Beschluss vom 29. August 2023, Nr. 718
Kleinwohnungen des WOBI für den Südtiroler Sanitätsbetrieb im Sinne des Artikels 5 Absatz 7 des Landesgesetzes vom 21. Juli 2022, Nr. 5

1. Um die Führung der mit Sonderbauprogramm gemäß Artikel 5 Absatz 7 des Landesgesetzes vom 21. Juli 2022, Nr. 5, in geltender Fassung, in der Folge als „Gesetz“ bezeichnet, verwirklichten Wohnheime zu definieren, schließt das WOBI mit dem Südtiroler Sanitätsbetrieb, in der Folge als „Sanitätsbetrieb“ bezeichnet, eine Konvention ab. Sofern darauf verwiesen, finden die Bestimmungen der 3. Durchführungsverordnung zum Gesetz, in geltender Fassung, genehmigt mit Dekret des Landeshauptmanns Nr. 29 vom 23.08.2023 und in der Folge als „3. Durchführungsverordnung“ bezeichnet, Anwendung.

2. Der Mietzins, die Nebenkosten sowie eventuelle Kosten für Beschädigungen, wie gemäß Artikel 9 der 3. Durchführungsverordnung berechnet, werden dem WOBI vom Sanitätsbetrieb entrichtet, welcher diese für die vermieteten Einheiten den einzelnen Mietparteien weiterverrechnet.

3. Das Vertragsverhältnis mit den einzelnen Mietparteien besteht direkt mit dem Sanitätsbetrieb. Die Namen der Mietparteien sowie die Rückgabe der Kleinwohnung durch diese, sind dem WOBI mitzuteilen.

4. Kleinwohnungen, die für einen Zeitraum von über 90 Tagen nicht besetzt werden, können Antragstellenden anderer chronologischer Verzeichnisse für ein Wohnheim des WOBI im Sinne der 3. Durchführungsverordnung zugeteilt werden.

1. Zu den Kleinwohnungen können zugelassen werden:

a) Das angestellte Sanitätspersonal, das Sanitätspersonal mit freiberuflichem Auftrag beziehungsweise das vertragsgebundene Sanitätspersonal (Werkverträge, Beratungsverträge und ähnliche) des Sanitätsbetriebes,

b) Personen, die sich in Ausbildung beziehungsweise Fortbildung beim Sanitätsbetrieb befinden oder die entsprechende Tätigkeit beim Sanitätsbetrieb abwickeln.

2. Bei Verfügbarkeit von Kleinwohnungen behält sich der Sanitätsbetrieb die Möglichkeit vor, bis zu fünf Kleinwohnungen an Körperschaften ohne Gewinnabsichten, die im Gesundheits- und Sozialbereich tätig sind, für die Bedürfnisse der Personen, die Patienten für die gesamte Dauer des Krankenhausaufenthaltes betreuen müssen, oder der Patienten selbst, beschränkt auf die Dauer des Behandlungszeitraums, zur Verfügung zu stellen.

3. Unbeschadet der Bestimmungen laut den Absätzen 1 und 2 müssen der/die Antragstellende zum Zeitpunkt der Vorlage des Gesuchs für die Aufnahme folgende Voraussetzungen erfüllen:

a) Sie/Er ist eine Einzelperson, die das 18. Lebensjahr vollendet hat.

b) Sie/Er hat die italienische Staatsbürgerschaft oder ist Bürger/Bürgerin eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder von Drittstaaten oder ist staatenlos und hält sich regulär aus nicht touristischen Gründen im Landesgebiet auf.

c) Sie/Er ist nicht Inhaber/Inhaberin des Eigentums-, Fruchtgenuss-, Gebrauchs- oder Wohnungsrecht einer angemessenen und leicht erreichbaren Wohnung und sie/er hat in den fünf Jahren vor Vorlage des Gesuchs kein solches Recht veräußert.

