a) Landesgesetz vom 10. August 1995, Nr. 171)
Finanzbestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 1995 und für den Dreijahreszeitraum 1995-1997

(1) Die Ausgabegenehmigungen für das Finanzjahr 1995 sind für die Anwendung der einschlägigen Gesetze um den in der Anlage A jeweils angegebenen Betrag geändert.

(1) Artikel 6 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 8. August 1991, Nr. 23 ist wie folgt ersetzt:

"5. Der Höchstbetrag der Studienbeihilfen ist auf 9.700.000 Lire jährlich festgelegt; dieser Betrag ist für Studierende mit versorgungsberechtigten Kindern auf 12.700.000 Lire angehoben. Das Ausmaß der Studienbeihilfe kann unter Berücksichtigung der sozialen Bedürftigkeit gestaffelt werden. Die obgenannten Beträge können jährlich von der Landesregierung im Rahmen der Steigerung der Lebenshaltungskosten laut ISTAT Index angehoben werden."

(1) Bis zum 1. Jänner 1997 gelten die Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 9 und des Artikels 13 Absätze 9 und 10 des Landesgesetzes vom 10. November 1993, Nr. 20, über den automatischen Ausschluß übertrieben niedriger Angebote auch für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge, welche aufgrund ihres Betrages den einschlägigen EU-Bestimmungen unterworfen sind.

(1) Artikel 8/bis des Landesgesetzes vom 23. Dezember 1976, Nr. 57, eingefügt durch Artikel 17 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 13. März 1995, Nr. 5, wird durch folgenden ersetzt:

"Art. 8/bis

1. Mit Beginn des Jahres 1996 überweisen die Gemeinden und die Betreiber der Sammel- und Entsorgungsanlagen jährlich der Provinz Bozen einen Betrag für die teilweise Deckung der Ausgaben des Landes für die Errichtung von Deponien und Anlagen zur Verwertung und Entsorgung von siedlungs- und hausmüllähnlichen Sonderabfällen. Grundlage für die Berechnung des Betrages bilden die seit dem Jahr 1985 vom Land aufgewendeten Kosten für die Errichtung dieser Anlagen .

2. Die Kriterien und Voraussetzungen für die Berechnung und  Überweisung des im Absatz l genannten Betrages werden mit Beschluß der Landesregierung unter Bezugnahme auf die im vor  hergehenden Jahr angefallene Abfallmenge und die Umweltauswirkungen der verschiedenen Anlagen festgelegt. Der jährliche Betrag darf nicht weniger als l % und nicht mehr als 2,5 % der unter Absatz l genannten Gesamtausgaben betragen.

3. Zu diesem Zweck setzt die Landesregierung jährlich den Betrag aufgrund der in Absatz 2 genannten Kriterien für jede Gemeinde fest.

4. Die von den Gemeinden und von den Betreibern der Anlagen überwiesenen Betrage sind für die Finanzierung der vorgesehenen Maßnahmen des Abfallbewirtschaftungsplanes zweckgebunden.

5. Überweist die Gemeinde den Betrag nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, so wird der Betrag im darauffolgenden Jahr von den Zuweisungen an die Gemeinde im Sinne des Artikels 4 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6 abgezogen."

(1) Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) des Landesgesetzes vom 2. Dezember 1985, Nr. 16, zuletzt abgeändert durch Artikel 8 Absatz l des Landesgesetzes vom 23. Oktober 1991, Nr. 28, ist wie folgt ersetzt:

"a) Normaltarife: Sie gelten für normale Fahrscheine."

(2) Artikel 14 Absatz l des Landesgesetzes Nr. 16/1985, zuletzt ersetzt durch Artikel 9 des Landesgesetzes Nr. 2811991, ist wie folgt ersetzt:

"1. 1m Rahmen der Vereinbarungen gemäß Artikel 3 Absatz 4 werden den Beförderungsbetrieben sowie den Staatsbahnen jährlich Betriebsbeiträge zur Kompensierung der von ihnen übernommenen Tarifverpflichtungen ausbezahlt. Diese Beitrage sind in der Weise zu berechnen, daß den Konzessionären für Fahrgäste zu ermäßigtem und Spezialtarif insgesamt Einnahmen gewährleistet sind, die jenen aus Anwendung des Normaltarifes entsprechen. Bei Bahnanlagen wird zum Zweck der Berechnung des Beitrages der niedrigere Normaltarif berücksichtigt zwischen dem im Sinne von Artikel l Absatz 3 berechneten und dem auf der Anlage effektiv angewendeten Tarif."

