g'''') Landesgesetz vom 5. August 2024, Nr. 61)
Nachtragshaushalt der Autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2024 und für den Dreijahreszeitraum 2024-2026

(1) An den Anlagen laut Artikel 1 und 3 des Landesgesetzes vom 19. September 2023, Nr. 22, werden folgende Änderungen vorgenommen:

1. Anlage A wird mit beigelegter Anlage A ersetzt,
   
2. Anlage B wird mit beigelegter Anlage B integriert,
   
3. Anlage C wird mit beigelegter Anlage C ersetzt,
   
4. Anlage E wird mit beigelegter Anlage E integriert.
   

(2) Artikel 2 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 19. September 2023, Nr. 22, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„1. Die Ausstattung der Fonds zugunsten der Lokalfinanzen gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, in geltender Fassung, wird wie folgt festgelegt:

(3) Artikel 2-bis Absatz 1 des Landesgesetzes vom 19. September 2023, Nr. 22, erhält folgende Fassung:

„1. Für die Kollektivvertragsverhandlungen auf Landesebene wird zu Lasten des Landeshaushaltes 2024-2026 die Höchstausgabe von 150.000.000,00 Euro für das Jahr 2024, die Höchstausgabe von 100.000.000,00 Euro für das Jahr 2025 und die Höchstausgabe von 100.000.000,00 Euro für das Jahr 2026 genehmigt.“

(4) Artikel 3 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 19. September 2023, Nr. 22, erhält folgende Fassung:

„1. Die Deckung der Kosten in Höhe von insgesamt 395.456.814,67 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2024, von insgesamt 132.011.967,79 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2025 und von insgesamt 670.905.973,14 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2026, die sich aus Artikel 1 Absätze 1 (Tabelle A) und 3 (Tabelle C) dieses Gesetzes ergeben, erfolgt gemäß den Modalitäten, die in der beiliegenden Tabelle E vorgesehen sind.“

(1) Am Voranschlag der Einnahmen laut Artikel 1 des Landesgesetzes vom 19. September 2023, Nr. 23, in geltender Fassung, werden die Änderungen laut beigelegter Anlage A vorgenommen.

(2) Die Deckung der für das Haushaltsjahr 2024 durch Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 13. März 2023, Nr. 5, im Sinne von Artikel 40 Absatz 2-bis des gesetzesvertretenden Dekrets vom 23. Juni 2011, Nr. 118, in geltender Fassung, genehmigten Verschuldung in Höhe von 100.000.000,00 Euro wird auf 0,00 Euro herabgesetzt. Die Investitionsausgaben sind durch die entsprechende Verwendung des freien Teils des Verwaltungsüberschusses des vorangegangenen Haushaltsjahres gedeckt.

(3) Im Sinne von Artikel 40 Absatz 2-bis des gesetzesvertretenden Dekrets vom 23. Juni 2011, Nr. 118, in geltender Fassung, werden Investitionsausgaben, die auch auf die Preiserhöhungen der öffentlichen Bauaufträge zurückzuführen sind, im Ausmaß von 50.000.000,00 Euro für das Finanzjahr 2025 genehmigt, deren Deckung aus Verschuldungen besteht, welche nur für den tatsächlichen Kassenbedarf aufzunehmen sind.

(1) Am Voranschlag der Ausgaben laut Artikel 2 des Landesgesetzes vom 19. September 2023, Nr. 23, in geltender Fassung, werden die Änderungen laut beigelegter Anlage B vorgenommen.

(1) Als Auswirkung der Änderungen am Voranschlag der Einnahmen und der Ausgaben, welche aus dem gegenständlichen Gesetz hervorgehen, werden an den Anlagen laut Artikel 3 des Landesgesetzes vom 19. September 2023, Nr. 23, in geltender Fassung, folgende Änderungen vorgenommen:

1. an der Anlage C die Änderungen laut beigelegter Anlage C,
   
2. an der Anlage D die Änderungen laut beigelegter Anlage D,
   
3. an der Anlage E die Änderungen laut beigelegter Anlage E,
   
4. an der Anlage F die Änderungen laut beigelegter Anlage F,
   
5. die Anlage G wird mit der beigelegten Anlage G ersetzt,
   
6. die Anlage H wird mit der beigelegten Anlage H ersetzt,
   
7. die Anlage M wird mit der beigelegten Anlage M ersetzt,
   
8. die Anlage N wird mit der beigelegten Anlage N ersetzt,
   
9. die Anlage O wird mit der beigelegten Anlage O ersetzt,
   
10. die Anlage Q wird mit der beigelegten Anlage Q ersetzt,
    
11. an der Anlage P die Änderungen laut beigelegten Anlagen 4, 5,10 und 11.
    

