Beschluss vom 23. Juli 2012, Nr. 1141
Festlegung der wesentlichen Leistungsstandards des Sozialwesens - Widerruf des Beschlusses der Landesregierung vom 03.05.2010, Nr. 763 (abgeändert mit Beschluss Nr. 509 vom 09.05.2017)

Bereich

WLS

Sprengel

Hauspflege und Tagesstätte der Hauspflege

36 Leistungsstunden der Hauspflege bzw. Tagesstätte der Hauspflege im Jahr

pro Person, welche das Pflegegeld erhält und nicht in einem Alters- oder Pflegeheim untergebracht ist,

80% der Leistungsstunden müssen zu Hause erbracht werden

Tagespflegeheim und Tagespflege für Senioren in den Alters- Pflegeheimen

2,0 Plätze in Tagespflegeheimen oder Tagespflege in den Heimen pro 100 als pflegebedürftig eingestufte und zu Hause lebende Personen im Bezirk

Essen auf Rädern/Essen Mensa

4,8 Essen pro Person über 65 Jahre1

Sozialpädagogische Grundbetreuung

Ein/eine MitarbeiterIn² 

je 4.500 minderjährige und erwachsene Einwohner

Ein/eine MitarbeiterIn²

je 40 minderjährige KlientInnen

Ein/eine MitarbeiterIn²

je 55 erwachsene KlientInnen

Ein/eine MitarbeiterIn²

für die Begleitung am Arbeitsplatz

je 20 Personen mit individueller Vereinbarung

zu den effektiven Vollzeitäquivalenten werden die Ausgaben für die Konventionen der Sozialpädagogischen Grundbetreuung auf Vollzeitäquivalenten-Basis (45.000 € pro Vollzeitäquivalenten) umgerechnet und hinzugezählt

Finanzielle Sozialhilfe

ein /eine MitarbeiterIn2
je 1.300 Gesuche3  im Jahr

Soziosanitärer Bürgerservice

mindestens 0,5 und maximal 2 MitarbeiterInnen4

pro Sprengel

stationärer Bereich

Menschen mit Behinderung

psychisch kranke und suchtkranke Menschen

je 850 Einwohner muss die Unterbringung einer Person in einer Einrichtung5 innerhalb oder außerhalb des Landes oder in einer Pflegefamilie gewährleistet sein

Minderjährige

je 240 minderjährige Einwohner muss die Unterbringung einer minderjährigen Person in einer Einrichtung4 innerhalb oder außerhalb des Landes oder in einer Pflegefamilie gewährleistet sein

teilstationärer Bereich

Menschen mit Behinderung

psychisch kranke und suchtkranke Menschen

je 430 Einwohner muss die Unterbringung einer Person in einer Einrichtung5 innerhalb oder außerhalb des Landes oder in einer Pflegefamilie gewährleistet sein (Teilzeitanvertrauung)

Minderjährige

je 285 minderjährige Einwohner muss die Unterbringung einer minderjährigen Person in einer Einrichtung5 innerhalb oder außerhalb des Landes oder auch in einer Pflegefamilie gewährleistet sein

(Teilzeitanvertrauung)

Umsetzungsmodalitäten der WLS

- Die WLS dienen als verbindliche Richtlinie für die Steuerung/Gestaltung des Angebotes und den diesbezüglichen grundlegenden Entscheidungen der Träger in Hinblick auf das eigene Dienstleistungsangebot;

- Die WLS begründen keinen individuellen subjektiven Anspruch des einzelnen Nutzer auf eine bestimmte Leistung und Betreuungsplatz, sehr wohl aber eine verbindliche Erwartung der delegierenden Körperschaft Land bezüglich dem von den Trägerkörperschaften zu gewährleistenden Leistungsniveau;

- Das Land gewährleistet - auch unter Berücksichtigung der anderen Einnahmequellen - die Finanzierbarkeit der beschlossenen WLS; die Trägerkörperschaften tragen die Verantwortung für die Umsetzung der WLS durch einen bedarfsorientierten und effizienten Einsatz der Ressourcen, auch durch entsprechende Umschichtungen und Einsparungen;

- Im Sinne der Flexibilität und der normalen Entwicklung der Nachfrage/Aufnahmen besteht für den einzelnen Träger bei den jeweiligen WLS in der Regel ein Spielraum von +/- 5%. Es steht dem zuständigen Landesamt zu, Begründungen für höhere Abweichungen einzufordern und nach Dafürhalten bestimmte Maßnahmen zur Behebung der Situation einzufordern.

1 4 Essen Mensa entsprechen 1 Essen auf Rädern

2 Vollzeitäquivalent - soziales Berufsbild - effektiv im Dienst; bei den Dienstbereichen Finanzielle Sozialhilfe und soziosanitärer Bürgerservice kann auch Verwaltungspersonal mit sozialen Kompetenzen eingesetzt werden.

3 Gesuche des Bereichs Finanzielle Sozialhilfe und Tarifberechnungen: alle genehmigten, abgelehnten, widerrufen, archivierten Gesuche, nicht berücksichtigt werden die aufgeschobenen.

4 Je nach Einzugsgebiet des Sprengels und der Nachfrage. Die Kosten dieser Personaleinheiten werden zu 50 % dem sozialen Träger und zu 50 % dem Gesundheitsbezirk angelastet. Es können Personal oder Geldmittel zur Verfügung gestellt werden.

5  Es handelt sich dabei um die Einrichtungen laut Anlage C) bzw. D) des Dekrets des Landeshauptmannes vom 11. August 2000, Nr. 30. Sie müssen sich nicht im Einzugsgebiet des Trägers befinden.