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Beschluss vom 18. April 2023, Nr. 343
Richtlinien für die Gewährung der Beihilfe für die Erstniederlassung

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1. die Richtlinien für die Gewährung der Beihilfe für die Erstniederlassung, welche wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses sind, zu genehmigen;

1. für die Anträge um Gewährung und Auszahlung des Restbetrags der Erstniederlassungsprämie, die bis zum 31. Dezember 2022 beim zuständigen Amt eingereicht wurden, finden die Kriterien laut eigenem Beschluss Nr. 1013 vom 1. September 2015 Anwendung.

Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Genehmigung dieser Beihilferegelung wird der Europäischen Kommission die Kurzbeschreibung in dem in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 2022/2472 festgelegten Standardformat zusammen mit einem Link, der Zugang zum vollständigen Wortlaut der Regelung einschließlich möglicher Änderungen bietet, übermittelt.

Dieser Beschluss wird gemäß Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, N. 17, in geltender Fassung, im Amtsblatt der Region veröffentlicht.

Anlage

Richtlinien für die Gewährung der Beihilfe für die Erstniederlassung

Art. 1
Anwendungsbereich und Zielsetzung

1. Diese Richtlinien regeln die Gewährung des Restbetrags der Beihilfen für die Erstniederlassung von Junglandwirten und Junglandwirtinnen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe r) des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1998, Nr. 11, in geltender Fassung, die aufgrund des Beschlusses der Landesregierung vom 1. September 2015, Nr. 1013, gewährt wurden. Die gegenständlichen Beihilfen erfüllen alle Voraussetzungen des Kapitels I der Verordnung (EU) Nr. 2022/2472 der Kommission vom 14.Dezember 2022 (ABI. L 327 vom 21.12.2022) zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie die Voraussetzungen für die in Artikel 18 derselben Verordnung vorgesehenen Beihilfenarten und sind von der Meldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt.

2. Ziel der gegenständlichen Beihilfe ist die Gewährung des Restbetrages an Inhaber und Inhaberinnen landwirtschaftlicher Unternehmen, denen der erste Teilbetrag der Erstniederlassungsprämie gemäß Beschluss der Landesregierung vom 1. September 2015, Nr. 1013, gewährt worden ist.

Art. 2
Anspruchsberechtigte

1. Anspruchsberechtigte laut diesen Richtlinien sind Inhaber landwirtschaftlicher Unternehmen, denen in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 der erste Teilbetrag der Erstniederlassungsprämie gemäß Beschluss der Landesregierung vom 1. September 2015, Nr. 1013, gewährt wurde.

2. Von der Beihilfe ausgeschlossen sind Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Artikel 2 Punkt 59 der Verordnung (EU) Nr. 2022/2472.

3. Von Einzelbeihilfen sind Unternehmen ausgeschlossen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.

Art. 3
Begriffsbestimmungen

1. Für diese Richtlinien gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „Erstniederlassung“: erstmalige Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes seitens einer natürlichen Person mit Übernahme der zivil- und steuerrechtlichen Haftung für eine Mindestdauer von 10 Jahren. Dabei muss die Verfügbarkeit der landwirtschaftlichen Flächen über den gesamten Zeitraum gewährleistet sein. Die Erstniederlassung erfolgt mit Eröffnung der Mehrwertsteuerposition im Bereich Landwirtschaft; diese muss, ebenso wie die Unterzeichnung des Vertrages oder bei Erbfolge die Ausstellung oder der Widerruf mit Neuausstellung des Erbscheins, vor der Einreichung des Beihilfeantrages im Sinne des Beschlusses der Landesregierung vom 1. September 2015, Nr. 1013, erfolgt sein;

b) „viehhaltender Betrieb“: landwirtschaftliches Unternehmen, für das die Erschwernispunkte im Land- und forstwirtschaftlichem Informationssystem der Autonomen Provinz Bozen (LAFIS) laut einschlägigen Bestimmungen berechnet werden.

