Landesgesetz vom 10. August 1995, Nr. 161) 
Reform der Personalordnung des Landes

(1) Die höchsten Verwaltungsgremien der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Körperschaften bestimmen die Ziele und Programme und überprüfen, ob die Ergebnisse der administrativen Verwaltung den vorgegebenen allgemeinen Richtlinien entsprechen.

(2) Im Rahmen der übertragenen Aufgaben verwalten die Direktoren die entsprechenden Finanzmittel, führen das Personal und setzen die zur Verfügung stehenden Hilfsmittel so ein, daß ein wirtschaftliches, schnelles und dem öffentlichen Interesse entsprechendes Handeln der ihnen unterstellten Ämter gewährleistet wird.

(1) Die Kollektivvertragsverhandlungen umfassen alle Bereiche des Arbeitsverhältnisses, mit Ausnahme jener, die dem Gesetz, den Rechtsnormen und den Verwaltungsmaßnahmen laut Artikel 1 vorbehalten sind.

(2) Der bereichsübergreifende Kollektivvertrag wird für das Personal des Landes und der öffentlichen Körperschaften, die ihm unterstellt sind oder deren Ordnung unter seine Gesetzgebungsbefugnis fällt oder ihm übertragen wird, abgeschlossen und umfaßt homogene oder verwandte Bereiche.

(3) Die Kollektivvertragsverhandlungen auf Bereichsebene zielen auf einen Ausgleich zwischen den organisatorischen Erfordernissen einerseits, dem Schutz der Bediensteten und den Interessen der Bürger andererseits ab. Im bereichsübergreifenden Kollektivvertrag werden die Sachgebiete und der Rahmen für diese Verhandlungen bestimmt.

(4) Um einen Ausgleich zwischen den organisatorischen Erfordernissen, dem Schutz und der Führung des Personals sowie den Interessen der Bürger zu gewährleisten, können die Kollektivverträge in bestimmten Sachgebieten dezentrale Kollektivvertragsverhandlungen vorsehen, wobei die jeweiligen Verhandlungspunkte und Verhandlungspartner zu bestimmen sind.

(5) Im bereichsübergreifenden Kollektivvertrag wird für alle Kollektivverträge einheitlich die Dauer bestimmt.

(6) Bei der Erneuerung der Verträge und der Festlegung der Entlohnung werden folgende Aspekte berücksichtigt:

1. die allgemeine Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes,
2. der Schutz der Kaufkraft der Gehälter bzw. der Vergleich zwischen der programmierten Inflation und der im vorausgehenden Vertragszeitraum effektiv eingetretenen Inflation, wobei die grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlichsozialen Reformen des Staates zu berücksichtigen sind,
3. die Arbeitszeit,
4. das Erfordernis der Zweisprachigkeit bzw. der Dreisprachigkeit;
5. das Verbot von automatischen Erhöhungen des Grundgehaltes und der zusätzlichen Lohnelemente, wobei sich sowohl der Grundlohn als auch die Zusatzentlohnung nach der Einzel- und nach der Gruppenproduktivität zu richten haben.

(7) Die Verhandlungsbereiche werden mit Beschluß der Landesregierung aufgrund von eigenen Abkommen zwischen der öffentlichen Verhandlungsdelegation und den Gewerkschaftsorganisationen bestimmt, die zur Teilnahme an den bereichsübergreifenden Vertragsverhandlungen berechtigt sind.

(8) Im Rahmen der Verhandlungsbereiche werden eigene Verhandlungsrunden für die Führungskräfte sowie für die Ärzte und Tierärzte vorgesehen.

(1) Die Landesagentur für Kollektivvertragsverhandlungen, in der Folge als Agentur bezeichnet, wird als Organ der öffentlichen Verwaltung eingerichtet, um das Land Südtirol und die von ihm abhängigen öffentlichen Körperschaften bei den Kollektivvertragsverhandlungen auf bereichsübergreifender und auf Bereichsebene zu vertreten. Auf Antrag der Körperschaften vertritt die Agentur diese bei den dezentralen Kollektivvertragsverhandlungen und in den Beziehungen mit den Gewerkschaften, die gemäß den geltenden Landesbestimmungen den Rechtsstatus und die wirtschaftliche Behandlung des Personals dieser Körperschaften betreffen. Die Agentur ist außerdem ermächtigt, auf Antrag und aufgrund eines eigenen von der Landesregierung zu genehmigenden Abkommens, auch andere Körperschaften zu vertreten, deren Ordnung in die eigene oder delegierte Gesetzgebungsbefugnis des Landes fällt.

(2) Die Agentur wird durch den Präsidenten/die Präsidentin oder ein Mitglied der Verhandlungsdelegation vertreten, das eigens von ihm/ihr zu diesem Zwecke bevollmächtigt wird. Die Delegation der Agentur kann für die Kollektivvertragsverhandlungen bis auf insgesamt sechs Mitglieder erweitert werden. Der Präsident/die Präsidentin der Agentur und die Mitglieder werden für die im Programm der Kollektivvertragsverhandlungen festgelegten Dauer, nach Absprache mit den Vertretern der betroffenen Verhandlungsbereiche sowie unter Berücksichtigung der gegebenenfalls getroffenen Vertretungsvereinbarungen gemäß Absatz 1, von der Landesregierung ernannt. Während der Dauer der Gültigkeit der Verträge ist die Agentur außerdem für die Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Interpretation des jeweiligen Vertrages und für die notwendigen Abänderungen und Ergänzungen desselben zuständig. Der Präsident/Die Präsidentin und die Mitglieder sind unter anerkannten Fachleuten in den Bereichen Gewerkschaftsbeziehungen, Arbeitsrecht und Personalverwaltung auszuwählen. Die Agentur erlässt bei ihrer Einsetzung zur Ausführung ihrer Aufgaben eine Geschäftsordnung, die der Landesregierung zwecks Bestätigung der Rechtmäßigkeit vorzulegen ist.6)

(3) Das Amt des Präsidenten/der Präsidentin ist mit den durch Wahl zu besetzenden öffentlichen Ämtern oder mit Ämtern in politischen Parteien und in Gewerkschaftsorganisationen sowie mit Führungs- oder Beratungsaufträgen in diesen Organisationen oder mit dem Auftrag eines Verwalters oder Leiters/einer Verwalterin oder Leiterin von Körperschaften, die von der Vertragsverhandlung betroffen sind, unvereinbar.

(4) Die Agentur hält sich bei den Vertragsverhandlungen an die von der Landesregierung nach Anhören der repräsentativsten Gewerkschaftsorganisationen vorgegebenen Richtlinien, wobei sie sich auf jeden Fall, auf der Grundlage der Anweisungen der Landesregierung für jeden einzelnen Kollektivvertrag, an die jeweils zur Verfügung stehenden Fonds hält.6)

(5) Nach der Einigung über den Vertragsentwurf übermittelt die Agentur der Landesregierung diesen Entwurf innerhalb von 20 Tagen nach Unterzeichnung zusammen mit dem Bericht über die Ausgaben und die Wirtschaftlichkeit des Vertrags. Dem Bericht liegen entsprechende Übersichten über das betroffene Personal, die Kosten und die Sozialabgaben bei, wobei die Gesamtausgabe sowohl für das laufende Jahr als auch für die Folgejahre zu quantifizieren ist.

(6) Die Landesregierung behandelt den Vertragsentwurf innerhalb der nächsten 30 Tage und ermächtigt nach Überprüfung der finanziellen Deckung durch den Jahres- und Mehrjahreshaushalt gemäß den geltenden Landesbestimmungen die Verhandlungsdelegation zur Unterzeichnung des endgültigen Vertrags. Andernfalls erteilt sie neue Richtlinien für die Fortführung der Verhandlungen.

