c''') Landesgesetz vom 13. Oktober 2020, Nr. 121)
Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2020, 2021 und 2022 und andere Bestimmungen

(1) Am Voranschlag der Einnahmen werden laut Artikel 1 des Landesgesetzes vom 19. Dezember 2019, Nr. 16, folgende Änderungen vorgenommen:

(1) Am Voranschlag der Ausgaben werden laut Artikel 2 des Landesgesetzes vom 19. Dezember 2019, Nr. 16, folgende Änderungen vorgenommen:

(1) Zu reinen Informationszwecken wird zum vorliegenden Gesetz die Aufstellung der Änderungen auf Kapitelebene beigelegt (Anlage A).

(2) Es wird zum vorliegenden Gesetz die Aufstellung der Änderungen auf Ebene der Kategorien und Gruppierungen beigelegt (Anlage B).

(3) Es wird zum vorliegenden Gesetz der Nachweis der Haushaltsgleichgewichte beigelegt (Anlage H).

(4) Es wird zum vorliegenden Gesetz die Überprüfung der finanziellen Deckung der Investitionen beigelegt (Anlage 5).

(5) Es wird zum vorliegenden Gesetz die Aufstellung über die Zusammensetzung bezüglich des Fonds für zweifelhafte Forderungen beigelegt (Anlage N).

(6) Es werden zum vorliegenden Gesetz die Änderungen von Interesse des Schatzmeisters beigelegt (Anlage Nr. 8/1).

(1) Sofern der Haushaltsvoranschlag in den Finanzjahren 2021, 2022 und 2023 nicht vom Landtag innerhalb 31. Dezember des Vorjahres genehmigt wird, ist die provisorische Haushaltsgebarung gemäß Artikel 43 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 23. Juni 2011, Nr. 118, für einen Zeitraum von nicht mehr als vier Monaten und unter Berücksichtigung der angewandten Buchhaltungsgrundsätze der Finanzbuchhaltung für die provisorische Haushaltsgebarung erlaubt.

(1) Die Landesabteilung Finanzen ist ermächtigt, mit eigenen Dekreten die notwendigen Haushaltsänderungen vorzunehmen.

(1) In Artikel 7 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 19. Dezember 2019, Nr. 15, werden die Wörter „für das Jahr 2020 die Höchstausgabe von 11.800.000,00 Euro, für das Jahr 2021 die Höchstausgabe von 7.850.000,00 Euro und für das Jahr 2022 die Höchstausgabe von 7.850.000,00 Euro“ durch die Wörter „für das Jahr 2020 die Höchstausgabe von 16.023.800,00 Euro, für das Jahr 2021 die Höchstausgabe von 7.050.000,00 Euro und für das Jahr 2022 die Höchstausgabe von 7.050.000,00 Euro“ ersetzt.

(2) Nach Artikel 7 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 19. Dezember 2019, Nr. 15, wird folgender Absatz eingefügt:

„2/bis Für die Kollektivvertragsverhandlungen für das Lehrpersonal der Schulen staatlicher Art wird zu Lasten des Landeshaushaltes 2020-2022 für das Jahr 2020 die Höchstausgabe von 10.000.000,00 Euro genehmigt.“

(3) Nach Artikel 7 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 19. Dezember 2019, Nr. 15, in geltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„4. Für den Abschluss der Landeszusatzabkommen zur Regelung der Beziehungen mit dem ärztlichen vertragsgebundenen Personal und mit den öffentlichen und privaten Apotheken in der Provinz Bozen wird zu Lasten des Landeshaushaltes 2020-2022 die Höchstausgabe von 200.000,00 Euro für das Jahr 2020 genehmigt. Es wird weiters für das Jahr 2021 und das Jahr 2022 die Höchstausgabe von je 800.000,00 Euro genehmigt, welche die Folgekosten der Landeszusatzabkommen zur Regelung der Beziehungen mit dem ärztlichen vertragsgebundenen Personal und mit den öffentlichen und privaten Apotheken in der Provinz Bozen darstellt.“

(4) Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2020 auf 14.423.800,00 Euro, für das Jahr 2021 auf 0,00 Euro und für das Jahr 2022 auf 0,00 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechenden Bereitstellungen, welche im Sonderfonds „Fonds für die Anwendung der Abkommen für das Personal - Vertragsverlängerungsfonds“ für laufende Ausgaben im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2020-2022 eingeschrieben sind.