(1) Folgende Anlagen werden genehmigt:

1. Änderungen der im Haushaltsvoranschlag 2024-2026 vorgesehenen aktiven Rückstände nach der Rechnungslegung des Jahres 2023 (Anlage SE),
   
2. Änderungen der im Haushaltsvoranschlag 2024-2026 vorgesehenen passiven Rückstände nach der Rechnungslegung des Jahres 2023 (Anlage SU),
   
3. Begleitbericht zum Nachtragshaushalt der Autonomen Provinz Bozen 2024-2026,
   
4. Anlage 8 – Daten von Interesse des Schatzmeisters.
   

(1) In Artikel 2 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 26. März 2024, Nr. 1, werden die Wörter „in Höhe von 29.000.000,00 Euro“ durch die Wörter „in Höhe von 60.000.000,00 Euro“ ersetzt.

(2) Nach Artikel 2 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 26. März 2024, Nr. 1, wird folgender Absatz eingefügt:

„2-bis. Zur Sicherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichts bei der Verwaltung der Investitionen des NOI Techparks wird die Autonome Provinz Bozen ermächtigt, die Dauer des von der Gesellschaft „NOI AG“ gehaltenen Überbaurechts auf der Bauparzelle 1361, Katastralgemeinde Zwölfmalgreien, bis zum 20. September 2072 zu verlängern. Diese Verlängerung erfolgt durch die Einbringung von Sacheinlagen in das Kapital der genannten Gesellschaft gemäß Artikel 2343-ter des Zivilgesetzbuches.“

(3) Die mit der Umsetzung von Absatz 1 verbundenen Kosten werden in Höhe von 29.000.000,00 Euro gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 26. März 2024, Nr. 1, und in Höhe von 31.000.000,00 Euro mit den durch dieses Gesetz vorgesehenen Haushaltsänderungen gedeckt.

(1) Im Sinne und als Auswirkung des Artikels 50 Absatz 2 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 23. Juni 2011, Nr. 118, in geltender Fassung, wird mit Verabschiedung des gegenständlichen Gesetzes die Aufrechterhaltung der allgemeinen Haushaltsgleichgewichte festgehalten.

(1) Artikel 2 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 13. März 2023, Nr. 5, ist aufgehoben.

(2) In Artikel 11 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 13. März 2023, Nr. 5, werden die Wörter „Artikel 26 Absatz 1“ durch die Wörter „Artikel 26 Absätze 1 und 6-bis“ ersetzt.

(3) Nach Artikel 11 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 13. März 2023, Nr. 5, wird folgender Absatz eingefügt:

„1-bis. Absatz 1 findet auch in Bezug auf Angebote mit Einreichfrist zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 30. Juni 2023 Anwendung, und zwar für den Zeitraum und in dem Ausmaß, die von Artikel 26 Absatz 6-ter des Gesetzesdekrets vom 17. Mai 2022, Nr. 50, in geltender Fassung, durch Gesetz vom 15. Juli 2022, Nr. 91, mit Änderungen zum Gesetz erhoben, vorgesehen sind.“

(4) Die Deckung der aus den Absätzen 2 und 3 hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2024 auf 25.000.000,00 Euro, für das Jahr 2025 auf 50.000.000,00 Euro und für das Jahr 2026 auf 0,00 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für Investitionsausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2024-2026.

(1) Der Titel des Landesgesetzes vom 16. Juli 2008, Nr. 5, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung: „Allgemeine Bildungsziele und Ordnung von Kindergarten, Unterstufe und Musikschule“.

