d) Vertrag vom 5. Mai 2009 1)
Vertrag auf Landesebene für die Regelung der Beziehungen mit den Ambulatoriumsfachärzten - normativer Teil - (gültig vom 01. Jänner 2008 bis zum 31. Dezember 2010)
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(1) Im Sinne von Punkt 6 des Artikels 48 des Gesetzes vom 23. Dezember 1978, Nr. 833 und von Artikel 4, Absatz 7, des Gesetzes vom 30. Dezember 1991, Nr. 412, ist mit der Abwicklung der von diesem Vertrag vorgesehenen Tätigkeiten der Ambulatoriumsfacharzt unvereinbar, der:

• a)  ein abhängiges Arbeitsverhältnis bei irgend einer öffentlichen oder privaten Körperschaft mit Verbot der Ausübung des Freiberufs hat;
  
• b)  in die Verzeichnisse der Ärzte für Allgemeinmedizin eingetragen ist;
  
• c)  in die Verzeichnisse der Kinderärzte freier Wahl eingetragen ist und sich für ein anderes Fach als die Kinderheilkunde beworben hat;
  
• d)  den ärztlichen Beruf mit einem autonomen Vertagsverhältnis mit Pauschalvergütung bei öffentlichen oder privaten Körperschaften oder Sanitätseinrichtungen ausübt, die nicht zum Landesgesundheitsdienst gehören und die nicht die normativen und wirtschaftlichen Regeln dieses Vertrages bzw. des entsprechenden gesamtstaatlichen Vertrages anwenden, mit Ausnahme der Tätigkeit an Vorfeiertagen und Feiertagen in den zahnärztlichen Diensten der Krankenhäuser;
  
• e)  unter jedwedem Titel in den mit dem Gesundheitsdienst akkreditierten und vertragsgebundenen Privatkliniken tätig sind. Der Bezirk kann den Facharzt bis auf Widerruf zur Berufsausübung in den akkreditierten und vertragsgebundenen Privatkrankenhäusern ermächtigen, falls er nicht in der Lage ist eine angemessene Krankenhausbetreuung im Fachbereich mit eigenen Mitteln zu gewährleisten. Falls sich die akkreditierte und vertragsgebundene Privatklinik im Einzugsgebiet eines anderen Bezirkes befindet, erfolgt die Ermächtigung im Einverständnis mit dem anderen Bezirk;
  
• f)  kontrollärztliche Tätigkeiten im Einzugsgebiet des Bezirkes, mit welchem das Vertragsverhältnis errichtet worden ist, ausübt;
  
• g)  Inhaber eines Vertragsverhältnisses gemäß Artikel 8-quinques des Legislativdekretes Nr. 502/92, in geltender Fassung, ist;
  
• h)  Eigentümer, Miteigentümer, Gesellschafter, Aktionär, Leiter, Verwalter, Direktor, Verantwortlicher von mit dem Landesgesundheitsdienst gemäß Artikel 8-quinques des Legislativdekretes Nr. 502/92, in geltender Fassung vertragsgebundenen oder gemäß Artikel 8 des Legislativdekretes Nr. 502/92, in geltender Fassung, akkredierten Einrichtungen ist;
  
• i)  aus jedwedem Grund in privaten Einrichtungen, Strukturen oder Institutionen arbeitet, die mit den Bezirken für die Durchführung von fachärztlichen Leistungen, die aufgrund einer Ermächtigung gemäß Artikel 43 des Gesetzes Nr. 833/78 und Artikel 8-ter des Legislativdekretes Nr. 502/92 in geltender Fassung, erbracht werden, vertragsgebunden oder akkrediert sind, mit Ausnahme der vertragsgebundenen Familienberatungsstellen;
  
• k)  Inhaber eines Auftrages in den Diensten der Betreuungskontinuität ist.
  

(2) Der Arzt ist verpflichtet, dem Bezirk das Eintreten einer eventuellen Unvereinbarkeitssituation umgehend mitzuteilen.

(3) Das Eintreten im Laufe des Vertragsverhältnisses einer der unter Absatz 1 vorgesehenen Unvereinbarkeitsbedingungen bewirkt den Widerruf des Auftrages.

(4) Die Maßnahme des Widerrufs des Auftrages wird nach Anhören des Gebietsbeirates und des betroffenen Facharztes vom Bezirk getroffen.