(1) Um die Auswirkungen der verringerten Haushaltseinnahmen, die sich aus der Einstellung des Anlagenbetriebs infolge der Maßnahmen zur Prävention einer SARS-COV-2-Virusinfektion ergeben haben, zu lindern, ist die Landesregierung ermächtigt, der Verwaltungsgesellschaft des Pferderennplatzes Meran einen Zuschuss von höchstens 350.000,00 Euro zu gewähren.

(2) Der Zuschuss laut Absatz 1 wird als Beihilfe im Sinne der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 19.3.2020 C(2020) 1863 „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“, in geltender Fassung, gewährt.

(3) Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2020 auf 350.000,00 Euro, für das Jahr 2021 auf 0,00 Euro und für das Jahr 2022 auf 0,00 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2020-2022.

(1) Nach Artikel 10 des Landesgesetzes vom 20. Mai 1992, Nr. 15, in geltender Fassung, wird folgender Artikel hinzugefügt:

„Art. 11 (Übergangsbestimmung)

1. In Anbetracht des Ausnahmezustandes infolge des Gesundheitsrisikos im Zusammenhang mit dem Auftreten von Pathologien durch übertragbare virale Erreger, ist die Landesregierung zur Gewährleistung der wesentlichen Kontinuität der Tätigkeiten zum Schutz der Verbraucher als unverzichtbaren Dienst für die Bürgerschaft gemäß Artikel 2 Absatz 2 dieses Gesetzes befugt, dem gemeinnützigen Verein ohne Gewinnabsicht „Verbraucherzentrale Südtirol“ für den Zeitraum zwischen dem Entfall der Finanzierungen aufgrund des Artikels 7 des Landesgesetzes Nr. 2 vom 27. März 2020 und der Zuweisung der Dienstleistung infolge der bereits eingeleiteten Ausschreibung Finanzierungen innerhalb des von der Landesregierung selbst festgesetzten jährlichen Beitrags anzuerkennen.“

(2) Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2020 auf 250.000,00 Euro, für das Jahr 2021 auf 125.000,00 Euro und für das Jahr 2022 auf 0,00 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2020-2022.

(1) Nach Artikel 20/bis Absatz 5 des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:

„5/bis Die Landesregierung ist befugt, den Trägern laut Absatz 1 Buchstabe a), welche Einrichtungen für die Aufnahme von Asylbewerbern im Rahmen des Abkommens zwischen Land und den zuständigen Organen des Staates führen, ab dem Jahr 2019 die höheren Ausgaben anzuerkennen, welche aus der Fluktuation der Migrationsflüsse und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Einheitskosten für die Führung der Gebäude die als Erstaufnahmezentren eingesetzt werden resultieren.“

(2) Die Deckung der aus Absatz 1 hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2020 auf 630.000,00 Euro, für das Jahr 2021 auf 0,00 Euro und für das Jahr 2022 auf 0,00 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2020-2022.

