v) Dekret des Landeshauptmanns vom 3. August 2021, Nr. 221)
Änderung der Verwaltungsstruktur der Landesverwaltung

(1) Zur besseren Lesbarkeit dieser Verordnung wird die Anlage A zum Landesgesetz vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung, in der Folge als „Anlage A zum Landesgesetz“ bezeichnet und die Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, in der Folge als „Anlage 1 zum Dekret“ bezeichnet.

(1) In der Anlage 1 zum Dekret erhält in der Aufzählung der Aufgaben des Organisationsamtes der Generaldirektion des Landes der neunte Stichpunkt folgende Fassung:

- „Ankauf, Verwaltung und Wartung von Leitungen, Geräten und Systemen der kabelgebundenen und der drahtlosen Telekommunikation auch für Zwecke der Digitalisierung“.

(1) In der Aufzählung der Zuständigkeiten der Abteilung Wirtschaft laut Ziffer 35 der Anlage A zum Landesgesetz wird nach dem zweiten Stichpunkt folgende Zuständigkeit hinzugefügt:

- „Industrie”.

(2) In der Anlage 1 zum Dekret wird in der Aufzählung der Aufgaben des Amtes für Handwerk und Gewerbegebiete nach dem fünften Stichpunkt folgende Zuständigkeit hinzugefügt:

- „Finanzierung IDM – Filmförderung“.

(3) In der Anlage 1 zum Dekret wird in der Aufzählung der Aufgaben des Amtes für Industrie und Gruben nach dem zweiten Stichpunkt folgende Zuständigkeit hinzugefügt:

- „Förderung der Wirtschaftsentwicklung und der Produktivität im Bereich Industrie“.

(4) In der Anlage 1 zum Dekret werden in der Aufzählung der Aufgaben des Amtes für Handel und Dienstleistungen die Stichpunkte „Großverteilungsbetriebe: Planung und Genehmigungen“ und „Landesrichtlinien für den Handel auf öffentlichen Flächen“ gestrichen.

(5) In der Anlage 1 zum Dekret wird in der Aufzählung der Aufgaben des Amtes für Handel und Dienstleistungen im Stichpunkt „Verordnung, Richtlinien und Erteilung der Genehmigungen für die Tankstellen“, das Wort „,Richtlinien“ gestrichen.

(6) Im deutschen Wortlaut der Anlage 1 zum Dekret wird in der Aufzählung der Aufgaben des Amtes für Handel und Dienstleistungen im Stichpunkt „Genehmigungen für Erdöl und Depot-Verteilung Erdgas“ das Wort „Erdgas“ durch das Wort „Flüssiggas“ ersetzt.

(7) In der Anlage 1 zum Dekret erhält in der Aufzählung der Aufgaben des Amtes für Handel und Dienstleistungen der Stichpunkt

- „Förderungen von betrieblichen Investitionen und Tätigkeiten“ folgende Fassung:

- „Förderung der Handels- und Dienstleistungsunternehmen“.

(8) In der Anlage 1 zum Dekret werden in der Aufzählung der Aufgaben des Amtes für Handel und Dienstleistungen nach dem neunten Stichpunkt folgende Zuständigkeiten hinzugefügt:

- „Förderung der Wirtschaftsentwicklung und der Produktivität im Bereich Handel und Dienstleistungen

- Finanzierung IDM und Handelskammer

- Förderung lokaler Medienunternehmen“.

(1) In der Anlage 1 zum Dekret werden in der Aufzählung der Aufgaben des Amtes für Schulfürsorge die Stichpunkte „Schulausspeisungen“ und „Beiträge an Gemeinden für die Führung von Kindergärten“ gestrichen.

(2) Im deutschen Wortlaut der Anlage 1 zum Dekret wird in der Aufzählung der Aufgaben des Amtes für Schulfürsorge im Stichpunkt „Maßnahmen zu Gunsten von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung“ das Wort „Behinderung“ durch das Wort „Behinderungen“ ersetzt.

(3) Im deutschen Wortlaut der Anlage 1 zum Dekret wird in der Aufzählung der Aufgaben des Amtes für Hochschulförderung im Stichpunkt „besondere Maßnahmen zu Gunsten Studierender mit Behinderung “das Wort „Behinderung“ durch das Wort „Behinderungen“ ersetzt.

(1) Unter Ziffer 31 der Anlage 1 zum Dekret betreffend die Organisationseinheit Abteilung Landwirtschaft wird in der Aufzählung der Aufgaben des Amtes für bäuerliches Eigentum der Stichpunkt „Schlichtungsversuche“ gestrichen.

(1) Nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 17. Januar 2019, Nr. 3 wird folgender Buchstabe c) hinzugefügt:

„c) Kindergartensprengel „Ladinia““.

(2) In Anlage A des Dekrets des Landeshauptmanns vom 17. Januar 2019, Nr. 3, wird in der Tabelle „Rechtliche Bezeichnungen der Organisationseinheiten“ nach der Tabellenzeile „Pädagogischer Bereich – ciamp pedagogich – area pedagogica“ die folgende Tabellenzeile hinzugefügt:

„Kindergartensprengel „Ladinia“ – Direzion dla scolines “Ladinia“ – Circolo di scuola dell’infanzia “Ladinia”.”

(1) Dieses Dekret tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.