DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 13. November 2006, Nr. 611)
Durchführungsverordnung über den Bau und Betrieb von Seilbahnanlagen im öffentlichen Dienst

(1) Diese Verordnung regelt in Durchführung des Landesgesetzes vom 30. Jänner 2006, Nr. 1, in geltender Fassung, in der Folge als Gesetz bezeichnet, den Bau und Betrieb von Seilbahnanlagen im öffentlichen Dienst. 2)

(1) Im Sinne dieser Verordnung versteht man unter:

1. „Amt”: das für Seilbahnwesen zuständige Landesamt,
   
2. „verantwortlicher Techniker”: der verantwortliche Techniker oder die verantwortliche Technikerin, der bzw. die gemäß Artikel 26 Absatz 2 des Gesetzes den Seilbahnanlagen vorsteht,
   
3. „Kleinstskigebiet“: ein Skigebiet, das in der Regel eine Gesamtförderleistung von nicht mehr als 5.500 Personen pro Stunde aufweist; für die Berechnung der Gesamtförderleistung werden Zubringeranlagen ohne eigene Abfahrtspiste nicht berücksichtigt. 3)
   

(1) Die Fahrzeuge von Anlagen für Linien erster Kategorie laut Artikel 4 des Gesetzes müssen folgende Merkmale aufweisen:

• a)  Mindestfassungsvermögen von vier Personen,
• b)  vollständiger Schutz der Fahrgäste vor Witterungseinflüssen.

(1) Der Antrag auf Erteilung der Konzession ist an das Amt zu richten. Darin verpflichtet sich der Konzessionswerber, die Rechtsvorschriften über den Bau und Betrieb öffentlicher Seilbahnen sowie die Vorschriften im Standard-Auflagenheft, das vom Direktor oder von der Direktorin der Landesabteilung Mobilität genehmigt wird, einzuhalten. Dem Antrag sind beizulegen:

• a)  das Vorprojekt oder das definitive Projekt der Anlage für die Seilbahnlinie; dieses muss in einfacher oder, wenn das Gutachten der Seilbahnkommission beim Ministerium für Infrastrukturen und Transporte eingeholt werden muss, in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden und den Vorgaben der Artikel 11 oder 12 entsprechen,
• b)  der Bericht über den Zweck der Anlage und über die für die Linie beantragte Kategorie mit Angabe der zur Bestimmung derselben vorgeschriebenen Merkmale, abgefasst gemäß den Vorgaben des Artikels 16,
• c)  eine beglaubigte Abschrift der Gründungsurkunde und der Satzung, falls eine juristische Person den Antrag stellt,
• d)  die Bestätigung über die Hinterlegung der Kaution in der in Artikel 17 festgelegten Höhe,
• e)  die Erklärung über die Verfügbarkeit der Grundstücke oder das Verzeichnis der Namen und Adressen jener Eigentümer, deren Grund für den Bau und Betrieb der Anlage nicht verfügbar ist.

(2) Das Amt kann jederzeit weitere Erläuterungen, Untersuchungen und technische Unterlagen, die für die Erteilung der Konzession als notwendig erachtet werden, anfordern.

(3) Nach Prüfung der Unterlagen erstellt das Amt ein Gutachten über die technische Errichtbarkeit der Anlage; der entsprechende Bescheid wird der Antrag stellenden Person zugestellt.

(4) Die höchstzulässige Länge der Schlepplifte laut Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes wird auf 60 m festgelegt, gemessen zwischen Ein- und Ausstieg.

(5) Dem Antrag auf Kategoriewechsel laut Artikel 10 des Gesetzes ist der Bericht laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) beizufügen.

(1) Die Konzessionsinhaber der betroffenen Linien sowie die anderen Antrag stellenden Personen werden vom Amt über die eingegangenen Gesuche betreffend die Artikel 16, 17 und 18 des Gesetzes in Kenntnis gesetzt.

(2) Die Gesuche sowie die beigefügten Unterlagen liegen für eine Zeitdauer von 30 Tagen ab Mitteilung laut Absatz 1 beim Amt für jede interessierte Person zur Einsichtnahme auf; während dieser Zeit können Bemerkungen oder Vorschläge eingebracht werden.

(3) Der Landesrat oder die Landesrätin, der bzw. die für Mobilität zuständig ist, entscheidet auf der Grundlage einer vergleichenden Überprüfung über die Gesuche, wobei er bzw. sie sich auch über die eingegangenen Bemerkungen äußert.

(1) Gemäß Artikel 9 des Gesetzes gelten als wesentliche Änderungen der Seilbahnlinie, die eine Konzessionsänderung erfordern, abgesehen von anderen besonderen Fällen, folgende:

• a)  die Ersetzung der Anlage für die Linie durch einen anderen Typ,
• b)  die Versetzung, Verlängerung oder Verkürzung der Strecke, wenn sie vom Amt im Einvernehmen mit den Landesabteilungen, die für die Sachgebiete Skipisten und Landschaftsschutz zuständig sind, als wesentlich angesehen wird,
• c)  die Erhöhung der in der Konzession angegebenen Förderleistung im Rahmen des Fachplans für Aufstiegsanlagen und Skipisten, im Einvernehmen mit den Landesabteilungen, die für die Sachgebiete Skipisten und Landschaftsschutz zuständig sind, wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen ist.

(2) Der Antrag auf Änderung der Konzession muss mit folgenden Unterlagen versehen sein:

• a)  dem Vorprojekt oder dem definitiven Projekt der Änderungen,
• b)  Begründung der Notwendigkeit oder der Zweckmäßigkeit des Vorhabens,
• c)  sofern erforderlich, Erklärung laut Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe g),
• d)  für den Fall, dass es für die Durchführung der Änderungen an der Anlage weiterer Gründe bedarf, Erklärung über die Verfügbarkeit dieser Gründe oder Verzeichnis der Namen und Adressen jener Eigentümer, deren Grund für die Änderung der Anlage nicht verfügbar ist.

(3) Das Amt hat die Bescheide der Landesbehörden laut Artikel 7 des Gesetzes von Amts wegen einzuholen.

(4) Über die technische Ausführbarkeit der Änderungen erstellt das Amt ein Gutachten, das der Antrag stellenden Person zugestellt wird.

(1) Die Erneuerung der Konzession wird vom Landesrat oder der Landesrätin, der bzw. die für Mobilität zuständig ist, verfügt. In der Verfügung wird festlegt, welcher Kategorie die Seilbahnlinie gemäß Artikel 4 des Gesetzes angehört und die Frist festgesetzt, innerhalb welcher die für die Erneuerung und Durchführung der vorgeschlagenen Änderungen bestimmten Bedingungen zu erfüllen sind. Mit derselben Verfügung wird das Auflagenheft zur Erneuerung der Konzession genehmigt.

(2) Zwölf Monate vor Ablauf der Konzession teilt dies das Amt der betroffenen Person mit, wobei die Unterlagen angeführt werden, die dem Antrag auf allfällige Erneuerung der Konzession beizulegen sind.

(3) Der Antrag auf Erneuerung der Konzession ist von Seiten des Konzessionsinhabers mindestens vier Monate vor Ablauf der Konzession an das Amt zu richten. Der Antrag muss mit folgenden Unterlagen versehen sein:

• a)  einem technischen Bericht über die Betriebstüchtigkeit der Anlage, verfasst von einem Ingenieur oder einer Ingenieurin, die fachkundig und im Berufsverzeichnis eingetragen ist, oder vom Verantwortlichen Techniker. Dieser Bericht muss eine Untersuchung über alle sicherheitsrelevanten Teile der Anlage enthalten, wobei die Ergebnisse der Kontrollen und Überprüfungen zu berücksichtigen sind, die in den vorausgegangenen Jahren bezüglich Sicherheit und Erhaltungszustand regelmäßig durchgeführt wurden,
• b)  einer Geländekarte laut Artikel 16 Absatz 1,
• c)  einer Beschreibung des Zwecks der Seilbahnlinie,
• d)  dem Vorprojekt oder dem definitiven Projekt der eventuellen an der Anlage anzubringenden Änderungen,
• e)  dem grundsätzlichen positiven Gutachten der für das Sachgebiet zuständigen Landesabteilung über die allenfalls durch die Linie bediente Skipiste laut Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) des Gesetzes, sofern jenes, das bei der Einreichung des Konzessionserneuerungsgesuches im Amt bereits aufliegt, älter als zehn Jahre ist.

