Beschluss vom 24. Oktober 2023, Nr. 944
Leitlinien für die Aufnahme in den Winternachtquartieren (abgeändert mit Beschluss Nr. 945 vom 31.10.2023 und Beschluss Nr. 1061 vom 30.11.2023)

Die Autonome Provinz Bozen, nachfolgend als Land bezeichnet, möchte im Einklang mit den "Leitlinien zur Bekämpfung der schweren Ausgrenzung von Erwachsenen in Italien", die in der Einheitlichen Konferenz am 5. November 2015 unterzeichnet wurden, eine menschenwürdige Versorgung und Aufnahme von obdachlosen Personen auch während der Wintermonate durch die Gemeinden gewährleisten, die für die Organisation der Dienste für obdachlose Personen zuständig sind.

In Umsetzung des Landesozialplanes 2030, der mit Beschluss der Landesregierung Nr. 486 vom 13. Juni 2023 genehmigt wurde und die Einführung eines landesweit einheitlichen Aufnahmesystems, sowie die Definition der Typologien, Zugangskriterien, Leistungen und Anforderungen für eine qualitative Umsetzung vorsieht, beabsichtigt das Land, zur Unterstützung der Gemeinden, eine stabile Planung und Programmierung der Plätze in den Winternachtquartieren zu fördern.

Das Land fördert die Vernetzung aller bestehenden niederschwelligen Dienste und Angebote für obdachlose Personen (Duschen, Essensangebote, usw.).

Die vorliegenden Leitlinien haben zum Ziel

- die Modalitäten für eine einheitliche Verwaltung der Aufnahme der obdachlosen Personen in den Winternachtquartieren auf Landesebene festzulegen, um den Schutz von Menschenleben zu gewährleisten,

- eine einheitliche Koordinierung der Aufnahmeplätze in den Winternacht-quartieren auf Landesebene zu schaffen, um die Effizienz der Aufnahmen zu verbessern.

Die Winternachtquartiere sind vom 1. November bis zum 30. April des Folgejahres geöffnet.

Neu eingerichtete Unterkünfte können auch nach dem 1. November geöffnet werden.

Die Winternachtquartiere sind in der Regel von 19.00 Uhr bis 08.00 Uhr des Folgetags geöffnet.

In den Winternachtquartieren werden folgende Leistungen garantiert:

- sofortige Aufnahme der Person bei Verfügbarkeit von Aufnahmeplätzen,

- Toiletten und wo möglich Duschen,

- Bereitstellung von Bettwäsche und Handtüchern,

- Aufbewahrung von persönlichen Gegenständen für die Dauer des Aufenthalts und abhängig vom verfügbaren Platz,

- Frühstück und warmes Abendessen in der Einrichtung oder in unmittelbarer Nähe,

- Wäscheservice,

- Kit für die Körperpflege.

Die Gemeinden bieten neben den Plätzen in den Winternachtquartieren vom 1. November bis zum 30. April möglichst auch tagsüber für mindestens fünf Stunden eine Aufenthaltsmöglichkeit für die obdachlosen Personen in beheizten Räumen an. Dies kann auch in den Räumlichkeiten des Winternachtquartiers selbst erfolgen, indem die Öffnungszeiten des Winternachtquartiers verlängert werden.

Die Zugangskriterien zu den Winternacht-quartieren sind für alle Einrichtungen landesweit einheitlich.

Die Winternachtquartiere richten sich an folgende Zielgruppe:

- italienische Staatsbürger und EU-Bürger mit Wohnsitz in Südtirol,

- italienische Staatsbürger und EU-Bürger mit ständigem Aufenthalt in Südtirol,

- italienische Staatsbürger aus anderen italienischen Regionen,

- Bürger der Staaten der EU,

- Nicht-EU-Bürger und Personen, die internationalen Schutz beantragt haben und die nicht auf die vom Innenministerium zugewiesene Aufnahme verzichtet haben,

- Nicht-EU-Bürger, die nicht im Besitz einer regulären Aufenthaltsgenehmigung sind, nach Genehmigung, ausgestellt von den Bürgermeistern der zuständigen Gemeinden.

Folgende zusätzlichen Faktoren besonderer Schutzbedürftigkeit garantieren eine absolute Priorität auf der Aufnahmeliste:

- Bescheinigung der zuständigen Sozial- oder Gesundheitsdienste über die besondere Schutzbedürftigkeit der Person mit entsprechender Begründung,

- ärztliche Bescheinigung, die die besondere Schutzbedürftigkeit der Person bestätigt,

- älter als 65 Jahre.

Bei gleichen Voraussetzungen wird die Position auf der Aufnahmeliste berücksichtigt.

