108) Verfassungsgesetz vom 19. Oktober 2020, Nr. 11)
Änderungen zu den Art. 56, 57 und 59 der Verfassung betreffend die Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier

(1) Im Art. 56 der Verfassung werden nachstehende Änderungen vorgenommen:

1. im Abs. 2 wird die Zahl „630“ durch die nachstehende Zahl „400“ und die Zahl „12“ durch die nachstehende Zahl „8“ ersetzt;
   
2. im Abs. 4 wird die Zahl „618“ durch die nachstehende Zahl „392“ ersetzt.
   

(1) Im Art. 57 der Verfassung werden nachstehende Änderungen vorgenommen:

1. im Abs. 2 wird die Zahl „315“  durch die nachstehende Zahl „200“ und das Wort „sechs“  durch das Wort „vier“ ersetzt;
   
2. im Abs. 3 werden nach dem Wort „Region“ nachstehende Worte „oder autonome Provinz“ eingefügt und das Wort „sieben“ durch das nachstehende Wort „drei“ ersetzt;
   
3. der Abs. 4 wird durch den nachstehenden Absatz ersetzt:
   „Die Verteilung der Sitze auf die Regionen oder die autonomen Provinzen unter Anwendung der Bestimmungen laut vorstehendem Absatz erfolgt im Verhältnis zu deren Bevölkerung laut dem Ergebnis der jeweils letzten allgemeinen Volkszählung nach ganzzahligen Quotienten und den höchsten Resten.“
   

(1) Im Art. 59 der Verfassung wird der Abs. 2 durch den nachstehenden Absatz ersetzt:

„Der Präsident der Republik kann Staatsbürger zu Senatoren auf Lebenszeit ernennen, die durch größte Verdienste auf sozialem, wissenschaftlichem, künstlerischem und literarischem Gebiet dem Vaterland Ruhm und Ehre eingebracht haben. Die Gesamtzahl der amtierenden vom Präsidenten der Republik ernannten Senatoren darf keinesfalls höher als fünf sein.“

(1) Die Bestimmungen laut Art. 56 und 57 der Verfassung, geändert durch Art. 1 und 2 dieses Verfassungsgesetzes, gelten ab dem Datum der erstmaligen Auflösung oder des erstmaligen Mandatsverfalls der Kammern nach dem Inkrafttreten dieses Verfassungsgesetzes und frühestens sechzig Tage nach dem besagten Tag des Infrafttretens.