(4) Das Amt gibt das Gutachten über die Betriebstüchtigkeit der Anlage und über die vorgeschlagenen Änderungen ab und setzt allfällige Vorschriften fest.

(5) Auch im Falle, dass der vormalige Konzessionsinhaber das Gesuch nach Verfall der Konzession einreicht, wird für die Erteilung der neuen Konzession das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren angewandt.

(6) Wurde nicht um Konzessionserneuerung angesucht oder wurden die auf Grund des Berichtes über den Erhaltungszustand der Anlage vorgeschriebenen Arbeiten nicht fristgerecht durchgeführt, wird der Betrieb bis zur Erteilung der neuen Betriebsbewilligung eingestellt; das Amt kann außerdem die Schließung der Anlage für den öffentlichen Betrieb auch mit Anbringung von Siegeln verfügen.

(1) Die Abtretung von Seilbahnlinien, unabhängig von der Zugehörigkeitskategorie, ist dem Amt mitzuteilen. Innerhalb von 30 Tagen ab dem Erhalt der Mitteilung kann der Direktor oder die Direktorin der Abteilung Mobilität die Abtretung verbieten, falls sie nicht dem öffentlichen Interesse entspricht.

(2) Es ist nicht gestattet, nur den Betrieb der Linie abzutreten.

(3) Die Änderung der Gesellschaftsform oder die Verschmelzung von Gesellschaften wird nicht als Abtretung betrachtet.

(1) Abgesehen von den im Artikel 13 Absatz 1 des Gesetzes vorgesehenen Abzügen, wird die für den Widerruf der Konzession zustehende Entschädigung unter Berücksichtigung der konventionellen Baukosten der Anlage nach Anhang A berechnet, wobei diese Baukosten mit der zur Zeit des Widerrufs geltenden Verfahrensweise festgesetzt werden. Von dem auf diese Weise bestimmten Wert werden die zurückgelegten Quoten zur Amortisierung der Anlage, welche in folgenden Zeitabschnitten erfolgt, abgezogen:

• a)  20 Jahre für Zweiseilbahnen, Einseilumlaufbahnen mit kuppelbaren Fahrzeugen, Standseilbahnen und ähnliche Anlagen,
• b)  15 Jahre für Einseilumlaufbahnen mit festgeklemmten Fahrzeugen und ähnliche Anlagen,
• c)  zehn Jahre für Schlepplifte, Schrägaufzüge und ähnliche Anlagen.

(2) Bei der Bemessung der Entschädigung werden weiters allfällige anerkannte Ausgaben für die Anpassung, die Modernisierung oder Steigerung der Förderleistung der Anlage und für beträchtliche Erdverschiebungen, für Parkplätze, Skipisten und Schneeerzeugungsanlagen sowie für Stromversorgungsleitungen, sofern diese für den Betrieb der Seilbahnlinie notwendig sind, berücksichtigt.

(3) Wenn die Linie, für die die Konzession widerrufen wurde, gewinnbringend ist, steht weiters eine Entschädigung für den entgangenen Gewinn für den Zeitabschnitt zwischen dem Widerruf und dem Verfall der Konzession zu. Diese Entschädigung wird auf den Durchschnittswert der Geschäftsergebnisse der letzten drei Jahre berechnet, und zwar auf Grund der vorgeschriebenen und rechtmäßig geführten Buchungsunterlagen.

(1) Der Antrag auf Anerkennung des Liniensystems ist zusammen mit den Planungsunterlagen, der Quittung über die Kautionshinterlegung laut Artikel 19 Absatz 5 des Gesetzes sowie mit einem Finanzierungsplan für den Bau und Betrieb der einzelnen Anlagen an das Amt zu stellen.

(2) Die Liniensysteme können auf Antrag einer oder mehrerer Personen anerkannt werden.

(3) Ein anerkanntes Liniensystem kann auf Antrag der interessierten Personen in seiner Zusammensetzung geändert werden.

(4) Die Anerkennung des Liniensystems wird von der Landesrätin oder dem Landesrat, die bzw. der für Mobilität zuständig ist, in Übereinstimmung mit dem technischen Gutachten des Amtes verfügt.

(5) Im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 des Gesetzes kann die Verbindung oder die gegenseitige Abhängigkeit auch durch Skirouten oder Wanderwege gegeben sein, jedoch unter der Voraussetzung, dass von Seiten der Landesabteilung Tourismus ein grundsätzliches positives Gutachten für die Skirouten abgegeben wurde.

(6) Das Liniensystem kann eine oder mehrere Zubringerlinien zu den betreffenden Gebieten umfassen und kann verschiedene Einzugsgebiete haben.

(7) Der Antrag auf Erteilung der Konzession für Linien eines Systems muss innerhalb von drei Jahren ab Erlass der Maßnahme über die Systemanerkennung erfolgen. Ist diese Frist erfolglos verstrichen, verfällt das Vorzugsrecht für die Erlangung der Konzession.

(8) Die Frist für die Realisierung jeder Linie ist in der Maßnahme über die Konzessionserteilung festgelegt und darf den Zeitraum, wie er im Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes vorgesehen ist, nicht überschreiten. Ist diese Frist erfolglos verstrichen, gilt die Konzession von Rechts wegen als verfallen.

(9) Die Planungsunterlagen laut Absatz 1 müssen für jede Linie mit den Unterlagen laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a), b), c), d), f), g), h), i) und j) versehen sein. Weiters ist eine Übersichtsgeländekarte einzureichen, in der alle das Liniensystem betreffende Anlagen eingezeichnet sind.

(1) Das Vorprojekt laut Artikel 24 des Gesetzes besteht aus folgenden technischen Unterlagen :

• a)  aus einem technischen Erläuterungsbericht bezüglich der angewandten technischen Lösungen samt Beschreibung der Merkmale bezogen auf Anlagenart, Funktion und Betrieb der zu errichtenden Anlage; im Bericht wird auf die Übereinstimmung mit den speziellen technischen Bestimmungen über die Infrastruktur Bezug genommen, wobei eventuelle Abweichungen zu den genannten Bestimmungen anzugeben und eingehend zu begründen sind sowie der Nachweis zu erbringen ist, dass die grundlegenden Anforderungen laut Anhang II des Gesetzes erfüllt werden,
• b)  aus einer Geländekarte des von der Anlage überquerten Gebietes, im Maßstab 1:25.000, worin die Trasse der Linie rot eingezeichnet ist,
• c)  aus einem kotierten Plan der Stationen mit eingezeichneten Höhenlinien, im geeigneten Maßstab, der sowohl die vorgeschlagenen Lösungen zum reibungslosen Zu- und Abgang der Fahrgäste als auch die Anbindung an etwaige umliegende Anlagen aufzeigt,
• d)  aus dem Längsprofil der Linie im Maßstab 1:500,
• e)  aus einer Seil- und Längenschnittsberechnung und den entsprechenden Überprüfungen,
• f)  aus den bemaßten Zusammenstellungszeichnungen der wichtigsten Teile der Anlage samt Stationen und Streckenbauwerken in den notwendigen Schnitten und im geeigneten Maßstab,
• g)  aus einer Erklärung, die von einer in der Berufskammer der Agronomen und Forstwirte eingetragenen sachverständigen Person nach den Modalitäten laut Artikel 15 erstellt wird, aus der nach begründeter Einschätzung hervorgeht, dass das betroffene Gebiet, was die Stabilität der Bauwerke und die Sicherheit des Betriebes angelangt, nicht durch Erdrutsche, Muren und Lawinen gefährdet ist. 4)
• h)  aus einer Beschreibung der Art und Bodenbeschaffenheit des von der Anlage überquerten Geländes,
• i)  aus einer Sicherheitsanalyse und einem Sicherheitsbericht laut Artikel 14, für den Fall, dass die Anlage innovative Merkmale aufweist,
• j)  aus einer Beschreibung der allfälligen Querungen mit Elektro- und Telefonleitungen, Straßen, Gewässern, Kanälen, Eisenbahnen, Seilbahnen sowie Leitungen für Flüssigkeiten oder Gas und Ähnlichem und der an diesen vorzunehmenden Änderungen oder der zwischen diesen und der Anlage gelegenen Bauten,
• k)  begrenzt auf die Luftseilbahnen, Standseilbahnen und Schrägaufzüge, einem Bergeplan für die beförderten Personen.

