Beschluss vom 17. Oktober 2023, Nr. 901
Leitlinien für die Erstellung des Tätigkeitskalenders für die teilstationären Dienste für Menschen mit Behinderungen, mit psychischen Erkrankungen und mit Abhängigkeitserkrankungen

1. Die vorliegenden Leitlinien legen die Kriterien fest, auf deren Grundlage die Träger der teilstationären Sozialdienste laut Artikel 17 und 18 des Landesgesetzes vom 14. Juli 2015, Nr. 7 den Tätigkeitskalender gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Beschlusses der Landesregierung vom 4. September 2018, Nr. 883 „Richtlinien für die Dienste zur Arbeitsbeschäftigung und die sozialpädagogische Tagesbegleitung der Sozialdienste“ erarbeiten. Der Tätigkeitskalender legt für ein jedes Kalenderjahr und für jeden einzelnen teilstationären Dienst die wöchentlichen Öffnungstage, die täglichen Öffnungszeiten und die jährlichen Schließungstage fest.

2 Die Träger der Sozialdienste übermitteln dem zuständigen Amt für Menschen mit Behinderungen innerhalb 15. Dezember eines jeden Jahres für die einzelnen teilstationären Dienste den Tätigkeitskalender für das darauffolgende Jahr.

1. Die Dienste sind für die Nutzerinnen und Nutzer mindestens 225 Tage jährlich geöffnet.

2. Die Dienste sind für die Nutzerinnen und Nutzer mindestens 33 Stunden pro Woche, verteilt auf mindestens 5 Werktage, davon 4 Tage mit einer Mindestöffnungszeit von 6 Stunden und 1 Tag mit einer Mindestöffnungszeit von 4 Stunden, geöffnet.

3. An den Öffnungstagen der Dienste wird den Nutzerinnen und Nutzern das Mittagessen gewährleistet.

4. In den Wochen, in denen die Dienste gemäß Artikel 3 geschlossen sind, kommt die Bestimmung laut Absatz 2 nicht zur Anwendung.

1. Die Dienste können an folgenden Tagen geschlossen bleiben:

- an den staatlich festgelegten Feiertagen,

- am Pfingstmontag,

- am Nachmittag des Unsinnigen Donnertags,

- am Nachmittag des Faschingsdienstags,

- am Nachmittag des Karfreitags,

- am Nachmittag des 24. Dezember,

- am Nachmittag des 31. Dezember.

2. Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Schließungen können die Dienste für einen weiteren Zeitraum schließen, der so kurz wie möglich sein muss. Es kann dabei nur eine einzige Schließung mit einer Dauer von 2 aufeinanderfolgenden Wochen vorgesehen werden und der restliche Schließungszeitraum muss in mehreren Abschnitten geplant werden.

3. Die Schließtage können je nach Dienst unterschiedlich sein. Bei der Festlegung der Schließtage berücksichtigen die Trägerkörperschaften folgende Aspekte:

a) die Art der Beschäftigungs- und Arbeitstätigkeiten, die in den Diensten zur Arbeitsbeschäftigung, in den Arbeitsrehabilitationsdiensten für Menschen mit psychischen Erkrankungen und mit Abhängigkeitserkrankungen und den Berufstrainingszentren für Menschen mit psychischen Erkrankungen angeboten werden (z. B. im Sektor Gastgewerbe, Landwirtschaft, Handel);

b) der Bedarf an Betreuung, Pflege und soziopädagogischer Begleitung der Nutzerinnen und Nutzer und der Bedarf der Angehörigen an Entlastung.

4. Etwaige Schließungen, die nicht im Tätigkeitskalender vorgesehen sind und aus außergewöhnlichen Gründen erfolgen, müssen den Nutzerinnen und Nutzer oder den sie gesetzlich vertretenden Personen und dem zuständigen Amt für Menschen mit Behinderungen unverzüglich mitgeteilt werden.

1. Bei der Erstellung des jährlichen Tätigkeitskalenders werden die Nutzerinnen und Nutzer oder die sie gesetzlich vertretenden Personen sowie gegebenenfalls die Familienangehörigen angehört.

2. Der Tätigkeitskalender ist auf der Website der Trägerkörperschaft zu veröffentlichen und den Nutzerinnen und Nutzern und den sie gesetzlich vertretenden Personen bekannt zu machen.

1. Der Beförderungs- und Begleitdienst wird für Nutzerinnen und Nutzer, die gemäß Artikel 30 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 14. Juli 2015, Nr. 7 Anrecht haben, für die im jährlichen Tätigkeitskalender festgelegten Öffnungstage durch die Aktivierung von Beförderungsstrecken gewährleistet. Eine Beförderungsstrecke kann infolge der Einschreibung von mindestens 2 Nutzerinnen und Nutzern aktiviert werden.

1. Für die Anwendung dieser Leitlinien ist eine Übergangszeit von zwei Jahren vorgesehen, die mit dem Tätigkeitskalender für das Jahr 2024 beginnt. In diesem Zeitraum überwacht das Amt für Menschen mit Behinderungen konstant die Umsetzung der vorliegenden Leitlinien und bewertet die Situation zusammen mit den Trägerkörperschaften der Sozialdienste und der Vertretung der Betroffenenverbände, wobei die Verfügbarkeit von Personal in den teilstationären Diensten berücksichtigt wird.