c) Landesgesetz vom 11. Juni 1975, Nr. 271) 2)
Finanzierung von Investitionen der örtlichen Körperschaften

(1) Das Land finanziert die Investitionen der Gemeinden. In der Vereinbarung laut Artikel 2 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, in geltender Fassung, können weitere Finanzierungen für Investitionen vorgesehen werden, welche die Bezirksgemeinschaften und Gemeindekonsortien tätigen.

(2) Das Land kann die gesamte Ausgabe laut Absatz 1 finanzieren. 3)

(1) Die Finanzierungsmittel sind für folgende Investitionen der Gemeinden, Bezirksgemeinschaften und Gemeindekonsortien bestimmt: 5)

• a) Straßen, die das örtliche Verkehrsnetz bilden, Plätze, Parkplätze und Flächen für öffentliche Grünanlagen,
  
• b) örtliche und Gebietswasserleitungen,
  
• c) hygienische Anlagen (Kanalisationen, Kläranlagen) und Bauten für sanitäre Zwecke, ausgenommen die Krankenhäuser,
  
• d) Anlagen zur Erzeugung, Leitung, Umspannung und Verteilung von elektrischem Strom und von Gas sowie Anlagen für die öffentliche Beleuchtung,
  
• e) Schulbauten,
  
• f) Kultgebäude,
  
• g) Bauten, die für die Sozialfürsorge bestimmt sind,
  
• h) Bauten, die für kulturelle Einrichtungen und für künstlerische, kulturelle und erzieherische Tätigkeiten bestimmt sind,
  
• i) Sportanlagen und Anlagen, die für die Erholung und den Fremdenverkehr bestimmt sind,
  
• l) feste Einrichtungen für örtliche Märkte und für Schlachthäuser,
  
• m) Bauten und feste Einrichtungen im Eigentum der im ersten Absatz angeführten Körperschaften, die für den öffentlichen Dienst bestimmt sind,
  
• n) Friedhöfe,
  
• o) Vorbeugungs- und Wiederinstandsetzungsmaßnahmen in Zusammenhang mit Naturkatastrophen,
  
• p) Einrichtung für die vorhergehenden Kategorien von Bauvorhaben,
  
• q) Rückerstattungen der vorgestreckten Beträge an den Rotationsfonds gemäß Artikel 7-bis des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, in geltender Fassung, 6)
  
• r) Erwerb von Gesellschaftsbeteiligungen, auch im Rahmen von Kapitalaufstockungen und Einbringung von Gesellschafterfinanzierungen zugunsten der Gesellschaften, an denen sie beteiligt sind, unter der Voraussetzung, dass der Erwerb der Beteiligung oder die Einbringung der Gesellschafterfinanzierung nicht der Abdeckung von Verlusten dient, 7)
  
• s) Investitionen der freiwilligen Feuerwehren, einschließlich der Anschaffung von Schutzkleidung, 8)
  
• t) Erstellung der gesetzlich vorgesehenen Planungsdokumente der Gemeinden, 9)
  
• u) sonstige Investitionen der Gemeinden im öffentlichen Interesse, die in der Vereinbarung laut Artikel 2 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, in geltender Fassung, festgelegt sind. 10) 
  

(2) Mit diesen Mitteln werden außerdem finanziert: die Planung der Bauvorhaben, der Ankauf von Liegenschaften für die im vorhergehenden Absatz bestimmten Zwecke sowie der Ankauf des zur Errichtung oder zur Erweiterung solcher Bauten und Anlagen erforderlichen Grunde. 11)

(2-bis) Ebenso finanzierbar ist die in Artikel 20 Absatz 1-bis des Landesgesetzes vom 11. Jänner 2021, Nr. 1, vorgesehene Zeichnung von Anteilen an Investmentfonds und generell von Finanzinstrumenten laut gesetzvertretendem Dekret vom 24. Februar 1998, Nr. 58, die von zur Ersparnisverwaltung ermächtigten In-House-Gesellschaften des Landes eingerichtet oder verwaltet werden; Anteile bzw. Finanzinstrumente, die unter anderem für die Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Bauvorhaben im Zuständigkeitsbereich der örtlichen Körperschaften bestimmt sind, sofern die verwirklichten Bauvorhaben ins Eigentum der örtlichen Körperschaften übergehen. 12)

(3) Die in diesem Gesetz vorgesehenen Finanzmittel werden auch zur Deckung von Investitionen verwendet, die bereits teilweise durch andere Landesgesetze finanziert werden. 13)

(4) Gemäß diesem Gesetz sind die in Absatz 1 angeführten Investitionen, die in den Aufgabenbereich der Gemeinden fallen oder die zur Durchführung derselben von seiten anderer Körperschaften, auch privaten, beitragen, finanzierbar, sofern sie auf lokaler Ebene von öffentlichem Interesse angesehen werden. 14)

