30) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 31. Juli 1978, Nr. 5711)
Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol auf dem Sachgebiet des Proporzes in den staatlichen Ämtern in der Provinz Bozen und der Kenntnis der beiden Sprachen im öffentlichen Dienst

(1) Die in den Artikeln 13 und 17 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 20. Jänner 1973, Nr. 116, vorgesehenen Prüfungsgespräche zur Feststellung der Kenntnis der italienischen oder der deutschen Sprache, die vor Inkrafttreten des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 19. Oktober 1977, Nr. 846, bestanden worden sind, gelten drei Jahre nach Inkrafttreten des genannten Dekretes.

(1) Die zuständigen Organe der staatlichen Verwaltungen nach Artikel 8 Absatz 1 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752, haben dem Amt nach Artikel 24 desselben Dekretes unverzüglich jede Maßnahme über die Bestimmung von Bediensteten in die Provinz Bozen mitzuteilen.

(2) Zur Befolgung der Bestimmungen nach dem I. Abschnitt des erwähnten Dekretes Nr. 752, hat eine ebensolche Mitteilung durch die zuständigen Organe der öffentlichen Körperschaften und Anstalten nach Artikel 1 Absatz 1 und der staatlichen Verwaltungen nach Artikel 1 Absatz 2 des oben erwähnten Dekretes Nr. 752 an den Regierungskommissär für die Provinz Bozen bzw. an jenen für die Provinz Trient zu erfolgen.

(3) Die obgenannten Regierungskommissäre teilen für den Bereich ihrer Zuständigkeit der Region und der Provinz Bozen die Nachrichten nach den vorstehenden Absätzen unverzüglich mit. 3)

(4) Dieselben Regierungskommissäre, die Region und die Provinz Bozen können bei den zuständigen Organen der öffentlichen Verwaltung Auskünfte über Maßnahmen verlangen, die mit der Durchführung des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752, und seinen nachfolgenden Änderungen zusammenhängen sowie beim Präsidium des Ministerrates beantragen, daß der Erlaß der in den genannten Bestimmungen vorgesehenen Maßnahmen und die Einstellung oder der Widerruf jener, die als diesen widersprechend erachtet werden, veranlaßt werden. 3)

(1) Der erste Abschnitt des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752, wird auf die öffentlichen Körperschaften und Anstalten angewandt, die durch Gesetz oder durch mit Gesetzeskraft ausgestattete Rechtsakte errichtet oder geregelt wurden. Ausgeschlossen sind die Unternehmen öffentlich-rechtlichen Charakters, die im freien Wettbewerb tätig sind, mit Ausnahme jener Tätigkeitsbereiche, die in der Ausübung eines Dienstes von öffentlichem Interesse im Konzessionswege im Sinne des Artikels 100 Absatz 1 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, bestehen.

Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Sammlung der Gesetze und Dekrete der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.