d) Landesgesetz vom 16. Oktober 1992, Nr. 371)
Neue Bestimmungen über die Vermögensgüter im Schulbereich

(1) Die Verwaltungsaufgaben hinsichtlich der Planung, des Baus, der Erweiterung und des Umbaus, der Instandhaltung, der Verwaltung und der Einrichtung von Schulgebäuden mit Zubehör, in denen Kindergärten, Grundschulen oder Sekundarschulen ersten Grades untergebracht werden sollen, werden von den einzelnen Gemeinden oder Gemeindeverbunden Südtirols im jeweiligen Gebiet wahrgenommen; jene Verwaltungsaufgaben hingegen, die Sekundarschulen zweiten Grades und Kunstschulen - einschließlich der Konservatorien - betreffen, werden vom Land wahrgenommen.

(2) Die Bau-, Erweiterungs-, Umbau- und Instandsetzungsarbeiten an Gebäuden, die für mehrere Schulen und Anstalten verschiedener Art und Stufen bestimmt sind, können auch von einer der dazu verpflichteten Körperschaften - Land, Gemeinde oder Gemeindeverbund - aufgrund einer Vereinbarung vollständig übernommen werden; in der Vereinbarung werden die Eigentumsanteile und die gegenseitigen Verpflichtungen festgelegt.

(1) Die Musikschulen des Landes sind in Gebäuden oder Räumlichkeiten untergebracht, deren Eigentümer oder Inhaber eines dinglichen Rechts das Land oder die Gemeinden sind oder die vom Land im Bedarfsfall angemietet sind. Der öffentliche Eigentümer oder Inhaber eines dinglichen Rechts ist für die Einrichtung, Ausstattung, außerordentliche Instandhaltung, für die Sanierung, Erweiterung und den Umbau der Musikschule zuständig und trägt die entsprechenden Kosten. Für die Musikinstrumente, Lehrmittel und das entsprechende Equipment, einschließlich Reparaturen und Wartungen, sind die Musikschulen zuständig.

(2)  Das Land ist für den Neubau der Musikschulen zuständig und trägt die entsprechenden Kosten. Die Gemeinde, in welcher die Musikschule errichtet wird, bringt den Grund ein bzw. trägt die Kosten für den Erwerb des erforderlichen Grundes. Im Falle eines Neubaus sorgt die Gemeinde für die gesamte Planung, einschließlich der Erstellung des Ausführungsprojektes. Land und Gemeinde regeln mit eigener Vereinbarung eine mögliche Beteiligung des Landes an den von der Gemeinde für den Grunderwerb und die Planungstätigkeit getragenen Kosten. Das Land kann anstelle eines Neubaus im Bedarfsfall Gebäude oder Räumlichkeiten erwerben oder anmieten und trägt die Kosten für Kaufpreise, Mieten und Gebäudenebenkosten. Das Land kann zudem die Gemeinde mittels Vereinbarung mit dem Neubau, der außerordentlichen Instandhaltung, der Sanierung, der Erweiterung, dem Umbau und entsprechenden Verwaltungsaufgaben betrauen und dafür die erforderlichen Finanzmittel bereitstellen.

(3)  Die Gemeinde, in der sich eine Musikschule laut den Absätzen 1 und 2 befindet, ist für die ordentliche Instandhaltung, die Energie- und Wasserversorgung, die Müll- und Wasserentsorgung, die Beheizung, Beleuchtung und Reinigung zuständig und trägt die entsprechenden Kosten, unabhängig vom Rechtstitel, auf dessen Grundlage sie die Liegenschaft innehat.

(4)  An den in Absatz 3 genannten Kosten der Gemeinden, in denen sich die Musikschulen befinden, beteiligen sich auch die anderen Gemeinden, welche die Musikschulen nutzen, gemäß Kriterien und Modalitäten, die in der Vereinbarung über die Gemeindenfinanzierung im Sinne von Artikel 2 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, in geltender Fassung, zwischen dem Land und dem Rat der Gemeinden festgelegt werden.

(5)  Für die von den Gemeinden bei Inkrafttreten dieses Artikels angemieteten Gebäude und Räumlichkeiten, in denen die Musikschulen untergebracht sind, tritt das Land in Absprache mit den betroffenen Gemeinden in die Mietverhältnisse ein. 2)

(1) Die dazu verpflichtete Körperschaft stellt der Schule aufgrund der einschlägigen Mindestwerte hinsichtlich der didaktischen, baulichen und urbanistischen Zweckmäßigkeit und unter Beachtung dieses Artikels die für den Unterricht als notwendig erachteten Räume zur Verfügung.