(1)  Mit Durchführungsverordnung werden die Körperschaften bestimmt, an welche die Funktionen betreffend die Projektierung, den Bau, die Verwaltung und die Instandhaltung der übergemeindlichen Radwege und Radrouten delegiert werden können, vorbehaltlich der Möglichkeit des Landes diese Funktionen selbst wahrzunehmen.

Die Durchführungsverordnung kann zudem Folgendes festlegen:

1. die Vorgaben zur Ausübung der oben genannten Funktionen und die damit zusammenhängenden Aufgaben der Betreiberkörperschaften sowie die Koordinierungsmodalitäten der Provinz,
   
2. die Eigenschaften und Modalitäten für die Benutzung der übergemeindlichen Radwege und Radrouten sowie die Eigenschaften der Strukturen und Serviceeinrichtungen längs der Radwege und der Radrouten,
   
3. die Eintragung der übergemeindlichen Radwege und Radrouten sowie der damit zusammenhängenden Strukturen in die entsprechenden Planungsinstrumente auf Landes- und Gemeindeebene,
   
4. weitere Folgebestimmungen für die Umsetzung dieses Absatzes. 2)
   

(2)  Die Körperschaften, welche mit Verordnung laut Absatz 1 bestimmt werden, erhalten für die Projektierung, die Verwirklichung  und die außerordentliche Instandhaltung von übergemeindlichen Radwegen und Radrouten Finanzierungen im Ausmaß von bis zu 100 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Die Höhe der finanziellen Mittel wird jährlich mit dem Abkommen zur Gemeindenfinanzierung festgelegt, vorbehaltlich anderer Finanzierungsmöglichkeiten. Die Landesregierung legt die Richtlinien zur Finanzierung fest. Das Beitragsausmaß von 100 Prozent kann auch rückwirkend auf alle Beitragsansuchen, welche ab Inkrafttreten dieser Richtlinien eingereicht werden, angewandt werden. 3)

(3)  Die ordentliche Instandhaltung der übergemeindlichen Radwege und Radrouten wird mit einer laufenden Zuweisung an die Körperschaften, welche mit Verordnung laut Absatz 1 bestimmt werden, unterstützt. Die nötigen finanziellen Mittel dafür werden jährlich aus dem Fonds für Lokalfinanzen zur Verfügung gestellt und die entsprechenden Aufteilungsmodalitäten werden im jährlichen Abkommen über die Gemeindenfinanzierung festgelegt.

(4) 4)

(5)  Für die Zwecke laut Absatz 3 kann die Landesregierung die Körperschaften, welche mit Verordnung laut Absatz 1 bestimmt werden, ermächtigen, sich des Straßendienstes des Landes zu bedienen, unter der Bedingung, dass diese die anfallenden Kosten übernehmen. Erfolgt die Instandhaltung durch einen Straßenbauhof des Landes in Regie, erstatten die betreibenden Körperschaften dem Land nur die Ausgaben für den Ankauf des Materials. 5)

(1) In Erwartung der Genehmigung des Landesgesetzes, welches die Personalordnung des Landes im Sinne der Prinzipien laut Gesetz vom 23. Oktober 1992, Nr. 421 neu regelt, ist die Bereitstellung zu Lasten der Finanzjahre 1995 und 1996 von lO Milliarden Lire für den Arbeitsvertrag für den Landesverwaltungssektor gemäß Landesgesetz vom 13. März 1990, Nr. 6 bezüglich des Zeitraumes 1994-1996 genehmigt.

(2) Die Ausgaben für die Tarifverträge mit dem Personal des Verwaltungszweiges Sanität für die Jahre 1994-1996 gemäß Landesgesetz Nr. 6/1990 werden für die Finanzjahre 1995 und 1996 für 30 Milliarden Lire genehmigt.

(3) Bis zum Abschluß der vorgesehenen gewerkschaftlichen Abkommen werden die entsprechenden Bereitstellungen auf einem dafür vorgesehenen Fonds im Haushaltsvoranschlag der Ausgaben (Kapitel 102130) eingeschrieben.

