a) LANDESGESETZ vom 26. Oktober 1973, Nr. 691)
Maßnahmen zugunsten der Grundfürsorge in der Provinz Bozen

siehe Durchführungsbestimmung: D.LH. Nr. 25/1979

(1) Vom 1. Juli 1979 an übernehmen die in Artikel 2 genannten Grundfürsorgekörperschaften - unter Beachtung der Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz - jene Aufgaben der finanziellen Grundfürsorge, die mit den in Artikel 8, Absatz 1 und 3, angegebenen vergleichbar sind; dabei bezieht sich die Grundfürsorge sowohl auf den einzelnen als auch auf die Familie; es handelt sich um die Aufgaben bezüglich der:

• a)  Minderjährigen, die im Kgl. Gesetzesdekret vom 8. Mai 1927, Nr. 798, und seinen Änderungen, im Kgl. Dekret vom 24. Dezember 1934, Nr. 2316, und im Gesetz vom 23. Dezember 1975, Nr. 698, genannt sind,
• b)  im Landesgesetz vom 17. September 1973, Nr. 59, genannten Behinderten und Milieugeschädigten,
• c)  in den Artikeln 62 und 66 des Kgl. Dekrets vom 16. August 1909, Nr. 615, genannten Geisteskranken,
• d)  von Artikel 2 Buchstaben a) und b) des Landesgesetzes vom 19. April 1973, Nr. 11, vorgesehenen finanziellen Fürsorgemaßnahmen.

(2) Der Landesausschuß zahlt vom 1. Juli 1979 an die im Haushalt dafür vorgesehenen Mittel nach den in Artikel 7/ter festgelegten Kriterien an die Grundfürsorgekörperschaften, von denen in Artikel 2 die Rede ist, aus. 3)

(1) Bedingung für die Auszahlung der Beiträge an die zu begünstigenden Körperschaften ist das Vorhandensein:

• a)  eines Sekretariatsdienstes mit mindestens einem hauptamtlich oder zu bestimmten Zeiten beschäftigten Angestellten, der eventuell im Sinne des Artikels 31 des Staatsgesetzes Nr. 6972 vom 17. Juli 1890 zu beauftragen ist;
• b)  eines eigenen Amtssitzes, der ausschließlich für Fürsorgedienste bestimmt ist;
• c)  einer von der Landesregierung genehmigten Auszahlungsvorschrift;
• d)  eines Auszahlungs- und Fürsorgeausschusses, der aus drei wirklichen und drei Ersatzmitgliedern besteht, die aus dem Kreis der Verwalter zu ernennen sind. 4)

(1) Die finanziellen Grundfürsorgeleistungen erfolgen für beschränkte Zeitabschnitte; sie sind als Beitrag zur Befriedigung der Grundbedürfnisse für jene Bürger zu betrachten, die sich in persönlicher oder familiärer Notlage befinden, um die endgültige Überwindung derselben zu ermöglichen.

(2) Unter Grundbedürfnissen sind die Ernährung, Kleidung, Hygiene, Wohnung und Heizung zu verstehen. 9)

(3) Leistungen der wirtschaftlichen Grundfürsorge sind auch jene, die dazu beitragen, Bedürfnissen nachzukommen, die eine Notlage des einzelnen oder der Familie in besonderen Lebensumständen verursachen. 10)

(1) Mit nachfolgendem Landesgesetz, das gemäß Artikel 6 des D.P.R. vom 28. März 1975, Nr. 469, zu erlassen ist, werden den in Artikel 2 genannten Körperschaften für die Grundfürsorge die Verwaltungsfunktionen - samt diesbezüglichen Mitteln -, die sich auf die Leistungen der finanziellen Grundfürsorge beziehen und jenen laut Artikel 8 vergleichbar sind und vorher im Zuständigkeitsbereich des nationalen Hilfswerkes für die italienischen Arbeiterwaisen (ENAOLI) waren, übertragen. 13)

(1) Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes hat die Landesregierung nach Anhören der unter Artikel 5 genannten Kommission die Ausführungsbestimmungen zu erlassen.

(2) Mit denselben werden die Arten und Richtlinien zur Feststellung, Beurteilung und Auszahlung in den einzelnen Fällen geregelt sowie die Maßstäbe für die Höhe der Grundleistungen festgelegt, wobei den Grundbedürfnissen der Fürsorgeempfänger Rechnung zu tragen ist.

(1) Dieses Gesetz wird im Sinne des Artikel 55 des Sonderstatutes für die Region Trentino-Südtirol als dringend erklärt und tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.