(2) Das Vorprojekt ist vom Konzessionswerber und von einem Ingenieur oder einer Ingenieurin, der bzw. die in Seilbahnwesen fachkundig und im Berufsverzeichnis eingetragen ist, zu unterzeichnen.

(1) Im definitiven Seilbahnprojekt laut Artikel 24 des Gesetzes, welches vom Amt zwecks Genehmigung geprüft wird, sind die allgemeinen Daten der Anlage und deren Bauteile vollständig darzustellen sowie die Betriebsmerkmale und die Leistungen in Bezug auf die zu erfüllenden Erfordernisse anzugeben; ebenso sind die für die Betriebssicherheit signifikanten Merkmale darzustellen; zu diesem Zwecke muss das Projekt aus folgenden technischen Unterlagen bestehen:

• a)  einem technischen Erläuterungsbericht über die gesamte Anlage, in dem auch in schematischer Form die hauptsächlichen Merkmale enthalten sind und in dem die Bauteile und deren Bestandteile mit ihrem Grenzeinsatzbereich bezüglich der vorgesehenen Verwendung angegeben werden. Sollte um Abweichungen von den spezifischen technischen Bestimmungen bezüglich der Infrastruktur angesucht werden, ist deren Notwendigkeit in einem eigenen Bericht nachzuweisen,
• b)  einer Erklärung des Projektanten oder der Projektantin der Anlage, in der bestätigt wird, dass das definitive Projekt in Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen laut Anhang II des Gesetzes und den spezifischen technischen Bestimmungen bezüglich der Infrastruktur abgefasst wurde; dieser Erklärung muss die Bescheinigung bezüglich des gegenseitigen einwandfreien Zusammenspiels bzw. der Verträglichkeit in allen bestehenden Schnittstellen in Zusammenhang mit den Sicherheitsbauteilen, Teilsystemen und der Infrastruktur beigelegt werden,
• c)  einer Geländekarte des von der Anlage überquerten Gebietes, im Maßstab von mindestens 1:25.000, worin die Trasse der Linie rot eingezeichnet ist,
• d)  einem kotierten Plan der Stationen mit eingezeichneten Höhenlinien, im geeigneten Maßstab, der sowohl die vorgeschlagenen Lösungen zum reibungslosen Zu- und Abgang der Fahrgäste als auch die Anbindung an etwaige umliegende Anlagen aufzeigt,
• e)  zwei auf der Achse der Anlage vermessenen Längsprofilen, eines im Maßstab 1:5.000 und eines im Maßstab 1:500 oder 1:1.000, je nach Darstellungsbedürfnissen; auf jenem mit dem Maßstab 1:500 oder 1:1.000 muss zusätzlich das seitliche Geländeprofil eingetragen werden, wobei sich die gemessenen Geländepunkte mindestens einen Meter neben dem maximal seitlich nach außen ausgependelten Fahrzeug bzw. neben dem äußeren seitlichen Rand der Auffahrtsspur bei Schleppliften befinden müssen. Weiters muss der Seilverlauf mit den größten und kleinsten Seildurchhängen in den einzelnen Seilfeldern angegeben werden, um die höchsten und kleinsten Bodenabstände der Fahrzeuge oder der Schleppgehänge bei Schleppliften feststellen zu können; das Längsprofil mit dem Maßstab 1:500 oder 1:1.000 muss mit der Angabe der Meereshöhe der Talstation ergänzt werden und von einem Ingenieur bzw. einer Ingenieurin oder von einem dazu befähigten Techniker oder von einer dazu befähigten Technikerin unterschrieben werden; dieses Längsprofil ist auch vom Projektanten bzw. von der Projektantin gegenzuzeichnen,
• f)  einer Seil- und Längenschnittsberechnung unter den ungünstigsten Betriebsbedingungen und den entsprechenden Überprüfungen,
• g)  die bemaßten Zusammenstellungszeichnungen der wichtigsten Teile der Anlage samt Stationen und Streckenbauwerken in den notwendigen Schnitten und im geeigneten Maßstab,
• h)  einer Erklärung, die von einer in der Berufskammer der Agronomen und Forstwirte eingetragenen sachverständigen Person nach den Modalitäten laut Artikel 15 erstellt wird, aus der nach begründeter Einschätzung hervorgeht, dass das betroffene Gebiet, was die Stabilität der Bauwerke und die Sicherheit des Betriebes anbelangt, nicht durch Erdrutsche, Muren und Lawinen gefährdet ist. 5)
• i)  einem Gutachten über die geologische und geotechnische Situation, samt Nachweis, im Sinne der einschlägigen Bestimmungen, der Stabilität des die Seilbahnanlage betreffenden Geländes, insbesondere der Fundamente der Stationen, der Streckenbauwerke und anderer Bauwerke entlang der Seilbahnstrecke bezüglich der von diesen auf das Gelände übertragenen Kräfte und der von der Natur und Festigkeit des Geländes auf die Streckenbauwerke einwirkenden Einflüsse sowie der Einflüsse geologischer und hydrogeologischer Natur, wobei eventuelle erdbebenbezogene Einwirkungen zu berücksichtigen sind,
• j)  einer Beschreibung der allfälligen Querungen mit Elektro- und Telefonleitungen, Straßen, Gewässern, Kanälen, Eisenbahnen, Seilbahnen sowie Leitungen für Flüssigkeiten und Gas und Ähnlichem und der an diesen vorzunehmenden Änderungen oder der zwischen diesen und der Anlage gelegenen Bauten,
• k)  begrenzt auf die Luftseil-, Standseilbahnen und Schrägaufzüge, einem Bergeplan für die beförderten Personen samt Beschreibung der vorgesehenen Bergegeräte sowie samt den Angaben über die Bergungsmethoden und -zeiten sowie über die Organisationen, die allenfalls Hilfe leisten können,
• l)  einem oder mehreren Faszikeln, die die gesamte Infrastruktur samt den entsprechenden Bauteilen hinsichtlich der Bau- und Funktionsmerkmale der Anlage vollständig darstellen und die Endergebnisse der Berechnungen beinhalten, wobei der Vergleich mit den von den spezifischen technischen Bestimmungen für die Infrastruktur vorgeschriebenen Grenzwerten durchgeführt werden muss,
• m)  der Sicherheitsanalyse und dem Sicherheitsbericht laut Artikel 14,
• n)  der Konformitätserklärung gemäß Anhang IV des Gesetzes für die Sicherheitsbauteile und gemäß Anhang VI des Gesetzes für die Teilsysteme samt den EG-Prüfbescheinigungen über die Teilsysteme im Sinne des Anhanges VII des Gesetzes sowie den Konformitätsbewertungsbescheinigungen über die Sicherheitsbauteile im Sinne des Anhanges V des Gesetzes, die von einer benannten Stelle erlassen wurden,
• o)  einem Vergleich der im Projekt angewandten Bestimmungen mit jenen, die für die Infrastruktur gelten.

(2) Die bemaßten Zeichnungen bezüglich der Infrastruktur laut Absatz 2 Buchstabe e) sind in der Größe UNI A4 oder nA4 und in einem Maßstab vorzulegen, der nicht kleiner als 1:100 und jedenfalls so gewählt ist, dass eine eindeutige Identifizierung der Bauteile möglich ist.

(3) Den EG-Prüfbescheinigungen über die Teilsysteme laut Absatz 1 Buchstabe n) sind folgende technische Unterlagen beizulegen:

• a)  Zusammenstellungszeichnung der Sicherheitsbauteile samt Stückliste und der Teilsysteme samt Verzeichnis der in diesem System eingebauten Sicherheitsbauteile mit der hauptsächlichen Bemaßung und, falls im Zusammenspiel mit anderen Teilsystemen oder mit der Infrastruktur, auch die Zeichnungen der bezüglichen Schnittstellen mit Angabe aller Sicherheitseinrichtungen, die die Stillsetzung der Anlage herbeiführen oder durch die das Personal an der Anlage benachrichtigt wird. Im Einzelnen sind einzureichen:
  • 1)  Pläne der pneumatischen oder hydraulischen Systeme bezüglich der Bremsen, Seilabspannung und anderer Einrichtungen samt entsprechenden Beschreibungen,
  • 2)  Stromlaufpläne der Elektroanlage samt Stromzuführung ab Energieabgabe an die Anlage samt entsprechenden Beschreibungen,
  • 3)  Informatik und Automatikpläne samt entsprechenden Beschreibungen,
  • 4)  Betriebsanleitungen und Anleitungen für die vorbeugende Instandhaltung und Instandsetzung,
  • 5)  technische Unterlagen betreffend die Betriebsbedingungen und eventuelle Betriebseinschränkungen mit den Anleitungen für die Inbetriebsetzung der Anlage.