Alle sieben Tage muss die Person ihre Aufnahmeanfrage erneuern, um ihre Anwesenheit auf dem Landesgebiet nachzuweisen, andernfalls wird sie von der Aufnahmeliste gestrichen. Dieses Kriterium gilt für alle eingegangenen Anfragen.

Auf alle Fälle ist sieben Tage vor Eröffnung eines Winternachtquartiers eine Überprüfung der schon eingegangenen Aufnahme-anfragen durchzuführen.

Die Koordinierung des Angebots an Aufnahmeplätzen und die Verwaltung der Aufnahmeliste, getrennt nach Männern und Frauen, erfolgt auf Landesebene über eine einheitliche Anlaufstelle.

Die Aufnahmeanfragen von obdachlosen Frauen und die diesbezügliche Aufnahmeliste werden vom "Nachtquartier", in der Struktur „Conte Forni“ zentral verwaltet.

Die einheitliche Anlaufstelle „INFOPOINT", ist eine Anlaufstelle für Information- und Orientierung, die sich an obdachlose Personen, Migranten, Asylantragsteller und/oder unbegleitete ausländische Minder-jährige, die vor kurzem in Südtirol angekommen sind, sowie an Einwohner des Territoriums mit besonderen Notwendigkeiten und zur Abdeckung der Grundbedürfnisse richtet.

Die einheitliche Anlaufstelle ist sieben Tage die Woche in Betrieb. Für die Verwaltung der Aufnahmeliste der Winternachtquartiere ist sie in folgenden Zeiten erreichbar:

- von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr werden die Aufnahmeanfragen entgegengenommen,

- von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr werden die verfügbaren Plätze zugewiesen.

Zu den anderen Zeiten werden Decken/Schlafsäcke sowie ein Notfallpaket verteilt und eventuelle noch freie Plätze zugewiesen.

Aufnahmeanfragen können, auch außerhalb der Öffnungszeiten des „INFOPOINT“, direkt an die Träger der Winternachtquartiere, die sich außerhalb von Bozen befinden, gerichtet werden. Diese Anträge werden an die einheitliche Anlaufstelle weitergeleitet und von dieser koordiniert.

Die einheitliche Anlaufstelle nimmt die Aufnahmeanfragen entgegen und erstellt eine Aufnahmeliste auf der Grundlage der Zugangskriterien.

Die Träger der einzelnen Winternacht-quartiere teilen täglich bis 10.00 Uhr die Verfügbarkeit von Plätzen und eventuelle Aussetzungen der Aufnahme/Entfernung von Nutzern aus den Einrichtungen mit.

Nach Feststellung der Verfügbarkeit von Aufnahmeplätzen nimmt die einheitliche Anlaufstelle Kontakt mit der Person auf und organisiert mit den Trägern der Winternachtquartiere die Aufnahme.

Den Personen, die nicht aufgenommen werden können oder wollen, wird ein Notfallpaket (Schlafsack/Decke, Kleidung, eine Tasche mit Lebensmittel usw.) angeboten.

Bei gleichzeitigem Vorliegen der folgenden Umstände:

a) Fehlen von freien Plätzen in den Winternachtquartieren,

b) Vorhandensein von Personen auf der Aufnahmeliste,

meldet die einheitliche Anlaufstelle dem Amt für Kinder- und Jugendschutz und soziale Inklusion unverzüglich die Notwendigkeit, außerordentliche Aufnahmeplätze einzurichten, welches wiederum der Agentur für Bevölkerungsschutz die Notwendigkeit mitteilt, vorübergehend Turnhallen für Nachtunterkünfte für obdachlose Personen einzurichten.

Die Agentur für Bevölkerungsschutz richtet vorübergehend außerordentliche Plätze für Nachtunterkünfte ein. Die Gemeinden oder eventuell die Träger der Sozialdienste, in deren Einzugsgebiet die Turnhalle vorübergehend in Betrieb genommen wurde, sind aufgefordert, in einer anderen Einrichtung ein Winternachtquartier für obdachlose Personen in stabiler Form und jedenfalls bis zum 30. April, gemäß den in diesen Leitlinien festgelegten Führungsmodalitäten, Kriterien und Dauer zu aktivieren und zu organisieren.

Die Agentur für Bevölkerungsschutz arbeitet zusammen mit der Abteilung Soziales einen Plan aus, der die Turnhallen umfasst, welche bei Notwendigkeit zu aktivieren sind und informiert die Gemeinden und die Träger der Sozialdienste.

Es wird präzisiert, dass die Agentur für Bevölkerungsschutz für denselben Zweck in Ausnahmefällen auch andere ihr zur Verfügung stehenden Einrichtungen oder Immobilien, die auf dem freien Markt ausfindig gemacht werden, verwenden kann.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Antragsteller um einen Platz im Winternachtquartier und Nutzer der Tagesstätte für obdachlose Personen erfolgt unter strikter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen.