z'') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 10. Dezember 2020 1)
1. Teilvertrag zur Erneuerung des Kollektivvertrags - Für den Bereich des Personals des Landesgesundheitsdienstes mit Ausnahme des Personals des ärztlichen und tierärztlichen Bereichs sowie des leitenden sanitären, verwaltungstechnischen und berufsbezogenen Bereiches

Der vorliegende Teilvertrag, falls nicht von den einzelnen Artikeln anders vorgesehen, wird auf alle Bediensteten mit befristetem oder unbefristetem Arbeitsverhältnis des gegenständlichen Bereichs angewandt.

1. Der vorliegende Teilvertrag betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2020 – 31. Dezember 2022. Die darin enthaltene rechtliche Behandlung gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf das Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages folgt und bleibt in Kraft, bis sie nicht von einem weiteren Vertrag ersetzt wird.
   
2. Die wirtschaftliche Behandlung gilt ab den in den jeweiligen vertraglichen Bestimmungen vorgesehenen Fristen und, falls nicht festgelegt, ab dem ersten Tag des nächsten Monats, der auf das Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages folgt.
   

Mit Wirkung 1. Jänner 2020 werden die finanziellen Mittel für die Entrichtung der Koordinierungszulage gemäß Artikel 13 des zweiten Teilvertrages für die Erneuerung des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages, ermächtigt mit Beschluss der Landesregierung am 24.11.2020, um 2 Millionen Euro (einschließlich Sozialabgaben) erhöht.

Für die zusätzlichen Leistungen oder Vergabe von Mehrstunden wird ab dem Monat November 2020 1 Million Euro (einschließlich Sozialabgaben) bereitgestellt. Die Details zur Zuweisung dieser Geldmittel werden im Rahmen der Betriebsverhandlungen festgelegt. Sollte auch der Staat hierfür Geldmittel zur Verfügung stellen, können die freiwerdenden Geldmittel zur Finanzierung der Verhandlungen auf Betriebsebene verwendet werden. Die eventuell freiwerdenden finanziellen Mittel müssen für die Vereinheitlichung der derzeitigen unterschiedlichen Betriebsabkommen im Südtiroler Sanitätsbetrieb verwendet werden. Dies gilt auch, falls die finanziellen Mittel nicht ausgeschöpft werden.

Für die Ausbezahlung des Leistungslohnes (Produktivitätsprämie ohne Mehrstunden) gemäß Artikel 21, Absatz 1, des Bereichsvertrages vom 7. April 2005, unter Berücksichtigung des Pandemie-Notstandes im Jahr 2020, der daraus folgenden Arbeitsbelastung und des besonderen psycho-physischen Zustandes des Personals, wird der Produktivitätsfonds um 7 Millionen Euro (einschließlich Sozialabgaben) erhöht.

Die öffentliche Delegation und die Gewerkschaften vereinbaren, die Verhandlungen für den 2. Teilvertrag im Monat Januar 2021 zu beginnen, um das Ziel einer Aufwertung aller Berufsbilder im Gesundheitsbereich zeitnah umzusetzen.