g) Landesgesetz vom 21. Dezember 2007, Nr. 141)
Bestimmungen über das Erstellen des Haushaltes für das Finanzjahr 2008 und für den Dreijahreszeitraum 2008-2010 (Finanzgesetz 2008)

(1)2)

(2)3)

(1) Für die Anwendung von Landes-, Regional-, Staats- oder EU-Bestimmungen, die in den Kapiteln angegeben sind, die den Haushaltsgrundeinheiten angehören, wie diese in der Anlage A angeführt sind, sind für das Finanzjahr 2008 Ausgaben in der dort vorgesehenen Höhe genehmigt.

(2) Für die Durchführung von Maßnahmen oder Bauvorhaben, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre hinzieht, einschließlich Dienste und Dienstleistungen, die den Abschluss, die vollständige Funktionsfähigkeit sowie die Übereinstimmung mit dem Zweck, für den die Bauten bestimmt sind, gewährleisten, sind für das Finanzjahr 2008 und für den Vierjahreszeitraum 2009-2012 zusätzliche Ausgaben in dem Ausmaß genehmigt, wie aus der Anlage B hervorgeht. Die Ausgabenanteile zu Lasten der Haushaltsjahre von 2009 bis 2012 werden mit dem jeweiligen jährlichen Finanzgesetz festgelegt.

(3) Für die Zwecke laut Absatz 2 ist die Landesverwaltung im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, ermächtigt, im Jahre 2008 im Rahmen der jährlich veranschlagten Ausgaben für den Fünfjahreszeitraum 2008-2012 Verträge abzuschließen und Verpflichtungen, unter Berücksichtigung der in den vorhergehenden Haushaltsjahren aufgenommenen, einzugehen, wobei die Ausgabe zu Lasten des jeweiligen Haushalts von 2009 bis 2012 nicht höher als 80 Prozent der für das Finanzjahr 2008 autorisierten Ausgaben sein darf.

(1) Die Dotierung der in Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, vorgesehenen Fonds zugunsten der Lokalfinanzen ist für das Finanzjahr 2008 im folgenden Ausmaß festgelegt:

1. ordentlicher Fonds:
2. 247.759.252,00 Euro (Haushaltsgrundeinheit - HGE 26100),
3. Investitionsfonds:
4. 152.859.289,00 Euro (HGE 26200),
5. Fonds zur Amortisierung der Darlehen:
6. 75.285.177,00 Euro (HGE 26205),
7. Ausgleichsfonds:
8. 3.000.000,00 Euro (HGE 26100).

(2) Ein Teil des Fonds laut Absatz 1 Buchstabe c) in Höhe von 3.263.000,00 Euro wird als Ausgabenhöchstbetrag genehmigt und ist für die Zahlung der ersten Rate zur Amortisierung der von den Gemeinden zur Finanzierung von Bauarbeiten gemäß der geltenden Landesgesetzgebung aufgenommenen Darlehen bestimmt. Die auf die erste Rate folgenden Jahresraten werden den jeweiligen Fonds, welcher in die zukünftigen Landeshaushalte eingeschrieben wird, bis einschließlich zum Jahre 2027 belasten.

(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, die Beteiligung des Landes an der Erhöhung des Kapitals der Gesellschaft SEL AG, mit Sitz in Bozen, um einen Ausgabenhöchstbetrag von 432 Millionen Euro zu Lasten des Finanzjahres 2008 (HGE 27200) zu verfügen. Im Rahmen dieser Ausgabe ist auch der Ankauf von Kapitalanteilen im Eigentum anderer Gesellschafter sowie der Ankauf von Kapitalanteilen anderer Gesellschaften zulässig, die auf dem Gebiet der Erzeugung und Verteilung von elektrischer Energie tätig sind.

(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, die Beteiligung des Landes am Kapital der Gesellschaft SEL AG, mit Sitz in Bozen, bis zu einem Betrag von 800.000,00 Euro durch Einbringung eigener Vermögenssachwerte zu erhöhen. Die sich daraus ergebenden Haushaltsänderungen zur Einschreibung der damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben werden nach den Modalitäten laut Artikel 23 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, vorgenommen.

(1) Die Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Sicherstellung der vollen und pünktlichen Erfüllung der von derSüdtiroler Transportstrukturen AG zurKreditaufnahme für den Ankauf von Eisenbahn-Transportmitteln eingegangenen Verbindlichkeiten geldlicher und finanzieller Natureine entgeltliche Bürgschaft laut Artikel 1944 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches für die Dauer von fünf Jahren und für einen Höchstbetrag von 40 Millionen Euro zu leisten.8)

(2) Wenn das Land infolge der übernommenen Bürgschaft Zahlungen für die Nichterfüllung der Südtiroler Transportstrukturen AG vornehmen muss, wird die Landesregierung gemäß Artikel 1950 des Zivilgesetzbuches Rückgriff gegen diese Gesellschaft nehmen.

(3) Die Deckung allfälliger Lasten, die aus den Risiken entstehen, welche aus der Übernahme der Bürgschaft herrühren, erfolgt durch die im Landeshaushalt jährlich gemäß Artikel 30 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, bereitgestellten Mittel (HGE 27215).

(1) Für die Kollektivvertragsverhandlungen für das Jahr 2008 für die Bereiche des Personals der Landesverwaltung, des Personals des Gesundheitswesens und des Schulpersonals wird zu Lasten des Landeshaushaltes (HGE 31100) die Ausgabe von 66 Millionen Euro für das Jahr 2008, von 90 Millionen Euro für das Jahr 2009 und von 90 Millionen Euro für das Jahr 2010 autorisiert.

