Verwaltungsgericht Bozen - Urteil vom 29. Januar 2009, Nr. 29
Bauleitplanänderung von Amts wegen durch die Landesregierung - Anlagen im ausschließlichen Wirkungsbereich der Gemeinde – Unzulässigkeit einer Delegierung an die Provinz

Urteil vom 29. Jänner 2009, Nr. 29; Präs. Rossi Dordi, Verf. Zelger

Gemäß Art. 21, Abs. 2, des LROG Nr. 13 vom 11.8.1997 kann die Landesregierung auch von sich aus Änderungen an den Bauleitplänen der Gemeinde vornehmen, die unter anderem erforderlich sind, für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen sowie der Zielsetzungen des Landesentwicklungs- und Raumordnungsplanes, oder die rationelle und koordinierte Eingliederung der Einrichtungen, Bauten und Anlagen, über die der Staat, das Land und die Bezirksgemeinschaften verfügen können, nicht aber wenn es sich um Anlagen (wie Lager für Nomaden mit italienischer Staatsbürgerschaft) handelt, die gemäß Landesfachplan im ausschließlichen Wirkungsbereich der Gemeinde stehen. Den einzelnen Organen der Gemeinde (Ausschuss oder Referent) steht es nicht zu, Zuständigkeiten des Gemeinderates an das Land zu delegieren und auch der Gemeinderat verfügt nicht über solche Befugnisse, wenn eine solche Delegierung nicht gesetzlich verankert bzw. vorgesehen ist.