127) Gesetzesvertredendes Dekret vom 19. April 2024, Nr. 641)
Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut für Trentino-Südtirol betreffend Änderungen zum Legislativdekret vom 16. März 1992, Nr. 267 in Sachen Ehrenamt

(1) Im Art. 2 des Legislativdekrets vom 16. März 1992, Nr. 267 – ergänzt durch das gesetzesvertretende Dekret vom 22. Februar 2024, Nr. 26 – werden nachstehende Änderungen vorgenommen:

1. Der Abs. 2 wird aufgehoben;
   
2. Im Abs. 2-bis werden die Worte „Die Autonome Provinz Bozen anerkennt, stärkt und fördert“ durch folgende Worte ersetzt: „Die Autonomen Provinzen anerkennen, stärken und fördern“;
   
3. Der Abs. 2-ter wird durch nachstehenden Absatz ersetzt: „Für die Zwecke dieses Artikels gelten als Körperschaften des Dritten Sektors die Einrichtungen laut Art. 4 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 3. Juli 2017, Nr. 117, die im staatlichen Einheitsregister des Dritten Sektors laut Art. 45 desselben Dekrets eingetragen sind und ihren Sitz oder ihr Tätigkeitsgebiet im Gebiet der Autonomen Provinzen haben. Die Autonomen Provinzen fördern den Zugang der Körperschaften des Dritten Sektors zu jeglichen auf Landes- oder Gemeindeebene bestehenden wirtschaftlichen Vergünstigungen und gewähren diesen Körperschaften die im Sinne der Art. 73 und 80 des Sonderstatuts laut Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 vorgesehenen Steuererleichterungen. Die Autonomen Provinzen üben die Verwaltungsbefugnisse in Sachen staatliches Einheitsregister des Dritten Sektors im jeweiligen Landesgebiet aus.“;
   
4. Im Abs. 2-quater werden die Worte „Die Autonome Provinz Bozen erkennt“ durch die Worte „Die Autonomen Provinzen erkennen“ und das Wort „kann“ durch das Wort „können“ ersetzt;
   
5. Im Abs. 2-quinquies wird der erste Satz durch nachstehenden Satz ersetzt: „Die Autonomen Provinzen regeln durch Landesgesetz und im Rahmen der Sachgebiete, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, die Führung eines Verzeichnisses der Vereine und der sonstigen privaten Köperschaften, die ohne Gewinnzweck Tätigkeiten im allgemeinen Interesse gemäß Art. 118 Abs. 4 der Verfassung wahrnehmen und nicht im staatlichen Einheitsregister des Dritten Sektors eingetragen sind, wobei sie ihren Zugang zu jeglichen auf Landes- oder Gemeindeebene bestehenden wirtschaftlichen Vergünstigungen fördern und ihnen auch die im Sinne der Art. 73 und 80 des Sonderstatuts laut Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 vorgesehenen Steuererleichterungen gewähren.“;
   
6. Im Abs. 2-sexies wird das Wort „bereits“ gestrichen und die Worte „der Autonomen Provinz Bozen“ werden durch die Worte „der Autonomen Provinzen“ ersetzt;
   
7. Im Abs. 2-septies werden die Worte „Die Autonome Provinz Bozen fördert und stärkt“ durch die Worte „Die Autonomen Provinzen fördern und stärken“ und die Worte „von der Autonomen Provinz Bozen“ durch die Worte „von den Autonomen Provinzen“ ersetzt.
   

Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Vorschriftensammlung der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.