d') Landesgesetz vom 23. Juli 2021, Nr. 51)
Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Verwaltungsverfahren, Kultur, örtliche Körperschaften, Landesämter und Personal, Berufsbildung, Bildung, Gewässernutzung, Landwirtschaft, Landschafts- und Umweltschutz, Raum und Landschaft, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz, Bodenschutz und Wasserbauten, Forstwirtschaft, Gastgewerbe, Handel, Handwerk, Berg- und Skiführer, Vergaben, Hygiene und Gesundheit, Breitband, Transportwesen, Sozialwesen, Fürsorge und Wohlfahrt, Wohnbau

(1) Artikel 3 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„2. Das Einstufungsteam und die Trägerkörperschaften der Sozialdienste laut Landesgesetz vom 30. April 1991, Nr. 13, in geltender Fassung, führen Hausbesuche durch, um die Familien zu unterstützen und um festzustellen, ob die Pflege zu Hause angemessen ist und die Voraussetzungen für den Pflegeanspruch erfüllt sind. Das Pflegegeld wird widerrufen, wenn der Leistungsempfänger oder sein gesetzlicher Vertreter sich weigert, das Fortbestehen der Voraussetzungen laut Artikel 2 Absatz 1 feststellen zu lassen oder die Besuche zu ermöglichen. Die Modalitäten für die Durchführung der Hausbesuche werden von der Landesregierung festgelegt.“

(2) Artikel 8 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„4. Falls bei den Hausbesuchen laut Artikel 3 Absatz 2 festgestellt wird, dass eine angemessene Betreuung nicht gesichert ist oder andere Gründe für eine solche Lösung sprechen, kann ein Teil des monatlichen Pflegegeldes in Form von Sachleistungen gewährt werden. Die weitere Gewährung der von diesem Gesetz vorgesehenen Leistungen kann an die effektive Inanspruchnahme dieser Sachleistungen gebunden werden. Die entsprechenden Richtlinien werden im Beschluss laut Artikel 12 Absatz 1 festgelegt.“