101) Legislativdekret vom 29. Dezember 2017, Nr. 2361)
Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut für Trentino-Südtirol betreffend Änderungen und Ergänzungen zum Dekret des Präsidenten der Republik vom 6. April 1984, Nr. 426 in Sachen Voraussetzungen für die Ernennung und Berufsgruppen der Mitglieder des Regionalen Verwaltungsgerichts Trient und der Autonomen Sektion Bozen

(1) Im Art. 2 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 6. April 1984, Nr. 426 werden die Abs. 3, 4 und 5 durch den nachstehenden Absatz ersetzt:

„Die Richter der Autonomen Sektion werden zur Hälfte auf Vorschlag des Ministerpräsidenten nach Beschluss des Ministerrats aufgrund einer Stellungnahme des Präsidialrats der Verwaltungsgerichtsbarkeit und, hinsichtlich der der deutschen Sprachgruppe angehörenden Richter, mit Zustimmung des Südtiroler Landtags mit Dekret des Präsidenten der Republik ernannt; die andere Hälfte wird vom Südtiroler Landtag nach Durchführung eines spezifischen Auswahlverfahrens mit Dekret des Präsidenten der Republik ernannt. Sie müssen einer der nachstehenden Berufsgruppen angehören:

1. Universitätsprofessoren der ersten Ebene für Rechtswissenschaften, die seit mindestens 10 Jahren eine Planstelle innehaben;
   
2. Richter aller gerichtlichen Ebenen, die mindestens die zweite Bewertung der Fachkompetenz oder eine gleichgestellte Qualifikation erlangt haben;
   
3. Rechtsanwälte und Staatsanwälte der zweiten Besoldungsklasse;
   
4. Rechtsanwälte, die den Beruf tatsächlich ausgeübt haben und für mindestens zehn Jahre im Berufsverzeichnis der Rechtsanwälte eingetragen waren, auch wenn sie nicht mehr eingetragen sind; im Falle der Ernennung zum Rat werden auf dieselben die Vorsorgebestimmungen laut Art. 22 Abs. 4 des Gesetzes vom 20. September 1980, Nr. 576 ausgedehnt;
   
5. Bedienstete, die einen Hochschulabschluss in Rechtswissenschaften besitzen, durch öffentliche Wettbewerbe eingestellt wurden, den Stellenplänen des Verwaltungsapparats des Staates, der Region Trentino-Südtirol, der Autonomen Provinz Bozen, der Autonomen Provinz Trient, der Gemeinden oder anderer öffentlichen Lokalkörperschaften der Provinzen angehören, mindestens im Rang einer Führungskraft oder in einem gleichgestellten Rang eingestuft sind und ein effektives Dienstalter von mindestens 10 Jahren in diesem Rang erreicht haben.“.
   

(1) Die im Art. 1 dieses Dekrets vorgesehenen Änderungen werden nicht auf die vor Inkrafttreten dieses Dekrets eingeleiteten Verfahren für die Ernennung der Richter des Regionalen Verwaltungsgerichts Trient und der Autonomen Sektion Bozen angewandt.

(1) Im Art. 19/bis Abs. 2 werden die Worte „Buchst. e)“ durch die Worte „Buchst. d)“ ersetzt. Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Vorschriftensammlung der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.