e'') Kollektivvertrag vom 6. Dezember 2016 1)
Landeskollektivvertrag für das Personal des Verhandlungsbereiches der sanitären Leiter des Landesgesundheitsdienstes

Zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung mit eigenem Beschluss vom 04.10.2016, Nr. 1067, den Abschluss eines Abkommens für die Neufestlegung eines einzigen Vertragsbereiches für die sanitären Leiter des Landesgesundheitsdienstes genehmigt hat.

Entsprechend den Bestimmungen des Artikels 4 des Landesgesetzes Nr. 6 vom 19. Mai 2015 wird die Gewährleistung einer einheitlichen Behandlung des Personals des neuen Bereiches bekräftigt, welcher das Personal des ärztlichen und tierärztlichen Bereiches, der nicht ärztlichen sanitären Leiter (Apotheker, Biologen, Chemiker, Psychologen und Physiker) und der Führungskräfte der sanitären Berufe zusammenführt.

Nach Einsichtnahme in den Artikel 4 des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages der Führungskräfte betreffend den Zeitraum 2005-2008 vom 05.07.2007, welcher eine Schutzklausel für die Besoldung der nichtärztlichen Führungskräfte des Verwaltungszweiges des Landesgesundheitsdienstes vorsieht.

Es wird als zweckmäßig erachtet, die Schutzklausel der Besoldung auch auf das ärztliche und tierärztliche Personal auszudehnen.

Nach Einsichtnahme in den bereichsübergreifenden Kollektivvertrag für den Dreijahreszeitraum 2016-2018, welcher Erhöhungen der Grundentlohnung für die Allgemeinheit des Personals vorsieht,

VEREINBAREN
die Parteien:

Ab 1. Juli 2016 werden dem Personal des Verhandlungsbereiches der sanitären Leiter des Landesgesundheitsdienstes die zukünftigen allgemeinen Erhöhungen der Entlohnung, welche im bereichsübergreifenden Kollektivvertrag vorgesehen sind, anerkannt.

Für das Personal werden auch die Bestimmungen der bereichsübergreifenden Kollektivverträge, welche nicht spezifisch in den Bereichsverträgen geregelt sind, angewandt, falls nicht innerhalb von 60 Tagen nach Veröffentlichung des entsprechenden bereichsübergreifenden Kollektivvertrages im Amtsblatt der Region die Gewerkschaften eine Kündigung vorlegen. Die Kündigung ist gültig, wenn sie durch die Einwilligung der Gewerkschaftsorganisationen erfolgt, welche unter den repräsentativen Gewerkschaften 50 Prozent plus eins vertreten. Dieselbe Möglich-keit steht der öffentlichen Delegation zu.

Für den Dreijahreszeitraum 2016-2018 stehen dem Personal der sanitären Leiter mit Fälligkeiten und laut den vorgesehenen Maßnahmen des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages, der am 28.10.2016 unterschrieben wurde, die Erhöhungen und die normative Anpassung zu, wie sie für die Allgemeinheit des Personals vorgesehen sind.

Der vorliegende Kollektivvertrag wird mit dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Region rechtswirksam.