d') Landesgesetz vom 23. Juli 2021, Nr. 51)
Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Verwaltungsverfahren, Kultur, örtliche Körperschaften, Landesämter und Personal, Berufsbildung, Bildung, Gewässernutzung, Landwirtschaft, Landschafts- und Umweltschutz, Raum und Landschaft, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz, Bodenschutz und Wasserbauten, Forstwirtschaft, Gastgewerbe, Handel, Handwerk, Berg- und Skiführer, Vergaben, Hygiene und Gesundheit, Breitband, Transportwesen, Sozialwesen, Fürsorge und Wohlfahrt, Wohnbau

(1) Artikel 3 des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„Art. 3 (Sozialbeirat)

1. Der Sozialbeirat wird als beratendes Organ der Landesregierung zu sozialen Themen eingesetzt.

2. Der Sozialbeirat besteht aus:

1. der zuständigen Landesrätin/dem zuständigen Landesrat für Soziales,
   
2. einer/einem Vertreter/in der Abteilung Soziales,
   
3. einer/einem Vertreter/in der Abteilung Gesundheit,
   
4. einer/einem Vertreter/in der Gemeinden,
   
5. einer/einem Vertreter/in der Sozialdienste der Bezirksgemeinschaften,
   
6. zwei Vertreter/innen der Betroffenenverbände,
   
7. zwei Vertreter/innen der Sozialdienstleister,
   
8. einer/einem Vertreter/in der Gewerkschaften,
   
9. einer/einem Vertreter/in der Wirtschaftsverbände,
   
10. zwei Vertreter/innen der Bildungs- und Forschungseinrichtungen.
    

(3) Der Sozialbeirat wird von der Landesregierung für die Dauer der Legislaturperiode aufgrund der Vorschläge der vertretenen Bereiche ernannt. Die Landesregierung genehmigt, nach Anhörung des Sozialbeirates, dessen Geschäftsordnung.

(4) Der Beirat hat folgende Aufgaben:

1. er unterbreitet der Landesregierung Vorschläge zur Anpassung der Landesgesetzgebung und gibt Gutachten zu Gesetzentwürfen und Entwürfen von Durchführungsbestimmungen im Bereich Soziales,
   
2. er begleitet die Ausarbeitung des Landessozialplanes und der einzelnen Fachpläne und erstellt Gutachten für die Entwürfe,
   
3. er erarbeitet Vorschläge zu Sozialleistungen,
   
4. er gibt Stellungnahmen zu sozialrelevanten Themen ab. Die Mitglieder des Beirates sind Ansprechpersonen für alle, nicht im Beirat vertretenen Organisationen, insbesondere was die Gesetzgebung und deren Durchführung betrifft,
   
5. er setzt Sektionen ein, die aus ihrem Fachbereich, den Sozialbeirat fachlich unterstützen.“