e) Kollektivvertrag vom 13. April 1999 1) —
Kollektivvertrag betreffend die Repräsentativität der Gewerkschaften für die Vertragsverhandlungen auf Bereichs- und bereichsübergreifender Ebene

(1) Der vorliegende bereichsübergreifende Kollektivvertrag regelt die Repräsentativität der Gewerkschaften für die Vertragsverhandlungen auf Bereichs- und bereichsübergreifender Ebene.

(2) Der gegenständliche Vertrag gilt für das Personal folgender Verhandlungsbereiche:

• a)  Bereich des Personals der Landesverwaltung,
• b)  Bereich des Personals der Gemeinden, der Altersheime und der Bezirksgemeinschaften,
• c)  Bereich des Personals des Landesgesundheitsdienstes,
• d)  Bereich des Personals des Institutes für geförderten Wohnbau,
• e)  Bereich des Personals der Verkehrsbetriebe von Bozen und Meran.

(1) Die Gewerkschaftsdelegation für die bereichsübergreifenden Verhandlungen setzt sich zusammen aus der in den einzelnen Bereichen laut Absatz 2 repräsentativen Gewerkschaftsvertretung. Zu Beginn der Kollektivvertragsverhandlungen vereinbaren die Vertragspartner die zahlenmäßige Zusammensetzung der Delegationen.

(2) Zum Zwecke der Teilnahme an den bereichsübergreifenden Verhandlungen gelten jene Gewerkschaftsorganisationen, auch wenn zusammengeschlossen, als repräsentativ, deren Mitgliederanteil in wenigstens einem Verhandlungsbereich mindestens zehn Prozent oder in wenigstens zwei Verhandlungsbereichen jeweils mindestens fünf Prozent des Personals beträgt.

(3) Die Repräsentativität der Gewerkschaften wird von der Verhandlungsdelegation der öffentlichen Verwaltungen unter Bezugnahme auf die Gewerkschaftsmitglieder festgestellt, welche die Verwaltung zum 30. November des vorhergehenden Jahres bevollmächtigt haben, den Gewerkschaftsbeitrag einzubehalten, und bleibt für das gesamte darauffolgende Jahr unverändert.

(4) Der Gewerkschaftsdelegation gehören jedenfalls ein Vertreter jedes Gewerkschaftsbundes an, der mindestens fünftausend eingeschriebene Gewerkschaftsmitglieder unter den Beschäftigten in der Provinz Bozen hat, es sei denn, der jeweilige Bund sei bereits aufgrund obiger Absätze vertreten.

(1) Die Gewerkschaftsdelegation für die Bereichsverhandlungen setzt sich zusammen aus der repräsentativen Gewerkschaftsvertretung des Personals des entsprechenden Bereiches. Zu Beginn der Kollektivvertragsverhandlungen vereinbaren die Vertragspartner die zahlenmäßige Zusammensetzung der Delegationen.

(2) Zum Zwecke der Teilnahme an den Bereichsverhandlungen gelten jene Gewerkschaftsorganisationen als repräsentativ, auch wenn zusammengeschlossen, deren Mitgliederanteil am Personal des entsprechenden Bereiches wenigstens fünf Prozent des insgesamt im Bereich beschäftigten Personals beträgt. Die Gewerkschaftsbünde laut Artikel 2 Absatz 4 die den bereichsübergreifenden Kollektivvertrag für den entsprechenden Zeitraum unterzeichnen, haben jedenfalls Anrecht auf die Teilnahme an den Bereichsverhandlungen, es sei denn, der jeweilige Bund sei bereits aufgrund des ersten Satzes dieses Absatzes vertreten.

(3) Die Repräsentativität der Gewerkschaften wird von der Verhandlungsdelegation der öffentlichen Verwaltungen unter Bezugnahme auf die Gewerkschaftsmitglieder festgestellt, welche die Verwaltung zum 30. November des vorhergehenden Jahres bevollmächtigt haben, den Gewerkschaftsbeitrag einzubehalten, und bleibt für das gesamte darauffolgende Jahr unverändert.

