Landesgesetz vom 13. Dezember 1985, Nr. 171) 
Regelung des Archivwesens und Errichtung des Südtiroler Landesarchivs

(1) Jede öffentliche örtliche Körperschaft hat die Pflicht:

1. ein Archiv sachgerecht zu führen,
2. die Skartierung von Dokumenten nur unter Berücksichtigung der Vorgangsweise, wie sie im Artikel 20 festgelegt ist, vorzunehmen,
3. getrennte Archivabteilungen für die Archive und Dokumente, die sich auf Angelegenheiten beziehen, die seit über 40 Jahren erledigt sind, einzurichten und davon ein Inventar in zweifacher Ausfertigung zu erstellen, wobei eine Kopie dem zuständigen Landesamt zugestellt werden muß. Vor dem Übergang der Dokumente in die getrennten Archivabteilungen hat die Skartierung stattzufinden,
4. wissenschaftlich tätigen Personen, die über das zuständige Landesamt eine begründete Anfrage stellen, die Einsicht in die Dokumente ihrer Archive, soweit sie im Sinne von Artikel 7 einsehbar sind, zu gestatten.

(2) Zur Durchführung des Buchstaben c) können sich die öffentlichen örtlichen Körperschaften zu Konsortien zusammenschließen und die Leitung der getrennten Archivabteilungen einem einzigen Beamten, der eine Bescheinigung gemäß Artikel 14 des D.P.R. vom 30. September 1963, Nr. 1409, hat, anvertrauen.

(1) Werden öffentliche örtliche Körperschaften aufgelöst, so gehen ihre Archive auf das Landesarchiv über, sofern nicht eine vollständige oder teilweise Übergabe an andere öffentliche Körperschaften vorgesehen ist.

(1) Kommen Körperschaften gemäß Artikel 16 dieses Gesetzes nicht oder nur teilweise ihren Pflichten nach, so stellt das zuständige Landesamt ihnen eine Frist, innerhalb welcher sie diese Pflichten zu erfüllen haben. Läuft die Frist ergebnislos ab, ordnet der Landesausschuß auf Vorschlag des zuständigen Landesamtes die Hinterlegung jenes Teiles der Archive der öffentlichen örtlichen Körperschaft im Landesarchiv an, der die getrennte Archivabteilung darstellt oder darzustellen hätte.

(2) Sollte festgestellt werden, daß eine öffentliche örtliche Körperschaft keine getrennte Archivabteilung eingerichtet hat, kann das zuständige Landesamt dem Landesausschuß vorschlagen, nicht eine Hinterlegung gemäß vorhergehendem Absatz anzuordnen, sondern die Errichtung und Führung der Abteilung sowie die Inventarisierung der Dokumente dem Landesarchiv zu übertragen; die entsprechenden Kosten gehen zu Lasten der säumigen Körperschaft.

(3) Der Landesausschuß kann auf Vorschlag des zuständigen Landesamtes die Restaurierung einzelner Dokumente der Archive der Körperschaften anordnen und andere Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um die Erhaltung dieser Dokumente zu sichern. In dringenden Fällen ist der Direktor desselben Amtes ermächtigt, diese Anordnungen zu treffen. Die Kosten gehen zu Lasten der säumigen Körperschaft.

(1) Die öffentlichen örtlichen Körperschaften können, für eine Mindestdauer von 20 Jahren, beim Landesarchiv die Hinterlegung jener Dokumente ihrer Archive beantragen, die in den getrennten Abteilungen gemäß Artikel 16, Buchstabe c), aufbewahrt werden sollten. Der Landesausschuß entscheidet diesbezüglich nach Anhören des zuständigen Landesamtes.

(2) Die Ausgaben für die Durchführung gehen zu Lasten der hinterlegenden Körperschaft.

(1) Die öffentlichen örtlichen Körperschaften setzen mit begründetem Beschluß fest, welche Dokumente ihrer Archive zu skartieren sind. Für diesen Beschluß ist die Genehmigung der Behörde, welche die Aufsicht über die Körperschaft ausübt, sowie die Zustimmung des zuständigen Landesamtes einzuholen.

(1) Der Direktor der Landesabteilung Denkmalpflege stellt mit begründeter Maßnahme Archive oder einzelne Dokumente von besonderer geschichtlicher Bedeutung, deren Eigentümer, Besitzer oder Verwahrer Private sind, unter Archivschutz; gegen die entsprechende Verfügung, die den Betroffenen zur Kenntnis zu bringen ist, kann bei der Landesregierung Beschwerde im Sinne von Artikel 9 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, eingebracht werden.10)

(1) Private, die Eigentümer, Besitzer oder Verwahrer von Archiven sind, in denen sich mehr als 70 Jahre alte Dokumente von geschichtlicher Bedeutung befinden, haben die Pflicht, dem zuständigen Landesamt die Existenz der Archive und Dokumente innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes schriftlich mitzuteilen bzw. innerhalb von 90 Tagen, wenn diese Dokumente nach der Verabschiedung dieses Gesetzes erworben worden sind.