(1) Artikel 4 Absatz 7 des Landesgesetzes vom 19. August 2020, Nr. 9, erhält folgende Fassung:

„7. In Anbetracht der Auswirkungen des durch COVID-19 verursachten Gesundheitsnotstandes wird für Gebäude, welche in den Katasterkategorien A/10, C/1, C/3, D/1, D/7, D/8 und D/10 eingestuft sind und für eine Industrie-, Handwerks-, Handels-, Landwirtschaftstätigkeit, eine berufliche Tätigkeit (Büros und private Kanzleien, Praxen, Studios) oder eine Tätigkeit des Dienstleistungssektors bestimmt sind, eine Reduzierung in Höhe von 50 Prozent der für das Jahr 2020 geschuldeten Gemeindeimmobiliensteuer laut Landesgesetz vom 23. April 2014, Nr. 3, in geltender Fassung, vorgesehen. Für jene Gebäude, welche in den Katasterkategorien C/1 und D/8 eingestuft und gemäß Absatz 1 schon befreit sind, steht keine Reduzierung zu.“

(2) In Artikel 4 Absatz 11 erster Satz des Landesgesetzes vom 19. August 2020, Nr. 9, werden die Wörter „30. September 2020“ durch die Wörter „31. Jänner 2021“ ersetzt.“

(3) Artikel 23 des Landesgesetzes vom 19. August 2020, Nr. 9, erhält folgende Fassung:

„Art. 23 (Unterlassene Nutzung von Standplätzen auf Märkten und außerhalb von Märkten)

1. Abwesenheiten vom Standplatz auf Märkten und außerhalb von Märkten im Zeitraum vom 1. März bis 15. Oktober 2020 und in jedem Fall, solange der epidemiologische Notstand aufgrund des Virus SARS-COV-2 fortbesteht, gelten nicht als unterlassene Nutzung des Standplatzes gemäß Artikel 32 des Landesgesetzes vom 2. Dezember 2019, Nr. 12, und müssen vom Betreiber nicht begründet werden.“

(4) Artikel 3 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 19. August 2020, Nr. 9, ist aufgehoben, und zwar ab dem Datum des Inkrafttretens des genannten Gesetzes. Der vorher geltende Gesetzestext von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) und von Artikel 9 Absatz 8 Buchstabe c) des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, wird mit Wirksamkeit bis zum 31. Dezember 2020 wiederaufgelebt.

(1) In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) des Landesgesetzes vom 2. Dezember 2019, Nr. 12, werden nach den Wörtern „erlassen mit Dekret des Präsidenten der Republik vom 14. Oktober 1958, Nr. 1074, in geltender Fassung,“ die Wörter „sowie die Produkte, die in der Tabelle für Inhaber und Inhaberinnen von Monopolwarenhandlungen laut Anhang 9 zum Ministerialdekret vom 4. August 1988, Nr. 375, in geltender Fassung, angeführt sind “ eingefügt.

(2) Im deutschen Wortlaut von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) des Landesgesetzes vom 2. Dezember 2019, Nr. 12, werden nach den Wörtern „Besuch eines Berufslehrgangs für“ die Wörter „den Handel,“ eingefügt.

(3) In Artikel 30 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 2. Dezember 2019, Nr. 12, werden die Wörter „120 Tagen“ durch die Wörter „180 Tagen“ ersetzt.

(4) Nach Artikel 34 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 2. Dezember 2019, Nr. 12, wird folgender Absatz hinzugefügt.“

„3. Der Einzelhandel auf festem Standort innerhalb von Campingplätzen ist erlaubt, sofern dieser gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels und in Betrieben mit einer maximalen Verkaufsfläche gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) dieses Gesetzes erfolgt sowie ausschließlich Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel betrifft, die eng mit der Erfüllung der Bedürfnisse der Nutzer des Campings zusammenhängen.“

(5) In Artikel 41 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 2. Dezember 2019, Nr. 12, werden die Wörter „dieser Absatz“ durch die Wörter „Absatz 1 dieses Artikels“ ersetzt.

(6) Artikel 62 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 2. Dezember 2019, Nr. 12, erhält folgende Fassung:

„2. Die Missachtung der von der Gemeinde für den Handel auf öffentlichem Grund festgelegten Einschränkungen und Verbote, die nicht unter Absatz 1 dieses Artikels fallen, wird mit einer Verwaltungsstrafe von mindestens 250,00 Euro und höchstens 1.500,00 Euro geahndet“.