(2) Damit eine vollständige und rationelle Auslastung der in Südtirol zu Verfügung stehenden Schulgebäude gewährleistet ist, genehmigt die Landesregierung entsprechende Pläne, und zwar nach Einholen eines Gutachtens des Hauptschulamtsleiters oder des zuständigen Schulamtsleiters sowie im Einvernehmen mit der zuständigen Gemeinde, falls es sich dabei um die Benutzung von gemeindeeigenen Gebäuden handelt. Diese Pläne, die von den zuständigen Landesämtern erstellt werden, berücksichtigen die Bedürfnisse hinsichtlich der Zusammensetzung der Schülerschaft sowie der spezifischen Unterrichtstätigkeit in den einzelnen Schularten.

(3) In diesen Plänen ist, wenn nötig, auch die Benützung von Gebäuden und/oder Räumen vorzusehen, in denen eine andere Schulart untergebracht ist als die, für welche die Körperschaft als Eigentümerin des Gebäudes zur Beschaffung der Räume verpflichtet ist.

(4) Ist die Körperschaft, die zur Beschaffung der Räume verpflichtet ist, nicht mit jener Körperschaft identisch, die Eigentümerin der benutzen Räume ist, so werden die Rechtsverhältnisse zwischen beiden Körperschaften durch eine Vereinbarung geregelt, mit der die unentgeltliche Benutzung vorgesehen wird.3)

(1) Die Räume der öffentlichen Schulgebäude - einschließlich der entsprechenden Einrichtungsgegenstände und der den Schulen angegliederten Turnhallen und Sportanlagen samt Geräten - werden, im Einklang mit den Erfordernissen der schulischen und nebenschulischen Tätigkeit, die vom jeweils zuständigen Direktor festzulegen sind, auch für künstlerische, soziale, kulturelle, Erziehungs-, Bildungs-, Informations- und Sportveranstaltungen benutzt.4)

(2) In der Durchführungsverordnung werden die näheren Bestimmungen über die Kriterien und Pläne für die Benutzung von Gebäuden und Anlagen festgelegt; diese Pläne werden zwischen den Körperschaften, die Eigentümerinnen dieser Gebäude und Anlagen in einem bestimmten Einzugsgebiet sind, koordiniert, und zwar im Rahmen der Vereinbarung gemäß Artikel 11 Absatz 7.5)

(4) (5)6)

(1) Die dazu verpflichteten Körperschaften können die schulischen Einrichtungen beauftragen, selbst für geringfügige Maßnahmen zur Instandhaltung der von ihnen benutzten Schulgebäude zu sorgen und ihnen die dazu erforderlichen Mittel zuweisen.

(1) Zur Deckung der Ausgaben, die mit der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Aufgaben hinsichtlich des Grundstückserwerbs, der Planung, des Baus, der Erweiterung, des Umbaus und der außerordentlichen Instandhaltung von Schulgebäuden zusammenhängen und für welche die Gemeinden zuständig sind, können letztere aufgrund der Bestimmungen und im Rahmen des Landesgesetzes vom 21. Juli 1977, Nr. 21, die vom Land für diesen Zweck bereitgestellten Mittel beanspruchen.

(2) Auf Vorschlag des zuständigen Landesrates für öffentlichen Unterricht können außerdem mit den gemäß Absatz 1 bereitgestellten Mitteln im Rahmen der von der Landesregierung jährlich für diesen Zweck vorbehaltenen Bereitstellungen auch die Ausgaben für den Ankauf von Einrichtungsgegenständen finanziert werden. Das Ausmaß des Beitrages darf jedoch auf keinen Fall höher als 90% der einzelnen anerkannten Ausgaben sein.

(3) Die Ausstattung der Kindergärten gemäß Absatz 2 kann zusätzlich zur Einrichtung auch Gerätschaften sowie Grundausstattung von Lern- und Spielmaterial enthalten. Die Finanzierung der Ausstattung der Landeskindergärten erfolgt ausschließlich über die Gemeinden, und dies betrifft auch jene Landeskindergärten, welche nicht von der Gemeinde selbst geführt werden oder sich nicht im Eigentum der Gemeinde befinden. Die Finanzierung der gleichgestellten Kindergärten hingegen erfolgt direkt durch die Landesverwaltung. Die Fördermittel für den Grundstückserwerb, die Planung, den Bau, die Erweiterung, den Umbau, die Instandsetzung und die Instandhaltung werden für alle Kindergärten, auch für die gleichgestellten Kindergärten, über das Landesgesetz vom 21. Juli 1977, Nr. 21, gewährt. 7)

(4) Die Führung eines Landeskindergartens durch ein anderes Rechtssubjekt setzt den Abschluss einer Vereinbarung mit der zuständigen Gemeinde voraus. Letztere regelt die Angelegenheiten hinsichtlich des Betriebes und jene betreffend die Finanzierung von Investitionen und laufenden Ausgaben. 8)

(5)9)

(1) Die Maßnahmen in Zusammenhang mit dem direkten Ankauf beweglicher Sachen für schulische Einrichtungen werden - abweichend von Artikel 1 des Landesgesetzes vom 21. Jänner 1987, Nr. 2vom jeweils zuständigen Landesrat für Schule und Kultur getroffen.10)

