r) Landesgesetz vom 14. Dezember 1998, Nr. 111)
Bestimmungen über die Förderung der Landwirtschaft

(1) Ziel der Förderung der Landwirtschaft ist die Erhaltung und Sicherung einer bäuerlich strukturierten Landwirtschaft unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erfordernisse.

(2) Die Förderung ist im einzelnen darauf ausgerichtet:

1. die regionale Ausgewogenheit unter besonderer Berücksichtigung der Berggebiete zu erreichen,
2. die Produktion, die Verarbeitung und die Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte marktorientiert auszurichten,
3. die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, insbesondere durch strukturelle Maßnahmen, zu erhöhen,
4. die Landwirtschaft unter Bedachtnahme auf die Gesamtwirtschaft und die Interessen der Verbraucher zu fördern, damit sie imstande ist,
   1. naturbedingte Nachteile gegenüber anderen Wirtschaftszweigen auszugleichen,
   2. der Bevölkerung die bestmögliche Versorgung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und Rohstoffen zu sichern,
   3. sich den anderen Änderungen der volkswirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen und
   4. die Kultur- und Erholungslandschaft zu erhalten und zu gestalten;
5. ein familienfreundliches Arbeitsumfeld in der Landwirtschaft zu schaffen beziehungsweise zu erhalten.2)

(1) Das Land Südtirol ist nach Maßgabe dieses Gesetzes ermächtigt, durch Förderungsmaßnahmen den Bestand und die Entwicklung der Landwirtschaft als Voll-, Zu- und Nebenerwerb gleichwertig zu sichern.

(2) Förderungen dürfen nur gewährt werden, wenn:

1. sie im Einklang mit den Zielsetzungen des Landesentwicklungs- und Raumordnungsplanes erfolgen,
2. die in den Förderungsrichtlinien festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind,
3. die zu fördernden Maßnahmen den EU-Rechtsvorschriften entsprechen.

(3) Bei der Gewährung von Förderungen ist Bedacht zu nehmen auf:

1. die möglichst weitgehende Erreichung der unter Artikel 1 genannten Ziele,
2. die Anregung und Unterstützung der Eigeninitiative und Selbsthilfe der Berufsangehörigen der Landwirtschaft,
3. die Erzielung einer möglichst nachhaltigen Wirkung,
4. die Leistungsfähigkeit des Förderungswerbers und die Ergebnisse, die dieser im Interesse der Allgemeinheit erzielt,
5. die Gewährleistung eines familienfreundlichen Arbeitsumfeldes, vor allem bei gemeinschaftlichen Verarbeitungs- und Vermarktungsbetrieben.3)

(4) Die Art und das Ausmaß der Förderung sind so zu wählen, daß bei möglichst zweckmäßigem und sparsamem Aufwand der größtmögliche Erfolg erreicht werden kann.

(5) Bedürfen die zu fördernden Maßnahmen einer behördlichen Bewilligung, so ist die Förderung erst nach Eintritt der Rechtskraft dieser Bewilligung zu gewähren.

(1) Die Förderung erfolgt durch:

1. Direktzahlungen, Zuschüsse, Zinsen-, Annuitäten- und sonstige Kreditkostenzuschüsse sowie Bürgschaften,
2. Maßnahmen der Beratung und Weiterbildung sowie sonstige Dienst- und Sachleistungen.

(1)Für die in Artikel 1 angeführten Ziele kann die Landesregierung Direktzahlungen, Beiträge laufender Natur, Kapital- und Zinsbeiträge sowie Beiträge für die Rückzahlung von Anleihen für folgende Vorhaben gewähren:

1. bauliche und technische Investitionen bei landwirtschaftlichen Einzelbetrieben oder deren Vereinigungen,
   
2. bauliche und technische Investitionen sowie die Ausbildung bei Verarbeitungs- und Vermarktungsbetrieben,
   