(4) Im Falle von innovativen Lösungen oder Einzelteilfertigung oder falls die Konformitätsbewertung eines Sicherheitsbauteiles oder eines Teilsystems bei einer benannten Stelle in der Durchführungsphase ist, kann - an Stelle der Konformitätserklärung - der Antrag auf Konformitätsbewertung an die benannte Stelle gestellt werden, und zwar samt den Unterlagen laut Absatz 3 Buchstabe a) mit Ausnahme der in Ziffer 4) angeführten Anleitungen; in diesem Falle sind die Unterlagen laut Absatz 1 Buchstabe n) nicht einzureichen.

(5) Werden an bestehenden Anlagen Änderungen vorgenommen, die gemäß Artikel 43 Absatz 3 des Gesetzes nicht dem II. Abschnitt unterworfen sind, besteht das definitive Projekt aus mindestens folgenden Unterlagen:

• a)  technischer Bericht über die anzubringenden Änderungen,
• b)  Berechnungen und Zeichnungen der Änderungen an mechanischen Teilen oder an der Infrastruktur,
• c)  bei Änderungen an elektrotechnischen Einrichtungen entsprechende Beschreibung und Schaltpläne,
• d)  Vergleich der im Projekt angewandten Sicherheitsbestimmungen mit den einschlägigen Rechtsvorschriften.

(6) Das definitive Seilbahnprojekt muss vom Generalprojektanten oder der Generalprojektantin der Anlage, vom Konzessionsinhaber und vom Hersteller der Anlage unterzeichnet werden.

(1) Das Seilbahnausführungsprojekt laut Artikel 24 des Gesetzes, welches beim Amt hinterlegt wird, muss zusätzlich zu den Unterlagen des definitiven Projektes noch folgende beinhalten:

• a)  die notwendigen Unterlagen bezüglich der effektiven Verwirklichung der Infrastruktur, die Berechnungen bezüglich der Bemessungen aller Baustrukturen sowie die Übersichts- und Detailzeichnungen,
• b)  die Unterlagen bezüglich der Anleitungen für die periodische vorbeugende Instandhaltung oder Instandsetzung, wobei insbesondere für jedes Teil, Gerät oder für jede Einrichtung angegeben werden muss, ob die Instandhaltung bzw. die Instandsetzung direkt auf der Anlage oder im demontierten Zustand in der Werkstätte zu erfolgen hat.

(2) Für die Sicherheitsbauteile und Teilsysteme kann auf die technische Dokumentation laut Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer 4) hingewiesen werden. Diese Unterlagen sind mit den Anleitungen bezüglich der erforderlichen Einstellungen bei Instandsetzungsarbeiten, Kontrollen und Instandhaltung der Infrastruktur, der Teilsysteme und der Sicherheitsbauteile zu ergänzen. Eine Kopie der Anleitungen ist dem Konzessionsinhaber zur Verfügung zu stellen.

(3) Das Seilbahnausführungsprojekt muss vom Generalprojektanten oder der Generalprojektantin, vom Konzessionsinhaber und vom Hersteller unterschrieben werden.

(4) Wenn innovative Baumerkmale vorgesehen sind, muss das betreffende Seilbahnausführungsprojekt zusammen mit dem definitiven Projekt vorgelegt werden.

(5) Handelt es sich um mehrere Bau- bzw. Herstellerfirmen und mehrere Projektanten oder Projektantinnen der Anlage, müssen die für die Montage der Infrastruktur, der Teilsysteme und der Sicherheitsbauteile verantwortliche Firma sowie der Generalprojektant oder die Generalprojektantin bekannt gegeben werden, wobei letzterer oder letztere für die Koordinierung und das einwandfreie Zusammenspiel der Sicherheitsbauteile mit den Teilsystemen sowie für deren Koordinierung und Kompatibilität mit der Infrastruktur verantwortlich ist.

(1) Die Sicherheitsanalyse und der Sicherheitsbericht laut Artikel 46 des Gesetzes müssen den in Anhang III des Gesetzes angegebenen Anforderungen entsprechen.

(2) Es können mehrere Sicherheitsanalysen, die sich auf verschiedene spezielle Bereiche der Anlage beziehen und von den verschiedenen fachbezogenen Projektanten oder Projektantinnen verfasst werden, eingereicht werden.

(3) Die Sicherheitsanalyse berücksichtigt alle sicherheitsrelevanten Aspekte des Systems und seiner Umgebung im Rahmen der Planung, Ausführung und Inbetriebnahme; dabei werden anhand der bisherigen Erfahrung alle Risiken ermittelt, die während des Betriebes auftreten können, wobei alle vorgesehenen möglichen Betriebsmodalitäten berücksichtigt werden.

(4) Die Sicherheitsanalyse umfasst nicht nur die Merkmale der Anlage, sondern auch die Infrastruktur und, falls nicht schon im Teilsystem eingebunden, alle Schnittstellen, die sich aus dem Zusammenspiel zwischen den drei Anlagenbestandteilen Infrastruktur, Teilsysteme und Sicherheitsbauteile ergeben. Die Sicherheitsanalyse muss wenigstens folgende äußere Einflüsse, die den Seilbahnbetrieb behindern, einschränken oder verhindern können, berücksichtigen:

• a)  Lawinen, Steinschlag, Muren, Überschwemmungen, Umsturz von Bäumen und Ähnliches,
• b)  geologische und geotechnische Situation der gesamten Trasse und Beschaffenheit des betreffenden Bodens,
• c)  Brand,
• d)  Kreuzungen und Parallelführungen mit: Gebäuden, Elektro- und Telefonleitungen, Straßen, Gewässern, Kanälen, Eisenbahnen, Seilbahnen, Druckleitungen für Flüssigkeiten oder Gasleitungen und Ähnliches,
• e)  meteorologische Einwirkungen wie Wind, Eis, Schnee, Nebel, Gewitter, Hitze, Kälte und Ähnliches,
• f)  Erdbeben,
• g)  Blitzschlag,
• h)  Luftfahrthindernis.

(5) Aufgrund der Sicherheitsanalyse wird ein Sicherheitsbericht erstellt, in dem die geeigneten Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Risiken angeführt werden müssen; der Bericht muss die Liste der Sicherheitsbauteile und der bei der Anlage verwendeten Teilsysteme enthalten.

(6) Der Sicherheitsbericht muss gemäß Artikel 46 Absatz 3 des Gesetzes von einem Seilbahnexperten oder einer Seilbahnexpertin, mit Zulassung zur Projektierung von Seilbahnanlagen, ausgearbeitet und unterzeichnet werden; dieser oder diese stellt vor Ort die sicherheitsrelevanten Aspekte des Systems und seiner Umgebung im Rahmen der Planung, Ausführung und Inbetriebnahme fest.

(7) Der Sicherheitsbericht muss weiters vom gesetzlichen Vertreter oder von der gesetzlichen Vertreterin der Herstellerfirma, die für den Einbau der Sicherheitsbauteile und der Teilsysteme verantwortlich ist, unterzeichnet sein.

(8) Sollten Abweichungen zu den speziellen technischen Bestimmungen über die Infrastruktur vorgesehen werden, müssen die Sicherheitsanalyse und der Sicherheitsbericht mittels einer detaillierten Analyse nachweisen, dass zumindest das selbe Sicherheitsniveau bezüglich Bau und Betrieb erreicht wird und dass die grundlegenden Anforderungen laut Anhang II des Gesetzes erfüllt werden.

(9) Die Sicherheitsanalyse und der Sicherheitsbericht müssen vor Baubeginn dem Bauleiter oder der Bauleiterin übergeben werden.

(1)Bei Verfassen der Erklärungen laut Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe g) und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe h) müssen außer den morphologischen Zusammensetzungen auch die chronologischen und statistischen Angaben über Erdrutsche und Lawinenabgänge, die im Laufe der Zeit das Gebiet betrafen, berücksichtigt werden. Der Erklärung muss eine von der sachverständigen Person unterzeichnete Geländekarte des Gebietes, im Maßstab von möglichst 1:10.000 und auf jeden Fall nicht kleiner als 1:25.000, beigelegt sein, auf der die Trasse der Linie eingezeichnet ist.

