(1) In Artikel 40 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, wird im zweiten Satz das Wort „Wohnung“ durch die Wörter „bestehende Baumasse, auch durch Umwidmung der Zweckbestimmung“ ersetzt.
(2) Nach Artikel 45 Absatz 11 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt:
„12. Die Voraussetzung laut Absatz 1 Buchstabe e) findet für die Nachfolger in der Wohnbauförderung laut Artikel 69, in geltender Fassung, keine Anwendung.“
(3) Nach Artikel 45/bis Absatz 2 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:
„2/bis Die Bestimmungen laut Absatz 2 kommen dann zur Anwendung, wenn die Übertragung wie folgt durchgeführt wird:
- aufgrund einer richterlichen Verfügung über die Trennung, die Auflösung oder das Erlöschen der zivilrechtlichen Wirkungen der Ehe oder der gerichtlichen Verfügung über die Abänderung der Trennungs- oder Scheidungsbedingungen,
- aufgrund der durch Verhandlung mit Rechtsbeistand abgeschlossenen Vereinbarung über die Trennung, die Auflösung oder das Erlöschen der zivilrechtlichen Wirkungen der Ehe oder über die Abänderung der Trennungs- oder Scheidungsbedingungen,
- aufgrund eines Vertrages, der gemäß den in der Verfügung laut Buchstabe a) oder in der Vereinbarung laut Buchstabe b) enthaltenen Vorgaben abgeschlossen wird,
- infolge der vor dem Standesbeamten der Gemeinde abgeschlossenen Vereinbarung über die Trennung, die Auflösung oder das Erlöschen der zivilrechtlichen Wirkungen der Ehe. In diesem Fall muss die Übertragung innerhalb der Fristen und zu den Bedingungen erfolgen, die mit Durchführungsverordnung festgelegt werden.”
(4) Artikel 46 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, ist aufgehoben.
(5) Artikel 47 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, ist aufgehoben.
(6) Artikel 47 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, erhält folgende Fassung:
„4. Die Gesuchsteller müssen das Wohnungsvermögen der Eltern, Schwiegereltern und Kinder in einer im Sinne von Artikel 47 Absatz 1 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 28. Dezember 2000, Nr. 445, abgefassten Erklärung angeben. Anzugeben sind auch die Wohnungen, die in den fünf Jahren vor Einreichen des Gesuches veräußert worden sind.“
(7) Artikel 47 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, erhält folgende Fassung:
„5. Mit Durchführungsverordnung wird die Punktezahl, die für die Bevorzugungskriterien laut Absätzen 1 und 2 zuerkannt wird, festgesetzt.“
(8) In Artikel 49 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, wird das Wort „sechs“ durch das Wort „zwölf““ ersetzt.
(9) Artikel 62 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, ist aufgehoben.
(10) In Artikel 62 Absatz 6 dritter Satz des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, werden die Wörter „in den Absätzen 4 und 5“ durch die Wörter „in Absatz 4“ ersetzt.
(11) In Artikel 62 Absatz 8 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, werden die Wörter „der Absätze 4, 5, 6 und 7“ durch die Wörter „der Absätze 4, 6 und 7“ ersetzt.