3. landwirtschaftliche Wohnbauten,
   
4. Infrastrukturen im ländlichen Raum,
   
5. Besitz- und Betriebsstrukturverbesserungen bäuerlicher Betriebe,
   
6. Schutz und Verbesserung der Umwelt, insbesondere Maßnahmen und Investitionen, die der Erweiterung von biologischen Anbaumethoden dienen,
   
7. Verbesserung der Tierzucht, des Tierwohls und der Tiergesundheit sowie Förderung der Tätigkeit der Organisationen im Bereich der Vieh- und Milchwirtschaft,
   
8. Viehausfälle,
   
9. Seuchenbekämpfung,
   
10. Notfälle in der Landwirtschaft, Vertretungsdienste,
    
11. Behebung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder Unwetter verursacht wurden, und passiver Schutz mittels Versicherung,
    
12. Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte, Absatzförderung,
    
13. Qualitäts- und Strukturverbesserung in der pflanzlichen Produktion,
    
14. außerordentliche Pflanzenschutzmaßnahmen,
    
15. Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen,
    
16. Beratungsdienste,
    
17. Innovationen und Demonstrationsvorhaben,
    
18. Erstniederlassung der Junglandwirtinnen und Junglandwirte,
    
19. Investitionen, die der Erhöhung der Familienfreundlichkeit dienen. 4)
    

(2) Auf Antrag des Gesuchstellers kann die Landesregierung statt der in Absatz 1 vorgesehenen Zinsbeiträge sowie Rückzahlungen von Anleihen konstante, im Nachhinein zu zahlende Jahres- oder Halbjahresbeiträge gewähren; diese Beitragsform umfasst denselben Zeitraum und das Höchstausmaß, das jenem des entsprechenden Beitrages entspricht.

(3) Falls für die in Absatz 1 vorgesehenen Investitionen ein Leasingvertrag abgeschlossen wird, kann die Landesregierung dem Konzessionär auch Beiträge auf den periodischen Mietzins für die ganze vom Vertrag festgesetzte Zeit gewähren.5)

(4)  Um die Landwirtschaft auch bei der nicht im Landwirtschaftssektor tätigen Bevölkerung aufzuwerten, die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums zu fördern und dem steigenden Bedürfnis der Gesellschaft nach Multifunktionalität zu entsprechen, kann die Landesregierung die Landesabteilung Landwirtschaft zur Durchführung verschiedenster Veranstaltungen, Initiativen und Studien ermächtigen, welche die Landwirtschaft betreffen. Ebenso kann sie Körperschaften, Vereinigungen ohne oder mit Rechtspersönlichkeit und anderen juristischen Personen Beihilfen für die Durchführung dieser Tätigkeiten gewähren.6)

(1) Die Finanzierung von Förderungsmaßnahmen des Landes im Rahmen dieses Gesetzes erfolgt:

1. ausschließlich durch das Land,
2. durch das Land gemeinsam mit dem Staat und/oder der Europäischen Union.

(1) Das Land Südtirol ist ermächtigt, Vorhaben im Bereich der Landwirtschaft, die in von der Europäischen Kommission genehmigten Programmen enthalten sind, im vorgesehenen Ausmaß mit zu finanzieren.

(2) Auf die Finanzierung von Vorhaben im Bereich der Landwirtschaft, die in von der Europäischen Kommission genehmigten Programmen enthalten sind, finden die Bestimmungen des Artikels 20/bis des Landesgesetzes vom 13. Februar 1997, Nr. 4, in geltender Fassung, Anwendung.

(3) Für die in Absatz 1 enthaltenen Vorhaben kann das Land Südtirol die Ausgaben für die entsprechenden Vorschüsse an die Zahlstelle, auch für die Anteile zu Lasten der Europäischen Union und des Staates, tätigen. Die Modalitäten für die Durchführung der Vorschusszahlungen und die Rückerstattung der so vorgestreckten Finanzmittel werden durch die Landesregierung festgelegt.7)

(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, eine gesamtschuldnerische Bürgschaft gemäß Artikel 1944 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches für einen Höchstbetrag von 800.000 Euro als Sicherheit für die Rückerstattung der Vorschüsse sowie der gegebenenfalls geschuldeten Zinsen an die Zahlstelle Agentur für die Ausschüttungen in der Landwirtschaft (AGEA) zu leisten, welche die Zahlstelle im Sinne von Artikel 52 der Verordnung (EG) der Kommission der Europäischen Union vom 26. Februar 2002, Nr. 445, den Gemeinden, ihren Zusammenschlüssen sowie den öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, mit Sitz in der Provinz Bozen, ausbezahlt hat.