(1) Um die Schulfürsorge auszubauen und den Besuch der Grund- und Sekundarschulen sowie Kunstschulen in Südtirol zu erleichtern, ist die Landesregierung ermächtigt, auf Vorschlag des zuständigen Landesrates für öffentlichen Unterricht, Beiträge an Körperschaften, Anstalten und Vereinigungen zu gewähren, und zwar bis zu einem Höchstausmaß von 90% der anerkannten Kosten für den Ankauf von Gebäuden oder den Grundstückserwerb, die Planung, den Bau, die Erweiterung, die Instandsetzung, den Umbau und die Fertigstellung von Gebäuden sowie für den Ankauf der entsprechenden Einrichtung und Ausstattung und für die außerordentliche Instandhaltung von Gebäuden, die Schülerheimen oder Konvikten und gleichgestellten Privatschulen im Sinne von Artikel 20-bis des Landesgesetzes vom 29. Juni 2000, Nr. 12, in geltender Fassung, dienen sollen. 11)

(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Beiträge können Organisationen gewährt werden, deren Ziel es ist, Schülerheime, Konvikte und gleichgestellte Privatschulen im Sinne von Artikel 20-bis des Landesgesetzes vom 29. Juni 2000, Nr. 12, in geltender Fassung, ohne Gewinnabsicht zu errichten oder zu führen. 12)

(2-bis)  Sofern es sich um Privatschulen handelt, ist die Landesregierung ermächtigt, die Rückzahlungsquote in den Rotationsfonds laut Artikel 7-bis des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, zu übernehmen.13)

(3) Den Beitragsgesuchen müssen die in der Durchführungsverordnung vorgesehenen Unterlagen beigelegt werden.

(4) Die Landesregierung genehmigt mit der Maßnahme zur Gewährung des Beitrages gleichzeitig auch die Entwürfe, nachdem sie das Gutachten der beratenden Schulbaukommission eingeholt hat.

(5) Die Landesregierung ist außerdem ermächtigt, mit den jährlich bereitgestellten Mitteln gemäß Artikel 17 des Landesgesetzes vom 31. August 1974, Nr. 7, Beiträge für die ordentliche Verwaltung jener Liegenschaften zu gewähren, die Schülerheimen oder Konvikten und den Schulen, die ersteren angeschlossen sind, dienen sollen, vorausgesetzt, daß diese Schulen ermächtigt sind, gesetzlich anerkannte Schulzeugnisse auszustellen.

(1) Körperschaften und Anstalten, welche gemäß diesem Gesetz Beiträge erhalten, müssen sich verpflichten, die Zweckbestimmung der Gebäude nebst Zubehör, Ausstattung und Einrichtung, die Sitz des Schülerheimes, des Konviktes oder der Schule sind, nicht ohne Zustimmung der Landesregierung zu verändern. Die Dauer dieser Verpflichtung, die auf keinen Fall weniger als zehn und mehr als fünfundzwanzig Jahre sein darf, wird von der Landesregierung festgelegt, wobei auch das Ausmaß des gewährten Beitrages berücksichtigt werden muß. Die Verpflichtung zur Beibehaltung der Zweckbestimmung wird im Grundbuch angemerkt.

(2) Falls die Zweckbestimmung der Gebäude samt Zubehör hinsichtlich der im Sinne von Absatz 1 vereinbarten Verpflichtungen abgeändert wird, muß der Beitrag zurückerstattet werden, wobei der gesetzliche Zinssatz anzuwenden ist; dies gilt auch im Fall einer Veräußerung oder Vermietung der erwähnten Sachen an Dritte oder bei Nutznießung jeglicher Art durch Dritte. Für den Fall, daß das Gebäude weiterhin für soziale Zwecke verwendet wird, erfolgt, unter Berücksichtigung der Dauer der Benützung des betreffenden Gebäudes im Sinne der Zweckbestimmung, eine anteilsmäßige Kürzung des gewährten Beitrages; die Differenz zwischen dem gewährten und dem gekürzten Beitrag muß zuzüglich des gesetzlichen Zinssatzes rückerstattet werden.14)

(3) In Abweichung von obiger Bestimmung, können die zweckgebundenen Güter, gegen die Entrichtung einer Entschädigung, die den erhaltenen Beiträgen Rechnung trägt, dem Land zur Verfügung gestellt werden.

(1) Mittels einer von der Landesregierung genehmigten Vereinbarung, kann die Führung von Diensten im Bereich der Schulfürsorge auch Privatpersonen übertragen werden. In diesem Falle werden die entsprechenden Liegenschaften und beweglichen Sachen zur Verfügung gestellt, wobei die Auslagen für die ordentliche und außerordentliche Instandhaltung zu Lasten der Landesverwaltung gehen.