(2)  Der Bau von Anlagen kann von der Errichtung allfälliger Schutzbauten abhängig gemacht werden, deren guter Zustand erhalten werden muss.

(3)  Die Sicherheit des Betriebes ist gewährleistet, wenn es im Falle eines längeren Stillstandes der Anlage jederzeit möglich ist, die Maßnahmen für eine Bergung der Fahrgäste gemäß Bergeplan durchzuführen.

(4)  Falls aus objektiv nachvollziehbaren Gründen die Schutzbauten laut Absatz 2 nicht binnen einem Jahr fertig gestellt werden können, holt der für Mobilität zuständige Landesrat oder die für Mobilität zuständige Landesrätin eine gutachtliche Stellungnahme bei der gebietsmäßig zuständigen Lawinenkommission laut Landesgesetz vom 15. Mai 2013, Nr. 7, ein. 6)

(1) Der Bericht über den Zweck der Anlage laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) besteht aus einer Beschreibung des Zweckes der Anlage und einer Untersuchung über das voraussichtliche Einzugsgebiet. Diesem ist eine Geländekarte im Maßstab von 1:10.000 beigelegt, auf welcher die vorgeschlagene Seilbahnlinie und die etwaigen in der Umgebung bereits bestehenden oder geplanten Linien sowie die von den Anlagen versorgten Skipisten und die etwaigen Skirouten oder Wanderwege, welche die Verbindung zwischen diesen herstellen, eingezeichnet sind.

(1) Die Höhe der zu hinterlegenden Kaution laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) ist wie folgt festgesetzt:

• a)  6.000,00 Euro für Linien, die aus Zweiseilpendelbahnen, Standseilbahnen, Einseilumlaufbahnen mit kuppelbaren Fahrzeugen und vergleichbaren Anlagen bestehen,
• b)  2.400,00 Euro für Linien, die aus Einseilumlaufbahnen mit fixen Klemmen und vergleichbaren Anlagen bestehen,
• c)  1.000,00 Euro für Linien, die aus Schleppliften, Schlittenliften, Schrägaufzügen und vergleichbaren Anlagen mit einer schrägen Länge unter 500 m bestehen, und 1.500,00 Euro für die längeren Linien.

(1) Das Gesuch um Abnahme muss mit folgenden Unterlagen versehen sein:

• a)  Erklärung der Herstellerfirma über die Merkmale der verwendeten Werkstoffe und über die Schweißarbeiten, die an der Infrastruktur der Anlage, insbesondere an ihren für die Sicherheit besonders wichtigen Strukturen von Fachpersonal ausgeführt wurden, sowie über die vollständige fachgemäße Beendigung der Arbeiten,
• b)  Bestätigung der Überweisung zugunsten des Landeshaushaltes, als Anzahlung, von 80 % des als Honorare und Vergütungen, laut Artikel 20 Absatz 3, für die Abnahmeprüfer veranschlagten Betrages, vorbehaltlich eines Ausgleichs, 7)
• c)  auf Anforderung des Amtes Ursprungszeugnis für die bei der Infrastruktur der Anlage verwendeten Werkstoffe,
• d)  auf Anforderung des Amtes Bescheinigungen bezüglich der an der Anlage durchgeführten bzw. durchzuführenden Prüfungen und Untersuchungen,
• e)  Protokoll über die magnetoinduktive Prüfung der Seile,
• f)  Erklärung über den erfolgten Einbau und die Prüfung der Erdungsanlagen,
• g)  Bestätigung über die bei der Landesabteilung Hochbau und technischer Dienst erfolgte Hinterlegung der Bescheinigung über die statische Abnahme der Bauten aus gewöhnlichem und vorgespanntem Stahlbeton sowie der Stahlbauten, ausgeführt von einem Ingenieur oder einer Ingenieurin, der bzw. die vom Konzessionsinhaber beauftragt wurde,
• h)  Vereinbarung mit den Verbänden, die an der Bergung der beförderten Personen beteiligt sind,
• i)  Erklärung des Generalprojektanten oder der Generalprojektantin und des Herstellers der Anlage, dass die an der Anlage eingebauten Teilsysteme und Sicherheitsbauteile untereinander und mit der Infrastruktur vereinbar sind,
• j)  Konformitätserklärungen über die Teilsysteme und Sicherheitsbauteile samt EG-Prüfbescheinigungen laut Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe n) und Absatz 3, falls nicht schon im definitiven Projekt enthalten.

(2) Im Gesuch um Abnahme gibt der Bauleiter oder die Bauleiterin die allfälligen beim Bau vorgenommenen geringfügigen, gerechtfertigten Änderungen an und bescheinigt, dass er oder sie persönlich die Betriebs- und Belastungsproben durchgeführt hat, die geeignet sind, eine einwandfreie Funktionsfähigkeit der Anlage in Bezug auf Sicherheit und Ordnungsmäßigkeit des Dienstes festzustellen. Weiters müssen die im Probebetrieb gefahrenen Stunden angegeben werden.

(3) Die Abnahmemodalitäten laut Artikel 25 Absatz 5 des Gesetzes sind grundsätzlich folgende:

• a)  Überprüfung der technischen Unterlagen betreffend die Anlage,
• b)  Feststellung, dass die Anlage den hauptsächlichen Merkmalen des Projektes entspricht,
• c)  Feststellung, dass die im Laufe der Abnahme durchgeführten Überprüfungen, Belastungs- und Funktionsproben, deren Ergebnisse in dem vom Amt erstellten Vordruck für den Abnahmebericht enthalten sind, keine wesentlichen Unterschiede in Bezug auf die Erklärungen der Bauleitung ergeben haben.

(1) Die Landesrätin oder der Landesrat, die bzw. der für Mobilität zuständig ist, kann einheitliche Richtlinien für die Festsetzung des Höchstfahrpreises pro Einzelfahrt je Anlage - mit Ausnahme der im Artikel 15 Absatz 2 des Gesetzes angegebenen Seilbahnlinien - genehmigen.

(2) Die Mindestausmaße der Anschlagtafeln für die Mitteilung der im Artikel 15 Absatz 3 des Gesetzes vorgesehenen Angaben sind in Anhang B angegeben.

(3) Auf Anforderung des Amtes hat der Konzessionsinhaber die Haftpflichtversicherungsdeckung für die mit der Führung des öffentlichen Seilbahnbeförderungsdienstes verbundenen Risiken nachzuweisen. Das Ausmaß des Versicherungsschutzes darf nicht unter den Minimalsätzen laut Anhang C liegen.

(4) Die Beförderung der Fahrgäste muss ausnahmslos in der Reihenfolge der Anfragen durchgeführt werden, und es ist nicht erlaubt, irgend jemandem Vortritt zu geben; vom Verbot nicht betroffen sind das für die Instandhaltung und Aufsicht der Anlagen und Pisten beauftragte Personal, die Beamten und Beamtinnen, denen die Überwachung und Überprüfung obliegt und die mit der Bergung betrauten Personen, in Ausübung ihres Dienstes; vom Verbot nicht betroffen sind, mit Einverständnis des Konzessionsinhabers, auch Einzelpersonen, die ausschließlich aus Arbeitsgründen die Anlage benützen.

(1) Die Höhe des jährlichen Beitrages für Aufsichtsspesen ist im Anhang D festgelegt. Auf Anforderung des Amtes ist dieser jährliche Beitrag ab dem Jahr, das der Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession folgt, zu entrichten. Für das Jahr, in dem die Konzession verfällt, muss der volle Jahresbetrag entrichtet werden. 8)

(2) Das jedem Abnahmeprüfer zustehende Honorar wird dem Tarif laut Anhang E entnommen. Wird die statische Abnahme der Arbeiten mit gewöhnlichem und vorgespanntem Stahlbeton und der Metallstrukturen von einem Freiberufler oder einer Freiberuflerin, der bzw. die vom Konzessionsinhaber beauftragt ist, ausgeführt, wird der Betrag, auf welchen das Honorar prozentuell berechnet wird, auf 80% der konventionellen Baukosten der Anlage (P+P') festgelegt, wie sie nach Anhang A errechnet werden. Für das Landespersonal sind die Honorare für die Abnahmen in der Freiberuflerzulage enthalten; davon ausgenommen sind jene, die als Mitglied der Seilbahnkommission beim Ministerium für Infrastrukturen und Transporte für die Teilnahme an der Abnahmekommission ernannt werden.

