g') Dekret des Landeshauptmanns vom 29. November 2024, Nr. 321)
Änderung der Durchführungsverordnung über die Verwaltungsstruktur der Autonomen Provinz Bozen

(1) Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 26. März 2024, Nr. 3, werden folgende Buchstaben hinzugefügt:

f) Koordination Netzwerk Sprachreferentinnen und -referenten der Landesverwaltung,

g) Sekretariat der Paritätischen Terminologiekommission.“.

(1) Nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe c) Nummer 1) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 26. März 2024, Nr. 3, wird folgende Nummer eingefügt:

„1-bis) Erarbeitung der Pläne für die Aus- und Weiterbildung sowie für die Umschulung der Bediensteten im Sinne des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, in geltender Fassung,“.

(1) Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe e) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 26. März 2024, Nr. 3, ist aufgehoben.

(1) Artikel 52 Absatz 2 Buchstabe d) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 26. März 2024, Nr. 3, erhält folgende Fassung:

„d) Amt für Verwaltungsangelegenheiten, das nachstehende Zuständigkeiten hat:

1) Verwaltungsangelegenheiten im Zusammenhang mit Zusatzaufträgen, der Bearbeitung von Vorbehalten, gütlichen Streitbeilegungen, Vertragsaufhebung, Freistellung der Bürgschaften bis zur Bauabnahme,

2) Genehmigungen von Weitervergaben, Abtretungen von Forderungen, außergerichtliche Erklärungen,

3) offene Verfahren und Verhandlungsverfahren für die Vergabe von Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen,

4) Überprüfungen der Teilnahmevoraussetzungen für die Vergabe von Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträgen,

5) Zuschlagsvergabe,

6) Ideen- und Planungswettbewerbe,

7) Ausarbeitung von Abkommen und Vereinbarungen mit anderen öffentlichen Verwaltungen,

8) Sekretariat des technischen Landesbeirates für öffentliche Arbeiten,“.

(2) Nach Artikel 52 Absatz 2 Buchstabe e) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 26. März 2024, Nr. 3, wird folgender Buchstabe hinzugefügt:

„f) Amt für Umweltbauten und Infrastrukturen, das nachstehende Zuständigkeiten hat:

1) Realisierung der Hauptleitungen des Landesglasfasernetzes,

2) Realisierung der Anbindungen der öffentlichen Einrichtungen,

3) Umweltsanierung und Wiederherstellung von verunreinigten Standorten,

4) Neu- und Ausbau von Müllentsorgungsanlagen,

5) Erschließung von Gewerbegebieten von Landesinteresse,

6) Koordinierung der Arbeiten für den Aufbau des Glasfasernetzes auf dem Landesgebiet in Zusammenarbeit und in Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden,

7) Bau von primären Infrastrukturen von Landesinteresse.“.

(1) Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe b) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 26. März 2024, Nr. 3, erhält folgende Fassung:

„b) Amt für Landschafts- und Gemeindeplanung, das nachstehende Zuständigkeiten hat:

1) Landschafts- und Gemeindeplanung,

2) Anpassung und Änderung der Landschaftspläne,

3) Planungsverfahren Grün-Grün,

4) Unterschutzstellungen,

5) Koordinierung des Ensembleschutzes,

6) Überprüfung von Durchführungsplänen betreffend die Natur- und Agrarflächen,2)

7) Erstellung von landschaftsökologischen Gutachten,

8) Beratung im Planungs- und Bauwesen für die Gemeinden,

9) Überprüfung der Gemeindeentwicklungsprogramme für Raum und Landschaft,

10) Überprüfung der Gemeindepläne für Raum und Landschaft sowie der Gemeindebauleitpläne,

11) Überprüfung der Gefahrenzonenpläne,

12) Landesbeirat für Baukultur und Landschaft,

13) Aufsicht über die Bautätigkeit,

14) Beratung und Weiterbildung der Mitglieder der Gemeindekommissionen für Raum und Landschaft,“.

(2) Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe d) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 26. März 2024, Nr. 3, erhält folgende Fassung:

„d) Amt für den Landschaftsschutz, das nachstehende Zuständigkeiten hat:

1) Bewertung der landschaftlichen Eingriffe und Verwaltung des Verfahrens für die landschaftsrechtliche Genehmigung des Landes,

2) Überprüfung der landschaftlichen Projekte im Rahmen der Verfahren, die der Umweltprüfung unterliegen,

3) Sekretariat der für die landschaftlichen Eingriffe zuständigen Kommission,

4) Beratung im Bereich des Landschaftsschutzes,

5) Ausarbeitung von Richtlinien und Leitfaden auf der Projektebene für die Eintragung in die Landschaft,

6) Verwaltungspolizeibefugnisse,“.

(1) Artikel 57 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 26. März 2024, Nr. 3, erhält folgende Fassung:

„Art. 57 (Dienststelle für Sicherheit und Gewaltprävention)

1. Beim Ressort Wohnbau, Sicherheit und Gewaltprävention ist als operative Stelle die Dienststelle für Sicherheit und Gewaltprävention angesiedelt, die nachstehende Zuständigkeiten hat:

a) Planung, Koordinierung und Durchführung von Maßnahmen zur Gewaltprävention,

b) Planung, Koordinierung und Durchführung von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls,

c) Beziehungen zu den staatlichen Behörden im Bereich der öffentlichen Sicherheit, unbeschadet der Bestimmung laut Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b) des Landesgesetzes vom 21 Juli 2022, Nr. 6,

d) Beziehungen zu den Gemeinden und Bezirksgemeinschaften im Bereich der öffentlichen Sicherheit,

e) Ortspolizei.“.

(1) Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe q) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 26. März 2024, Nr. 3, ist aufgehoben.

(1) Nach Artikel 64 Absatz 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 26. März 2024, Nr. 3, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„4. Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe d) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 16. Juli 2018, Nr. 20, ist aufgehoben.“.

(1) Dieses Dekret tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.