i''') Vertrag vom 28. Februar 2023 1)
Erster Teilvertrag für die Erneuerung des Landeskollektivvertrages für das Lehrpersonal und die Erzieher/Erzieherinnen der Grund-, Mittel- und Oberschulen Südtirols für den Dreijahreszeitraum 2022-2024

Nach den Verhandlungen zwischen den Gewerkschaftsorganisationen und der öffentlichen Delegation vereinbaren die Parteien den vorliegenden Teilvertrag.

(1) Dieser Landeskollektivvertrag (LKV) gilt für das Lehrpersonal, einschließlich das Lehrpersonal mit Diplom an Oberschulen und die Erzieher/innen, mit unbefristetem und befristetem Vertrag gemäß Artikel 1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 24. Juli 1996, Nr. 434.

(1) Der vorliegende Vertrag stellt den ersten Teilvertrag für die Erneuerung des Landeskollektivvertrages für das Lehrpersonal und die Erzieher/Erzieherinnen der Grund-, Mittel- und Oberschulen Südtirols für den Dreijahreszeitraum vom 1. Jänner 2022 bis zum 31. Dezember 2024 dar.

(2) Der vorliegende Vertrag regelt die Landesberufszulage, die Leistungsprämie und die Besoldung des abgeordneten oder zur Verfügung gestellten Personals.

(1) Um die berufliche Rolle des Lehrpersonals in der Umsetzung didaktischer Neuerungen – sowohl struktureller als auch inhaltlicher Art – auf allen Bildungsebenen aufzuwerten und um die entscheidende Rolle des Lehrpersonals für die Verbesserung der schulischen Angebote anzuerkennen, wird die monatliche persönliche Zusatzvergütung, welche der Artikel 27 Absatz 2 des Einheitstextes der Landeskollektivverträge für das Lehrpersonal und die Erzieher/innen der Grund-, Mittel- und Oberschulen Südtirols vom 23. April 2003, mit 49,60 Euro brutto festlegt, in die Landesberufszulage laut Absatz 2 integriert.

(2) Dem gesamten Lehrpersonal und den Erziehern/innen wird mit Wirkung ab 1. Jänner 2022 eine Landesberufszulage in zwölf Monatsraten ausbezahlt. Im Falle einer krankheitsbedingten Abwesenheit unterliegt die Landesberufszulage den Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 4 der Anlage 4 des Einheitstextes der Landeskollektivverträge für das Lehrpersonal und die Erzieher/innen der Grund-, Mittel- und Oberschulen Südtirols vom 23. April 2003. Für Dienstzeiten in einem Status, der eine Gehaltskürzung mit sich bringt, wird die Landesberufszulage in demselben Ausmaß gekürzt. Lehrpersonen mit einem befristeten Reststundenauftrag oder Lehrpersonen in Teilzeit wird die vorgenannte Landesberufszulage im Verhältnis zu dem im individuellen Arbeitsvertrag angegebenen Stundenplan gezahlt.

(3) Vom 1. Jänner 2022 bis zum 31. Dezember 2022 beträgt die Landesberufszulage einschließlich des Betrags der persönlichen Zusatzvergütung gemäß Absatz 2, 2.277,60 Euro brutto.

(4) Ab dem 1. Jänner 2023 beträgt die Landesberufszulage einschließlich des von Absatz 2 vorgesehenen Betrages der persönlichen Zusatzvergütung jährlich 1.944,00 Euro brutto.

(5) Die Landesberufszulage unterliegt der für zusätzliche Vergütungen vorgesehenen Besteuerung. Sie zählt weder für das 13. Monatsgehalt noch für die Abfertigung; sie zählt jedoch für das Ruhegehalt.

(1) Der Artikel 27 Absätze 3, 4, 5 und 8 des Einheitstextes der Landeskollektivverträge für das Lehrpersonal und die Erzieher/innen der Grund-, Mittel- und Oberschulen Südtirols vom 23. April 2003, wird wie folgt ersetzt:

„3. Der Fonds für Leistungsprämien wird ab dem Schuljahr 2022/2023, nach Abzug der Sozialfürsorgebeiträge, mit 4.900.000,00 Euro jährlich festlegt.