(2) Die Ermächtigung der Ausgabe laut Artikel 6 des Landesgesetzes vom 20. Dezember 2006, Nr. 15, für die Kollektivverträge des Jahres 2007 für die dort angeführten Bereiche, welche zu Lasten des Haushaltes 2007 geht, wird für den Anteil von 23,453 Millionen Euro auf den Haushalt 2008 übertragen. Der entsprechende Anteil der Bereitstellung im Haushaltsvoranschlag 2007 (HGE 31100) stellt eine Ausgabeeinsparung dar.

(1) Zur Gewährleistung eines regulären Schulbeginns im Laufe des Haushaltsjahres ist die Landesregierung ermächtigt, ab 1. September 2008 das Gesamtplansoll des vom Land Südtirol besoldeten Personals provisorisch zu erhöhen, um so den Bedarf an Lehrpersonal und diesem gleichgestellten Personal in den Schulen jeder Art und Stufe zu decken; dabei wird das Anwachsen der Schülerzahl berücksichtigt.

(2) Für die Zwecke gemäß Absatz 1 ist zu Lasten des Landeshaushaltes (HGE 02100) die Ausgabe von 3.200.000 Euro für das Jahr 2008 und von 9.600.000 Euro jährlich für die Jahre 2009 und 2010 autorisiert. Die Deckung der Mehrausgaben für das Jahr 2008 erfolgt mittels eines Anteils der vorgesehenen Erhöhungen der Kompetenzeinnahmen für die vom Staat abgetretenen Abgaben (HGE 120) und für die Jahre 2009 und 2010 durch die mit diesem Absatz verfügten höheren Bereitstellungen im Dreijahreshaushalt 2008-2010.9)

(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, gemäß den Vorgaben laut dem am 10. August 2007 vom Verteidigungsminister und vom Landeshauptmann unterzeichneten Einvernehmen, die staatlichen Immobilien, in denen die militärischen Einrichtungen ihren Sitz haben, im Rahmen der auf der HGE 21210 für 2008 und folgende Haushalte vorgesehenen Bereitstellungen für einen Wert gleich dem zu restrukturieren, der den Immobilien zugeteilt wird, die zu diesem Zweck von der staatlichen auf die Landesdomäne übertragen werden.

(1) Für die Erhöhung des Vermögens der Stiftung für Forschung und Innovation ist gemäß Artikel 8 Absätze 7 und 9 des Landesgesetzes vom 13. Dezember 2006, Nr. 14, die Ausgabe von 100.000 Euro zu Lasten des Haushaltes des Finanzjahres 2008 (HGE 19215) autorisiert.

(1) Die Bereitstellung des Fonds laut Artikel 21/bis des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, ist im Finanzjahr 2008 (HGE 27120) mit 20 Millionen Euro festgelegt.

(1) Unter Beibehaltung der Gesamtausgaben von 98,5 Millionen Euro, ermächtigt mit Artikel 10 des Landesgesetzes vom 20. Juli 2006, Nr. 7, für die Realisierung einer thermischen Restmüllverwertungsanlage, wird die mehrjährige Belastung zu Lasten der folgenden Finanzjahre und für die folgenden Beträge aufgeteilt:

Finanzjahr Betrag

2008  18,0 Millionen Euro

2009  50,0 Millionen Euro

2010  30,5 Millionen Euro.

(1) Die Deckung der Ausgaben von insgesamt 3.755.088.528 Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2008, die von Artikel 4 Absätze 1 (Anlage A) und 2 (Anlage B) und den Artikeln 5, 6, 8, 10 Absatz 1, 14 und 15 herrühren, sowie der Mindereinnahme, die von den Artikeln 1, 2 und 3 herrührt und auf 45 Millionen Euro jährlich ab dem Jahr 2008 geschätzt wird, erfolgt durch Verwendung der entsprechenden Anteile der Einnahmen, die im Haushaltsvoranschlag des Landes für das Jahr 2008 eingetragen sind.

(2) Die Deckung der Ausgaben von insgesamt 680.093.254 Euro zu Lasten der Haushaltsjahre 2009 und 2010, die von Artikel 4 Absatz 1 (Anlage A) und Artikel 5 in Bezug auf die zweite und dritte Jahresrate der genehmigten Ausgabenhöchstbeträge, von Artikel 4 Absatz 2 (Anlage B) und den Artikeln 10 Absatz 1 und 16 herrühren, sowie der Mindereinnahmen für die Jahre 2009 und 2010, die von den Artikeln 1, 2 und 3 herrühren, erfolgt durch die entsprechenden Anteile an den Bereitstellungen, welche für den Zweijahreszeitraum 2009-2010 im Dreijahreshaushalt 2008-2010 vorgesehen sind.

(1)12)

(2) Artikel 44 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 29. Januar 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, ist aufgehoben.

(3)13)

(1)16)

(2) Die Überschrift von Artikel 1/bis des Landesgesetzes vom 9. April 1996, Nr. 8, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung: "Tagesstätten und Tageseinrichtungen".

(3)17)

(4) Artikel 2 Absätze 2 und 4 des Landesgesetzes vom 9. April 1996, Nr. 8, in geltender Fassung, sind aufgehoben.

(1)19)

(2)20)

(1)21)

(2)22)

(1)23)

(2)24)

(1) Artikel 10 des Landesgesetzes vom 21. Juli 1983, Nr. 23, ist aufgehoben.

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.