(3) Den Mitgliedern und dem Schriftführer bzw. der Schriftführerin der Abnahmekommission gebührt, soweit es ihnen zusteht, außer dem Honorar die Bezahlung der eventuellen Überstunden und die Vergütung der Fahrtspesen, der Unterkunft, der Verpflegung und der Außendienste. Für die Bediensteten öffentlicher Verwaltungen werden genannte Vergütungen gemäß den Bestimmungen, die für die betreffende Körperschaft gelten, ausbezahlt.

(4)Der Konzessionsinhaber überweist auf Anforderung des Amtes den Restbetrag zugunsten des Landeshaushaltes. 9)

(5) 10)

(6) 11)

(7) 12)

(1) Die Anlage muss gemäß den Betriebsvorschriften betrieben werden, die vom Amt auf Vorschlag des Verantwortlichen Technikers und des Konzessionsinhabers genehmigt werden. Die Betriebsvorschriften sind nach dem Muster abgefasst, das vom Amt für den jeweiligen Anlagentyp ausgearbeitet wurde. Ebenfalls müssen alle technischen Vorschriften sowie andere allfällige Vorschriften für eine bessere Gewährleistung der Sicherheit und Regelmäßigkeit des öffentlichen Betriebes beachtet werden, soweit sie anwendbar sind.

(2) Die Betriebsvorschriften müssen Bestimmungen über das Personal enthalten, wie die Personalordnung, Aufgaben und Pflichten, Verhalten im Dienst, Transportabwicklung mit besonderem Augenmerk auf die Art und Weise der Durchführung des Betriebes und der Instandhaltung der Anlage, sowie Fahrgastverhalten und Güterbeförderung, mit besonderem Augenmerk auf Pflichten, Verbote und entsprechende Strafen. Das Dienstpersonal muss die Betriebsvorschriften genau kennen.

(3) Der vollständige Text der Bestimmungen für die Fahrgäste muss an gut sichtbarer Stelle angeschlagen sein und der Öffentlichkeit ordnungsgemäß sowohl in den Stationen wie längs der Linie bekannt gegeben werden, da deren Nichtbeachtung die Sicherheit der Fahrgäste ernsthaft beeinträchtigen kann. Wer diese Bestimmungen übertritt, muss von den für den Dienst Verantwortlichen bei der Gerichtsbehörde angezeigt werden, falls der Tatbestand eine strafbare Handlung nach Artikel 432 und 650 des Strafgesetzbuches oder nach dem Dekret des Präsidenten der Republik vom 11. Juli 1980, Nr. 753, darstellt.

(4) Der Konzessionsinhaber muss unverzüglich dem Amt jeglichen Unfall oder jede andere Störung der Ordnungsmäßigkeit und Sicherheit des Betriebes der Anlage melden. Diese Meldung kann auch mit elektronischer Post, mit Telegramm oder per Fax erfolgen.

(1) Das Amt kann außer den im Artikel 27 des Gesetzes enthaltenen Funktionsinspektionen und –prüfungen Ermittlungen anstellen, um die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der in der Konzession auferlegten Vorschriften sowie die genaue Anwendung der Tarife, der genehmigten Fahrpläne und der Betriebsmodalitäten festzustellen.

(2) Falls der Konzessionsinhaber, nach erfolgter dreimaliger Aufforderung von Seiten des Amtes, die auf Grund der Ermittlungen laut Absatz 1 auferlegten Vorschriften nicht befolgt, oder wenn Umstände vorliegen, die die Sicherheit der Anlage in Frage stellen, kann das Amt die Schließung der Anlage für den öffentlichen Betrieb auch mit Anbringung von Siegeln verfügen.

(3) Die Ergebnisse der Inspektionen und Prüfungen nach Artikel 27 Absatz 1 des Gesetzes sind in ein eigenes Überwachungsbuch einzutragen, das vom Amt geführt wird.

(4) Bei der Anlage muss ein vom Amt genehmigtes Betriebstagebuch geführt werden; darin sind alle Vermerke bezüglich der wiederkehrenden Proben und Überprüfungen und des Betriebes einzutragen. Dieses Betriebstagebuch steht dem Amt zur Verfügung.

(5) Die Ergebnisse der Inspektionen, der Prüfungen, der jährlichen Proben, der Proben vor der Wiederaufnahme des Betriebes sowie der außerordentlichen Proben, die vom Verantwortlichen Techniker durchgeführt werden, müssen von diesem in einen Vordruck eingetragen werden, der von ihm selbst für die betreffende Anlage verfasst und bei dieser hinterlegt wird. Diese Ergebnisse sind, allenfalls in zusammengefasster Form, dem Amt mitzuteilen.

(1) Die Anlagen sind alle fünf Jahre einer besonderen Revision zu unterziehen, wobei die Konstruktionselemente, die mechanischen Bauteile und die Schweißverbindungen, gegen deren Bruch es keine ausreichenden technischen Sicherheitsvorkehrungen für die Fahrgäste und das Personal gibt, von qualifiziertem Personal zerstörungsfreien Prüfungen zu unterziehen sind; weiters sind der einwandfreie Zustand aller elektrischen Schaltungen, Steuerungen, Sicherheits- und Fernmeldevorrichtungen und der maschinentechnischen Bauteile, insbesondere jener der Bremsen, zu überprüfen.

(2) Die Hersteller der mechanischen, elektrischen und elektronischen Bauteile müssen alle jene Anlagenteile festlegen, die besonderen Prüfungen unterworfen werden müssen, wobei die zulässigen Grenzbedingungen und die Prüfmodalitäten anzugeben sind. Sollten die Herstellerfirmen nicht mehr bestehen, hat der Verantwortliche Techniker diese Aufgabe zu übernehmen.

(3)Für die gemäß Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr erstellten Anlagen sind zusätzlich alle fünf Jahre alle Klemmen, Aufhängungen und dazugehörigen Befestigungen der Fahrzeuge instrumentellen zerstörungsfreien Prüfungen zu unterziehen, unbeschadet der Pflicht, die Wartungs- und Instandhaltungsanleitung für die zertifizierten Teile und die Infrastruktur zu befolgen und die darin enthaltenen Fälligkeiten einzuhalten. 13)

(3/bis) Der Verantwortliche Techniker veranlasst alle zusätzlichen Kontrollen, die er für notwendig erachtet, um die Sicherheit und Regelmäßigkeit des Betriebes zu gewährleisten. 14)

(4) Nach Abschluss der besonderen Revision muss dem Amt vom Verantwortlichen Techniker ein abschließender Bericht mit den Prüfergebnissen vorgelegt werden.

(1)Die Anlagen sind einer Generalrevision zu unterziehen, und zwar innerhalb der unten angeführten Fristen, die ab der erstmaligen Inbetriebnahme oder ab der Abnahme nach der letzten Generalrevision berechnet werden:

1. Zweiseilpendelbahnen und Standseilbahnen: alle 20 Jahre, in der Folge alle 10 Jahre ab der Abnahme nach der dritten Generalrevision,
   
2. Zweiseil- und Einseilumlaufbahnen mit kuppelbaren Fahrzeugen: 20 Jahre ab der erstmaligen Inbetriebnahme der Anlage, alle 10 Jahre ab der Abnahme nach der letzten Generalrevision,
   
3. Einseilumlaufbahnen mit festgeklemmten Fahrzeugen: 20 Jahre ab der erstmaligen Inbetriebnahme der Anlage, 15 Jahre ab der Abnahme nach der ersten Generalrevision; in der Folge alle 10 Jahre ab der Abnahme nach der letzten Generalrevision,
   
4. Schlepplifte: 15 Jahre ab der erstmaligen Inbetriebnahme der Anlage und ab der Abnahme nach der ersten Generalrevision; in der Folge alle 10 Jahre ab der Abnahme nach der letzten Generalrevision,
   
5. Schrägaufzüge und vergleichbare Anlagen: alle 10 Jahre,
   
6. Anlagen, die gemäß Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr gebaut worden sind: alle 20 Jahre. 15)
   

(2) Bei Anlagen, die eine Verbindung zu anderen in Betrieb stehenden Anlagen bilden, muss die Generalrevision vor Beginn der Betriebssaison, in der die Generalrevision fällig ist, abgeschlossen sein.

