f) LANDESGESETZ vom 21. Mai 1981, Nr. 111) —
Neuordnung der Ämter und des Personalwesens der autonomen Provinz Bozen

(1) Der Landeshauptmann ist berechtigt - auch auf Anfrage einzelner Landesräte -, Abschrift von formellen Maßnahmen mit Wirkung nach außen zu erhalten, die von Landesräten oder leitenden Beamten im jeweiligen Zuständigkeitsbereich erlassen worden sind, sowie in die entsprechenden Unterlagen Einsicht zu nehmen. 3)

(1) Dem Landeshauptmann können bis zu drei persönliche Referenten, sowie ein persönlicher Sekretär und den Landesräten oder Ersatzlandesräten je ein persönlicher Referent zur Verfügung gestellt werden. Die persönlichen Referenten stehen dem Landeshauptmann und den Landesräten für die Erledigung ihrer persönlichen, mit dem Amt zusammenhängenden Angelegenheiten zur Verfügung.8)

(2) Die persönlichen Referenten dürfen weder den Ämtern Weisungen erteilen, noch Zuständigkeiten der Ämter wahrnehmen.

(3) Die persönlichen Referenten können unter dem Personal des Landes oder unter Außenstehenden ausgewählt werden, die alle Voraussetzungen für eine Aufnahme in den Landesdienst besitzen, wobei von der oberen Altersgrenze abgesehen wird.

(4) Die Aufnahme der persönlichen Referenten erfolgt auf Zeit und kann verlängert werden, wobei jedoch die Amtsdauer des Landeshauptmanns bzw. des Landesrates nicht überschritten werden darf.

(5) Den persönlichen Referenten, die unter Außenstehenden ausgewählt werden, stehen die Besoldung und der Aufstieg in der Besoldung der Funktionsebene zu, die den bei der Aufnahme besessenen Voraussetzungen entspricht.

(6)Die persönlichen Referenten und der persönliche Sekretär gemäß Absatz 1 haben, zusätzlich zur Besoldung laut Besoldungsstufe, Anspruch auf eine Zulage, die in jeder Hinsicht der Funktionszulage für Amtsdirektoren entspricht und auch wie diese gehandhabt wird. 9)

(7) Die persönlichen Referenten können ermächtigt werden, monatlich bis zu vierzig Überstunden zu leisten.

(8) Die persönlichen Referenten mit wenigstens einem Dienstjahr können bis zur Erreichung des fünfzigsten Lebensjahres zu den öffentlichen Wettbewerben für die Aufnahme in den Landesdienst für die ihrer Ausbildung entsprechende Funktionsebene zugelassen werden, unbeschadet der von den einschlägigen Gesetzen vorgesehenen Anhebung oder Nichtanwendung der oberen Altersgrenze. Bei Ernennung in den Stellenplan wird der in derselben - oder in einer höheren - Funktionsebene als persönlicher Referent geleistete Dienst für den Aufstieg in der Funktionsebene, in der die Einstufung erfolgt, anerkannt. Der in der unmittelbar niedrigeren Funktionsebene geleistete Dienst wird zur Hälfte anerkannt. 10)

(1) Den Bediensteten des Amtes für Presseangelegenheiten und Öffentlichkeitsarbeit, die nach den näheren Bestimmungen des Landesgesetzes vom 31. Juli 1970, Nr. 17, in geltender Fassung, eingestellt sind, stehen - entsprechend den von ihnen ausgeübten Funktionen - die Besoldung und die Fürsorgeleistungen nach dem auf Staatsebene geltenden Arbeitsvertrag der Journalisten zu.

(1) Dem vom Landesausschuß ernannten Direktor des erwähnten Amtes stehen die Besoldung und die Fürsorgeleistungen zu, die in dem - im vorhergehenden Absatz erwähnten - auf Staatsebene geltenden Arbeitsvertrag für Chefredakteure vorgesehen sind. Der Direktor hat keinen Anspruch auf die Zulage gemäß Artikel 47 dieses Gesetzes.

(1)(2)(3)  17)

(4) Artikel 12 des Landesgesetzes vom 7. September 1973, Nr. 33, und Artikel 19 des Landesgesetzes vom 24. März 1977, Nr. 11, sind aufgehoben.

