a) Landesgesetz vom 30. April 1991, Nr. 131)
Neuordnung der Sozialdienste in der Provinz Bozen

(1)  Der Anspruch auf die Leistungen besteht unabhängig von der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Betreuten. Für die Inanspruchnahme der finanziellen Leistungen werden die in der Durchführungsverordnung festgelegten Einkommensgrenzen berücksichtigt.

(2) Mit Durchführungsverordnung werden einheitliche Kriterien und Modalitäten festgesetzt, die für die Beteiligung der Betreuten und anderer verpflichteter Personen an den Kosten der Leistungen gelten; ebenso wird bestimmt, wer sich an den Kosten beteiligen muss. Die Durchführungsverordnung berücksichtigt:

1. die finanzielle Lage der Betroffenen,
   
2. die soziale Bedeutung der Leistungen,
   
3. die Zusammensetzung der Familiengemeinschaft,
   
4. das Alter des Nutzers, 10)
   
5. den Betreuungsbedarf des Nutzers. 10)
   

(3) Auf jeden Fall muss sichergestellt werden, dass den Betreuten ein Teil der Einkünfte verbleibt, der es ihnen ermöglicht, in angemessener Weise die persönlichen Bedürfnisse zu befriedigen. 11)