t''') Landesgesetz vom 18. Oktober 2022, Nr. 131)
Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2022-2024 und andere Bestimmungen

(1) Am Voranschlag der Einnahmen laut Artikel 1 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2021, Nr. 16, werden folgende Änderungen vorgenommen:

(1) Am Voranschlag der Ausgaben laut Artikel 2 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2021, Nr. 16, werden folgende Änderungen vorgenommen:

(1) Zu reinen Informationszwecken wird dem vorliegenden Gesetz die Aufstellung der Änderungen auf Kapitelebene beigelegt (Anlage A).

(2) Es wird dem vorliegenden Gesetz die Aufstellung der Änderungen auf Ebene der Kategorien und Gruppierungen beigelegt (Anlage B).

(3) Es wird dem vorliegenden Gesetz der Nachweis der Haushaltsgleichgewichte beigelegt (Anlage H).

(4) Es wird dem vorliegenden Gesetz die Überprüfung der finanziellen Deckung der Investitionen beigelegt (Anlage 5).

(5) Es wird dem vorliegenden Gesetz die Aufstellung über die Zusammensetzung bezüglich des Fonds für zweifelhafte Forderungen beigelegt (Anlage N).

(6) Es werden dem vorliegenden Gesetz die Änderungen von Interesse des Schatzmeisters beigelegt (Anlage Nr. 8/1).

(1) Die Landesabteilung Finanzen ist ermächtigt, mit eigenen Dekreten die notwendigen Haushaltsänderungen vorzunehmen.

(1) In Artikel 5 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2021, Nr. 15, in geltender Fassung, werden die Wörter: „20.000.000,00 Euro für das Jahr 2022“ durch die Wörter: „24.500.000,00 Euro für das Jahr 2022“ ersetzt.

(2) In Artikel 5 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2021, Nr. 15, werden die Wörter: „4.500.000,00 Euro für das Jahr 2022“ durch die Wörter: „0,00 Euro für das Jahr 2022“ und die Wörter: „für das Jahr 2023 eine Ausgabe von 9.000.000,00 Euro und für das Jahr 2024 eine Ausgabe von 9.000.000,00 Euro“ durch die Wörter: „für das Jahr 2023 eine Ausgabe von 10.800.000,00 Euro und für das Jahr 2024 eine Ausgabe von 10.800.000,00 Euro“ ersetzt.

(3) Die Erhöhung der Ausgabe gemäß Absatz 1 wird durch die von Absatz 2 vorgesehene entsprechende Verringerung der Ausgabe finanziell gedeckt. Die Deckung der Mehrkosten gemäß Absatz 2 für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2022-2024.

(1) In Artikel 3 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 21. Juli 2022, Nr. 6, werden die Wörter: „auch außerhalb der Planstellen,“ gestrichen.

(2) Der zweite Satz von Artikel 6 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 21. Juli 2022, Nr. 6, ist gestrichen.

(3) Der zweite Satz von Artikel 8 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 21. Juli 2022, Nr. 6, ist gestrichen.

(4) Nach Artikel 12 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 21. Juli 2022, Nr. 6, ist folgender Absatz hinzugefügt:

„3/bis. Mit Durchführungsverordnung gemäß Artikel 21 und im Rahmen der kollektivvertraglichen Verhandlungen werden die Details für die Anwendung dieses Artikels festgelegt.“

(5) In Artikel 22 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 21. Juli 2022, Nr. 6, werden die Wörter: „werden von Amts wegen im Auslaufrang in die entsprechende Ebene des in Artikel 2 genannten einheitlichen Stellenplans eingestuft“ durch die Wörter: „werden nach Abschluss eines Vergleichsverfahrens in die entsprechende Ebene des in Artikel 2 genannten einheitlichen Stellenplans eingestuft“ ersetzt.

(6) In Artikel 22 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 21. Juli 2022, Nr. 6, werden die Wörter: „auch über die Zahl der Planstellen hinaus, wobei die Überzahl jeweils bei Freiwerden einer entsprechenden Planstelle abgebaut wird; eine eventuelle Überbesetzung wirkt sich weder auf die dienstrechtliche Stellung noch auf die Besoldung der Führungskraft aus.“ durch die Wörter: „wobei die Überzahl jeweils bei Freiwerden einer entsprechenden Planstelle abgebaut wird.“ ersetzt.

(7) In Artikel 35 Absatz 4 Buchstabe c) des Landesgesetzes vom 21. Juli 2022, Nr. 6, werden nach den Wörtern: „jeglicher Art,“ die Wörter „die als endgültige Maßnahmen gelten,“ eingefügt.

(8) In Artikel 49 Absatz 1 zweiter Satz des Landesgesetzes vom 21. Juli 2022, Nr. 6, werden nach den Wörtern: „ausgewählt unter den Führungskräften der ersten Ebene des einheitlichen Stellenplans laut Artikel 2“ die Wörter: „, die im Besitz der Befähigung zur Ausübung der Anwaltstätigkeit sind, oder unter den Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen mit Koordinierungsfunktion, die im Dienst der Anwaltschaft des Landes stehen“ eingefügt.