Art. 4
Voraussetzungen

1. Für die Gewährung dieser Beihilfe muss der Antragsteller/die Antragstellerin:

a) in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 Begünstigter/Begünstigte der Erstniederlassungsprämie im Sinne des Beschlusses der Landesregierung vom 1. September 2015, Nr. 1013, gewesen sein;

b) innerhalb von drei Jahren ab dem Tag der Gewährung des ersten Teilbetrages der Erstniederlassungsprämie eine der folgenden Ausbildungen oder beruflichen Qualifikationen erlangt haben:

1) Hochschulabschluss in Landwirtschaft, Forstwirtschaft oder Veterinärmedizin oder Diplom einer Oberschule oder einer Fachschule mit landwirtschaftlicher Ausrichtung oder Abschluss einer einschlägigen Berufsausbildung oder eine andere gleichwertige berufliche Vorbereitung, die eine kompetente Führung des landwirtschaftlichen Betriebes gewährleistet;

2) Bestätigung über die Teilnahme an landwirtschaftlichen Fortbildungskursen, deren Dauer mit Dekret des Landesrates/der Landesrätin für Landwirtschaft festgelegt wird; dabei handelt es sich um Kurse, die von staatlichen Einrichtungen oder von Einrichtungen abgehalten werden, die staatlich oder von der Autonomen Provinz Bozen anerkannt sind;

c) innerhalb von 18 Monaten ab dem Zeitpunkt der Niederlassung den Nachweis erbracht haben, aktiver Landwirt zu sein, was über die Eröffnung der MwSt.-Position im Bereich Landwirtschaft erfolgt ist;

d) an Betriebsberatungen in Form von Kursen, Beratungen oder Tagungen im Ausmaß von insgesamt 75 Stunden teilgenommen haben, welche auf die drei aufeinanderfolgenden Jahre ab dem Tag der Gewährung des ersten Teilbetrages der Erstniederlassungsprämie verteilt waren;

e) die Verpflichtungen eingehalten und die Vorhaben verwirklicht haben, die im Betriebsplan enthalten sind, den sie mit dem Beihilfeantrag für die Erstniederlassung von Junglandwirten und Junglandwirtinnen im Sinne des Beschlusses der Landesregierung Nr. 1013/2015 eingereicht hatten;

f) im Falle von viehhaltenden Betrieben zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe laut diesen Richtlinien den durchschnittlichen Mindest- und Höchstviehbesatz laut Beschluss der Landesregierung Nr. 1013/2015 einhalten;

g) im Falle von nicht Vieh haltenden Betrieben ausschließlich Pflanzenschutzmittel verwenden, die gemäß gesetzesvertretendem Dekret vom 17. März 1995, Nr. 194, in geltender Fassung, zugelassen sind. Für die Einhaltung wird das Kalenderjahr vor dem Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe überprüft.

2. Die Erfüllung der Voraussetzung laut Absatz 1 Buchstabe b) muss nicht belegt werden, wenn der Antragsteller/die Antragstellerin bereits zum Zeitpunkt der Einreichung des Beihilfeantrages für die Erstniederlassung von Junglandwirten und Junglandwirtinnen im Sinne des Beschlusses der Landesregierung Nr. 1013/2015 die darin vorgesehene berufliche Qualifikation besessen und nachgewiesen hat.

3. Der Betriebsplan kann nach vorheriger Ermächtigung durch das Landesamt für bäuerliches Eigentum innerhalb des dritten aufeinanderfolgenden vollen Kalenderjahres ab dem Tag der Gewährung des ersten Teilbetrages der Erstniederlassungsprämie abgeändert werden, aber jedenfalls vor der Einreichung des Beihilfeantrags laut diesen Richtlinien.

Art. 5
Art und Höhe der Beihilfe

1. Die Gewährung der Beihilfe erfolgt mittels eines pauschalen Kapitalbetrages und entspricht dem Restbetrag von 40% der Erstniederlassungsprämie gemäß Punkt 13 des Beschlusses der Landesregierung Nr. 1013/2015, dessen erster Teilbetrag bereits gewährt wurde.

2. Der Höchstbetrag der Erstniederlassungsprämie gemäß Punkt 13 des Beschlusses der Landesregierung Nr. 1013/2015 beträgt bei der Übernahme in Eigentum 33.000,00 Euro. Der Höchstbetrag der Beihilfe laut diesen Richtlinien entspricht 40% davon und beläuft sich somit auf 13.200,00 Euro. Im Falle der Pacht werden die Beträge halbiert.