(2) In Artikel 1 Absatz 5 zweiter Satz des Landesgesetzes vom 16. Juli 2008, Nr. 5, werden die Wörter „von den Instituten für Musikerziehung eingerichteten“ gestrichen.

(3) In Artikel 1 Absatz 9 zweiter Satz des Landesgesetzes vom 16. Juli 2008, Nr. 5, werden die Wörter „des Institutes für Musikerziehung“ durch die Wörter „des Landes“ ersetzt.

(4) Nach dem 3. Abschnitt des Landesgesetzes vom 16. Juli 2008, Nr. 5, in geltender Fassung, wird folgender Abschnitt 3-bis mit Artikel 20-bis eingefügt:

„3-BIS. ABSCHNITT (MUSIKSCHULEN DES LANDES)

Art. 20-bis (Musikschulen)

1. Die Musikschulen des Landes sind Bildungseinrichtungen, die den Schülerinnen und Schülern durch ein breitgefächertes Angebot im Instrumental- und Vokalbereich sowie durch Theorieunterricht eine musikalische Grundausbildung anbieten. Die Musikschulen planen, organisieren und bieten einen vielseitigen Musikunterricht an; sie leisten mit ihrem musikpädagogischen Bildungsangebot einen wichtigen Beitrag zum kulturellen Leben und zur kulturellen Entwicklung im Lande. Der Musikschulunterricht geht über die bloße Vermittlung künstlerischer Fähigkeiten und Fertigkeiten hinaus und trägt im Sinne des allgemeinen Bildungsauftrages zu einer positiven Persönlichkeitsentwicklung der Schülerinnen und Schüler bei.

2. Den Musikschulen wird Autonomie in Bezug auf Organisation, Didaktik, Schulversuche und Ressourcen zuerkannt. Die im Landesgesetz vom 29. Juni 2000, Nr. 12, verankerten Grundsätze der Autonomie der Schulen gelten auch für die Musikschulen.

3. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten und Eigenheiten der Förderung und Verbreitung des Singens und Musizierens, sind die Musikschulen des Landes für die Festlegung und Verwirklichung ihres Bildungsangebotes verantwortlich. Zu diesem Zwecke können sie mit anderen Körperschaften, Organisationen, Vereinen sowie mit Kindergärten und Schulen jeder Art zusammenarbeiten.

4. Die Landesregierung legt im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden den Verteilungsplan der Musikschulen fest, welcher auf Grundlage der nachfolgenden Kriterien erstellt wird: Anzahl der Schülerinnen und Schüler, geographische Aspekte des Einzugsgebiets, verkehrsmäßige Erreichbarkeit, Anzahl der betroffenen Gemeinden, Umfang der musikpädagogischen Angebote. Mit diesem Plan wird jeder Musikschule ein bestimmtes Einzugsgebiet zugeteilt.

5. Die Landesregierung regelt unter Beachtung der den Musikschulen zuerkannten Autonomie die Bereiche Schulkalender, Fachangebot, Einschreibung in die Musikschule, Unterrichtsformen und -organisation, Prüfungswesen und Bewertung der Schülerinnen und Schüler, Schulgebühren und Leihgebühren für Musikinstrumente sowie organisatorische Aspekte der jeweiligen Musikschulen.“

(5) Das Landesgesetz vom 3. August 1977, Nr. 25, in geltender Fassung, ist mit Wirkung ab dem 1. September 2024 aufgehoben.

(1) Artikel 1-bis des Landesgesetzes vom 16. Oktober 1992, Nr. 37, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„Art. 1-bis (Musikschulen des Landes)

1. Die Musikschulen des Landes sind in Gebäuden oder Räumlichkeiten untergebracht, deren Eigentümer oder Inhaber eines dinglichen Rechts das Land oder die Gemeinden sind oder die vom Land im Bedarfsfall angemietet sind. Der öffentliche Eigentümer oder Inhaber eines dinglichen Rechts ist für die Einrichtung, Ausstattung, außerordentliche Instandhaltung, für die Sanierung, Erweiterung und den Umbau der Musikschule zuständig und trägt die entsprechenden Kosten. Für die Musikinstrumente, Lehrmittel und das entsprechende Equipment, einschließlich Reparaturen und Wartungen, sind die Musikschulen zuständig.

