e') Landesgesetz vom 5. November 2001, Nr. 141)
Bestimmungen im Bereich Planung, Buchhaltung, Controlling und Vertragstätigkeit des Landesgesundheitsdienstes

(1) Zur Erfüllung der institutionellen Aufgaben verfügt der Betrieb über ein unbewegliches und bewegliches Vermögen, das sich wie folgt zusammensetzt:

1. unbewegliche Güter des Landes, mit der Auflage der Zweckbestimmung für die Bedürfnisse des Landesgesundheitsdienstes, sowie für Gesundheitsdienste bestimmte unbewegliche Güter, die nachträglich vom Land erworben worden sind,
2. bewegliche Güter, in öffentliche Register einzutragende bewegliche Güter und Ausstattung des Landes oder bereits im Eigentum des Landes stehend mit Zweckbestimmung,
3. unbewegliche Güter im Eigentum der Gemeinden oder der Bezirksgemeinschaften sowie bewegliche Güter und Ausstattung, die bereits Eigentum dieser Körperschaften sind, mit Zweckbestimmung,
4. direkt vom Betrieb erworbene bewegliche Güter und Ausstattung.

(2) Der Betrieb führt die technischen und Verwaltungsaktivitäten zum Erwerb der Güter gemäß Absatz 1 Buchstabe d) durch. Außerdem führt er im Rahmen der von der Landesregierung delegierten Zuständigkeiten die technischen und Verwaltungsaktivitäten betreffend den Bau, den Umbau, die Renovierung und die außerordentliche und ordentliche Instandhaltung der unbeweglichen Güter im Sinne des Landesgesetzes zur Neuregelung durch.

(3) Die unbeweglichen Güter gemäß Absatz 1 Buchstabe c) bleiben im Eigentum der Gemeinden oder der Bezirksgemeinschaften und werden dem Betrieb zum unentgeltlichen Gebrauch zugewiesen. Aufrecht bleibt die Zuständigkeit der Gemeinden und der Bezirksgemeinschaften für die Bauten und Arbeiten betreffend die genannten unbeweglichen Güter. Die in diesem Absatz genannten unbeweglichen Güter werden, vorbehaltlich der Zustimmung seitens der Landesregierung, von ihrer Zweckbestimmung entbunden, falls sie für die Zwecke des Landesgesundheitsdienstes nicht mehr notwendig sein sollten.

(4) Der Betrieb beschließt außerdem die Aufhebung der Zweckbestimmung seiner beweglichen Güter und Ausstattung in seinem Eigentum, falls sie für die Zwecke des Landesgesundheitsdienstes nicht mehr notwendig sein sollten.