(3)Der Konzessionsinhaber muss für die Genehmigung der Generalrevision der Anlage durch das Amt mindestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt, zu welchem die Generalrevision durchzuführen ist, einen umfassenden Bericht über die vorgesehenen Prüfungen und Revisionsarbeiten einreichen, die geeignet sind, die Weiterführung des Betriebes für einen weiteren Zeitraum zu gewährleisten, auch unter Berücksichtigung des Alters der Bauteile der Anlage, die eventuell schon vorher ausgetauscht oder kontrolliert worden sind. Dieser Zeitraum kann in begründeten Fällen kürzer sein als in Absatz 1 vorgesehen. Der von einem fachkundigen Ingenieur oder einer fachkundigen Ingenieurin, der bzw. die im Berufsverzeichnis eingetragen ist, oder vom verantwortlichen Techniker der Anlage unterzeichnete Bericht muss die durchzuführenden Kontrollen, Prüfungen und Proben hinsichtlich mindestens folgender Bauteile berücksichtigen, wobei auch auf die Instandhaltungsanweisungen der Herstellerfirmen Bezug genommen werden muss:

1. Stations- und Streckenbauten,
   
2. alle mechanischen Vorrichtungen, einschließlich der Fahrzeuge, in der Regel nach ihrer Zerlegung,
   
3. Konstruktionselemente, mechanische Bauteile und die entsprechenden Schweißverbindungen laut Artikel 23 Absatz 1,
   
4. alle elektrischen und elektronischen Einrichtungen mit den entsprechenden Verkabelungen sowie die Erdungsleitungen. 16)
   

(4) Auf der Grundlage der Ergebnisse der Kontrollen laut Absatz 3 müssen, vorzugsweise von Seiten der Herstellerfirma oder von fachkundigen Firmen, die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um weiterhin einen sicheren Betrieb zu gewährleisten.

(5) Nach Abschluss der Generalrevision erstellt der Bauleiter oder die Bauleiterin einen Bericht über die durchgeführten Arbeiten und Überprüfungen mit Angabe der entsprechenden Ergebnisse. Dieser Bericht ist von ihm bzw. ihr mit einer Erklärung zu ergänzen, woraus hervorgeht, dass für einen weiteren Zeitraum ein effizienter und sicherer Betrieb der Anlage gewährleistet ist. Nach positiver Begutachtung des Revisionsberichtes erlaubt das Amt, sofern nötig, die Verlängerung des öffentlichen Betriebes in Erwartung der durchzuführenden funktionellen Abnahme der Anlage laut Artikel 25 des Gesetzes.

(1) Das Erkennungsabzeichen für das den Seilbahnanlagen zugeteilte und mit den Fahrgästen in Verbindung stehende Personal muss dem in Anhang F im Maßstab 3:1 wiedergegebenen entsprechen.

(1) Dieser Artikel legt gemäß Artikel 15/bis des Gesetzes die Mindestanforderungen für den Abschluss von Dienstleistungsverträgen zwischen den Gemeinden und den Inhabern von Konzessionen für Dorflifte und Seilbahnanlagen in Kleinstskigebieten fest.

(2) Der Konzessionsinhaber verpflichtet sich mit der Unterzeichnung des Dienstleistungsvertrages:

1. den Dienst zumindest im Zeitraum zwischen dem Beginn der Weihnachtsfeiertage und dem Abschluss der schulfreien Faschingswoche zu gewährleisten, sofern Schnee- und Wetterbedingungen einen sicheren Betrieb erlauben,
   
2. folgende Mindestöffnungszeiten zu gewährleisten, sofern Schneelage und Wetterbedingungen einen sicheren Betrieb erlauben: an Sonn- und Feiertagen mindestens sechs Stunden pro Tag sowie werktags durchschnittlich mindestens vier Nachmittage pro Woche für eine Mindestdauer von drei Stunden,
   
3. eine kinder-, jugend-, familien- und seniorenfreundliche Preisgestaltung für Tages- und Saisonkarten zu gewährleisten, wobei der Preis für die Tageskarte für Erwachsene mindestens 20 Prozent unter jenem des zugehörigen Tarifverbundes oder, bei Nichtvorhandensein eines solchen, des nächstgelegenen Skigebietes, das nicht unter die Kategorie Kleinstskigebiete fällt, liegen muss.
   

(3) Der Dienstleistungsvertrag kann auch nur einzelne Anlagen von Kleinstskigebieten betreffen.

(4) Die Gemeinde übernimmt mit der Unterzeichnung des Dienstleistungsvertrages die Pflicht zur Bezahlung einer angemessenen Entschädigung, bei deren Festlegung auch folgende, vom Konzessionsinhaber gegebenenfalls übernommene Verpflichtungen berücksichtigt werden:

1. Präparierung und Bereitstellung von weiteren Infrastrukturen für Wintersportarten,
   
2. Räumung und Bereitstellung von Parkplätzen,
   
3. Gewährleistung der Zugänglichkeit zu den Anlagen in Form von Skirouten und Shuttlediensten. 17)
   

(1) Gemäß Artikel 15/bis des Gesetzes sind im Verzeichnis laut Anhang G zu dieser Verordnung die Dorflifte und Seilbahnanlagen in den Kleinstskigebieten aufgeführt.

(2) Wird ein Kleinstskigebiet laut Anhang G mit einem anderen Skigebiet seilbahntechnisch verbunden, so bleibt dasselbe bei Überschreitung der Gesamtförderleistung laut Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) für eine Übergangsphase von drei Wintersaisonen im Verzeichnis.

(3) Das Verzeichnis laut Anhang G wird mit Beschluss der Landesregierung abgeändert. 17)

(1) Die Führung des Kontos außerhalb des Landeshaushaltes „Hinterlegungen Dritter für die Abnahme von Seilbahnlinien im öffentlichen Dienst“ beim Schatzmeister des Landes bleibt aufrecht, bis mit den Konzessionären die Abrechnung der auf die Abnahmen bezogenen Honorare, Überstunden, Vergütungen und Spesen laut Artikel 20 Absatz 3 abgeschlossen ist. Das Konto wird bis zum 31. Dezember 2017 gelöscht und das etwaige Restguthaben an den Landeshaushalt überwiesen. 18)

(1) Die Bestimmung laut Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a) und c), die eine Frist von 10 Jahren für die Generalrevisionen von Zweiseilpendelbahnen und Standseilbahnen nach der dritten Generalrevision bzw. für Einseilumlaufbahnen mit festgeklemmten Fahrzeugen nach der zweiten Generalrevision festlegt, tritt 2019 vor der Wiedereröffnung des saisonalen oder jährlichen Betriebes in Kraft. 19)

(1) Dieses Dekret tritt am Tage nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

(1) Das Dekret des Landeshauptmanns vom 4. Dezember 1996, Nr. 48, in geltender Fassung, ist aufgehoben.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Dekret zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

Baukostenerrechnungsformel für Seilbahnen des öffentlichen Verkehrs

(1) Die konventionellen Baukosten in Euro (P) einer Zweiseilpendelbahn werden aufgrund folgender Formel errechnet:

P = (A*L³ + B*L² + C*L + D) + ((A’*N² + B’*N + C’) * (N - 87,5)) + (S*(A’’*N + B”))

wobei folgende Werte einzusetzen sind:

A= 5,0000E-05

B= -6,1600E-01

C= 3,0312E+03

D= 1,0000E+07

A'= 3,2231E-14

B'= -5,0735E+02

C'= 1,0571E+05

A''= 3,7391E+03

B''= 2,3876E+05

L = schräge Länge der Seilbahnanlage in Metern mit einer Genauigkeit von zwei Dezimalstellen. Bei Zweiseilpendelbahnen ergibt sich die schräge Länge aus der Summe der Sehnen der einzelnen Spannfelder; für die beiden Endspannfelder bezieht sich die Sehne auf die Auflage der Tragseile

N = Höchstfassungsvermögen je Kabine

S = Anzahl Stützen

Für eine Zweiseilpendelbahn Typ „Funifor“ mit nur einer Kabine gilt: P x 0,69

Für eine Zweiseilpendelbahn Typ „Funifor“ mit zwei Kabinen gilt: P x 1,08

Die konventionellen Baukosten in Euro (P) von anderen Seilbahnarten werden aufgrund folgender Formel errechnet:

P = (A*L² + B*L + C) + (Q – Q’) x (Aq*L + Bq)

wobei je nach Seilbahnart folgende Werte einzusetzen sind:

L = schräge Länge der Seilbahnanlage in Metern mit einer Genauigkeit von zwei Dezimalstellen. Bei Umlaufbahnen ergibt sich die schräge Länge aus der Summe der Sehnen der einzelnen Spannfelder; für die beiden Endspannfelder bezieht sich die Sehne auf die Antriebs- bzw. Umlenkscheibe, wobei sich der Spannwagen in der Mitte seines Spannweges befindet.