(1)(2)  17)

(3)  19)

(1) Die Koordinierungszulage gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 24. März 1977, Nr. 11, wird auf das Ausmaß von monatlich 15% eines Anfangsmonatsgehaltes in der letzten Gehaltsklasse in der Zugehörigkeitsfunktionsebene einschließlich der Zulage gemäß Artikel 45 festgesetzt. Die Zulage wird für zwölf Monate ausgezahlt. Bezüglich der Anrechenbarkeit auf das Ruhegehalt werden auf die Koordinierungszulage die Bestimmungen von Artikel 85 angewandt. 22)

(2)  23)

(1) Mit Wirkung vom 1. Juli 1979 erhält das Ärztepersonal im Sonderstellenplan der Gesundheitsdienste sowie das der medizinischen Abteilung des Landeslaboratoriums für Hygiene und Prophylaxe die Besoldung, die auf Staatsebene für das entsprechende Ärztepersonal der Krankenhäuser vorgesehen ist; das im Herkunftsrang erreichte Dienstalter wird angerechnet.

(2) In dieser Hinsicht werden der Rang eines Landesamtsarztes sowie der eines Laboratoriumsdirektors dem eines Krankenhausprimars gleichgestellt, die Ränge eines Chefarztes und eines Oberarztes dem eines Krankenhausoberarztes, die Ränge eines Oberarztes, eines Arztes und eines Laboratoriumsassistenten dem eines Krankenhausassistenzarztes.

(3) Falls die neue Gesamtbesoldung, die dem Personal gemäß der vorhergehenden Absätze zusteht, niedriger ist als die im Herkunftsrang bezogene, wird der Differenzbetrag als auf das Ruhegehalt anrechenbare persönliche Zulage beibehalten, die bei der Gewährung höherer Gehaltsklassen oder allgemeiner finanzieller Aufbesserungen aufgefangen wird.

(4) Die in den vorhergehenden Absätzen vorgesehene Besoldung für den Landesamtsarzt steht auch dem Landestierarzt zu, die für den Chefarzt vorgesehene Besoldung dem Cheftierarzt und die für den Oberarzt und den Arzt vorgesehene Besoldung dem Obertierarzt und dem Tierarzt im Sonderstellenplan des tierärztlichen Dienstes gemäß Landesgesetz vom 25. November 1976, Nr. 47.

(5) Die Einstufung des Landespersonals in die für die Krankenhausbediensteten festgelegten Gehaltsstufen, die bereits im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 und 3 des Landesgesetzes vom 27. Oktober 1979, Nr. 15, erfolgt ist, gilt vom 1. Juli 1979 an.

(6) Den in diesem Artikel genannten Bediensteten stehen die Zulagen gemäß Artikel 45 und 47 dieses Gesetzes nicht zu.

(1) Allen Landesbediensteten ist das Recht gewährleistet, Gewerkschaftsorganisationen zu bilden, sich solchen anzuschließen und am Arbeitsplatz gewerkschaftlich tätig zu sein.

(2) Die Verwaltung trifft sich regelmäßig mit den unter den Landesbediensteten am stärksten vertretenen Gewerkschaftsorganisationen, um sich über Fragen zum Arbeitsverhältnis und zu den Arbeitsbedingungen der Landesbediensteten zu beraten.

(3) Die Gewerkschaftsorganisationen leisten - im Einklang mit ihren Aufgaben als Personalvertreter und unter Beachtung der Zuständigkeiten der Verwaltung - ihre Mitarbeit zur wirksamen Gestaltung der Verwaltung, die im Dienste des Bürgers steht.

(1) Die Landesbediensteten haben das Recht, sich auch an ihrem jeweiligen Arbeitsplatz außerhalb der Arbeitszeit zu versammeln. Sie können sich auch während der Arbeitszeit für höchstens zehn Stunden im Jahr versammeln.

(2) Die Versammlungen, die die Bediensteten im allgemeinen oder einzelne Gruppen von ihnen betreffen können, werden von den Gewerkschaftsvertretungen getrennt oder einheitlich einberufen, wobei eine Tagesordnung über Gewerkschafts- und Arbeitsfragen erstellt wird.

(3) Soll die Versammlung in Schulräumen stattfinden, darf die Zeit ihrer Anberaumung nicht mit der Unterrichtszeit zusammenfallen.

(4) Es wird auch dem unterrichtenden und dem Erzieherpersonal das Recht auf Versammlungen während der Arbeitszeit in dem von Absatz 1 vorgesehenen Höchstausmaß gewährleistet. Falls dies eine Unterbrechung des Unterrichts zur Folge haben sollte, muß es den Eltern der Schüler und den Arbeitgebern der Lehrlinge, welche die Berufsschulen besuchen, in geeigneter Weise angekündigt werden.

