Beschluss vom 19. Mai 2015, Nr. 573
Genehmigung der Kriterien für die Gewährung von Beiträgen für Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft und der Produktivität – Landesgesetz vom 28. November 1973, Nr. 79, in geltender Fassung

1. Im Beitragsantrag ist zu erklären, dass für dieselben zulässigen Initiativen und Ausgaben bei keiner anderen öffentlichen Körperschaft oder Einrichtung ein Beitrag beantragt worden ist. Im gegenteiligen Fall muss die entsprechende Förderung als Einnahme erklärt werden und sie wird von der gemäß diesen Kriterien zum Beitrag zugelassenen Kostensumme abgezogen.

2. Die Begünstigten verpflichten sich, bei sonstigem Widerruf des Beitrages, dem zuständigen Landesamt die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die es zur Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung und Auszahlung des Beitrages als notwendig erachtet.