4. Der Fonds für die Leistungsprämien wird anhand von Kriterien, die in dezentralen Verhandlungen auf Ebene der drei Bildungsdirektionen mit den Gewerkschaften vereinbart werden, nach Sprachgruppen und auf die einzelnen Schulen verteilt. Dieser dezentrale Kollektivvertrag berücksichtigt, dass

a) es bei der Zuweisung der Leistungsprämie keinen Grund- und keinen Höchstbetrag gibt und dass die Leistungsprämie auch nur einer begrenzten Anzahl von Lehrpersonen zugewiesen werden kann,

b) die Leistungsprämie den Lehrpersonen mit unbefristetem und befristetem Arbeitsvertrag zugewiesen werden kann, einschließlich des Personals, welches vom Land verwendet wird oder an Körperschaften, die vom Land abhängig sind, abgeordnet ist, es sei denn, die Leistungsprämie ist in einer anderen Vergütung enthalten.

5. Die Schulführungskraft verteilt die Leistungsprämien an die Lehrpersonen auf der Grundlage von Kriterien, die im Schulvertrag vereinbart wurden, um den individuellen Einsatz oder die im Laufe des Schuljahres effektiv durchgeführten Arbeiten oder Tätigkeiten zu belohnen. Der Schulvertrag hat zu berücksichtigen, dass es bei der Zuweisung der Leistungsprämie keinen Grund- und keinen Höchstbetrag gibt und dass die Leistungsprämie auch nur einer begrenzten Anzahl von Lehrpersonen zugewiesen werden kann. Falls kein Schulvertrag abgeschlossen wurde, werden die Kriterien in dezentralen Vertragsverhandlungen auf der Ebene der einzelnen Bildungsdirektionen festgelegt.

8. Die Leistungsprämien werden an das betroffene Personal in einem einzigen Betrag im Juli oder August ausbezahlt.”

(2) Ab dem Schuljahr 2022/2023 ist der Artikel 7 des Landeskollektivvertrages für das Lehrpersonal und die Erzieher/Erzieherinnen der Grund-, Mittel- und Oberschulen Südtirols für das Jahr 2009 vom 13. Juni 2013 aufgehoben.

(3) Ab dem 1. Jänner 2022 ist der Artikel 27 Absatz 7 des Einheitstextes der Landeskollektivverträge für das Lehrpersonal und die Erzieher/innen der Grund-, Mittel- und Oberschulen Südtirols vom 23. April 2003, aufgehoben.

(1) In Artikel 1 Absatz 2 des Kollektivvertrages vom 8. August 2007, betreffend „Abänderung des Landeskollektivvertrages für das Lehrpersonal und die Erzieher/innen der Grund-, Mittel- und Oberschulen Südtirols vom 23.04.2003 (Art. 30 - Besoldung des abgeordneten oder zur Verfügung gestellten Personals)“ werden die Worte „für die gesamte Dauer der Abordnung“ durch die Worte „für die Dauer der Abordnung“ ersetzt.

(2) Ab dem Schuljahr 2022/2023 wird der Artikel 1 Absatz 4 des Kollektivvertrages vom 8. August 2007, betreffend „Abänderung des Landeskollektivvertrages für das Lehrpersonal und die Erzieher/innen der Grund-, Mittel- und Oberschulen Südtirols vom 23.04.2003 (Art. 30 - Besoldung des abgeordneten oder zur Verfügung gestellten Personals)“ wie folgt ersetzt:

„4. Dem in Absatz 1 genannten Personal steht für die gesamte Dauer der Abordnung eine jährliche Aufgabenzulage von mindestens 2.000,00 Euro brutto zu. Die Höhe der Aufgabenzulage berücksichtigt das Curriculum des Bewerbers oder der Bewerberin, die Komplexität der zugewiesenen Aufgaben und den Grad der Verantwortung für die zugewiesenen Aufgaben. Der effektiv festgelegte Betrag beinhaltet jedenfalls auch die jährliche Leistungsprämie.“

(1) Die Durchführung des vorliegenden Landeskollektivvertrages kann im Falle einer festgestellten Überschreitung der Ausgabengrenzen ganz oder teilweise ausgesetzt werden.