2. Das Land ist für den Neubau der Musikschulen zuständig und trägt die entsprechenden Kosten. Die Gemeinde, in welcher die Musikschule errichtet wird, bringt den Grund ein bzw. trägt die Kosten für den Erwerb des erforderlichen Grundes. Im Falle eines Neubaus sorgt die Gemeinde für die gesamte Planung, einschließlich der Erstellung des Ausführungsprojektes. Land und Gemeinde regeln mit eigener Vereinbarung eine mögliche Beteiligung des Landes an den von der Gemeinde für den Grunderwerb und die Planungstätigkeit getragenen Kosten. Das Land kann anstelle eines Neubaus im Bedarfsfall Gebäude oder Räumlichkeiten erwerben oder anmieten und trägt die Kosten für Kaufpreise, Mieten und Gebäudenebenkosten. Das Land kann zudem die Gemeinde mittels Vereinbarung mit dem Neubau, der außerordentlichen Instandhaltung, der Sanierung, der Erweiterung, dem Umbau und entsprechenden Verwaltungsaufgaben betrauen und dafür die erforderlichen Finanzmittel bereitstellen.

3. Die Gemeinde, in der sich eine Musikschule laut den Absätzen 1 und 2 befindet, ist für die ordentliche Instandhaltung, die Energie- und Wasserversorgung, die Müll- und Wasserentsorgung, die Beheizung, Beleuchtung und Reinigung zuständig und trägt die entsprechenden Kosten, unabhängig vom Rechtstitel, auf dessen Grundlage sie die Liegenschaft innehat.

4. An den in Absatz 3 genannten Kosten der Gemeinden, in denen sich die Musikschulen befinden, beteiligen sich auch die anderen Gemeinden, welche die Musikschulen nutzen, gemäß Kriterien und Modalitäten, die in der Vereinbarung über die Gemeindenfinanzierung im Sinne von Artikel 2 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, in geltender Fassung, zwischen dem Land und dem Rat der Gemeinden festgelegt werden.

5. Für die von den Gemeinden bei Inkrafttreten dieses Artikels angemieteten Gebäude und Räumlichkeiten, in denen die Musikschulen untergebracht sind, tritt das Land in Absprache mit den betroffenen Gemeinden in die Mietverhältnisse ein.“

(1) Artikel 27 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 30. Jänner 2006, Nr. 1, erhält folgende Fassung:

„1. Die Überwachung der Anlagen obliegt dem für Seilbahnwesen zuständigen Landesamt, welches Funktionsinspektionen und -prüfungen anordnet, wobei es Vorschriften auferlegen kann. Die Fristen und Modalitäten der Funktionsinspektionen und -prüfungen werden mit Durchführungsverordnung festgelegt.“

(2) Artikel 27 Absatz 1-bis des Landesgesetzes vom 30. Jänner 2006, Nr. 1, in geltender Fassung, ist aufgehoben.

(1) Vom 1. Juli 2025 bis zum 31. Dezember 2025 wird die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe f) des Landesgesetzes vom 15. Mai 2000, Nr. 9, in geltender Fassung, vorgesehene Verwaltungsstrafe für die unterlassene Bestimmung des genetischen Profils von Hunden, die am 1. Jänner 2022 bereits im Melderegister für Heimtiere registriert waren, nicht angewandt.

(2) Ab dem 1. Jänner 2026 erfolgt die Feststellung des Verstoßes gegen die Vorschrift zum Aufsammeln von Hundeexkrementen laut Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe i) des Landesgesetzes vom 15. Mai 2000, Nr. 9, in geltender Fassung, auch durch eine Laboruntersuchung der biologischen Proben und den Abgleich der entsprechenden Daten mit den in der Datenbank des Melderegisters für Heimtiere gespeicherten Daten über das genetische Profil.

(3) Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2024 auf 0,00 Euro, für das Jahr 2025 auf 4.526,00 Euro und für das Jahr 2026 auf 0,00 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2024- 2026.

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Gesetz wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.