g) Dekret des Landeshauptmanns vom 16. Mai 2024, Nr. 111)
Änderung der 1. Durchführungsverordnung zum Wohnbauförderungsgesetz

(1) In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, wird das Wort „Keller“ mit den Wörtern „Kellerflächen, inklusive Gänge, Zugänge, Heiz- und Technikräume“ ersetzt.

(2) Nach Artikel 2 Absatz 5 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, in geltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„6. Die Räume laut Absatz 1 gelten so, wie sie aus den von der Gemeinde genehmigten Projekten oder aus den Grundrissen des Südtiroler Gebäudekatasters hervorgehen.“

(1) In Artikel 4 Absatz 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, ist der zweite Satz gestrichen.

(2) Artikel 4 Absätze 2 bis 6 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, sind aufgehoben.

(1) Nach Artikel 7/ter Absatz 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:

„3/bis. Die Voraussetzung laut Absatz 3 findet keine Anwendung, wenn der Gesuchsteller eine Zivil- oder Arbeitsinvalidität von nicht weniger als 74 Prozent hat, Zivilblinder oder gehörlos ist oder eine Kriegsinvalidität von der ersten bis zur vierten Kategorie oder eine Behinderung im Sinne von Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Februar 1992, Nr. 104, hat.“

(1) In Artikel 8/bis Absatz 2 Buchstabe c) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, in geltender Fassung, werden die Wörter „gemäß den Absätzen 4, 4/bis, 5, 5/bis, 5/ter, 5/quater und 6“ durch die Wörter „gemäß den Absätzen 4, 4/bis, 5/bis, 5/ter, 5/quater und 6“ ersetzt.

(2) Artikel 8/bis Absatz 5 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, in geltender Fassung, ist aufgehoben.

(3) In Artikel 8/bis Absatz 6 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, in geltender Fassung, werden die Wörter „gemäß den Absätzen 4, 4/bis, 5, 5/bis, 5/ter und 5/quater“ durch die Wörter „gemäß den Absätzen 4, 4/bis, 5/bis, 5/ter und 5/quater“ ersetzt.

(1) Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffern 1.1), 2.2), 3.3) und Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe a) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, in geltender Fassung, sind aufgehoben.

(2) In Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffern 1.2) und 3.2) und in Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe b) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, in geltender Fassung, werden die Wörter „der Baukonzession“ durch die Wörter „der Baugenehmigung, der zertifizierten Meldung des Tätigkeitsbeginns (ZeMeT) oder der beeidigten Baubeginnmitteilung (BBM) gemäß Artikel 72 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, in geltender Fassung“ ersetzt.

(1) In Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b) und in Artikel 19 Absatz 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, in geltender Fassung, werden die Wörter „30 Prozent“ durch die Wörter „15 Prozent“ ersetzt.

(2) In Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b) und in Artikel 20 Absatz 5 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, werden die Wörter „30 Prozent“ durch die Wörter „15 Prozent“ ersetzt.

(3) In Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe b) und in Artikel 21 Absatz 5 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, werden die Wörter „30 Prozent“ durch die Wörter „15 Prozent“ ersetzt.

(4) Im italienischen Wortlaut von Artikel 21 Absatz 5 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, wird das Wort „aumentata“ durch das Wort „aumentato“ ersetzt.

(5) In Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b) und in Artikel 22 Absatz 4 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, werden die Wörter „30 Prozent“ durch die Wörter „15 Prozent“ ersetzt.

(6) In Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, werden die Wörter „30 Prozent“ durch die Wörter „15 Prozent“ ersetzt.

(7) In Artikel 25 Absatz 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, in geltender Fassung, werden die Wörter „30 Prozent“ durch die Wörter „15 Prozent“ ersetzt.

(8) In Artikel 34/ter Absatz 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, in geltender Fassung, werden die Wörter „30 Prozent“ durch die Wörter „15 Prozent“ ersetzt.

(9) In Artikel 43 Absatz 4 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, in geltender Fassung, werden die Wörter „mindestens 30 Prozent“ durch die Wörter „15 Prozent“ ersetzt.

(1) Artikel 25 Absatz 4 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„4. Die Beiträge für geotechnische Sicherungsmaßnahmen für Wohngebäude laut Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe f) des Gesetzes können sowohl den Gemeinden als auch den betroffenen Hauseigentümern oder Kondominien gewährt werden. Für die Gewährung und Auszahlung der Beiträge für mehrere Wohneinheiten ist das Einverständnis sämtlicher Eigentümer erforderlich. Die Beiträge werden nach erfolgter Durchführung der Arbeiten ausbezahlt. Eine erste Rate in Höhe von 50 Prozent kann unmittelbar nach Baubeginn ausbezahlt werden.“

(1) Artikel 34/bis Absatz 5 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, in geltender Fassung, ist aufgehoben.

(1) In Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer 3.7) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, in geltender Fassung, wird das Wort „Bewohnbarkeitserklärung“ durch die Wörter „Bewohnbarkeitserklärung oder zertifizierten Meldung der Bezugsfertigkeit“ ersetzt.

(2) In Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe b) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, in geltender Fassung, wird das Wort „Bewohnbarkeitserklärung“ durch die Wörter „Bewohnbarkeitserklärung oder zertifizierte Meldung der Bezugsfertigkeit“ ersetzt.

(3) In Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe e), in Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe d), in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d) und in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, in geltender Fassung, wird das Wort „Bewohnbarkeitserklärung“ durch die Wörter „Bewohnbarkeitserklärung oder zertifizierte Meldung der Bezugsfertigkeit“ ersetzt.

(1) Artikel 6 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, in geltender Fassung, ist aufgehoben

(1) Die Bestimmungen laut Artikel 2 Absatz 2 finden auf die ab 11. August 2023 eingereichten Gesuche Anwendung.

(1) Dieses Dekret tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.