(2) Das vorgenannte Amt stellt von Amts wegen die Existenz von Archiven und einzelnen Dokumenten, deren Eigentümer, Besitzer oder Verwahrer Private sind, fest und gibt an, daß sie von besonderer geschichtlicher Bedeutung sein könnten. Dieser Absatz ist auch auf jüngere Archive und Dokumente anzuwenden.

(3) Wer Handel mit Dokumenten betreibt oder Inhaber einer Verkaufsstelle von Dokumenten ist, hat die Pflicht, das Verzeichnis der Dokumente, die zum Verkauf angeboten werden, dem zuständigen Landesamt zu übermitteln.

(4) Die Urkundspersonen, welche den Verkauf von beweglichen Sachen vornehmen, haben gegebenenfalls die Pflicht, dem zuständigen Landesamt mitzuteilen, daß sich unter den Gütern, die zu veräußern sind, Dokumente befinden.

(5) Innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt der Mitteilung im Sinne der Absätze 3 und 4 dieses Artikels teilt der zuständige Amtsdirektor denen, die eine Meldung gemacht haben, seine Maßnahmen mit. Äußert sich das genannte Amt nicht, so gilt dies als Verkaufsgenehmigung.

(1) Private Eigentümer, Besitzer oder Inhaber, deren Archive oder einzelne Dokumente unter Archivschutz gestellt worden sind, haben folgende Pflichten:

1. die Archive und die einzelnen Dokumente zu erhalten sowie sie zu ordnen und zu inventarisieren oder die Ordnung und Inventarisierung durch das zuständige Landesamt zu gestatten; dabei ist eine Abschrift des Inventars dem vorgenannten Amt zu übermitteln, das die Vergütung der Kosten für die Abschrift zu Lasten des Landes verfügt;
2. den Personen, die zu Forschungszwecken einen begründeten Antrag an das zuständige Landesamt stellen, die Einsichtnahme in jene Dokumente zu gewähren, die im Einverständnis mit dem Amt selbst nicht als vertrauliche Schriftstücke einzustufen sind; die Einsichtnahme kann nach Wahl des Privaten durch Fotoreproduktion, durch zeitweilige Hinterlegung der Dokumente beim Landesarchiv oder auf eine andere Art und Weise, die von Fall zu Fall zwischen dem Direktor des Amtes und dem Privaten einvernehmlich festgesetzt wird, geschehen; die diesbezüglichen Ausgaben gehen zu Lasten des Forschers;
3. dem zuständigen Landesamt innerhalb von 30 Tagen nach dem Vorfall den Verlust oder die Zerstörung der Archive oder einzelner Dokumente sowie deren Überstellung an einen anderen Ort zu melden;
4. die Restaurierung der beschädigten Dokumente vorzunehmen oder zu gestatten, daß dafür das zuständige Landesamt sorgt;
5. dem Direktor des zuständigen Landesamtes mitzuteilen, daß sie beabsichtigen, das Eigentum, den Besitz oder die Verwahrung von Archiven oder einzelnen Dokumenten gegen Bezahlung oder gratis anderen übertragen; dasselbe gilt für Personen, die aufgrund einer Erbschaft oder eines Legates Archive und einzelne Dokumente erwerben; wird ein Notar oder eine andere Urkundsperson beigezogen, so ist auch dieser zur Mitteilung verpflichtet;
6. die Archive, welche in ihrer Einheit erhalten bleiben sollen, nicht zu zerreißen;
7. keine Skartierungen vorzunehmen, ohne Artikel 27 zu beachten;
8. keine Dokumente oder Archive ohne Bewilligung des zuständigen Landesamtes aus Südtirol auszuführen;
9. dem zuständigen Landesamt nach vorheriger Absprache Kontrollbesuche zur Feststellung der Erfüllung der in diesem Artikel vorgesehenen Pflichten zu gestatten.

(1) Auf Antrag kann das zuständige Landesamt privaten Eigentümern, Besitzern oder Verwahrern die Hinterlegung von Archiven oder einzelnen Dokumenten im Landesarchiv für eine Mindestdauer von 20 Jahren gestatten.

(2) Die Privaten können die Hinterlegung widerrufen, sind aber in diesem Falle verpflichtet, die Bestimmungen des vorhergehenden Artikels einzuhalten.

(1) Das Land Südtirol kann im Sinne des Artikels 6 des D.P.R. vom 1. November 1973, Nr. 690, und in den von den Absätzen 3 und 4 des Artikels 22 und in den von Buchstabe e), Artikel 23, vorgesehenen Fällen das Vorkaufsrecht innerhalb von 90 Tagen nach Mitteilung des zuständigen Landesamtes geltend machen.

(2) Das in Absatz 1 vorgesehene Vorkaufsrecht ist bei Übertragung des Eigentums, im Sinne der Betriebsnachfolge innerhalb des 3. Verwandtschaftsgrades, an denkmalgeschützten Bauten, die Bestandteil eines geschlossenen Hofes sind, ausgeschlossen.11)

(1) Veräußerungen sind - nach den einschlägigen Rechtsvorschriften des Staates - nichtig, wenn vorher nicht die Mitteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe e), bzw. von Artikel 22 Absätze 3 und 4, gemacht worden ist, oder wenn die im Artikel 25 erwähnte Frist nicht eingehalten worden ist.

