t) Dekret des Landeshauptmanns vom 15. September 2022, Nr. 231)
Änderung der Verordnung über die Wahrnehmung des Rechts auf Zugang sowie der Rechte im Rahmen der Veröffentlichungs-, Transparenz- und Informationspflicht der öffentlichen Verwaltung

(1) Im deutschen Wortlaut von Artikel 9 Absatz 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 13. Januar 2020, Nr. 4, werden die Wörter „eine Bestätigung über den Antragserhalt aus.“ durch die Wörter „eine Bestätigung über den Eingang des Antrags auf formellen Zugang aus.“ ersetzt.

(2) In Artikel 9 Absatz 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 13. Januar 2020, Nr. 4, werden nach den Wörtern „an die zuständige Organisationseinheit“ die Wörter „oder Körperschaft“ eingefügt.

(3) Artikel 9 Absatz 4 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 13. Januar 2020, Nr. 4, erhält folgende Fassung:

„4. Die antragstellende Person muss die Eckdaten der beantragten Unterlage angeben oder Hinweise, anhand derer diese ermittelt werden kann, sowie das mit dem Antragsgegenstand zusammenhängende Interesse; zudem muss sie ihre Identität und gegebenenfalls ihre Vertretungsbefugnisse nachweisen.“

(4) Am Ende von Artikel 9 Absatz 6 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 13. Januar 2020, Nr. 4, wird folgender Satz hinzugefügt: „Sind nach Ablauf der anberaumten Frist die Berichtigungen oder Ergänzungen nicht eingegangen oder sind sie unzureichend, so erklärt der oder die Verfahrensverantwortliche den Antrag für unzulässig und setzt die betroffene Person darüber in Kenntnis.“