h) LANDESGESETZ vom 7. August 1986, Nr. 241) —
Teilfinanzierung der von den Gemeinden und Gemeindenverbänden bei der Darlehens- und Depositenkasse aufgenommenen Darlehen und Änderung von Landesgesetzen auf dem Sachgebiet der Lokalfinanzen

(1) Um öffentliche Bauarbeiten zu fördern, beteiligt sich das Land Südtirol ab dem Jahre 1987 an der Tilgung der von den Gemeinden, Gemeindenverbänden oder deren Betrieben im Jahre 1986 bei der Darlehens- und Depositenkasse aufgenommenen Darlehen. Die genannte Finanzierung gilt auch für die Tilgung der Darlehen, für welche die Darlehens- und Depositenkasse innerhalb des Jahres 1986 die grundsätzliche Zusage erteilt hat.

(2) Die Zuerkennung der Zuschüsse im Sinne dieses Gesetzes erfolgt nach den Modalitäten und innerhalb der mit der Vereinbarung gemäß Landesgesetz vom 14. Februar 1992, Nr. 6, vorgesehenen Ansätze. Diese jährliche Vereinbarung setzt die begünstigten Körperschaften, die finanzierbaren Vorhaben, die Höhe der Begünstigungen sowie die zeitliche Anwendbarkeit fest. 3)

(2-bis) Bei Bauvorhaben, welche mit Darlehen im Sinne der Regionalgesetze vom 9. Februar 1991, Nr. 3, und vom 28. November 1993, Nr. 21, finanziert werden, können die darlehennehmenden Körperschaften die Ausführung der Arbeiten an andere Körperschaften mit den Modalitäten gemäß Artikel 7 des Landesgesetzes vom 11. Juni 1975, Nr. 27, übertragen. 4)

(3) Ab dem Jahresprogramm 1993 kann die Landesregierung für Gemeinden, welche in den Genuß des Ausgleichsfonds gemäß Artikel 7 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, kommen und zudem als strukturschwach im Sinne des Landesgesetzes vom 23. Juni 1992, Nr. 21, gelten, beim Bau von Kanalisierungen und Wasserleitungen die volle Amortisation zu Lasten dieses Gesetzes für die Darlehen gemäß Regionalgesetz vom 9. Februar 1991, Nr. 3, übernehmen. Diese Finanzierung kann nur nach dem Nachweis der Ausschöpfung des Fonds der Darlehens- und Depositenkasse gewährt werden.5)

(3-bis)  6)

(3-ter)  6)

(3-quater)  6)

(3-quinquies)7)

(1) Die Überweisung der im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 gewährten jährlichen Zuschüsse an die Empfänger erfolgt in einmaliger Zahlung innerhalb 30. Juni des jeweiligen Jahres.

(2) Sofern die Zuschußempfänger die im Sinne des vorhergehenden Artikels Absatz 2 gewährten Zuschüsse unwiderruflich an die Darlehens- und Depositenkasse abtreten, werden diese von der Landesregierung zu den Fälligkeiten 30. Juni und 31. Dezember eines jeden Jahres direkt an die Darlehens- und Depositenkasse ausgezahlt. 8)

(1) Falls es den Gemeinden, Gemeindeverbänden und ihren Betrieben erlaubt ist, anstatt bei der Darlehens- und Depositenkasse bei anderen Körperschaften Darlehen aufzunehmen, so werden dafür die Zuschüsse des Landes Südtirol im Sinne der Artikel 1 und 2 gewährt. 9)

(1) Gemeinden, die mit eigenen finanziellen Mitteln aus dem Verwaltungsüberschuss vorzeitig Schulden tilgen, erhalten weiterhin die mehrjährigen Landeszuschüsse, die ihnen im Sinne dieses Gesetzes, des Landesgesetzes vom 23. April 1987, Nr. 10, in geltender Fassung, und des Artikels 7 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, in geltender Fassung, gewährt wurden. Sie dürfen die Einnahmen aus diesen Zuschüssen ausschließlich zur Finanzierung von Investitionsausgaben verwenden.

(2) Weist der Staat den Gemeinden Beiträge zur Abfederung der Entschädigungszahlungen bei vorzeitiger Rückzahlung der Darlehen gemäß Artikel 9-ter des Gesetzesdekretes vom 24. Juni 2016, Nr. 113, durch das Gesetz vom 7. August 2016, Nr. 160, mit Änderungen zum Gesetz erhoben, zu, werden diese staatlichen Zuweisungen anteilmäßig vom Land einbehalten. Die Landesregierung legt die Modalitäten zur Umsetzung dieses Absatzes fest. 11)

Dieses Gesetz wird im Amtsblatt der Region kundgemacht. Jeder, den es angeht, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und dafür zu sorgen, daß es befolgt wird.