3. Es gibt vier Prämienstufen. Die erste Stufe entspricht 40% der Grundprämie laut Punkt 13 des Beschlusses der Landesregierung Nr. 1013/2015 in Höhe von 15.000,00 Euro und beträgt somit 6.000,00 Euro; die weiteren Abstufungen sind nach Erschwernispunkten, gemäß den Schwellen der nachstehenden Tabelle, gestaffelt:

Sozio-ökonomische Bedingungen
Condizioni socio-economiche

Pacht eines geschlossenen Hofes
Affitto di un maso chiuso

Erwerb eines geschlossenen Hofes

Acquisto della proprietà di un maso chiuso

Grundprämie – ohne Erschwernispunkte

Premio base – senza punti di svantaggio

3.000,00 €

(Restbetrag von /

rata residua di:

7.500,00 €)

6.000,00 €

(Restbetrag von /

rata residua di:

15.000,00 €)

1 – 39 Erschwernispunkte
punti di svantaggio

4.200,00 €

(Restbetrag von /

rata residua di:

10.500,00 €)

8.400,00 €

(Restbetrag von /

rata residua di:

21.000,00 €)

40 – 74 Erschwernispunkte
punti di svantaggio

5.400,00 €

(Restbetrag von /

rata residua di:

13.500,00 €)

10.800,00 €

(Restbetrag von /

rata residua di:

27.000,00 €)

75 und mehr Erschwernispunkte
e più punti di svantaggio

6.600,00 €

(Restbetrag von /

rata residua di:

16.500,00 €)

13.200,00 €

(Restbetrag von /

rata residua di:

33.000,00)

4. Die Beihilfe ist nicht unmittelbar an gewisse Arten von Investitionen geknüpft, weshalb weder eine Analyse der Förderfähigkeit der getätigten Ausgaben erforderlich noch eine Rechnungslegung zum Nachweis der Umsetzung der im Betriebsplan enthaltenen Investitionen notwendig ist.

Art. 6
Antragstellung

1. Die Beihilfeanträge sind laufend beim Landesamt für bäuerliches Eigentum auf dem vom Amt erstellten Vordruck einzureichen und gelten gleichzeitig als Antrag auf Auszahlung.

Art. 7
Inhalt der Anträge und Unterlagen

1. Im Beihilfeantrag ist Folgendes anzugeben:

a) Identifikationsdaten des Antragstellers/der Antragstellerin,

b) Bezeichnung des Unternehmens,

c) einheitlicher Projektcode (CUP), falls dieser im Zuge der Gewährung der Beihilfe gemäß Beschluss der Landesregierung Nr. 1013/2015 zugewiesen wurde,

d) Datum, an dem der Antragsteller/der Antragstellerin die ordnungsgemäße Durchführung des Betriebsplanes gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e) dieser Richtlinien abgeschlossen hat und entsprechende Erklärung,

e) Erklärung über die Erfüllung der Voraussetzungen laut Artikel 4 dieser Richtlinien und hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtung gemäß Artikel 10 dieser Richtlinien.

2. Dem Antrag muss Folgendes beigelegt werden:

a) Unterlagen zum Nachweis der Umsetzung des Betriebsplanes gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e) dieser Richtlinien,

b) Unterlagen zum Nachweis der Teilnahme an Betriebsberatungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) dieser Richtlinien,

c) falls erforderlich, der Nachweis über die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) dieser Richtlinien erreichte Ausbildung oder berufliche Qualifikation.

Art. 8
Bearbeitung der Anträge

1. Das zuständige Amt bestätigt schriftlich, dass der Antrag ordnungsgemäß eingereicht wurde und teilt den für das eingereichte Vorhaben angeforderten einheitlichen Projektcode (CUP) mit, falls dieser im Zuge der Gewährung der Beihilfe gemäß Beschluss der Landesregierung Nr. 1013/2015 nicht bereits zugewiesen wurde.

2. Unvollständige Anträge oder Anträge, die nicht alle Voraussetzungen laut Artikel 4 dieser Richtlinien erfüllen, müssen innerhalb einer Frist von höchstens 30 Tagen ab schriftlicher Aufforderung vervollständigt werden. Nicht fristgerecht vervollständigte Anträge werden von Amts wegen archiviert.

Art. 9
Genehmigung der Anträge und Auszahlung der Beihilfe

1. Die eingereichten und vollständigen Anträge werden chronologisch nach Eingang vom zuständigen Landesamt bearbeitet und genehmigt, welches nach Überprüfung ihrer Ordnungsmäßigkeit auch die Auszahlung der Beihilfe veranlasst.