d) Die von Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e) des Gesetzes vorgesehenen Bestimmungen müssen eingehalten werden.

e) Sie/Er hat keine Kleinwohnung in den drei Jahren vor Vorlage des Gesuchs verweigert, außer es wurde aus triftigen Gründen schriftlich auf die Kleinwohnung verzichtet.

f) Es hat gegen ihn/sie kein Verfahren zur Rückgabe der Kleinwohnung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der 3. Durchführungsverordnung in den fünf Jahren vor Vorlage des Gesuchs stattgefunden.

g) Sie/Er verfügt nicht über ein Einkommen, das Euro 100.000 brutto jährlich übersteigt.

1. Die Zuweisung erfolgt auf Grundlage der Einkommenssituation, unter Berücksichtigung der Notwendigkeiten für das Funktionieren der Gesundheitsbezirke, welche vom Sanitätsbetrieb mit Bezug auf, beispielsweise, die Abteilungen mit der höchsten Quote an nicht besetzten Stellen und auf alle Fälle auf die für die Verwirklichung der wesentlichen Betreuungsstandards notwenigen Tätigkeiten definiert werden.

2. Gleichzeitig mit dem Angebot der Kleinwohnung wird eine Frist von höchstens 30 Tagen gesetzt, innerhalb der die/der Antragstellende, bei sonstigem Verfall, erklären muss, ob sie/er die angebotene Kleinwohnung annimmt.

3. Vor Übergabe der Kleinwohnung hinterlegt die/der Antragstellende die Einzahlungsbestätigung für die Kaution im Ausmaß von drei Monatsmieten und Nebenkosten wie laut Artikel 9 der 3. Durchführungsverordnung berechnet.

4. Der Sanitätsbetrieb teilt dem/der Antragstellenden die Modalitäten der Übergabe und Besetzung der Kleinwohnung mit.

5. Wer die Kleinwohnung nicht innerhalb der Frist laut Absatz 2 annimmt, wird aus dem chronologischen Verzeichnis gestrichen und kann erst nach drei Jahren ein neues Gesuch stellen, es sei denn, er verzichtet aus triftigen Gründen schriftlich auf die Kleinwohnung. Die Nichterfüllung der in Absatz 3 genannten Verpflichtungen und die ausgebliebene Besetzung der Kleinwohnung innerhalb der Frist laut Absatz 4 stehen einer Nichtannahme gleich.

6. Die Kleinwohnung und die Zubehörflächen sind streng persönlich und dürfen nicht an Dritte abgetreten werden. Die Beherbergung von externen Personen ist nicht gestattet, auch wenn sie mit der Mietpartei verwandt oder befreundet sind. Mit einer internen Hausordnung werden die Modalitäten und Uhrzeiten für den Zugang externer Personen zum Gebäude geregelt.

7. Der Verbleib in den Kleinwohnungen ist zeitlich begrenzt und darf die in Artikel 5 der 3. Durchführungsverordnung festgelegte Dauer nicht überschreiten.

1. Für die Bedingungen zum Verbleib und das Verfahren für die Rückgabe der Kleinwohnung gilt der Artikel 11 der 3. Durchführungsverordnung.

1. Für die bestehenden Mietverhältnisse gemäß Beschluss der Landesregierung vom 22. November 2010, Nr. 1859, bleibt weiterhin die Regelung laut besagtem Beschluss aufrecht.

2. Die vor Inkrafttreten dieses Beschlusses vorgelegten Gesuche, die bereits im chronologischen Verzeichnis eingetragen sind, behalten ihre Reihung im genannten Verzeichnis. Die vor Inkrafttreten dieses Beschlusses vorgelegten Gesuche, die noch nicht überprüft wurden, werden auf der Grundlage der bei der Einreichung des Gesuchs geltenden Voraussetzungen überprüft und in besagtes Verzeichnis chronologisch aufgenommen. Die Aufnahme in die Kleinwohnungen erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Durchführungsverordnung.