(7) Dem Präsidenten/Der Präsidentin der Agentur steht eine in der Regel monatliche Zulage für die Ausübung des Mandats zu, die von der Landesregierung bestimmt wird. Die Höhe der Zulage richtet sich nach dem für die jeweiligen Vertragsverhandlungen erforderlichen Zeitaufwand und den damit verbundenen Tätigkeiten. Vergütet werden auch die Reise- und Außendienstkosten, die in Ausübung der entsprechenden Tätigkeit bestritten werden. Die Höhe der Zulage darf jedoch das Gehalt eines Abteilungsdirektors/einer Abteilungsdirektorin der achten Funktionsebene mit sechs Vorrückungen in der oberen Besoldungsstufe und einer Funktionszulage mit dem Koeffizienten 2,2 nicht überschreiten. Bei der Festlegung dieser Zulage berücksichtigt die Landesregierung den tatsächlich erforderlichen Zeitaufwand sowie das Gehalt, das eventuell bereits aufgrund eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bei einer der Körperschaften laut Absatz 1 zusteht.

(8) Im Rahmen der von der Landesregierung vorgegebenen Richtlinien übt die Agentur die zugewiesenen Aufgaben vollständig autonom aus. Sie nimmt dabei das Personal, die Güter, die Ausstattung und die anderen Mittel, die ihr von der Landesregierung zugewiesen werden, sowie die Mitarbeit des Personals jener Landesdienststellen in Anspruch, die von den jeweiligen Kollektivvertragsverhandlungen betroffen sind.6)

(1) Nach erfolgter Einigung über den Vertragsentwurf trifft die Landesregierung innerhalb von fünfzehn Tagen eine Entscheidung und erteilt gegebenenfalls die Ermächtigung zur Unterzeichnung.7)

(2) Die Verträge werden mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Region wirksam.

(3) Die in den Verträgen enthaltene Regelung bleibt provisorisch bis zum Inkrafttreten neuer Vertragsbestimmungen rechtswirksam, sofern der Vertrag nicht eine andere Regelung vorsieht.

(1) Falls über die Auslegung der Kollektivverträge keine Einigkeit herrscht, können die Vertragspartner, die diese unterschrieben haben, die Bedeutung der Vertragsklauseln einvernehmlich festlegen. Eine eventuelle Einigung wird gemäß vorgesehenen Verhandlungsverfahren erzielt, ersetzt die in Frage kommende Vertragsbestimmung ab Inkrafttreten des Vertrages und gilt auch für die individuellen Streitfälle über Vertragsbestimmungen, die durch die erzielte Einigung neu geregelt werden.

(1) Der Ausgabenhöchstbetrag für die Kollektivverträge ist für jedes Jahr des mehrjährigen Haushaltes mit eigener Bestimmung des jährlichen Finanzgesetzes festgelegt. Bei den Vertragsverhandlungen dürfen keine Zweckbindungen eingegangen werden, die die für jedes einzelne Jahr festgelegten Grenzen überschreiten.

(2) Die ermächtigte Ausgabe zu Lasten des ersten Haushaltes ist, im Rahmen der gemäß Absatz 1 festgelegten Höchstgrenze, auf einen eigenen Fonds des jährlichen Haushaltsvoranschlages eingetragen; die Ausgabe zu Lasten der nachfolgenden Haushaltsjahre ist, getrennt für jedes Jahr, unter den Bereitstellungen der geltenden Gesetzgebung des mehrjährigen Haushaltes angeführt.

(3) Mit dem Ermächtigungsbeschluss zum Abschluss der Verträge behebt die Landesregierung aus dem Fonds gemäß Absatz 2 die notwendigen Beträge zugunsten jener Ausgabekapitel, zu deren Lasten die Mehrausgaben gehen, die die jeweiligen Kollektivverträge mit sich bringen.