Art. 10
Verpflichtung

1. Der Antragsteller/die Antragstellerin verpflichtet sich, den landwirtschaftlichen Betrieb für eine Mindestdauer von zehn Jahren ab dem Tag der Gewährung des ersten Teilbetrages der Erstniederlassungsprämie zu führen und für den gesamten Verpflichtungszeitraum über die Grundstücke zu verfügen. Die Reduzierung der Betriebsfläche ist innerhalb des zehnjährigen Verpflichtungszeitraums zulässig, sofern vom Landesamt für bäuerliches Eigentum vorab genehmigt.

Art. 11
Widerruf

1. Die Nichteinhaltung der Verpflichtung gemäß Artikel 10 dieser Richtlinien bedingt den Widerruf des ersten sowie des zweiten Teilbetrages. Der Begünstigte hat beide Beträge, die jeweils als gegenständliche Beihilfe sowie als Beihilfe aufgrund des Beschlusses der Landesregierung Nr. 1013/2015 ausgezahlt wurden, zuzüglich der ab der jeweiligen Auszahlung anfallenden gesetzlichen Zinsen rückzuerstatten.

2. Davon ausgenommen sind die Fälle höherer Gewalt und die außergewöhnlichen Umstände laut Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021.

3. Im Falle falscher oder unwahrer Erklärungen im Beihilfeantrag oder in jedem anderen für den Erhalt der Beihilfe vorgelegten Akt oder Dokument oder im Fall vorenthaltener notwendiger Informationen gelten die Bestimmungen laut Artikel 2/bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung.

Art. 12
Kontrollen

1. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, werden jährlich stichprobenartige Kontrollen im Ausmaß von mindestens sechs Prozent der geförderten Vorhaben durchgeführt.

2. Die Auswahl der stichprobenartig zu kontrollierenden Vorhaben erfolgt jährlich mittels Los nach dem Zufallsprinzip durch eine Kommission, bestehend aus dem Direktor/ der Direktorin der Landesabteilung Landwirtschaft oder einer stellvertretenden Person, aus dem Direktor/der Direktorin des Amtes, das für die Auszahlung der Beihilfe zuständig ist, und aus einem Sachbearbeiter/einer Sachbearbeiterin. Über die Auslosung und das entsprechende Ergebnis wird eine Niederschrift verfasst.

3. Gehen die zu überprüfenden Informationen nicht aus den Datenbanken hervor, werden bei Notwendigkeit Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt.

4. Die Verwaltungs- und die Vor-Ort- Kontrollen werden von Beamten/ Beamtinnen der Landesabteilung Landwirtschaft durchgeführt, die das entsprechende Erhebungsprotokoll verfassen.

5. Im Fall von festgestellten Unregelmäßigkeiten werden die von den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Sanktionen verhängt.

Art. 13
Kumulierung

1. Diese Beihilfen dürfen nicht mit Beihilfen für die Niederlassung von Junglandwirten oder für Existenzgründungen im ländlichen Raum gemäß Artikel 75 der Verordnung (EU) 2021/2115 kumuliert werden.

Art. 14
Schutzklausel

1. Die Gewährung der Beihilfen laut diesen Richtlinien erfolgt im Rahmen der entsprechenden Aufgabenbereiche und Programme der im Verwaltungshaushalt des Landes zugewiesenen Mittel.

Art. 15
Berichterstattung

1. Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Genehmigung dieser Beihilferegelung wird der Europäischen Kommission die Kurzbeschreibung in dem in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 2022/2472 festgelegten Standardformat zusammen mit einem Link, der Zugang zum vollständigen Wortlaut der Regelung einschließlich möglicher Änderungen bietet, übermittelt.

Art. 16
Geltungsdauer

1. Diese Beihilferegelung gilt bis zum 31. Dezember 2027.

 

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ActionAction Beschluss vom 19. Dezember 2023, Nr. 1140
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ActionAction Beschluss vom 19. Dezember 2023, Nr. 1155
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ActionAction Beschluss vom 29. Dezember 2023, Nr. 1165
ActionAction Beschluss vom 29. Dezember 2023, Nr. 1171
ActionAction Beschluss vom 29. Dezember 2023, Nr. 1173
ActionAction Beschluss vom 29. Dezember 2023, Nr. 1175
ActionAction Beschluss vom 29. Dezember 2023, Nr. 1176
ActionAction Beschluss vom 29. Dezember 2023, Nr. 1177
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ActionAction2020
ActionAction2019
ActionAction2018
ActionAction2017
ActionAction2016
ActionAction2015
ActionAction2014
ActionAction2013
ActionAction2012
ActionAction2011
ActionAction2010
ActionAction2009
ActionAction2008
ActionAction2007
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ActionAction2002
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