(2) Wenn infolge einer übernommenen Bürgschaft das Land Zahlungen für die Nichterfüllung der Körperschaften gemäß Absatz 1 vorgenommen hat, wird die Landesregierung gemäß Artikel 1950 des Zivilgesetzbuches Rückgriff gegen die Hauptschuldner nehmen.

(3) Die Deckung allfälliger Lasten, die aus den Risiken entstehen, welche aus der Gewährung der Bürgschaft herrühren, erfolgt durch die im Landeshaushalt jährlich gemäß Artikel 30 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, bereitgestellten Fonds.8)

(1) Die Kriterien und Modalitäten für die Gewährung der von diesem Gesetz vorgesehenen Begünstigungen werden durch die Landesregierung mit Beschluß bestimmt, der im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen ist.9)

(1) Die Aufgaben als Zahlstelle für die Verwaltung der Beihilfen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Agrarpolitik werden im Einklang mit den geltenden gemeinschaftlichen und nationalen Bestimmungen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik innerhalb der Landesverwaltung ausgeübt.

(2) Die Befugnisse, die Pflichten und die Verantwortung hinsichtlich der Ausübung dieser Aufgaben werden von der Landesregierung bestimmt, die zu diesem Zweck gegebenenfalls auch Änderungen der geltenden Verordnung im Bereich Benennung und Zuständigkeiten der Landesämter ermächtigt.

(3) Für die mit den Aufgaben als Zahlstelle zusammenhängenden Einhebungen und Zahlungen wird gemäß Artikel 65 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, und der entsprechenden Durchführungsverordnung die Kassagebarung außerhalb des Haushaltes verfügt und ein eigenes Konto beim Kreditinstitut, dem der Schatzamtsdienst anvertraut ist, eingerichtet.

(4) Im Falle der Kofinanzierung vonseiten des Staates oder des Landes Südtirol fließen die entsprechenden Beträge auf das Konto und die Gebarung gemäß Absatz 3.

(5) Um die zeitgemäße Auszahlung der Beihilfen zu gewährleisten, können mit Verbuchung auf ein eigenes Kapitel der Sonderbuchhaltung des Landeshaushaltes Vorschüsse gewährt werden. Diese Vorschüsse werden bei der Einhebung der EU- und nationalen Finanzierungen rückvergütet.11)

(6)  Die Zahlstelle ist zur Rückerstattung des uneinbringlichen und nicht verrechenbaren MwSt-Betrages ermächtigt, welcher sich aus der Verwaltung der Beihilfen und Maßnahmen des FEASR-Fonds - Europäischer Landwirtschaftsfonds zur ländlichen Entwicklung - ergibt, und ist auch ermächtigt, zusätzliche Landesbeihilfen im Rahmen der von der Europäischen Kommission mit dem Programm zur ländlichen Entwicklung des FEASR-Fonds genehmigten Begrenzungen auszuzahlen, wobei in beiden Fällen die Fonds verwendet werden, die mit dem jährlichen Finanzgesetz festgelegt und gemäß Absatz 3 der Zahlstelle zur Kassenführung zugewiesen werden. Es dürfen die vorhandenen Mittel als Anteil der Kofinanzierung des Landes bei der bereits genannten Kassenführung verwendet werden.12)

(1)Die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Beihilfen dürfen, falls es sich um Staatsbeihilfen handelt, erst nach positivem Ausgang der Vereinbarkeitsprüfung der im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 dieses Gesetzes erlassenen Förderungskriterien durch die Europäische Kommission im Sinne der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gewährt werden. 13)

Dieses Gesetz wird im Amtsblatt der Region kundgemacht. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.