(12) Nach Artikel 63 Absatz 2/bis des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt:
„2/ter Die mit Durchführungsverordnung in Bezug auf die Ermächtigung zur Veräußerung mit Übertragung der Förderung und der Bindung festgelegten Fristen für die Vorlage der technischen Unterlagen für die zu erwerbende oder zu bauende Wohnung werden, beschränkt auf den Zeitraum des Covid-19-Notstandes, um zusätzliche 6 Monate verlängert. Die Verlängerung dieser Frist findet rückwirkend auch auf jene Gesuche Anwendung, in Bezug auf welche diese Frist innerhalb 6 Monaten vor Inkrafttreten dieser Bestimmung abgelaufen ist.“
(13) Nach Artikel 66/bis Absatz 1 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt:
„2. Im Falle der Auflösung der eheähnlichen Beziehung mit einer richterlichen Verfügung, kommt Artikel 66 zur Anwendung.“
(14) Vor Artikel 69 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:
„01. Die Landesregierung setzt die Richtlinien und Modalitäten für die Nachfolge beim Gesuch um Wohnbauförderung für den Fall fest, dass der Gesuchsteller nach Einreichung des Gesuchs, aber vor Beginn der Laufzeit der Sozialbindung verstirbt.“
(15) In Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe a) des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, werden die Wörter „und nicht über ein Familiengesamteinkommen verfügt, das jenes der vierten Einkommensstufe laut Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe d) übersteigt,“ durch die folgenden Wörter ersetzt: „und nicht über ein Familiengesamteinkommen verfügt, das jenes der vierten Einkommensstufe laut Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe d) übersteigt; die Voraussetzungen müssen bei Einreichen des Gesuches erfüllt sein,“.
(16) In Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe b) des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, werden die Wörter „wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen für die Zulassung zu den Wohnbauförderungen des Landes besitzen;“ durch die folgenden Wörter ersetzt „wenn sie zum Zeitpunkt der erklärten Besetzung der Wohnung die allgemeinen Voraussetzungen für die Zulassung zu den Wohnbauförderungen des Landes besitzen,“.
(17) Nach Artikel 137 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, wird folgender Artikel eingefügt:
„Art. 137/bis (Übergangsbestimmung zu Artikel 40)
(1) Die Maßnahme zur Abänderung des Artikels 40 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, kommt für bereits eingereichte Gesuche um Wohnbauförderung für den Grundwohnbedarf zur Anwendung, für welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes das Verfahren zur Genehmigung noch nicht abgeschlossen ist.“
(18) Nach Artikel 139 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, wird folgender Absatz hinzugefügt:
„2. Die Voraussetzung laut Artikel 46 Absatz 5 kommt für bereits eingereichte Gesuche um Wohnbauförderung für den Grundwohnbedarf, für welche bei Inkrafttreten dieser Bestimmung keine endgültige Maßnahme über die Zulassung oder die Ablehnung erlassen worden ist, sowie für bereits genehmigte Gesuche, für welche bei Inkrafttreten dieser Bestimmung das Verfahren zur Auszahlung der Förderung oder zur Rückerstattung der Bankbürgschaft laut Artikel 50-bis Absatz 1 dieses Gesetzes und laut den Artikeln 19, 20, 21 und 22 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, in geltender Fassung, noch nicht abgeschlossen ist, nicht mehr zur Anwendung.“
(19) Nach Artikel 139/bis Absatz 2 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, wird folgender Absatz hinzugefügt:
„3. Die Änderung der Frist gemäß Artikel 49 Absatz 2 dieses Gesetzes kommt auch für bereits eingereichte Gesuche um Wohnbauförderung für den Grundwohnbedarf zur Anwendung, für welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung keine endgültige Maßnahme über die Zulassung oder die Ablehnung erlassen worden ist.“
(20) Nach Artikel 142/bis Absatz 3 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt:
„4. Die Aufhebung von Artikel 62 Absatz 5 kommt für bereits eingereichte Gesuche um Wohnbauförderung für den Grundwohnbedarf, für welche bei Inkrafttreten dieser Bestimmung das Verfahren zur Anmerkung der Sozialbindung noch nicht abgeschlossen ist, sowie für jene Gesuche, bei welchen die Sozialbindung laut Artikel 62 bereits im Grundbuch eingetragen ist, zur Anwendung.“
(21) Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2021 auf 1.000.000,00 Euro, für das Jahr 2022 auf 1.300.000,00 Euro und für das Jahr 2023 auf 1.300.000,00 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2021-2023. Die Deckung für die darauffolgenden Finanzjahre erfolgt mit Haushaltsgesetz.