(4) Die öffentliche Seite der einzelnen Bereiche teilt innerhalb Dezember jeden Jahres den Gewerkschaftsorganisationen, die den Bereichsvertrag unterzeichnen, die Daten über die der Verwaltung zum 30. November desselben Jahres erteilten Vollmachten zum Einbehalt des Gewerkschaftsbeitrages, getrennt nach Gewerkschaften, und die Gesamtanzahl der Beschäftigten des Bereiches im Dienst mit. Die einzelnen Körperschaften sind verpflichtet, den Gewerkschaftsorganisationen wenigstens jedes Trimester gemäß den auf Bereichsebene zu vereinbarenden Modalitäten die Namenslisten der Mitglieder der einzelnen Gewerkschaftsorganisationen zu übermitteln; bereits bestehende günstigere Regelungen bleiben aufrecht.

(1) Auf bereichsübergreifender und Bereichsebene werden für die Führungskräfte, für die Ärzte und für die Tierärzte getrennte Verhandlungstische für besondere Sachgebiete gebildet. Diese Sachgebiete sind am entsprechenden Tisch der jeweiligen Verhandlungsebene zu vereinbaren.

(2) Für die Repräsentativität der Gewerkschaften pro Verhandlungstisch finden auf bereichsübergreifender Ebene die Bestimmungen laut Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 dieses Vertrages Anwendung.

(3) Für die Repräsentativität der Gewerkschaften pro Verhandlungstisch finden auf Bereichsebene die Bestimmungen des Artikel 3 Absätze 1, 2, ausgenommen der zweite Satz, 3 und 4 dieses Vertrages Anwendung.

(4) Bei Anwendung der Bestimmungen der Absätze 2 und 3 wird das Personal des entsprechenden Verhandlungstisches berücksichtigt.] 3)

(1) Die Kollektivverträge erhalten allgemeine Verbindlichkeit, wenn sie von jenen repräsentativen Gewerkschaftsorganisationen unterzeichnet werden, die in der jeweiligen Verhandlungsebene mindestens fünfzig Prozent und ein Mitglied der eingeschriebenen Gewerkschaftsmitglieder gemäß Artikel 2 Absatz 3, und Artikel 3 Absätze 2 und 3, sowie gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 vertreten.

(1) Für das Jahr 1999 wird die Repräsentativität der Gewerkschaften unter Bezugnahme auf die zum 31. Oktober 1998 erteilten Vollmachten zum Einbehalt des Gewerkschaftsbeitrages festgestellt.

(1) Mit Wirkung ab 1. Juli 2000 wird die Repräsentativität der Gewerkschaften aufgrund der Vollmachten für den Gewerkschaftsbeitrag und der Stimmen für die einheitlichen Gewerkschaftsvertretungen bestimmt. Gleichzeitig werden die Kriterien für die Zuteilung der Gewerkschaftsrechte neu festgelegt. Falls kein entsprechender Kollektivvertrag zustande kommt, gelten weiterhin die Bestimmungen des vorliegenden Vertrages.

(1) Mit Inkrafttreten der Bestimmungen des vorliegenden Vertrages werden folgende Bestimmungen nicht mehr angewandt:

• a)  die Absätze 2, 3 und 4 des Artikels 6 des Landesgesetzes vom 10. August 1995, Nr. 16,
• b)  der Artikel 18, Absätze 70, 71, 82 und 83 des Regionalgesetzes vom 23.10.1998, Nr. 10.

(2) Für die Anwendung des Artikels 18 Absatz 94 des Regionalgesetzes Nr. 10 von 1998 gilt das Datum 31. Oktober durch das Datum 30. November ersetzt; die Bestimmung laut Artikel 6 dieses Vertrages bleibt aufrecht.