(7) Artikel 65 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 2. Dezember 2019, Nr. 12, erhält folgende Fassung:

„1. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 181 Absatz 4-bis des Gesetzesdekretes vom 19. Mai 2020, Nr. 34, das durch das Gesetz vom 17. Juli 2020, Nr. 77, mit Änderungen zum Gesetz erhoben wurde, werden die Standplatzkonzessionen für Handelstätigkeiten auf öffentlichem Grund laut Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a), die am 31. Dezember 2020 verfallen, um zwölf Jahre verlängert. Bis zum 31. Dezember 2032 darf ein und dasselbe Rechtssubjekt im Bereich eines Marktes nicht Inhaber oder Besitzer von mehr als vier Standplatzkonzessionen sein, falls für den Markt bis zu 100 Standplätze vorgesehen sind. Sind für den Markt mehr als 100 Standplätze vorgesehen, dürfen es höchstens sechs Konzessionen pro Rechtssubjekt sein.“

(8) In Artikel 71 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 2. Dezember 2019, Nr. 12, werden die Wörter „Ab dem 1. Jänner 2021“ durch die Wörter „Ab dem 1. Jänner 2033“ ersetzt.“

(1) Nach Artikel 23/quater Absatz 1 des Landesgesetzes vom 13. Februar 1997, Nr. 4, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:

„1/bis Um das allgemeine Wachstum und die Produktivität der lokalen Wirtschaft zu steigern, kann das Land Beiträge an Einrichtungen für die technische Unterstützung an Unternehmen gewähren. Dabei handelt es sich um von den repräsentativsten Berufsverbänden auf Landesebene für den jeweiligen Sektor, auch in der Rechtsform eines Konsortiums oder einer Genossenschaft oder in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren, gegründete Einrichtungen. Die Leistungen dieser Einrichtungen umfassen technische Hilfestellung auf dem Gebiet der Aus- und Weiterbildung in den Bereichen der technologischen und organisatorischen Innovation, dem betriebswirtschaftlichen und finanziellen Management, Zugang zu Finanzmitteln, auch aus der Europäischen Union, Sicherheit und Verbraucherschutz, Umweltschutz, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und in anderen Bereichen, die eventuell in deren Statuten vorgesehen sind, sowie Tätigkeiten, die auf die Qualitätszertifizierung von Unternehmen ausgerichtet sind. Die Beiträge gemäß diesem Absatz werden gemäß Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union als „De-minimis-Beihilfen“ gewährt.“

(2) Die Deckung der aus Absatz 1 hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2020 auf 0,00 Euro, für das Jahr 2021 auf 420.000,00 Euro und für das Jahr 2022 auf 420.000,00 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2020-2022.

(1) In Artikel 17 Absatz 3 erster Satz des Landesgesetzes vom 31. August 1974, Nr. 7, in geltender Fassung, werden die Wörter „den Organisationen ohne Gewinnabsicht“ durch die Wörter „den Vertragspartnern“ ersetzt.

(2) Die Deckung der aus Absatz 1 hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2020 auf 1.000.000,00 Euro, für das Jahr 2021 auf 0,00 Euro und für das Jahr 2022 auf 0,00 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2020-2022.

(1) Nach Artikel 11 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, in geltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„4. Die Familienagentur kann, zur Entwicklung des Fachbereichs, Maßnahmen ergreifen sowie Veranstaltungen, Tätigkeiten und Anschaffungen durchführen und die diesbezüglichen Kosten tragen. Die Finanzierung kann auch die Deckung der Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und Fahrt sowie aller damit zusammenhängenden Kosten umfassen.“

(2) Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2020 auf 1.500,00 Euro, für das Jahr 2021 auf 4.000,00 Euro und für das Jahr 2022 auf 4.000,00 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2020-2022.

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.