(1) Nach Artikel 22 Absatz 7 des Landesgesetzes vom 13. August 1933, Nr. 33 wird folgender Absatz hinzugefügt:

"8. Die Landesregierung erstattet den öffentlichen Körperschaften und Einrichtungen, welche für die Führung von Alters- und/oder Pflegeheimen zuständig sind, die Ausgaben für den Ankauf jener medizinischen Gerate, Einrichtungen, Ausstattungsgegenstände und anderen beweglichen Sanitätsgüter, die der gesundheitlichen Betreuung der Pflegefalle dienen und vorher von der Landesregierung genehmigt worden sind. Die Landesregierung legt mit eigenem Beschluß die finanzierbaren medizinischen Gerate, Einrichtungen, Ausstattungsgegenstande und anderen beweglichen Sanitätsgüter sowie die jeweils erstattbaren Höchstbeträge fest."

(1) Die Ansuchen um Zuschüsse gemäß Landesgesetz vom 15. Jänner 1977, Nr. 2, die sich auf Bereitstellungen beziehen, die aufgrund dieses Gesetzes in den·Haushaltsvoranschlag für das Jahr 1995 eingeschrieben werden, müssen innerhalb von dreißig Tagen nach Inkrafttreten dieses  Gesetzes eingereicht werden.

(1) Artikel 12 des Landesgesetzes vom 8. September 1981, Nr. 25 ist wie folgt ersetzt:

"Art. 12 (Umweltschutz: Wasser, Luft, Lärm)

1. Um Investitionen ökologischer Natur sowie deren Begleitmaßnahmen zu fordern, kann das Land eine Begünstigung im Rahmen der geltenden EU-Bestimmungen gewahren.

2. Es muß ein detailliertes Projekt vorgelegt werden, aus dem der Nutzen des Vorhabens und die Auswirkungen auf die Umwelt hervorgehen.

3. Die Auszahlung der Begünstigung erfolgt nach Anhören der zuständigen Ämter im Assessorat für Umweltschutz."

(1) Nach Artikel 40/ter des Landesgesetzes  vom 30. Oktober 1973, Nr. 77, welcher durch Artikel 2 des Landesgesetzes vom 1. Juli 1993, Nr.  10 eingefügt wurde, wird folgender Artikel 40/quater eingefügt:

"Art. 40/quater

1. Um zur Lösung der Situation, welche sich in der Gemeinde Bozen wegen des schwerwiegenden Mangels an Betreuungsplätzen in Alters- und Pflegeheimen ergehen hat, ist die Landesregierung ermächtigt, der Gemeinde und der Bezirksgemeinschaft Bozen Beitrage für laufende Ausgaben zur vollen oder teilweisen Deckung der Mehrkosten zu gewahren, welche sich aus dem Umstand ergehen, daß die Heimgäste wegen des Umbaues von Altersheimen in eine andere Einrichtung umgesiedelt werden mußten.

2. Die Beitrage werden aufgrund eines Ansuchens seitens der Gemeinde oder der Bezirksgemeinschaft laut Kriterien und Modalitäten, die mit Beschluß der Landesregierung festgelegt werden, zugewiesen."

(1) In Abweichung von Artikel l Absätze 6 und 7 des Landesgesetzes vom 30. Juni 1983, Nr. 20, abgeändert durch die Landesgesetze vom 7. November 1988, Nr. 42 und vom 14. Dezember 1988, Nr. 56, ist für die Benützung von Wohnungen, welche von den Trägern der Sozialdienste oder einer konventionierten Körperschaft zur Verfügung gestellt sind, die Bezahlung eines monatlichen Betrages im Ausmaß des für Wohnungen des Instituts für geförderten Wohnbau vorgesehenen sozialen Mietzinses vorgesehen; diesem Betrag sind die Kondominiumsspesen hinzuzufügen. Für die offenen Wohnformen wie z.B. Wohngemeinschaften für psychisch Kranke, Trainingswohnungen und ähnliche wird vom Benützer in Abweichung von den Bestimmungen des Landesgesetzes Nr. 20/1983 und nachfolgenden Abänderungen und Ergänzungen die Mitbeteiligung an den Ausgaben für Betreuung und Pflege, Unterkunft und Verpflegung gefordert, wobei die Bestimmungen des Artikels 7 des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13 zu berücksichtigen sind. Zu diesem Zweck werden von der Landesregierung mit Beschluß die jeweiligen Tarife sowie Kriterien und Modalitäten der Bezahlung festgelegt.

(1) Ab dem Finanzjahr 1995 müssen die Körperschaften, Anstalten und autonomen Betriebe, die vom Land abhängen, die Rechnungslegung beschließen und der Landesregierung innerhalb 31. März des darauffolgenden Jahres, auch in Abweichung von den eventuell in den jeweiligen Gründungsgesetzen vorgesehenen Terminen, zur Genehmigung übermitteln.