(5) Das Recht gemäß vorhergehendem Absatz steht auch dem Verwaltungspersonal der Schulen zu, sofern dadurch der Unterricht nicht unterbrochen wird, Räume zur Verfügung stehen und die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs in jeder Hinsicht gewährleistet ist.

(6) Die Bedingungen für die Ausübung des Versammlungsrechtes gemäß den angeführten Richtlinien werden mit Dekret des Landeshauptmanns nach Anhören der Gewerkschaftsvertretungen der Landesbediensteten festgelegt.

(1) Leitende Gewerkschaftsfunktionäre sind alle Landesbediensteten, die Mitglieder der leitenden Gremien der Gewerkschaftsvertretungen der Landesbediensteten sind.

(2) Zur Gewährleistung der freien Ausübung ihres Mandates

• a)  sind sie während der Ausübung gewerkschaftlicher Tätigkeit der funktionalen Abhängigkeit nicht unterworfen,
• b)  behalten sie bei Ausübung ihrer Aufgaben alle rechtlichen und besoldungsmäßigen Rechte bei, die mit ihrem Rang verbunden sind,
• c)  können sie nicht ohne ihr Einverständnis an eine andere Dienststelle versetzt oder an eine andere Körperschaft abgeordnet werden.

(1) In den Hauptsitzen und Außenämtern der Verwaltung wird den Gewerkschaftsorganisationen der Bediensteten der kostenlose Gebrauch eigener Tafeln gewährt, an denen Nachrichtenblätter, Rundschreiben sowie andere Schriften oder Drucksachen angeschlagen werden können; diese Schreiben müssen den allgemeinen Pressebestimmungen entsprechen und Nachrichten gewerkschaftlicher Natur und über Arbeitsfragen enthalten.

(2) Außerhalb der Tafeln gemäß vorhergehendem Absatz herrscht Anschlagverbot.

(1) Den Gewerkschaftsorganisationen mit wenigstens 500 eingeschriebenen Mitgliedern unter den Landesbediensteten stellt das Land einen geeigneten Raum in der Landeshauptstadt als Gewerkschaftsbüro zur Verfügung.

(1) (2) (3) (4) (5)  37)

(6) Artikel 110 des Landesgesetzes vom 3. Juli 1959, Nr. 6, sowie Artikel 7 des Landesgesetzes vom 12. Februar 1976, Nr. 7, in geltender Fassung, sind außer Kraft gesetzt.

(1) Der Landesausschuß ist ermächtigt - in den Grenzen und zu den Bedingungen, wie sie mit Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz festzusetzen sind -, für bestimmte Arbeitsbereiche und Kategorien von Bediensteten und in bezug auf besondere Arten der Ausübung des Dienstes im Interesse der Benützer die Planstellen festzusetzen, die von teilzeitbeschäftigtem Personal besetzt werden können; der Dienststundenplan dieses Personals ist gegenüber jenem des vollzeitbeschäftigten Personals auf die Hälfte vermindert.

(2) Auf die Dienstverhältnisse der Bediensteten mit gekürztem Stundenplan wird die Regelung des Arbeitsverhältnisses der im Stellenplan mit vollem Stundenplan eingestuften Bediensteten angewandt, vorbehaltlich der Kürzung des Gehaltes, der Sonderergänzungszulagen und der anderen Monatsbezüge im Verhältnis zur Kürzung der Arbeitszeit.

(3) Mit dieser Art Dienstverhältnis sind jedes andere Dienstverhältnis sowie die Ausübung jeder beliebigen freiberuflichen oder Handelstätigkeit unvereinbar.

(4) Dem bediensteten Personal wird es ermöglicht, im Rahmen der oben angeführten Stellen und soweit es mit den Diensterfordernissen vereinbar ist, sich für ein Dienstverhältnis mit gekürztem Stundenplan zu entscheiden.

(5) Die in den vorhergehenden Absätzen genannten Bediensteten können sich - nach Bewilligung durch den Landesausschuß und sofern es mit den Diensterfordernissen vereinbar ist - für ein Dienstverhältnis mit vollem Stundenplan entscheiden, das jedoch wenigstens ein Jahr lang aufrecht bleiben muß.