(5) Wenn der Bau von öffentlichem Interesse von einer anderen, öffentlichen oder privaten Körperschaft ausgeführt wird, muß ein entsprechendes Übereinkommen hinsichtlich der Regelung der entsprechenden Auflagen, auch bezüglich der Zuschreibung jener Auflagen, die spätere Führung oder Instandhaltung des Bauwerkes betreffend, getroffen werden.15)16)

(1) Die Investitionen der Gemeinden werden durch die Bereitstellung von Finanzmitteln auf Antrag der Gemeinden und durch die Auszahlung eines jährlichen Betrags von Amts wegen mittels Transferzahlung zwischen Körperschaften finanziert. Die Aufteilung dieser Beträge und das Verwaltungsverfahren für die Gewährung und Auszahlung sind in der Vereinbarung laut Artikel 2 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, in geltender Fassung, festgelegt. 17)

(1) Ein Teil des in jedem Finanzjahr bereitgestellten Investitionsfonds wird mit Beschluss der Landesregierung zur Finanzierung notwendiger und dringender Bauvorhaben bestimmt, die andernfalls angesichts der finanziellen Lage der Gemeinde nicht ausgeführt werden könnten. Die Höhe des entsprechenden Betrags wird mit der Vereinbarung laut Artikel 2 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, in geltender Fassung, festgesetzt. 19)

(2) Mit diesem Anteil des Investitionsfonds können auch außerordentliche Beiträge zusätzlich zu eventuell bereits gemäß Artikel 3 gewährten zugewiesen werden; dies gilt, wenn bei bestimmten Gemeinden Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind, weil die Mittel aus dem Aufteilungsschlüssel zur Finanzierung von Bauvorhaben zusammen mit jenen, die aufgrund von eventuellen Sonderprogrammen gewährt worden sind, nicht einen Landesbeitrag gewährleisten, der dem tatsächlichen Bedarf angemessen ist.20)

(1) Die begünstigte Gemeinde kann die Ausführung der aus diesem Gesetze finanzierten Arbeiten an andere Körperschaften übertragen.

(2) In diesem Falle kann der vom Land für die Verwirklichung des Vorhabens gewährte Beitrag diesen Körperschaften übertragen werden; in diesem Fall ist zwischen der Gemeinde und der mit der Ausführung betrauten Körperschaft ein entsprechendes Übereinkommen zu treffen. Im Übereinkommen wird auch festgelegt, wer Eigentümer des Bauwerkes ist.

(3) Falls das Bauvorhaben in einer Zone für öffentliche Einrichtungen verwirklicht wird, kann eine Änderung der Zweckbestimmung des Bauens nur mit Einwilligung der Gemeinde erfolgen. 22)

(1) Die Abrechnungsmodalitäten für Investitionsbeiträge werden mit eigener Verordnung geregelt. 26)

(1) Falls die Gemeinden oder ihre Konsortien beschließen, zur Finanzierung öffentlicher Arbeiten bei Kreditinstituten Darlehen aufzunehmen, ist der Landesausschuß ermächtigt, die zu Lasten der darlehennehmenden Körperschaften gehenden Tilgungsraten zu garantieren.

(2) Falls die Bezahlung der Tilgungsraten durch diese Körperschaften nicht zu den festgesetzten Fälligkeiten erfolgt, entrichtet die Landesverwaltung nach Mitteilung der Zahlungsunfähigkeit und ohne daß das Kreditinstitut vorher gegen den Schuldner vorgehen muß, die fälligen Raten zusätzlich der Zinsen. Die Landesverwaltung tritt damit in allen Forderungen gegenüber dem Darlehensnehmer an die Stelle des Darlehensgebers. In diesem Falle ist der Finanzassessor ermächtigt, von den dem Schatzamt der säumigen Körperschaft zustehenden Mitteln einen Betrag in der Höhe der fällig gewordenen und nicht bezahlten Raten zuzüglich der vom Darlehensgeber berechneten Zinsen zu beheben; der Finanzassessor stellt hierfür einen Behebungsauftrag aus, der für das Schatzamt einen Entlastungsbeleg darstellt.

(3) Zur Deckung etwaiger Auslagen, die aus der Garantiegewährung erwachsen und die aus den entsprechenden darauffolgenden Eintreibungen der bezahlten Beträge anfallen, ist alljährlich die Erstellung eigener Einnahme- und Ausgabenkapitel im Landeshaushalt genehmigt.

(1) Die Landesgesetze vom 20. September 1973, Nr. 62, und Nr. 9 vom 2. September 1974 sind außer Kraft gesetzt.

(2)27)

(3)28)

(1) Dieses Gesetz wird im Sinne des Artikels 55 des Sonderstatutes für die Region Trentino-Südtirol als dringend erklärt und tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.