Q = genehmigte stündliche Förderleistung der betroffenen Anlage

Bei kuppelbaren Kabinenbahnen mit einer Mittelstation auf einem Seilstrang werden die Kosten P um 18 % erhöht, bei einer Mittel- oder Ablenkstation auf beiden Seilsträngen um 25%.

Bei kuppelbaren Sesselbahnen werden bei einer Mittelstation auf einem Seilstrang die Kosten P um 15 % erhöht.

Bei kuppelbaren Sesselbahnen mit Wetterschutzhaube werden die Kosten P um 11 % erhöht.

Für je einen Meter Höhe einer Seilbahnstütze einer 3 S-Bahn werden 38.000,00 Euro berechnet; dies sind Mehrkosten zu P.

Die konventionellen Baukosten für eine Kabinenbahn im urbanen Dienst werden gegenüber jenen der obigen Tabelle um 10 % erhöht.

Die Kosten P eines Schleppliftes mit niederer Seilführung betragen 30% der Kosten P eines Schleppliftes mit hoher Seilführung.

(2) Die Teilbaukosten je nach Art der Seilbahnanlage laut folgender Tabelle werden in Prozentsätzen im Verhältnis zu den Gesamtbaukosten P angeführt, nicht berücksichtigt werden dabei die Mehrkosten nach den Ziffern (3) und (5).

A = Kosten der elektromechanischen Bauteile ab Herstellerfirma

B = Kosten der für die Anlage unbedingt notwendigen Baulichkeiten

C = Kosten für Transporte, Montage, Elektroanschluss, Geländevermessung, Absteckung der Trasse, Bauleitung, Baupläne, Abnahmen, anderes.

Zulässig sind bis zu 30% erhöhte Teilbaukosten für Baulichkeiten und bis zu 20% für die übrigen Kosten; die konventionellen Baukosten P bleiben dabei unverändert.

(3) Die konventionellen Baukosten für die Lieferung und Montage des Fahrgastförderbandes für Sesselbahnen mit fixen Klemmen betragen 180.000,00 Euro; es sind Mehrkosten zu P.

(4) Die Errechnung der Kosten für die ordentliche und außerordentliche Wartung sowie für eine qualitative oder technische Verbesserung der Anlagen erfolgt fallweise aufgrund eines Kostenvoranschlages oder einer Endabrechnung; diese Kosten dürfen nicht über den Kosten P für die Anschaffung einer entsprechenden Neuanlage liegen.

(5) Für die Kategorien von Anlagen, auf welche die Formel laut den Ziffern (1) und (2) nicht anwendbar ist, wie z.B. Standseilbahnen, Schrägaufzüge usw., oder für Mehrkosten zu P durch technisch besonders aufwändige Lösungen, werden die Kosten aus dem Kostenvoranschlag oder der Endabrechnung abgeleitet.

(1) Der vorgeschriebene Haftpflichtversicherungsschutz zum Betrieb öffentlicher Seilbahnen wird, je nach Anlagentyp, im folgenden Mindestausmaß festgelegt:

• a)  für Zweiseilpendelbahnen, Standseilbahnen und ähnliche Anlagen:
  • 1)  600.000,00 Euro für Schäden an Sachen und/oder Tieren,
  • 2)  2.500.000,00 Euro für Schäden an Personen,
  • 3)  C x N x 250.000.000 für jeden Katastrophenfall,
    dabei sind:
    C = 0,30 für Anlagen mit höchstens 35 Personen je Fahrzeug,
    C = 0,25 für Anlagen mit 35 bis 70 Personen je Fahrzeug,
    C = 0,20: für Anlagen mit 70 und mehr Personen je Fahrzeug,
    N = Höchstanzahl von berg- und talwärts beförderbaren Personen.
• b)  für Einseilumlaufbahnen mit kuppelbaren Fahrzeugen und ähnliche Anlagen:
  • 1)  600.000,00 Euro für Schäden an Sachen und/oder Tieren,
  • 2)  2.500.000,00 Euro für Schäden an Personen,
  • 3)  C x N. x 100.000.000 für jeden Katastrophenfall,
    dabei sind:
    C = 0,30: für Anlagen mit höchstens 250 berg- und talwärts beförderbaren Personen,
    C = 0,25 für Anlagen mit 251 bis 350 berg- und talwärts beförderbaren Personen,
    C = 0,20: für Anlagen mit über 350 berg- und talwärts beförderbaren Personen,
    N = Höchstanzahl von berg- und talwärts beförderbaren Personen,
• c)  für Einseilumlaufbahnen mit fixen Klemmen und ähnliche Anlagen:
  • 1)  600.000,00 Euro für Schäden an Sachen und/oder Tieren,
  • 2)  2.500.000,00 Euro für Schäden an Personen,
  • 3)  Katastrophenfälle:
    • a.  2.500.000,00 Euro für Anlagen mit höchstens 100 berg- und talwärts beförderbaren Personen,
    • b.  3.500.000,00 Euro für Anlagen mit über 100 berg- und talwärts beförderbaren Personen.
• d)  für Schlepplifte, Schlittenlifte und ähnliche Anlagen:
  • 1)  250.000,00 Euro für Schäden an Sachen und/oder Tieren,
  • 2)  2.500.000,00 Euro für Schäden an Personen,
  • 3)  2.500.000,00 Euro für jeden Katastrophenfall.

(1) Der Konzessionsinhaber muss jährlich die Aufsichtsspesen laut Artikel 29 des Gesetzes in der unten angeführten Höhe, pro Jahr, entrichten:

• a)  1.880,00 Euro für Zweiseilpendelbahnen, Standseilbahnen, Einseilumlaufbahnen mit kuppelbaren Fahrzeugen und ähnliche Anlagen,
  Für die Linien der 1. Kategorie beläuft sich der Betrag auf 25%.
• b)  940,00 Euro für Einseilumlaufbahnen mit festgeklemmten Fahrzeugen,
• c)  627 Euro für Schlepplifte, Schlittenlifte und ähnliche Anlagen.

(2) Der im Absatz 1 festgelegte Beitrag wird den Veränderungen des Gesamtindexes der Verbraucherpreise für Haushalte von Arbeitern und Angestellten angeglichen, wie er, jeweils auf den Monat Juni bezogen, vom Landesinstitut für Statistik (ASTAT) für die Gemeinde Bozen ermittelt wird.

(3) Der Beitrag wird nur dann angeglichen, wenn obgenannter Index gegenüber der vorhergehenden Festsetzung um mindestens 10% angestiegen ist. Angewandt wird der neu berechnete Beitrag mit der ersten jährlichen Fälligkeit nach dem 31. Dezember des Jahres der Erhöhung.

Konventionelle Baukosten (P + P') Prozentsatz für alle Anlagen mit Ausnahme der Schlepplifte

550.000,00 Euro         0,361

725.000,00 Euro         0,269

1.100.000,00 Euro         0,188

1.450.000,00 Euro         0,148

2.175.000,00 Euro        0,109

2.900.000,00 Euro         0,091

3.700.000,00 Euro         0,081

Konventionelle Baukosten (P + P') Prozentsatz für Schlepplifte

80.000,00 Euro         0,63

155.000,00 Euro         0,378

235.000,00 Euro         0,302

310.000,00 Euro         0,272

400.000,00 Euro         0,261

Bei Beträgen für Arbeiten, die über dem Höchstmaß oder unter dem Mindestmaß liegen, welche in der Tabelle angeführt sind, bleibt der Prozentsatz unverändert. Für Zwischenwerte werden die Prozentsätze durch Interpolation bestimmt.

Maßstab 3:1

Verzeichnis der Dorflifte und Seilbahnanlagen in den Kleinstskigebieten

Anhang G
(Artikel 25/ter)