(4) Der nicht verwendete Betrag auf dem Fonds gemäß Absatz 2 wird auf dem entsprechenden Fonds des nachfolgenden Haushaltes übertragen, und zwar bis zur Unterzeichnung der entsprechenden Gewerkschaftsabkommen, mit dem Ziel, im Rahmen des von den Bestimmungen über die Dauer der Gültigkeit der Kollektivverträge vorgesehenen Ausmaßes die Vertragskosten jener Jahre zu finanzieren, in denen der Betrag nicht verwendet wurde.8)

(1) Das gesamte Plansoll des Personals der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Körperschaften wird für das Land mit Gesetz und für die übrigen Körperschaften und Landesbetriebe mit Beschluß der Landesregierung auf Vorschlag derselben festgelegt.

(2) Die Aufnahme von Personal, auch durch Beauftragung oder außerhalb der Stammrolle, unterliegt immer der vorhergehenden Kontrolle über die finanzielle Deckung, die in der Regel durch das Plansoll gewährleistet ist.

(3) Im Zuge der Genehmigung des Haushaltsvoranschlages bestimmen die einzelnen Körperschaften die Anzahl des eventuellen außerplanmäßigen Personals, das aufgrund der entsprechenden Finanzmittel im Haushalt aufgenommen werden kann.

(4) Mit Beschluß der Landesregierung werden, nach Anhören der Gewerkschaften, die Stellenpläne des Landespersonals errichtet und das Plansoll, inbegriffen jenes für das Personal auf Zeit, der einzelnen Stellenpläne, der Funktionsebenen und der Führungsstrukturen bestimmt, und zwar unter Berücksichtigung des gesamten Plansolls, wofür im Haushaltsvoranschlag die entsprechende finanzielle Deckung gewährleistet ist.

(5)9).

(1) Das gesamte Plansoll des Personals eines jeden einzelnen Sonderbetriebes Sanitätseinheit wird auf Vorschlag desselben nach Überprüfung der Arbeitsbelastung mit Beschluß der Landesregierung festgelegt.

(2) Bis zur Anwendung der Betriebsführung auf Grund von Budgets untersteht die Aufnahme von Personal, auch von dienstverpflichtetem, beauftragtem, außerplanmäßigem oder im Sinne des Landesgesetzes vom 21. Juni 1983, Nr. 18, in geltender Fassung, vertragsgebundenem Personal der Überprüfung der finanziellen Deckung, im Rahmen der Beträge die den einzelnen Sonderbetrieben Sanitätseinheiten von der Landesregierung am Beginn des Jahres in Beachtung der Landesgesundheitsplanung eigens zugewiesen werden.10)

(1) Die Körperschaften laut Artikel 2 Absatz 1 tragen zum Erreichen der Ziele der öffentlichen Finanzen durch einen unmittelbaren Personalaufnahmestopp für das gesamte Jahr 2006 bei. Die freien oder frei werdenden Stellen dürfen durch neue Aufnahmen oder durch die Mobilität innerhalb der einzelnen Körperschaften nur dann in Abweichung zum obgenannten Aufnahmestopp besetzt werden, wenn im Rahmen einer Überprüfung festgestellt wird, dass dies für die Gewährleistung der Kontinuität und Qualität der Dienste absolut notwendig ist. Die Überprüfung nimmt ein zahlenmäßig beschränktes Kollegialorgan vor, dessen Mitglieder von der Landesregierung unter den amtierenden Führungskräften ernannt werden. Den Vorsitz führt der Generaldirektor des Landes. Das Kollegialorgan wird von einer Arbeitsgruppe von Fachleuten unterstützt. Keine Anwendung finden die Bestimmungen dieses Artikels auf das didaktische Personal der Schulen jeder Art und Stufe und auf das Personal des Sanitätsstellenplans.11)

(1) Die Bürger der Europäischen Union können unter Berücksichtigung der dafür von den geltenden staatlichen Bestimmungen vorgesehenen Kriterien in den Dienst des Landes und der ihm unterstellten Körperschaften aufgenommen werden, sofern es sich nicht um Stellen handelt, die direkt oder indirekt die Ausübung der Amtsgewalt beinhalten.