(9) In Artikel 49 Absatz 1 letzter Satz des Landesgesetzes vom 21. Juli 2022, Nr. 6, werden die Wörter: „ausschließlich für das Land“ durch die Wörter: „für das Land und seine Hilfskörperschaften“ ersetzt.

(10) In Artikel 49 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 21. Juli 2022, Nr. 6, werden die Wörter: „die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen mit Koordinierungsfunktion, die in die höhere Ebene eingestuft sind, erhalten eine Gesamtbesoldung, die der durchschnittlichen Besoldung der Führungskräfte der zweiten Ebene der Landesverwaltung entspricht“ durch die Wörter: „die Gesamtbesoldung der Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen mit Koordinierungsfunktion, die in die höhere Ebene eingestuft sind, wird durch die kollektivvertraglichen Verhandlungen unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Besoldung der Führungskräfte der zweiten Ebene der Landesverwaltung festgelegt“ ersetzt.

(1) In Artikel 50 Absatz 5-ter erster Satz des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, in geltender Fassung, werden die Wörter: „bis zum 31. Dezember 2023“ durch die Wörter: „bis zum 31. Dezember 2024“ ersetzt.

(1) In Artikel 1 Absatz 1 zweiter Satz des Landesgesetzes vom 16. Mai 2012, Nr. 9, in geltender Fassung, werden die Wörter: „maximal 2,50 Euro“ durch die Wörter: „maximal 5,00 Euro“ ersetzt.

(1) Nach Artikel 14 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„6. Die Gewährung der Leistungen laut Artikel 8 erfolgt im Rahmen der Bereitstellungen für die entsprechenden Aufgabenbereiche des Landeshaushaltes.“

(1) Nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe y) des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, in geltender Fassung, wird folgender Buchstabe hinzugefügt:

„z) die Aufgaben, die die Führung des Landes-Kleinkinderheimes laut Landesgesetz vom 19. Jänner 1976, Nr. 6, in geltender Fassung, betreffen.“

(2) Artikel 11/quater Absatz 6 des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„6. Für die Überprüfung und Begutachtung der Projekte zur Verwirklichung von Wohneinrichtungen für die Seniorenbetreuung von Seiten des technischen Landesbeirates laut Landesgesetz vom 21. Oktober 1992, Nr. 38, in geltender Fassung, gibt das für Senioren und Sozialsprengel zuständige Amt ein obligatorisches Gutachten hinsichtlich der Einhaltung der Akkreditierungskriterien und der sozialen Aspekte ab.“

(3) Nach Artikel 37 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, in geltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„6. Das Landespersonal mit unbefristetem Arbeitsvertrag, das dem Landeskleinkinderheim zugewiesen ist, wird gemäß Artikel 18 des bereichsübergreifenden Kollektivvertrags vom 12. Februar 2008 vom Betrieb für Sozialdienste Bozen übernommen. Das dem Landeskleinkinderheim zugewiesene Landespersonal mit befristetem Arbeitsvertrag behält das Recht auf die befristete Aufnahme in der Zielkörperschaft bei, beschränkt auf den im individuellen Arbeitsvertrag mit der Herkunftskörperschaft angeführten Zeitraum.”

(4) Die Fristen und Modalitäten für die Umsetzung der von den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Bestimmungen werden von der Landesregierung festgelegt.

(1) Angesichts des plötzlichen Anstiegs der Kosten für die Energieversorgung, sowie des allgemeinen Anstiegs der Material- und Rohstoffpreise ergreift die Autonome Provinz Bozen Maßnahmen, die darauf abzielen, deren Auswirkungen auf Personen, Familien, Unternehmen und Wirtschaftsteilnehmer sowie öffentliche und private Körperschaften, die Dienste von öffentlichem Interesse führen, zu verringern.

(2) Zur Umsetzung der Zielsetzungen laut Absatz 1 ist die Landesregierung befugt, neue außerordentliche Unterstützungsmaßnahmen zu Gunsten von Personen, Familien sowie öffentlichen und privaten Körperschaften, die Dienste von öffentlichem Interesse führen, zu ergreifen oder die bestehenden Maßnahmen zu ergänzen.

