k) Bereichsabkommen vom 4. Juli 2002 1)
Bereichsvertrag für das Landespersonal für den Zeitraum 1999-2000
2

(1) 20)

(2) Das Personal der Berufsfeuerwehr des Landes, das bei Inkrafttreten des Bereichsabkommens für das Landespersonal vom 8. Mai 1997 im Dienst steht, bezieht weiterhin die monatliche Risikozulage in dem am 31. Dezember 1996 zustehenden Ausmaß, erhöht für das Personal mit weniger als 22 oder mit mehr als 22 und weniger als 28 effektiven Dienstjahren bei der Berufsfeuerwehr um Euro 2,02 bzw. um 4,65 monatlich für jedes angereifte volle Jahr im Dienst ab Anwendung der wirtschaftlichen Behandlung des Landes, oder, falls sie höher ist, jene laut Absatz 1.

(3) Ab 1. Jänner 1997 werden die im Absatz 2 vorgesehenen Zulagen im Ausmaß der Erhöhung der Anfangsgehälter der unteren Gehaltsstufe des Landespersonals für die entsprechende Funktionsebene erhöht. Im Falle des Wechsels in einen anderen Rang oder in ein anderes Berufsbild wird die bezogene Zulage dieses Personals um den Betrag erhöht, der der entsprechenden Erhöhung der Zulage laut Absatz 1 entspricht.

(4) Die Zulagen der Absätze 1 und 2 entgelten:

1. die besonderen Beschwerlichkeiten und Risiken, die mit der Ausübung des Feuerwehrdienstes verbunden sind;
2. die höhere Arbeitsbelastung, die mit den verschiedenen Aufgaben der Gerichts- und Verwaltungspolizei verbunden sind;
3. Inspektionstätigkeiten, Überprüfungs- und Überwachungstätigkeiten im Zusammenhang mit der institutionellen Tätigkeit;
4. die Koordinierung, mit Ausnahme der Koordinierung von Turnussen oder besonderer Dienste;
5. die ständige berufliche Weiterbildungstätigkeit;
6. die Pflicht zum Tragen der Uniform;
7. die Lasten und Risiken, die durch die besonderen nachteiligen Bedingungen des Dienstes sich ergeben (Einsätze im Zivilschutz).

(5) 21)

(6) Das Ausmaß der im Absatz 1 vorgesehenen Zulage kann für folgendes Personal, das im Rahmen der beruflichen Tätigkeit für Spezialaufgaben zuständig ist, bezogen immer auf das Anfangsgehalt der unteren Besoldungsstufe der jeweiligen Funktionsebene, um bis zu dreißig Prozent, jedoch im Rahmen des Höchstausmaßes von siebzig Prozent, erhöht werden:

1. für das Personal, das im Besitze des Pilotenscheines ist;
2. für das Personal, das im Besitze der Bescheinigung eines Bordmechanikers oder Flugtechnikers für Hubschrauber ist und verpflichtet ist, zum Fliegen.
3. für das Personal, das im Besitze des bei einer Berufsfeuerwehr erlangten Taucherscheines ist.

(7) Das Personal der Berufsfeuerwehr, das aus Gesundheitsgründen in ein anderes nicht der Berufsfeuerwehr zugehöriges Berufsbild eingestuft wird, bezieht die Feuerwehrzulage als persönliche Zulage.

(8) 22)

(9) Dem Personal der Berufsfeuerwehr des Landes, das aufgrund des staatlichen Kollektivvertrages für das Personal des Bereiches der "autonomen staatlichen Betriebe und Verwaltungen" vom 26.02.1996 (Artikel 22) bezogen auf den 31. Dezember 1996 das Recht auf eine größere Anzahl an Urlaubs- und Ruhetagen angereift hat, als laut Landesregelung zusteht, wird ein bezahlter jährlicher Sonderurlaub für die entsprechenden Differenztage gewährt.

(10) Das von Absatz 9 betroffene Personal, das innerhalb der Fallfrist des 31. Dezember 1997 anstelle des Sonderurlaubes für eine persönliche Jahreszulage optiert hat, bezieht im Monat Dezember diese Zulage, die einem Dreißigstel des Dezembergehaltes für jeden Tag Sonderurlaub entspricht. Die Option hat Wirkung ab 1. Jänner 1998. Die Begünstigungen gemäß diesem Absatz und dem Absatz 9 verfallen im Falle des Ausscheidens aus der Berufsfeuerwehr.