(2) In den einzelnen Ausschreibungen über den Zugang zum Landesdienst werden jene Stellen und Funktionsränge angegeben, für die der Besitz der italienischen Staatsbürgerschaft unerläßlich ist.

(1) Die Aufnahme in den Dienst bei den Körperschaften laut Artikel 2 Absatz 1 erfolgt:

1. durch öffentlichen Wettbewerb mit Prüfungen, nach Titeln und Prüfungen, mit Ausbildungslehrgang oder durch Auswahlverfahren aufgrund von Eignungsprüfungen zur Feststellung der erforderlichen beruflichen Kenntnisse oder aufgrund von Eignungstests;
2. von der ersten bis zur sechsten Funktionsebene auch durch Eignungsprüfungen, wobei eine eigene, ständige Rangordnung befolgt wird, die aufgrund der Bewertung von Bescheinigungen erstellt und periodisch überarbeitet wird. Die entsprechenden Bescheinigungen können auch die familiäre Situation und die Arbeitslosigkeit berücksichtigen. 12)

(2) Bei der Festlegung der auszuschreibenden Stellen können, zusätzlich zu den zum Zeitpunkt der Ausschreibung verfügbaren Stellen, auch jene berücksichtigt werden, die innerhalb eines Jahres ab der Ausschreibung verfügbar werden. Die Besetzung der Stellen, die zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht verfügbar sind, erfolgt bei Freiwerden der jeweiligen Stellen oder auch um nicht mehr als einen Monat vorher, falls die Notwendigkeit besteht, die Kontinuität des Dienstes zu gewährleisten.

(3) Die Beurteilung im Auswahlverfahren erfolgt durch eine eigene Prüfungskommission, die ausschließlich aus Experten mit erwiesener Kompetenz in den jeweiligen Fachbereichen, die Gegenstand des Wettbewerbes sind, besteht; sie können auch unter den Bediensteten anderer öffentlicher Körperschaften ausgewählt werden. Den Prüfungskommissionen können die Mitglieder der politischen Führung oder die Gewerkschaftsvertreter nicht angehören.

(4) Mit Durchführungsverordnung werden geregelt

1. die Anzahl, die Art und die Modalitäten über den Ablauf der theoretischen und praktischen Prüfungen,
2. die allgemeinen Kriterien für die Bewertung der Bescheinigungen,
3. die Zusammensetzung und das Funktionieren der Prüfungskommissionen, vorbehaltlich der Berücksichtigung des Sprachgruppenproporzes, der Präsenz der ladinischen Sprachgruppe bei Wettbewerben für Stellen, die nur für die ladinische Sprachgruppe ausgeschrieben werden, und der Möglichkeit für diese Sprachgruppe in den übrigen Fällen in den entsprechenden Kommissionen vertreten zu sein,
4. die Aufnahme der geschützten Kategorien unter Berücksichtigung der in der staatlichen Regelung enthaltenen Grundsätze,
5. die Anerkennung der geleisteten Dienste, auch jener bei anderen Körperschaften,
6. die Modalitäten über die Aufnahme in den Landesdienst von Bewerbern im Besitze von Studientiteln oder Berufstiteln, die sie in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erworben haben und die aufgrund der geltenden Bestimmungen den in den einzelnen Berufsbildern vorgesehenen Zugangsvoraussetzungen gleichgestellt werden können,
7. die Höchstaltersgrenze für die Aufnahme in die einzelnen Berufsbilder und für die Versetzung von Amts wegen in den Ruhestand,
8. die Modalitäten und Kriterien für die Wiederaufnahme in den Dienst.