(1) Die Eigentümer, Besitzer oder Inhaber von unter Schutz gestellten Archiven oder von einzelnen Dokumenten, die im Sinne von Artikel 21 unter Schutz gestellt sind, können Skartierungen nur mit schriftlicher Bewilligung des Direktors des zuständigen Landesamtes vornehmen.

(2) Der Direktor des vorgenannten Amtes kann die Hinterlegung jener Dokumente, die Private zur Skartierung vorschlagen, im Landesarchiv anordnen.

(1) Beachten Eigentümer, Besitzer und Inhaber von Archiven oder von einzelnen Dokumenten, die unter Schutz gestellt sind, nicht Artikel 23 Absatz 1 Buchstaben a), d), f), g) und h), so setzt der Direktor des zuständigen Landesamtes eine angemessene Frist fest, innerhalb welcher sie ihren Pflichten nachzukommen oder zu gestatten haben, daß das Amt selbst dafür sorgt. Nach ergebnislosem Ablauf dieser Frist verfügt die Landesregierung die Hinterlegung des Archivs oder der einzelnen Dokumente beim Landesarchiv.12)

(1) Der Direktor der Landesabteilung Denkmalpflege kann zugunsten des Landes, der Gemeinden, anderer Körperschaften oder rechtlich anerkannter Einrichtungen unter Schutz gestellte Archive oder Dokumente aus schwerwiegenden Gründen der Gemeinnützigkeit enteignen. Bei der Durchführung der Enteignung werden, soweit anwendbar, die Bestimmungen von Artikel 3 des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 10, angewandt.

(2) Die Voraussetzung für die Enteignung ist durch die Unterschutzstellung gemäß Artikel 21 gegeben.

(3) Der Enteignete hat Anspruch auf eine Vergütung, die dem Marktpreis entspricht; sie wird durch das Landesarchiv festgelegt. Das genannte Amt kann, wenn es notwendig ist, Experten konsultieren, die nicht Landesbedienstete sein müssen.

(4) Die Enteignung kann auch dann durchgeführt werden, wenn Artikel 23 nicht beachtet und die im Artikel 28 erwähnte Vorgangsweise erfolglos angewandt wurde.13)

(1) Die Landesregierung kann Eigentümern, Besitzern und Inhabern von privaten und von kirchlichen Archiven oder von geschichtlich wertvollen Bibliotheken oder Buchbeständen für die Erhaltung und Aufwertung der Archiv- oder historischen Buchbestände Zuschüsse gewähren, und zwar im Rahmen und in der Form, wie sie in der Durchführungsverordnung festgelegt sind.

(2) Die Landesregierung ist auch ermächtigt, einzelne Urkunden oder Archive von erheblichem historischem Wert zu erwerben.14)

(1) Für die Ausbildung von Fachleuten zur Betreuung von Gemeinde- und Privatarchiven sowie Archiven anderer öffentlicher örtlicher Körperschaften ermächtigt der Landesausschuß das zuständige Landesamt, Kurse durchzuführen. Wer den Kurs erfolgreich abgeschlossen hat, erhält vom zuständigen Landesrat eine entsprechende Bescheinigung und ist berechtigt, Gemeindearchive oder Archive anderer öffentlicher örtlicher Körperschaften zu leiten, sofern der Artikel 31 des D.P.R. vom 30. September 1963, Nr. 1409, nichts anderes vorschreibt.

(2) Mit Durchführungsverordnung werden die Fächer, die Art und Weise und die Dauer der Kurse geregelt.16)

(1) Das zuständige Landesamt kann im Einverständnis mit den jeweiligen Eigentümern, Besitzern oder Inhabern Archive von öffentlichen örtlichen Körperschaften oder von Privaten, soweit sie gemäß Artikel 21 unter Archivschutz stehen, ordnen oder ordnen lassen. Auf Antrag kann das zuständige Landesamt auch kirchliche Archive ordnen oder ordnen lassen, wenn sie geschichtlich bedeutsam sind.

(2) Der Direktor des zuständigen Landesamtes ist ermächtigt, Arbeiten laut Absatz 1 in Regie durchzuführen oder zu diesem Zweck Personal mit privatrechtlichem befristetem Vertrag bis zu einem Betrag von 100 Millionen Lire für jeden einzelnen Auftrag aufzunehmen. Die entsprechende Besoldung darf nicht höher als die der Landesbediensteten in der entsprechenden Funktionsebene sein, wobei die Ausbildung und die ausgeübten Aufgaben zu berücksichtigen sind. Die Ermächtigung zur Durchführung der genannten Arbeiten in Regie, die einen Betrag von 100 Millionen Lire übersteigen, muß von der Landesregierung erteilt werden. Die in Regie durchgeführten Arbeiten unterliegen den Bestimmungen über das Auftragswesen von öffentlichen Arbeiten.17)