k) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 27. Juni 2006, Nr. 301)
Elektronische Mitteilung von Arbeitsverhältnissen

(1) Alle Mitteilungen laut Artikel 4 des Landesgesetzes vom 17. April 1986, Nr. 14, in geltender Fassung, werden an die Autonome Provinz Bozen ausschließlich auf elektronischem Wege übermittelt.

(1) Für die elektronischen Mitteilungen laut Artikel 1 werden die von der Landesabteilung Arbeit vorgegebenen und auf deren Internetseite bereitgestellten technischen Systeme verwendet. Diese beruhen auf der Übermittlung des Datensatzes und auf der Verwendung der Codes, die auf der genannten Internetseite zur Verfügung stehen.

(1) Falls die elektronische Mitteilung wegen Fehlfunktionen, weil Codes noch nicht verfügbar sind oder aus einem anderen von der Landesverwaltung zu verantwortenden Grund unter Anwendung der vorgesehenen Systeme technisch nicht durchführbar ist, erfolgt die Mitteilung mittels digital unterschriebenem E-Mail oder durch Verwendung der auf Papier gedruckten Formulare. Das Eintreten einer solchen Situation befreit den Betroffenen nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Fristen für die Mitteilung.

(1) Für die Arbeitgeberorganisationen, die gemäß geltendem Recht zur Durchführung der Mitteilungen im Namen der Betroffenen ermächtigt sind, gelten die Bestimmungen dieses Dekrets ab 1. Januar 2007.

(2) Für die Arbeitsrechtberater und Arbeitsrechtberaterinnen, Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, Wirtschaftsdoktoren und Wirtschaftsdoktorinnen, Rechnungsführer und Rechnungsführerinnen sowie Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüferinnen, die gemäß geltendem Recht zur Durchführung der Mitteilungen im Namen der Betroffenen ermächtigt sind und ihren Sitz in einer Gemeinde der nachfolgenden Bezirke der Arbeitsvermittlungszentren haben, gelten die Bestimmungen dieses Dekrets ab den folgenden Stichtagen:

• a)  Bezirk Schlanders und Bezirk Sterzing ab 1. Februar 2007,
• b)  Bezirk Neumarkt ab 1. April 2007,
• c)  Bezirk Bruneck ab 1. Mai 2007,
• d)  Bezirk Brixen ab 1. Juni 2007,
• e)  Bezirk Meran ab 1. September 2007,
• f)  Bezirk Bozen ab 1. November 2007.

(3) Für die öffentlichen und privaten Arbeitgeber gelten die Bestimmungen dieses Dekrets, je nach Anzahl der Beschäftigten in der Provinz Bozen zum Stichtag 31.12.2005, ab den folgenden Stichtagen:

• a)  Liegt die Zahl der Beschäftigten bei 500 oder mehr: ab 1. März 2007.
• b)  Liegt die Zahl der Beschäftigten zwischen 200 und 499: ab 1. Januar 2008.
• c)  Liegt die Zahl der Beschäftigten zwischen 100 und 199: ab 1. September 2008.

(4) Diejenigen Arbeitgeber, die am 31. Dezember eines bestimmten Jahres eine Anzahl von mehr als 100 Beschäftigten in der Provinz Bozen erreichen, führen ab dem 1. Juni des darauf folgenden Jahres die Mitteilungen laut Artikel 1 ausschließlich auf elektronischem Wege durch. Diese Bestimmung gilt ab 1. Dezember 2008.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet es zu befolgen und für seine Einhaltung zu sorgen.