(5) Bei der Ernennung der Kommissionsmitglieder wird in der Regel versucht, die Präsenz der beiden Geschlechter zu gewährleisten.

(6) Mit Durchführungsverordnung werden ebenfalls die Modalitäten der direkten befristeten oder unbefristeten Aufnahme in den Landesdienst auf der Grundlage entsprechender Rangordnungen festgelegt. Die Anwärter und Anwärterinnen müssen im Besitz des Laureatsdiploms der Bildungswissenschaften für den Primarbereich, Fachrichtung Kindergarten, sein, welches der Staatsprüfung zur Befähigung zum Unterricht in den Kindergärten im Sinne der geltenden staatlichen Bestimmungen gleichgestellt ist.13)

(7) In der Durchführungsverordnung laut Absatz 6 werden auch die Modalitäten der Aufnahme mit Eignungsprüfung für jene Anwärter und Anwärterinnen festgelegt, die im Besitz anderer noch gültiger Voraussetzungen für den Zugang zum Unterricht in den Kindergärten sind.13)

(1) Mit Durchführungsverordnung werden die Mobilität, die Abordnung des Personals zwischen den Körperschaften sowie die Versetzungen zwischen den Dienststellen, wenn sie in verschiedenen Gemeinden liegen, geregelt.

(2) Für die entsprechende Regelung gelten folgende Grundsätze und Kriterien:

1. Berücksichtigung der Diensterfordernisse und Reduzierung des Personalüberschusses bei den jeweiligen Körperschaften im Falle der Aufgabenübertragung, der Rationalisierung oder des Abbaues von Diensten,
2. Berücksichtigung, bei der Einstufung bei der neuen Körperschaft, des erworbenen Rechtsstatus und der Besoldung,
3. Transparenz und Gleichbehandlung der entsprechenden Verfahren, wobei dem überschüssigen Personal ein Vorrang gewährt wird,
4. Berücksichtigung, soweit die Diensterfordernisse es zulassen, der Mobilitäts-, Versetzungs- oder Abordnungswünsche,
5. Abordnung des Personals zu anderen Körperschaften und von diesen zum Land, gegen Rückvergütung der Kosten,
6. Abstellung zur Aus- und Weiterbildung des Personals bei öffentlichen oder privaten Körperschaften und Unternehmen sowie Abstellung von Personal öffentlicher oder privater Körperschaften und Unternehmen zum Land,
7. Abstellung des Personals, welches die in den einschlägigen Landesgesetzen festgelegten Voraussetzungen aufweist, um bei öffentlichen oder privaten Körperschaften den freiwilligen Sozialdienst zu leisten sowie im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit tätig zu werden, einschließlich der Regelung der je-weiligen Arbeitsverhältnisse und -verträge. 14)

(1) Das bei der Landesverwaltung eingestufte planmäßige Personal, dem gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 19. Dezember 1994, Nr. 13, die Leitung einer Verwaltungsabteilung innerhalb der Sonderbetriebe Sanitätseinheiten übertragen wurde, wird, aufgrund eines begründeten Antrages seitens des Generaldirektors, im Funktionsrang eines dienstleitenden Verwaltungsdirektors in den Stellenplänen der Sonderbetriebe Sanitätseinheiten eingestuft.15)

(1) Die Bestimmungen über die Unvereinbarkeit und über das Verbot der Häufung von Ämtern und von Beauftragungen werden mit Durchführungsverordnung erlassen, wobei folgende Grundsätze und Kriterien zu berücksichtigen sind:

1. nicht zulässig ist die Ausübung des Handels, einer gewerblichen und freiberuflichen Tätigkeit oder der Eintritt in ein privates oder öffentliches Dienstverhältnis,
2. nicht zulässig ist es, Mandate in Gesellschaften, die Gewinnabsichten verfolgen, zu übernehmen, es sei denn, es handelt sich um ehrenamtliche Mandate in Genossenschaften oder um Mandate in Gesellschaften oder Körperschaften, wofür die Ernennung oder die Namhaftmachung durch das Land erfolgt; die letztgenannten Mandate gehören zu den Dienstpflichten,
3. zulässig ist es, aufgrund einer Ermächtigung und ohne die Einrichtungen und Mittel des Landes zu verwenden, außerhalb der Arbeitszeit gewinnbringende Tätigkeiten auszuüben, deren Erträge auf jeden Fall nicht mehr als dreißig Prozent des zustehenden Gehaltes überschreiten,
4. erlaubt ist, ohne daß eine Ermächtigung notwendig wäre, die Übernahme von Mandaten in Vereinen, Komitees und Körperschaften, die keine Gewinnabsichten verfolgen,
5. verboten ist die Ausübung von Tätigkeiten, die Interessenskonflikte bewirken oder die korrekte Ausübung der Aufgaben des Amtes beeinträchtigen können,
6. falls Tätigkeiten ohne die vorgeschriebene vorhergehende Ermächtigung ausgeübt werden, oder falls das jeweils zulässige Ausmaß überschritten wird, ist eine Disziplinarstrafe zu verhängen, die bei Rückfälligkeit oder in besonders schwerwiegenden Fällen auch die Entlassung aus dem Dienst zur Folge haben kann,
7. unvereinbar sind auf jeden Fall jene Nebentätigkeiten, die einen wöchentlichen Zeitaufwand von mehr als einem Fünftel des wöchentlichen Stundenplanes ausmachen; für die Nebentätigkeit in der Landwirtschaft einschließlich der damit verbundenen und verwandten Tätigkeiten kann diese Einschränkung, soweit die dienstliche Tätigkeit nicht beeinträchtigt wird, überschritten werden; im Falle einer autorisierten Tätigkeit, die negative Auswirkungen auf die dienstliche Tätigkeit hat, ist die Ermächtigung sofort zu widerrufen,16)
8. nicht zulässig ist die Verleihung von Aufträgen innerhalb der ersten fünf Jahre nach der Versetzung in Frühpension.
9. [i) für das Personal des Sanitätsstellenplanes ist jede Form von Ausübung freiberuflicher Tätigkeit außerhalb des Krankenhauses ausgeschlossen.] 17)

(2) Der Bedienstete ist verpflichtet, den Vorgesetzten schriftlich über die Aktienbeteiligungen und über finanzielle oder nicht finanzielle Interessen und nachträgliche Veränderungen zu informieren, die er oder seine Verwandten oder die mit ihm zusammenlebenden Personen in Tätigkeiten oder Entscheidungen des Amtes haben oder die einen Interessenskonflikt mit der ausgeübten Tätigkeit bewirken können. Auf begründeten Antrag des vorgesetzten Direktors und der Personalverwaltung hat der Bedienstete weitere Informationen über die eigene Vermögens- und Steuersituation zu liefern.

(3) Um einen vollständigen Überblick über die zusätzlichen Tätigkeiten zu haben, sind die öffentlichen und die privaten Körperschaften und Unternehmen verpflichtet, der jeweiligen öffentlichen Verwaltung die Aufträge zu melden, die sie an einen Bediensteten derselben übertragen. Mitzuteilen sind in Zusammenhang mit diesen Aufträgen und deren Durchführung außerdem die pro Jahr vereinbarten Entgelte und bezahlten Beträge sowie die nachfolgenden Änderungen dazu.

(4) In besonderen Fällen kann das Personal in Teilzeit zur Ausübung von Tätigkeiten ermächtigt werden, die die Diensterfordernisse nicht beeinträchtigen und zu den amtlichen Aufgaben bei der Verwaltung nicht in Widerspruch stehen, jedoch vorausgesetzt, daß die Verwaltung, der das Personal angehört, nicht innerhalb eines angemessenen Termins eine Vollzeitbeschäftigung anbietet.