Verwaltungsgericht Bozen - Urteil vom 7. Mai 2009, Nr. 178
Urbanistische Planung - weiter Ermessensspielraum der Gemeinde - allgemeine Leit- und Richtlinien - Abänderung des Bauleitplanes – Begründung der neue Gegebenheiten

Urteil vom 7.Mai 2009, Nr. 178; Präs. Falk Ebner, Verf. Zelger

Im Bereich der urbanistischen Planung steht der öffentlichen Verwaltung, insbesondere der Gemeinde, ein weiter Ermessensspielraum zu, der sie weitgehend von einer ausdrücklichen und spezifischen Begründungspflicht befreit. Dem Verwaltungsrichter ist es deshalb untersagt eine Sach- und Zweckmäßigkeitskontrolle der urbanistischen Planungsmaßnahmen vorzunehmen. Handelt es sich um die Verabschiedung eines Bauleitplanes in seiner Gesamtheit, so sind dabei die Leit- und Richtlinien, welche für die Erstellung des Bauleitplanes erarbeitet und beschlossen worden sind, zu beachten, wobei für jede einzelne Ausweisung von Zonen oder Verkehrsflächen nicht zusätzlich noch besondere Begründungen zu erbringen sind. Erfordern hingegen neue Gegebenheiten eine Änderung oder Ergänzung der Vorgaben des wirksam gewordenen Bauleitplanes, so ist dieser Umstand, immer unter Beachtung der Leit- und Richtlinien, die zur Verabschiedung des Bauleitplanes geführt haben, auch angemessen zu begründen.