v'') Landesgesetz vom 19. Dezember 2019, Nr. 161)
Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2020-2022

(1) Der Voranschlag der Einnahmen für das Finanzjahr 2020, welcher dem gegenständlichen Gesetz beigelegt ist, wird für die Kompetenz im Ausmaß von 6.358.323.381,49 Euro und für die Kassa im Ausmaß von 7.369.192.549,32 Euro genehmigt.

(2) Der Voranschlag der Einnahmen für das Finanzjahr 2021, welcher dem gegenständlichen Gesetz beigelegt ist, wird für die Kompetenz im Ausmaß von 6.178.513.076,88 Euro genehmigt.

(3) Der Voranschlag der Einnahmen für das Finanzjahr 2022, welcher dem gegenständlichen Gesetz beigelegt ist, wird für die Kompetenz im Ausmaß von 6.192.946.813,84 Euro genehmigt.

(4) Im Sinne von Artikel 40 Absatz 2-bis des gesetzesvertretenden Dekrets vom 23. Juni 2011, Nr. 118, in geltender Fassung, werden Investitionsausgaben im Ausmaß von 196.433.531,77 Euro für das Finanzjahr 2020, von 236.246.529,87 Euro für das Finanzjahr 2021 und von 233.319.938,36 Euro für das Finanzjahr 2022 genehmigt, deren Deckung aus Verschuldungen besteht, welche nur für den tatsächlichen Kassenbedarf aufzunehmen sind. 2) 3) 4) 

(1) Der Voranschlag der Ausgaben für das Finanzjahr 2020, welcher dem gegenständlichen Gesetz beigelegt ist, wird für die Kompetenz im Ausmaß von 6.358.323.381,49 Euro und für die Kassa im Ausmaß von 7.369.192.549,32 Euro genehmigt.

(2) Der Voranschlag der Ausgaben für das Finanzjahr 2021, welcher dem gegenständlichen Gesetz beigelegt ist, wird für die Kompetenz im Ausmaß von 6.178.513.076,88 Euro genehmigt.

(3) Der Voranschlag der Ausgaben für das Finanzjahr 2022, welcher dem gegenständlichen Gesetz beigelegt ist, wird für die Kompetenz im Ausmaß von 6.192.946.813,84 Euro genehmigt. 5) 6) 7) 

(1) Unter Anwendung des Artikels 11 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 23. Juni 2011, Nr. 118, in geltender Fassung, werden folgende Anlagen zum Haushalt genehmigt:

• a) Prognose der Einnahmen in der Kompetenz- und Kassenveranschlagung des ersten Haushaltsjahres (Anlage A);
  
• b) Prognose der Ausgaben in der Kompetenz- und Kassenveranschlagung des ersten Haushaltsjahres (Anlage B);
  
• c) Übersicht der Ausgaben nach Aufgabenbereichen, Programmen, Titeln und verantwortlichen Stellen für jedes der im Haushaltsvoranschlag vorgesehenen Jahre (Anlage C);
  
• d) allgemeine Zusammenfassung der Einnahmen nach Titeln für jedes der im Haushaltsvoranschlag vorgesehenen Jahre (Anlage D);
  
• e) allgemeine Zusammenfassung der Ausgaben nach Titeln und Aufgabenbereichen für jedes der im Haushaltsvoranschlag vorgesehenen Jahre (Anlagen E und F);
  
• f) allgemeine Übersicht der Einnahmen (nach Titeln) und der Ausgaben (nach Titeln) (Anlage G);
  
• g) Aufstellung über die Ausgeglichenheit der Haushalte für jedes im Haushaltsvoranschlag vorgesehene Haushaltsjahr (Anlage H);
  
• h) Aufstellung über das voraussichtliche Verwaltungsergebnis (Anlage L);
  
• i) Aufstellung nach Aufgabenbereichen und Programmen über die Zusammensetzung des zweckgebundenen Mehrjahresfonds (Anlage M);
  
• l) Aufstellung über die Zusammensetzung des Fonds für zweifelhafte Forderungen (Anlage N);
  
• m) Aufstellung über die Einhaltung der Verschuldungsgrenzen (Anlage O);
  
• n) Anhang zum Haushalt (Anlage P);
  
• o) Auflistung der Kapitel, welche mit dem Reservefonds für Pflichtausgaben finanziert werden können (Anlage Q);
  
• p) Auflistung der Ausgaben, welche mit dem Reservefonds für unvorhergesehene Ausgaben finanziert werden können (Anlage R);
  
• q) Bericht des Kollegiums der Rechnungsprüfer (Anlage S);
  
• r) Kennzahlenplan (Anlage T).8)
  

(1) Gemäß Artikel 39 Absatz 10 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 23. Juni 2011, Nr. 118, in geltender Fassung, wird dem Haushalt zu reinen Informationszwecken der technische Begleitbericht zum Haushalt beigelegt.

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.