(3) Zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Zielsetzungen werden die bestehenden Maßnahmen der Autonomen Provinz Bozen zugunsten von Unternehmen und Wirtschaftsteilnehmern im Einklang mit den in der Mitteilung der Europäischen Kommission 2022/C 131 I/01 "Befristeter Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine" festgelegten Bedingungen gewährt, sofern die mit diesen Maßnahmen verfolgten Ziele mit denen des oben genannten befristeten Rahmens übereinstimmen und die Autonome Provinz Bozen die erforderliche vorherige Genehmigung der Europäischen Kommission im Rahmen einer Notifizierung der Autonomen Provinz Bozen oder einer Dachnotifizierung des Staates zugunsten der Regionen und autonomen Provinzen einholt. Zu den in diesem Absatz genannten Zwecken wird für die bestehenden Maßnahmen der Autonomen Provinz Bozen durch einen Beschluss der Landesregierung ein neuer Rahmen geschaffen, in dem der Anwendungszeitraum, die angewandte neuen europäische Regelung und die entsprechenden, von der Europäischen Kommission vorgesehenen und genehmigten Vereinbarkeitsvoraussetzungen angegeben werden, auch in Abweichung von den einschlägigen Landesbestimmungen.

(4) Die Verwaltungsmaßnahmen, die zur Umsetzung der Maßnahmen laut diesem Artikel getroffen werden, gelten als endgültige Maßnahmen. Im Falle einer festgestellten unrechtmäßigen Inanspruchnahme wird die auf der Grundlage der genannten Maßnahmen erhaltene wirtschaftliche Vergünstigung jeglicher Art widerrufen und der entsprechende Betrag muss zuzüglich der gesetzlichen Zinsen, die ab dem Auszahlungsdatum berechnet werden, zurückgezahlt werden.

(5) Die Autonome Provinz Bozen ergreift auch Maßnahmen zur Eindämmung des Energieverbrauchs in seinen Einrichtungen und Gebäuden, einschließlich der Identifizierung innovativer Formen der Arbeitszeitgestaltung mit den Sozialpartnern.

(6) Zur Umsetzung dieses Artikels wird im Landeshaushalt ein eigener Fonds eingerichtet. Die Ausstattung des Fonds beträgt 100.000.000,00 Euro. Die Entnahmen aus dem Fonds werden mit Beschlüssen der Landesregierung verfügt.

(7) Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2022 auf 100.000.000,00 Euro, für das Jahr 2023 auf 0,00 Euro und für das Jahr 2024 auf 0,00 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2022-2024.

(1) Artikel 6 des Landesgesetzes vom 10. August 1995, Nr. 17, in geltender Fassung erhält folgende Fassung:

„Art. 6 (Beiträge für übergemeindliche Radwege und Radrouten)

1. Mit Durchführungsverordnung werden die Körperschaften bestimmt, an welche die Funktionen betreffend die Projektierung, den Bau, die Verwaltung und die Instandhaltung der übergemeindlichen Radwege und Radrouten delegiert werden können, vorbehaltlich der Möglichkeit des Landes diese Funktionen selbst wahrzunehmen.

2. Die Körperschaften, welche mit Verordnung laut Absatz 1 bestimmt werden, erhalten für den Bau und die außerordentliche Instandhaltung von übergemeindlichen Radwegen und Radrouten Finanzierungen im Ausmaß von bis zu 100 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Die Höhe der finanziellen Mittel wird jährlich mit dem Abkommen zur Gemeindenfinanzierung festgelegt, vorbehaltlich anderer Finanzierungsmöglichkeiten. Die Landesregierung legt die Richtlinien zur Finanzierung fest. Das Beitragsausmaß von 100 Prozent kann auch rückwirkend auf alle Beitragsansuchen, welche ab Inkrafttreten dieser Richtlinien eingereicht werden, angewandt werden.

3. Die ordentliche Instandhaltung der übergemeindlichen Radwege und Radrouten wird mit einer laufenden Zuweisung an die Körperschaften, welche mit Verordnung laut Absatz 1 bestimmt werden, unterstützt. Die nötigen finanziellen Mittel dafür werden jährlich aus dem Fonds für Lokalfinanzen zur Verfügung gestellt und die entsprechenden Aufteilungsmodalitäten werden im jährlichen Abkommen über die Gemeindenfinanzierung festgelegt.

4. Die Körperschaften, welche mit Verordnung laut Absatz 1 bestimmt werden, verpflichten sich zur Einhaltung der Zweckbindung als Radweg. Mit Verordnung werden die Dauer und die Modalitäten für die Änderung der Zweckbindung geregelt.

5. Für die Zwecke laut Absatz 3 kann die Landesregierung die Körperschaften, welche mit Verordnung laut Absatz 1 bestimmt werden, ermächtigen, sich des Straßendienstes des Landes zu bedienen, unter der Bedingung, dass diese die anfallenden Kosten übernehmen. Erfolgt die Instandhaltung durch einen Straßenbauhof des Landes in Regie, erstatten die betreibenden Körperschaften dem Land nur die Ausgaben für den Ankauf des Materials.“

(2) Die Umsetzung dieses Artikels erfolgt im Rahmen der Human-, Sach- und Finanzressourcen, die gemäß geltender Gesetzgebung verfügbar sind, und in jedem Fall ohne neue oder Mehrausgaben zu Lasten der Finanzen des Landes. Die Finanzierungen und Zuweisungen werden bis zur Erschöpfung der Bereitstellungen im Haushalt gewährt.

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.