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e') Dekret des Landeshauptmanns vom 26. März 2024, Nr. 31)
Durchführungsverordnung über die Verwaltungsstruktur der Autonomen Provinz Bozen

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1)
Kundgemacht im Beiblatt 5 zum Amtsblatt vom 28. März 2024, Nr. 13.

Art. 61 (Abteilung Landwirtschaft)

(1) Die Abteilung Landwirtschaft hat nachstehende Zuständigkeiten:

  1. geschlossene Höfe, Nutzungsrechte und Agrargemeinschaften,
  2. Bonifizierungs- und Bodenverbesserungs-konsortien, Flurbereinigung,
  3. ländliches Bauwesen,
  4. Viehzucht,
  5. Steuervergünstigungen,
  6. Förderung der landwirtschaftlichen Tätigkeit und der Beratungsdienste in Anwendung der EU-, staatlichen und Landesbestimmungen,
  7. Führung des Landesverzeichnisses der landwirtschaftlichen Unternehmen,
  8. Landwirtschaftsstatistik,
  9. Digitalisierung in der Landwirtschaft,
  10. soziale Landwirtschaft,
  11. landwirtschaftliche Mechanisierung,
  12. biologische Produktion,
  13. Zuteilung von verbilligtem Treib- und Brennstoff,
  14. Schäden, die durch Naturkatastrophen oder Unwetter verursacht wurden,
  15. Obst- und Weinbau,
  16. Landespflanzenschutzdienst,
  17. Kontrolle und Zertifizierung des Saatgutes,
  18. Risikomanagement in der Landwirtschaft,
  19. Schlichtungsversuche,
  20. Landestierärztlicher Dienst,
  21. Umsetzung der Maßnahmen des staatlichen Strategieplans für die ländliche Entwicklung,
  22. Genehmigungen und Kontrollen im Bereich der gemeinsamen Marktordnungen.

(2) Die Abteilung Landwirtschaft gliedert sich in folgende Organisationseinheiten:

  1. Amt für Viehzucht, das nachstehende Zuständigkeiten hat:
    1. Beihilfen an Organisationen der Vieh- und Milchwirtschaft,
    2. Verwaltung und Kontrolle der obligatorischen Milchmeldungen sowie Beratung,
    3. Verzeichnisse im Bereich Tierzucht,
    4. Beihilfen für den Versicherungsschutz im Tiersektor,
    5. Beihilfen in den Bereichen Tierzucht und Tiergesundheit,
    6. Beihilfen in den Bereichen Imkerei, Schutz der Wiesenbrüter und Getreideanbau sowie Beratung,
    7. Beihilfen für Investitionen zur Verarbeitung und Vermarktung tierischer Produkte,
    8. Anerkennung zwecks Registrierung sowie Kontrollen im Bereich der Eierproduktion,
    9. Überwachung und Kontrolle der Viehversicherungsvereine,
  2. Amt für Obst- und Weinbau und Landespflanzenschutzdienst, das nachstehende Zuständigkeiten hat:
    1. Beihilfen für Investitionen zur Verarbeitung und Vermarktung pflanzlicher Produkte,
    2. Beihilfen für den passiven Schutz durch Versicherungspolizzen,
    3. Beihilfen zur Qualitäts- und Strukturverbesserung in der Saatkartoffelproduktion,
    4. Beihilfen für die Rodung der von gefährlichen Schadorganismen befallenen Pflanzen,
    5. Marktordnungen für Obst und Gemüse sowie für Wein samt entsprechenden Genehmigungen und Kontrollen,
    6. Weinbaukartei: Verwaltung der Daten zu Rebflächen, Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhabern, Ursprungsbezeichnungen DOC und IGT sowie grafischen Zusatzbezeichnungen,
    7. Verwaltung des amtlichen Unternehmerregisters (RUOP),
    8. Neuausstellung und Verlängerung der Befähigungsnachweise für die professionelle Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und für Beraterinnen und Berater,
    9. Pflanzenzertifizierung sowie Monitoring und Bekämpfung von Quarantäneschadorganismen,
    10. Ausstellung von Pflanzengesundheitszeugnissen,
  3. Amt für bäuerliches Eigentum, das nachstehende Zuständigkeiten hat:
    1. Anwendung der Bestimmungen laut Höfegesetz,
    2. Verleihung der Bezeichnung „Erbhof“,
    3. Beihilfen für die Erstniederlassung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten sowie Beratung,
    4. Agrargemeinschaften, Beratung, Aufsicht und Genehmigungen,
    5. Gemeinnutzungsrechte,
    6. amtliches Verzeichnis der Sachverständigen für die Festsetzung des Hofübernahmewertes bei Gericht,
    7. Bescheinigung über die Bezeichnung „selbstbearbeitender Bauer/selbstbearbeitende Bäuerin“ und „berufsmäßiger landwirtschaftlicher Unternehmer/berufsmäßige landwirtschaftliche Unternehmerin“,
    8. Hofübernahme, Grund- und Hofankauf,
    9. Rekursstelle für Wildschäden in der Landwirtschaft,
    10. Schlichtungen gemäß staatlichem Pachtgesetz,
  4. Amt für ländliches Bauwesen, das nachstehende Zuständigkeiten hat:
    1. Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen und Beratung sowie Bearbeitung der entsprechenden Beihilfeanträge in den Bezirksgemeinschaften Salten-Schlern, Überetsch-Südtiroler Unterland und in den Gemeinden Bozen und Nals,
    2. Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftliche Wohnbauten sowie Beratung,
    3. Beihilfen für Investitionen im Bereich „Urlaub auf dem Bauernhof“ sowie für Studien und Untersuchungen, Veranstaltungen, Tagungen, Informationsmaterial und andere Vorhaben in diesem Bereich,
    4. Einstufung der „Urlaub auf dem Bauernhof“-Betriebe,
    5. Erstellung von Gutachten und technischen Bewertungen im Bereich Raumordnung in der Landwirtschaft,
    6. Beihilfen für die Betriebskosten der Bonifizierungskonsortien sowie für die ordentliche Instandhaltung und den Betrieb der Bonifizierungsbauten von Landesinteresse,
    7. Durchführung und Aufsicht von Bonifizierungsarbeiten sowie Ausarbeitung von Plänen und Projekten,
    8. Beihilfen für Investitionen im Bereich Bonifizierung, Beregnung, Bodenverbesserung und Grundzusammenlegung,
    9. Verwaltungstätigkeit, Aufsicht und Schutz im Bereich Bonifizierung, Bodenverbesserung und Grundzusammenlegung,
    10. Führung des Landesverzeichnisses der Anbieterinnen und Anbieter sozialer Landwirtschaft,
    11. Verwaltungspolizeibefugnisse,
  5. Amt für landwirtschaftliche Informationssysteme (LAFIS), das nachstehende Zuständigkeiten hat:
    1. übergreifende Koordinierung des Digitalisierungsbedarfs und der E-Government-Dienste in der Landwirtschaft,
    2. Umsetzung der Digitalisierung in der Landwirtschaft und der entsprechenden IT-Projekte,
    3. Führung des Landesverzeichnisses der landwirtschaftlichen Unternehmen,
    4. Koordinierung der Datenbanken in der Landwirtschaft, Bereitstellung der Daten und Festlegung der Datenqualität,
    5. Koordinierung der Datenschutz-Maßnahmen in der Landwirtschaft und Veröffentlichungen auf der institutionellen Webseite,
    6. Landwirtschaftsstatistik,
  6. Amt für EU-Strukturfonds in der Landwirtschaft, das nachstehende Zuständigkeiten hat:
    1. Umsetzung der Maßnahmen des staatlichen Strategieplans für die ländliche Entwicklung,
    2. Beratung, Überprüfung, Ermächtigung, Auszahlung und Abrechnung von EU-, Staats- und Landesbeihilfen für Investitionsausgaben und von Prämien im Rahmen des staatlichen Strategieplans für die ländliche Entwicklung für:
      2.1 die Verbesserung der Strukturen für die Lagerung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse,
      2.2 die Verbesserung von Basisdienstleistungen in ländlichen Gebieten,
      2.3 die Beibehaltung von umweltgerechten, den natürlichen Lebensraum schützenden Produktionsverfahren,
      2.4 die benachteiligten Gebiete und für Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen,
      2.5 die Unterstützung zur Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien (Leader),
      2.6 die Unterstützung der operationellen Gruppen im Rahmen der EIP-AGRI,
      2.7 die Umsetzung der technischen Hilfe zur Unterstützung der Verwaltungsbehörde und der Landeszahlstelle,
    3. Koordinierung, Begleitung und Monitoring der Umsetzung des staatlichen Strategieplans für die ländliche Entwicklung,
  7. Amt für Landmaschinen und biologische Produktion, das nachstehende Zuständigkeiten hat:
    1. Förderung technischer Investitionen zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe sowie einschlägige Beratung,
    2. Führung des Verzeichnisses landwirtschaftlicher Maschinen, Zulassung landwirtschaftlicher Maschinen, Beratung in diesem Bereich,
    3. Zuteilung von verbilligtem Treib- und Brennstoff an landwirtschaftliche Betriebe,
    4. Beihilfen für Wiederherstellungsarbeiten zur Behebung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder Unwetter verursacht wurden und Beratung sowie Bearbeitung der entsprechenden Beihilfeanträge in den Bezirksgemeinschaften Salten-Schlern, Überetsch-Unterland und in den Gemeinden Bozen und Nals,
    5. Beihilfen für den Wissensaustausch und für Informationsmaßnahmen, für Beratungstätigkeiten sowie für Vertretungsdienste für landwirtschaftliche Unternehmen,
    6. Verzeichnis der Betriebe für die ökologische/biologische Produktion,
    7. Beihilfen für die ökologische/biologische Produktion,
    8. Aufsicht über die für die reglementierte Produktion zugelassenen Kontrollstellen,
    9. Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche Produkte,
    10. Zuständigkeit für die Außenstelle Neumarkt,
  8. Bezirksamt für Landwirtschaft Ost, das nachstehende Zuständigkeiten in den Gemeinden der Bezirksgemeinschaften Eisacktal, Pustertal und Wipptal hat:
    1. Beratung bei technischen und baulichen Investitionsvorhaben sowie fachliche Bearbeitung der entsprechenden Beihilfeanträge,
    2. technische Bearbeitung der Beihilfeanträge für Schäden durch Naturkatastrophen und Unwetter,
    3. Zuteilung von verbilligtem Treib- und Brennstoff an landwirtschaftliche Unternehmen,
    4. Führung des Landesverzeichnisses der landwirtschaftlichen Unternehmen mit Obst- und Weinbauflächen,
    5. Erstellung von Gutachten und technischen Bewertungen im Bereich Raumordnung in der Landwirtschaft,
    6. Festsetzung von Schadensvergütungen an Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer,
    7. Kontrollen in Zusammenhang mit geförderten Vorhaben und Prämien sowie mit der Einstufung der „Urlaub auf dem Bauernhof“-Betriebe,
  9. Bezirksamt für Landwirtschaft West, das nachstehende Zuständigkeiten in den Gemeinden der Bezirksgemeinschaften Vinschgau und Burggrafenamt − Nals ausgenommen − hat:
    1. Beratung bei technischen und baulichen Investitionsvorhaben sowie fachliche Bearbeitung der entsprechenden Beihilfeanträge,
    2. technische Bearbeitung der Beihilfeanträge für Schäden durch Naturkatastrophen und Unwetter,
    3. Zuteilung von verbilligtem Treib- und Brennstoff an landwirtschaftliche Unternehmen,
    4. Führung des Landesverzeichnisses der landwirtschaftlichen Unternehmen mit Obst- und Weinbauflächen,
    5. Erstellung von Gutachten und technischen Bewertungen im Bereich Raumordnung in der Landwirtschaft,
    6. Festsetzung von Schadensvergütungen an Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer,
    7. Kontrollen im Zusammenhang mit geförderten Vorhaben und Prämien sowie mit der Einstufung der „Urlaub am Bauernhof“-Betriebe,
  10. Landestierärztlicher Dienst, der nachstehende Zuständigkeiten hat:
    1. Ausrichtung, Koordinierung und Überprüfung der Tätigkeit des betrieblichen Tierärztlichen Dienstes des Südtiroler Sanitätsbetriebs in den Bereichen Tiergesundheit, Hygiene und Sicherheit tierischer Lebensmittel, Hygiene in der Viehzucht, bei Futtermitteln und tierischen Erzeugnissen unter Einhaltung der EU-, staatlichen und Landesbestimmungen,
    2. Prophylaxe: Prävention und Kontrolle der Tierkrankheiten, die auf Menschen und Tiere übertragbar sind,
    3. Sammlung epidemiologischer Daten,
    4. Sicherstellung der korrekten Funktionsweise des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung der Unternehmer und Unternehmerinnen, der Betriebe und der Tiere sowie der entsprechenden Informationssysteme,
    5. veterinärtechnische und -rechtliche Information und Fortbildung,
    6. Verwaltungsstrafen im Veterinärbereich,
    7. Beiträge für Tierkennzeichnung und Tierkadaverentsorgung,
    8. Beiträge an Tierschutzvereine,
    9. Führung der Einrichtung für Desinfektion, Entwesung und Rattenbekämpfung in Stallungen und allgemein in der Viehzucht,
    10. Tierschutzpolizei.
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