(1) Nach Artikel 5 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 3. November 1975, Nr. 53 ist folgender Absatz 4/bis eingefugt:

"4/bis Der Bau von Gebäuden und die außerordentlichen Instandhaltungsarbeiten werden in der Regel vom zuständigen Amt der Abteilung Hochbau und technischer Dienst durchgeführt. Bei Notwendigkeit können diese Arbeiten vom Zentrum auch in direkter Verwaltung durchgeführt werden. In diesem Fall kann der Verwaltungsrat einen Bauleiter ernennen."

(1) Nach Artikel 7 des Landesgesetzes vom 28. August 1976, Nr. 39 wird folgender Artikel 7/bis eingefügt:

"Art. 7/bis

1. Anstelle der Beitrage gemäß Artikel 2 Absatz l Buchstaben b) und c) kann das Land den Gemeinden, deren Verbanden und den Bezirksgemeinschaften sowie allen Sonderbetrieben und Kapitalgesellschaften mit vorwiegend  öffentlicher Beteiligung, welche vorhaben, Aufträge im Zusammenhang mit der Behandlung von Abwässern und den entsprechenden Hauptsammlern  einschließlich des Baus der entsprechenden Anlagen oder der Lieferung derselben zu vergeben, einen Beitrag von 60 % der nachstehend genannten Ausgaben gewahren; bei diesen handelt es sich um die vom Technischen Landesbeirat als annehmbar anerkannten Kosten für die Durchführung der Bauarbeiten oder für die Lieferung der Anlagen.

2. Nach Vorlage des Vergabevertrages werden 50 % des Beitrages ausgezahlt.

3. Die Auszahlung des Restbetrages erfolgt sobald der Dienst aufgenommen wird und nach Vorlage einer Bestätigung der Landesabteilung Umwelt und Arbeitsschutz über die ordnungsgemäße Ausführung des Dienstes."

(2) Artikel 8 des Landesgesetzes Nr. 39/1976 ist wie folgt ersetzt:

"Art. 8

1. Die Beitrage gemäß Artikel 2 Absatz l Buchstaben b) und c) sowie gemäß Artikel 7/bis sind mit jenen, die vom Staat oder anderweitig vom Land gewahrt werden, kumulierbar und können im Höchstausmaß der Differenz zwischen dem Betrag der Kosten, der von der Landesregierung als annehmbar anerkannt wird, und jenem der bereits gewahrten Beitrage festgesetzt werden."

(1) Artikel 6 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 1976, Nr. 57 ist wie folgt ersetzt:

"Art. 6

1. Die Beiträge gemäß Artikel 2 Absatz l Buchstaben b) und c) sowie gemäß Artikel 7/ter sind mit jenen, die vom Staat oder anderweitig vom Land gewahrt werden, kumulierbar und können im Höchstausmaß der Differenz zwischen dem Betrag der Kosten, der von der Landesregierung als annehmbar anerkannt wird, und jenem der bereits gewahrten Beitrage festgesetzt werden."

(2) Nach Artikel 7/bis des Landesgesetzes Nr. 57/1976, eingefügt durch Artikel l des Landesgesetzes vom 23. Oktober 1991, Nr. 29 und geändert durch Artikel17 des Landesgesetzes vom 13. März 1995, Nr. 5, wird folgender Artikel 7/ter eingefügt:

"Art. 7/ter

l. Anstelle des Beitrages gemäß Artikel 2 Absatz l Buchstaben b) und c) kann das Land den Gemeinden, deren Verbänden und den Bezirksgemeinschaften sowie allen Sonderbetrieben und Kapitalgesellschaften mit vorwiegend  öffentlicher Beteiligung, welche vorhaben, die Einsammlung, den Transport und die Entsorgung von festen Abfallen - einschließlich des Baus der entsprechenden Anlagen oder der Lieferung derselben - zu vergeben, einen Beitrag von 60 % der nachstehend genannten Ausgaben gewahren; bei diesen handelt es sich um die vom Technischen Landesbeirat als annehmbar anerkannten Kosten für die Durchführung der Bauarbeiten oder für die Lieferung der Anlagen.

2. Nach Vorlage des Vergabevertrages werden  3. Die Auszahlung des Restbetrages erfolgt, sobald der Dienst aufgenommen wird und nach Vorlage einer Bestätigung der Landesabteilung Umwelt und Arbeitsschutz über die ordnungsgemäße Ausführung des Dienstes."