(6) Die unter Einhaltung des gekürzten Stundenplanes geleistete Dienstzeit wird, was das Erlangen des Rechtes auf Versetzung in den Ruhestand und was die Berechnung der für alle von den einschlägigen Landesgesetzen vorgesehenen Fürsorgeversicherungen gültigen Dienstzeit angeht, voll berücksichtigt, dies gilt auch für die Abfertigung gemäß Artikel 46 des Landesgesetzes vom 21. Februar 1972, Nr. 4, und Artikel 54 des Landesgesetzes vom 17. August 1976, Nr. 36.

(7) Die genannte Abfertigung wird aufgrund der letzten ruhegehaltsfähigen Besoldung berechnet, die bei gleicher Dienstzeit mit vollem Stundenplan zusteht, und wird für die Dienstjahre mit gekürztem Stundenplan im Verhältnis zu den geleisteten Wochenstunden gekürzt.

(8) Das Personal mit einem Teilzeitdienstverhältnis darf weder Überstundenleistungen erbringen, noch kann es Begünstigungen beanspruchen, die, unter welchem Rechtstitel auch immer, Kürzungen des Stundenplanes bewirken würden.

(9) Bei Vorliegen dienstlicher Erfordernisse kann durch Aufnahme von Ersatzpersonal im Sinne der einschlägigen Bestimmungen der den Bediensteten gewährte gekürzte Stundenplan vervollständigt werden. 41)

(1) Die Ergänzung gemäß Artikel 12 des Landesgesetzes vom 23. August 1978, Nr. 42, steht auch für den vom entsprechenden Personal beim Staat geleisteten Dienst zu, für den ein Anspruch auf Abfertigung gemäß Artikel 9 des G. D. p. S. O. vom 4. April 1947, Nr, 207, besteht.

(1) Das Land kann einen Vorschuß auf die von den Artikel 47 und 48 des Landesgesetzes vom 21. Februar 1972, Nr. 4, vorgesehenen Ruhestandsbezüge gewähren; der Vorschuß kann bis zu 90% der Ruhestandsbezüge betragen.

(1) (2)  43)

(3) Den Bediensteten gemäß Absatz 1 stehen sämtliche Fürsorgeleistungen zu, die von Landesgesetzen für den Landesdienst - einschließlich des Dienstes gemäß Artikel 19 des Landesgesetzes vom 12. Februar 1976, Nr. 7 - vorgesehen sind; diese Regelung gilt für alle Dienste, die beim Land oder bei der Herkunftskörperschaft geleistet worden sind, vorausgesetzt, daß sie im Sinne der einschlägigen Gesetze zusammengelegt werden können.

(4) Gleichermaßen wird der gesamte von den betroffenen Bediensteten beim früheren Dienstherrn effektiv geleistete Dienst bei der Berechnung der von den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehenen Abfertigung in vollem Umfang anerkannt, wobei die Landesverwaltung befugt ist, die Dienstalterszulagen, auf die bereits ein Anspruch erworben worden ist, einzubehalten. 44)

(1) Auf das Personal, das aufgrund der Übergangsbestimmungen des Landesgesetzes vom 17. August 1976, Nr. 36, in die Landesstellenpläne eingestuft worden ist, werden alle Begünstigungen im Bereich der Sozialvorsorge angewandt, die die Landesgesetzgebung für den beim Land geleisteten Dienst vorsieht, einschließlich der Begünstigung laut Artikel 19 des Landesgesetzes vom 12. Februar 1976, Nr. 7; dies gilt für alle beim Land und bei den Herkunftskörperschaften geleisteten und im Sinne von Artikel 78 des Landesgesetzes vom 17. August 1976, Nr. 36, anerkannten Dienste.

(1) Die Landesämter, die die Gehälter auszahlen, sind ermächtigt, die Zahlung der neuen Besoldung provisorisch und bis zur Verabschiedung der formalen Verfügung zu veranlassen, vorbehaltlich eines späteren Ausgleichs aufgrund der Daten, die beim Personalamt und bei den Ämtern vorhanden sind, die die Gehälter auszahlen, oder aufgrund der Mitteilungen der Ämter der einzelnen Bediensteten, die Informationen enthalten, die für die Festlegung der Besoldung von Belang sind.

Dieses Gesetz wird im Sinne von Artikel 55 des Sonderstatuts für die Region Trentino-Südtirol als dringend erklärt und tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft. Jeder, den es angeht, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und dafür zu sorgen, daß es befolgt wird.