h''') Kollektivvertrag vom 28. Februar 2023 1)
Landeskollektivvertrag für die Schulführungskräfte und für die Inspektoren/Inspektorinnen der Grund-, Mittel- und Oberschulen Südtirols für den Dreijahreszeitraum 2022-2024

Nach den Verhandlungen zwischen den Gewerkschaftsorganisationen und der öffentlichen Delegation vereinbaren die Parteien den vorliegenden Landeskollektivvertrag.

(1) Der vorliegende Landeskollektivvertrag gilt für die Schulführungskräfte, die Schulführungskräfte mit Inspektionsauftrag und die zu anderen Körperschaften abgeordneten Schulführungskräfte der Grund-, Mittel- und Oberschulen Südtirols gemäß Artikel 1 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 24. Juli 1996, Nr. 434.

(1) Dieser Landeskollektivvertrag gilt für den Dreijahreszeitraum 2022-2024 und ist so lange gültig bis er durch einen späteren Landeskollektivvertrag ersetzt wird.

(2) Die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen sind ab dem in den einzelnen Vertragsbestimmungen angegebenen Datum und, in Ermangelung eines solchen, ab dem ersten Tag des Monats nach Inkrafttreten dieses Vertrages wirksam.

(1) Die Überschrift von Artikel 20 des Landeskollektivvertrages für die Schuldirektoren/innen der Provinz Bozen vom 16. Mai 2003 erhält folgende Fassung:

„Änderung des Führungsauftrages“

(2) Artikel 20 Absätze 2, 3, 4 und 5 des Landeskollektivvertrages für die Schuldirektoren/innen der Provinz Bozen vom 16. Mai 2003 erhalten folgende Fassung:

„2. Der/Der Schuldirektor/in kann während der Laufzeit des bestehenden Führungsauftrages um die Änderung des Auftrages ansuchen. Jedenfalls kann die Auftragsänderung ausschließlich aufgrund der gemäß Artikel 19 des GvD Nr. 165/2001 und Artikel 19 Absatz 1 des vorliegenden Vertrags angeführten Kriterien erfolgen.

3. Der/Die Schuldirektor/in, der/die die Auftragsänderung gemäß Absatz 2 erhalten hat, darf während der gesamten Dauer des neuen Auftrages keine derartigen Anträge mehr einreichen.

4. In Abweichung von den Kriterien gemäß Absatz 3 ist die Änderung des Auftrages für freie Stellen ausnahmsweise in den folgenden besonders dringenden Fällen und bei familiären Bedürfnissen zulässig: a) Krankheiten, die Behandlungen in Gesundheitseinrichtungen notwendig machen, die es nur in den angestrebten Dienstsitzen gibt, b) Versetzung des Ehepartners nach Erhalt des individuellen Führungsauftrages, c) andere schwerwiegende Fälle, die von Sonderbestimmungenen vorgesehen sind.

5. 10% der insgesamt verfügbaren Stellen werden für die externe Mobilität vorbehalten.“

(1) Artikel 2 Absatz 2 des Landeskollektivvertrages für die Schulführungskräfte der Provinz Bozen für den Zeitraum 01.09.2003 - 31.08.2007 (wirtschaftlicher Teil) vom 8. Oktober 2007 wird mit folgendem Satz ergänzt:

„Nach diesem Datum wird diese Zulage in der Form laut Artikel 7 ausbezahlt und behält ihre Wirksamkeit für die Einstufung der neuen Schulführungskräfte laut Artikel 6 dieses Vertrages.“

(2) Nach Artikel 5 Absatz 1 des Landeskollektivvertrages für die Schulführungskräfte der Provinz Bozen für den Zeitraum 01.09.2003 - 31.08.2007 (wirtschaftlicher Teil) vom 8. Oktober 2007, abgeändert von Artikel 3 des Kollektivvertrages für die Schulführungskräfte der Provinz Bozen für den Zeitraum 01.09.2007 - 31.12.2009 vom 6. Februar 2013, wird der folgende Absatz 1/bis eingefügt:

„1/bis. Mit Wirkung ab 1. Jänner 2022 enthält die Jahresbruttobesoldung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) auch die Zweisprachigkeitszulage gemäß Quote 2, wie sie gemäß den geltenden Bestimmungen für den Bereich des Personals der Landesverwaltung vorgesehen und festgelegt ist.

(3) Nach Artikel 6 Absatz 3 des Landeskollektivvertrages für die Schulführungskräfte der Provinz Bozen für den Zeitraum 01.09.2003 - 31.08.2007 (wirtschaftlicher Teil) vom 8. Oktober 2007 wird der folgende Absatz 3/bis eingefügt:

„3/bis. Zum Zwecke der Einstufung

a) behalten die Lehrpersonen an den Berufsschulen ihr Dienstalter gemäß Gehaltsposition der unteren oder der oberen Besoldungsstufe der achten Funktionsebene, nach Klassen und Vorrückungen gemäß geltendem Kollektivvertrag für den Bereich des Personals der Landesverwaltung bei, das sie zum Zeitpunkt der Aufnahme als Schulführungskraft mit unbefristetem Arbeitsvertrag besitzen,

b) wird den Lehrpersonen an den gleichgestellten Schulen die Gehaltsposition der unteren oder der oberen Besoldungsstufe der achten Funktionsebene, nach Klassen und Vorrückungen gemäß geltendem Kollektivvertrag für den Bereich des Personals der Landesverwaltung zuerkannt, die gleich hoch oder unmittelbar höher ist als die zum Zeitpunkt der Aufnahme als Schulführungskraft mit unbefristetem Arbeitsvertrag angereifte Besoldung; die angereifte Besoldung wird aus der Summe der Gehaltselemente laut Absatz 3 gebildet,

c) werden die Lehrpersonen, welche vom Dienst ausgetreten sind, gemäß der Regelung behandelt, ihrer Herkunftsstammrolle entspricht.“

(4) Artikel 6 Absatz 4 des Landeskollektivvertrages für die Schulführungskräfte der Provinz Bozen für den Zeitraum 01.09.2003 - 31.08.2007 (wirtschaftlicher Teil) vom 8. Oktober 2007 erhält folgende Fassung:

„4. Die Einstufung laut Absätze 1, 3 und 3/bis dient für die Berechnung des Funktionsgehaltes gemäß Artikel 5, Absatz 1, Buchstabe a) sowie als Ausgangsposition für die berufliche Weiterentwicklung gemäß Artikel 5 Absatz 2.“