(1) Ab dem 1. Jänner 1996 werden die Landesabgaben auf die nichtstaatlichen Konzessionen laut Artikel 7 des-Landesgesetzes vom 13. März 1995, Nr. 5 betreffend die Verwaltungsmaßnahmen und die im Tarifverzeichnis, welches dem Regionalgesetz vom 29. Dezember 1975, Nr. 14, zuletzt abgeändert durch das Regionalgesetz. vom 23. Mai 1983, Nr. 6 beigefügt ist, unter Nr. 33 angeführten Akte, nicht mehr angewandt.

(1) Bis zur Neuregelung der Preise für die Abtretung der Wohnungen des Institutes für geforderten Wohnbau oder des Landes, die im Landesgesetz vom 14. November 1988, Nr. 45 vorgesehen ist, ist die Abtretung ins Eigentum dieser Wohnungen ausgesetzt.

(2) Die Aussetzung gilt nicht für jene Wohnungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Landesgesetzes Nr. 45/1988 bereits zur Abtretung angeboten wurden und für die die Mieter termingerecht um die Abtretung und um die eventuelle Gewährung der Wohnbauforderung des Landes für den Kauf der Wohnung angesucht haben. Von der Gewährung der Wohnbauhilfen des Landes für den Kauf von Wohnungen bleiben auch die Veräußerungen der  öffentlichen Wohnungen ausgeschlossen, die im Lande gemäß Gesetz vom 24. Dezember 1993, Nr.  560 durchgeführt werden.

(1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind folgende Rechtsvorschriften aufgehoben:

1. Artikel 2, 6, 7 und 8 des Landesgesetzes vom 11. Juli 1972, Nr. 14, betreffend "Landesdienste, die in Eigenregie durchzuführen sind, und Beratungskommission für Ankaufe und Lieferungen";
   
2. das Landesgesetz vom 28. November 1973, Nr. 82, betreffend "Abänderungen und Ergänzungen zum Landesgesetz vom 11. Juli 1972, Nr. 14 und andere Verfügungen bezüglich der Buchhaltung" ;
   
3. Artikel 4 des Landesgesetzes vom 8. September 1981, Nr. 25, betreffend "Beihilfen der Autonomen Provinz Bozen für Industrie und Gewerbe", und Artikel 5 desselben Landesgesetzes, ersetzt durch Artikel 2 des Landesgesetzes vom 31. Juli 1987, Nr. 17.
   

(1) Die Deckung der Mehrausgaben von insgesamt 418.903 Millionen Lire zu Lasten des Haushaltsjahres 1995, welche aus den Artikeln l, 6 und 7 dieses Gesetzes hervorgehen und nicht durch Minderausgaben ausgeglichen sind, erfolgt

1. durch den höheren Überschuß des Finanzjahres 1994, welcher in der allgemeinen Rechnungslegung festgestellt wurde: 331.260,7 Millionen Lire, 
   
2. durch einen entsprechenden Anteil an den im Haushaltsvoranschlag mit dem Nachtragshaushaltsgesetz eingeschriebenen Mehreinnahmen: 87.642,3 Millionen Lire.
   

(2) Die Deckung der Ausgabe von 320 Millionen Lire für die Jahresraten des vom Artikel l Anlage A Nr. 52 genehmigten Ausgabenhöchstbetrages zu Lasten des Zweijahreszeitraumes 1996-1997 erfolgt durch die Haushaltsverfügbarkeiten für denselben Zeitraum, welche von der gemäß Artikel l Anlage A Nr. 117 des Landesgesetzes vom 28. Jänner 1993, Nr. 2 genehmigten und nicht zweckgebundenen Ausgabe herrühren.

(3) Die Deckung der Ausgaben laut Artikel 7 von insgesamt 40.000 Millionen Lire zu Lasten des Haushaltsjahres 1996 erfolgt durch Verwendung eines entsprechenden Anteiles der Bereitstellung für den Zweijahreszeitraum 199&-1997, welche in der Sektion 10 Sektor 10.2. Buchstabe b.l des Dreijahreshaushaltes 1995-1997 des Landes vorgesehen ist.

(1) Dieses Gesetz wird im Sinne von Artikel 55 des Sonderstatutes der Region Trentino-Südtirol als dringend erklärt und tritt am Tage nach seiner Kundmachung im .Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.