In vigore al

RICERCA:

In vigore al: 28/02/2015

d) Landesgesetz vom 16. März 2012, Nr. 71)
Liberalisierung der Handelstätigkeit

1)
Kundgemacht im Amtsblatt vom 20. März 2012, Nr. 12.

Art. 1 (Ziele)

(1) Mit diesem Gesetz wird der Einzelhandel auf Landesgebiet liberalisiert.

(2) Die vom Gemeinschaftsrecht und von den staatlichen Rahmengesetzen, von Artikel 31 des Gesetzesdekrets vom 6. Dezember 2011, Nr. 201, umgewandelt in das Gesetz vom 22. Dezember 2011, Nr. 214, vorgegebenen Grundsätze werden hiermit, unter Berücksichtigung der besonderen Autonomie, welche der Provinz Bozen vom vereinheitlichen Text der Verfassungsgesetze über das mit Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, genehmigte Sonderstatut für Trentino-Südtirol zugestanden wurde, sowie unter Berücksichtigung von Artikel 117 Absatz 4 der Verfassung verwirklicht und zwar:

  1. die Abschaffung der Notwendigkeit der behördlichen Erlaubnis und nicht gerechtfertigter Zugangsbarrieren zur Handelstätigkeit,
  2. die Abschaffung der Angebotsbegrenzung durch Kontingentierung der Verkaufsflächen, Flächenobergrenzen und Beschränkung auf bestimmte Warentabellen,
  3. die Abschaffung der territorialen Handelsplanung im Sinne einer geographischen Verteilung des Handelsangebots.

(3) Diese Liberalisierung der Handelstätigkeit und der Angebotsstruktur des Einzelhandels ist mit dem Schutz der Umwelt, einschließlich des dörflichen und städtischen Bereiches, den Bedürfnissen des Natur- und Landschaftsschutzes, des Schutzes der Denkmäler und Kulturgüter, mit dem Schutz der Gesundheit und des Ruhebedürfnisses der Beschäftigten und der Bürger, mit dem Schutz und der ausgewogenen Entwicklung des urbanen Lebensraumes und mit der Notwendigkeit einer organischen und kontrollierten Raum- und Verkehrsentwicklung in Einklang zu bringen.

Art. 2 (Mitteilung)

(1) Vor Aufnahme, Verlegung der Handelstätigkeit oder Erweiterung der Verkaufsfläche ist der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde Mitteilung zu erstatten. Die Mitteilung muss enthalten:

  1. die Anschrift, die Katasterangaben und die urbanistische Zweckbestimmung,
  2. die Verkaufsfläche und das Warensortiment,
  3. die Erklärung, im Besitz der moralischen und der allfällig erforderlichen Berufsvoraussetzungen zu sein,
  4. die Erklärung, im Handelsregister eingetragen zu sein, oder, für neu gegründete Betriebe, die Eintragung beantragt zu haben.

(2) In den folgenden 60 Tagen prüft die Gemeinde das Vorliegen der im Absatz 1 angeführten Voraussetzungen sowie die hygienischen und sanitären Voraussetzungen der Verkaufslokale.

(3) Der Bürgermeister ordnet die sofortige Schließung der Handelstätigkeit an, wenn festgestellt wird, dass eine oder mehrere Voraussetzungen für die Aufnahme, die Verlegung oder die Erweiterung der Handelstätigkeit nicht vorliegen.

Art. 3 (Einzelhandel in Wohnbauzonen)

(1) Der Einzelhandel ist in Wohnbauzonen im Einklang mit den Baubestimmungen und der urbanistischen Zweckbestimmung, jedoch ohne Einschränkung der Verkaufsfläche und des Warenangebots zulässig.

(2) In den Wiedergewinnungszonen gemäß Artikel 52 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, ist der Einzelhandel zulässig, auch in Abweichung von den Artikeln 27 und 28 desselben Landesgesetzes und/oder vom Wiedergewinnungsplan in der gesamten Baumasse zulässig. Die urbanistische Zweckbestimmung kann in diesem Fall in die Zweckbestimmung „Detailhandel“ laut Artikel 75 Absatz 2 Buchstabe c) des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, geändert werden. Diese Zweckbestimmung kann nach Beendigung der Handelstätigkeit ausschließlich wieder in die ursprüngliche Zweckbestimmung umgewandelt werden, vorbehaltlich der Einhaltung der hierfür vorgesehenen Quoten.

(3) In Auffüllzonen und in Erweiterungszonen ist der Detailhandel zulässig, in Beachtung der Artikel 27 und 28 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13. In den Erweiterungszonen müssen bei Mitteilung über die Aufnahme der Handelstätigkeit wenigstens 50 Prozent der in der Zone zulässigen Baumasse bereits verwirklicht und für Wohnzwecke bestimmt sein, alternativ dazu kann die Mitteilung über die Aufnahme der Handelstätigkeit getätigt werden, wenn in der Zone mehr als 50 Prozent der Fläche für den geförderten Wohnbau bestimmt ist und hierbei 100 Prozent der Baumasse des nicht geförderten Wohnbaus verwirklicht ist. 2)

2)
Art. 3 Absatz 3 wurde so geändert durch Art. 21 Absatz 1 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 10.

Art. 4 (Einzelhandel außerhalb der Baugebiete)

(1) Aufgrund der besonderen Topographie des Landes, der Knappheit des verfügbaren Kulturbodens, des überwiegenden allgemeinen Interesses am kulturellen Schutz der bäuerlichen Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsweise und des Siedlungsbildes sowie an der Begrenzung des motorisierten Individualverkehrs ist der Einzelhandel im landwirtschaftlichen Grün, im alpinen Grünland und Waldgebiet grundsätzlich untersagt.

(2) Im landwirtschaftlichen Grün, im alpinen Grünland und Waldgebiet ist die Einzelhandelstätigkeit im Rahmen der bestehenden urbanistischen Regelungen zulässig.

(3) Im landwirtschaftlichen Grün, im alpinen Grünland und Waldgebiet ist die Einzelhandelstätigkeit innerhalb der von der Landesregierung festzulegenden Regelung zulässig, sofern sie im Rahmen von öffentlichen Verkehrsstrukturen ausgeübt wird.

Art. 5  3) delibera sentenza

massimeVerfassungsgerichtshof - Urteil vom 11. März 2013, Nr. 38 - Liberalisierung der Handelstätigkeit- Detailhandel in Gewerbegebieten - Öffnungszeitendell'attività
3)
Art. 5 wurde aufgehoben durch Art. 17 Absatz 1 Buchstabe e) des L.G. vom 23. Oktober 2014, Nr. 10.

Art. 6 (Öffnungszeiten)  delibera sentenza

[(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, eigene Richtlinien zu den Öffnungszeiten der Einzelhandelsbetriebe zu erlassen. Diese Richtlinien müssen den effektiven Schutz der Bräuche und Traditionen im Sinne des Artikels 8 des Sonderstatutes für Trentino-Südtirol, den Schutz der Selbstständigen und der abhängigen Beschäftigten sowie die Beachtung der Bedürfnisse der öffentlichen Sicherheit und des Gesundheitsschutzes gewährleisten.] 4)

massimeVerfassungsgerichtshof - Urteil vom 11. März 2013, Nr. 38 - Liberalisierung der Handelstätigkeit- Detailhandel in Gewerbegebieten - Öffnungszeitendell'attività
massimeBeschluss vom 29. Oktober 2012, Nr. 1612 - Landesrichtlinien im Bereich von Öffnungs- und Schließungszeiten der Einzelhandelsgeschäfte Art. 6, L.G. 7/2012
4)
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil Nr. 38 vom 11. März 2013 den Art. 6 für verfassungswidrig erklärt.

Art. 7 (Verwaltungsstrafen)

(1) Bei Verstößen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes finden das Verfahren und die Sanktionen Anwendung, die in Artikel 22 des Landesgesetzes vom 17. Februar 2000, Nr. 7, vorgesehen sind.

Art. 8 (Aufhebung von Bestimmungen und Änderung des Landesgesetzes vom 17. Februar 2000, Nr. 7, „Neue Handelsordnung“ und des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, “Landesraumordnungsgesetz”)

(1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes finden jene Bestimmungen keine Anwendung mehr, die nicht damit vereinbar sind, im Besonderen:

  • a) im Landesgesetz vom 17. Februar 2000, Nr. 7:
    • 1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) ist aufgehoben,
    • 2. Artikel 2 Absatz 1 ist aufgehoben,
    • 3. Artikel 3 und Artikel 3/bis sind aufgehoben,
    • 4. Artikel 4, 5 und 6 sind aufgehoben,
    • 5. Artikel 7 Absatz 1 letzter Satz sowie Absatz 2 sind aufgehoben,
    • 6. Artikel 8 Absätze 1 und 4 sind aufgehoben,
    • 7. Artikel 8/bis ist aufgehoben,
    • 8. in den Artikeln 11, 12, 13, 14 e 15 sind jegliche Verweise aufgehoben, die mit den Bestimmungen gemäß Artikel 2 dieses Gesetzes nicht vereinbar sind,
    • 9. Artikel 18 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
    • „3. Vor Aufnahme der Handelstätigkeit gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b) ist der zuständigen Gemeinde Mitteilung zu erstatten, welche Folgendes enthalten muss: die Angabe der ausgeübten Tätigkeit sowie die Erklärung, im Besitz der allfällig erforderlichen Voraussetzungen gemäß Artikel 2 dieses Gesetzes zu sein.”,
    • 10. im Artikel 18 Absätze 4 und 5 sind jegliche Verweise aufgehoben, die mit den Bestimmungen gemäß Artikel 2 dieses Gesetzes nicht vereinbar sind,
    • 11. Artikel 19 Absatz 4 erster Satz erhält folgende Fassung:
    • „Die Standplatzkonzession gilt für zehn Jahre und kann nicht automatisch verlängert werden”,
    • 12. Artikel 19 Absatz 6 ist aufgehoben,
    • 13. Artikel 20 Absatz 1 ist aufgehoben,
    • 14. Artikel 22 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    • „1. Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen der Artikel 2, 8, 11, 12, 13, 14 und 16 wird eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 2.939 Euro bis 17.631 Euro verhängt.“,
    • 15. Artikel 22 Absatz 2/bis ist aufgehoben,
    • 16. Artikel 22 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
    • „4. Die Nichtbeachtung der Bestimmungen des Artikels 18 wird mit einer Verwaltungsstrafe in Höhe von 2.939 Euro bis 17.631 Euro und mit der Beschlagnahme der Geräte und Waren geahndet.“,
    • 17. Artikel 22/bis ist aufgehoben,
    • 18. Artikel 23 Absatz 1 ist aufgehoben,
    • 19. Artikel 23 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
    • „2. Der Bürgermeister ordnet die Schließung des Handelsbetriebes an, wenn folgende Bedingungen gegeben sind:
    • a) wenn der Inhaber die Tätigkeit für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten einstellt, unbeschadet des Aufschubs bei nachgewiesener Notwendigkeit,
    • b) wenn der Inhaber die Voraussetzungen laut Artikel 2 nicht mehr erfüllt,
    • c) bei wiederholtem Verstoß gegen die hygienisch-sanitären Vorschriften nach zeitweiliger Einstellung der Handelstätigkeit aufgrund besonders schwerwiegender Fälle oder aufgrund von Rückfälligkeit.“,
    • 20. Artikel 23 Absatz 3 ist aufgehoben,
    • 21. Artikel 25 ist aufgehoben,
    • 22. Artikel 26 Absätze 1, 2, 4, 7/bis und 9 sind aufgehoben,
  • b) Artikel 44/ter des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, wird durch Artikel 5 dieses Gesetzes ersetzt.

Art. 9 (Inkrafttreten)

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

 

ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionAction1) PARISER VERTRAG
ActionAction2) Verfassung der Republik Italien
ActionAction3) Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670
ActionAction3) Gesetz vom 11. März 1972, Nr. 118 
ActionAction4) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 20. Jänner 1973, Nr. 48
ActionAction5) Dekret des Präsidenten der Republik vom 20. Jänner 1973, Nr. 115 
ActionAction6) Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. Februar 1973, Nr. 49 
ActionAction7) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. Februar 1973, Nr. 50
ActionAction8) Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 686
ActionAction9) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. November 1973, Nr. 687
ActionAction10) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. November 1973, Nr. 689
ActionAction11) Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 690 
ActionAction12) Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 691
ActionAction13) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 22. März 1974, Nr. 278
ActionAction14) Dekret des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 279 
ActionAction15) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 22. März 1974, Nr. 280 —
ActionAction16) Dekret des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 381
ActionAction17) Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 469
ActionAction18) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 28. März 1975, Nr. 470
ActionAction19) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 28. März 1975, Nr. 471 —
ActionAction20) Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 472 
ActionAction21) Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 473
ActionAction22) Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 474
ActionAction23) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 28. März 1975, Nr. 475 —
ActionAction24) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 
ActionAction25) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. März 1977, Nr. 234
ActionAction26) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. März 1977, Nr. 235
ActionAction27) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 19. Oktober 1977, Nr. 846
ActionAction28) Dekret des Präsidenten der Republik vom 6. Jänner 1978, Nr. 58 
ActionAction29) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 31. Juli 1978, Nr. 570
ActionAction30) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 31. Juli 1978, Nr. 571
ActionAction31) Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. Juli 1978, Nr. 1017 
ActionAction32) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Jänner 1980, Nr. 197
ActionAction33) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 24. März 1981, Nr. 215
ActionAction34) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 24. März 1981, Nr. 217
ActionAction35) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 24. März 1981, Nr. 228
ActionAction36) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 29. April 1982, Nr. 327 —
ActionAction37) Dekret des Präsidenten der Republik vom 10. Februar 1983, Nr. 89
ActionAction38) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 21. März 1983
ActionAction39) Dekret des Präsidenten der Republik vom 6. April 1984, Nr. 426 
ActionAction40) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 19. November 1987, Nr. 511
ActionAction41) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 19. November 1987, Nr. 521
ActionAction42) Dekret des Präsidenten der Republik vom 19. November 1987, Nr. 526
ActionAction43) Dekret des Präsidenten der Republik vom 19. November 1987, Nr. 527 
ActionAction44) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 15. Juli 1988, Nr. 301 —
ActionAction45) Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 305
ActionAction46) Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 574
ActionAction47) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 15. Juli 1988, Nr. 575
ActionAction48) Gesetz vom 30. November 1989, Nr. 386
ActionAction49) Legislativdekret vom 13. September 1991, Nr. 310
ActionAction50) Legislativdekret vom 16. März 1992, Nr. 265
ActionAction51) Legislativdekret vom 16. März 1992, Nr. 266
ActionAction52) LEGISLATIVDEKRET vom 16. März 1992, Nr. 267
ActionAction53) Legislativdekret vom 16. März 1992, Nr. 268
ActionAction54) Legislativdekret vom 21. April 1993, Nr. 133
ActionAction56) LEGISLATIVDEKRET vom 21. September 1995, Nr. 429
ActionAction57) Legislativdekret vom 24. Juli 1996, Nr. 434
ActionAction58) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 22. November 1996
ActionAction59) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 9. September 1997, Nr. 354
ActionAction60) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 21. Dezember 1998, Nr. 495
ActionAction61) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 11. November 1999, Nr. 463
ActionAction63) VERFASSUNGSGESETZ vom 31. Jänner 2001, Nr. 2
ActionAction64) Gesetzesvertretendes Dekret vom 1. März 2001, Nr. 113
ActionAction65) Gesetzesvertretendes Dekret vom 16. Mai 2001, Nr. 260
ActionAction66) Gesetzesvertretendes Dekret vom 18. Mai 2001, Nr. 280
ActionAction67) Verfassungsgesetz vom 18. Oktober 2001, Nr. 3
ActionAction68) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 18. Juni 2002, Nr. 139
ActionAction69) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 15. April 2003, Nr. 118
ActionAction70) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 23. Mai 2005, Nr. 99
ActionAction71) Gesetzesvertretendes Dekret vom 6. Juni 2005, Nr. 120
ActionAction72) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 13. Juni 2005, Nr. 124
ActionAction73) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 12. April 2006, Nr. 168
ActionAction74) Gesetzesvertretendes Dekret vom 25. Juli 2006, Nr. 245
ActionAction75) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 21. Mai 2007, Nr. 83
ActionAction76) Gesetz vom 23. Dezember 2009 , Nr. 191
ActionAction77) Gesetzesvertretendes Dekret vom 19. November 2010 , Nr. 252
ActionAction78) Gesetzesvertretendes Dekret vom 21. Jänner 2011 , Nr. 11
ActionAction79) Gesetzesvertretendes Dekret vom 19. Mai 2011 , Nr. 92
ActionAction80) Legislativdekret vom 14. September 2011, Nr. 166
ActionAction81) Legislativdekret vom 14. September 2011, Nr. 172
ActionAction82) Legislativdekret vom 13. September 2012, Nr. 170
ActionAction83) Legislativdekret vom 5. März 2013, Nr. 28
ActionAction84) Gesetz vom 23. Dezember 2014, Nr. 190
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionI Alpinistik
ActionActionII Arbeit
ActionActionIII Bergbau
ActionActionIV Gemeinden und Bezirksgemeinschaften
ActionActionV Berufsbildung
ActionActionVI Bodenschutz, Wasserbauten
ActionActionVII Energie
ActionActionVIII Finanzen
ActionActionA Beteiligungen des Landes
ActionActionB Landessteuern
ActionActionC Lokalfinanzen
ActionActionD Landeshaushalt
ActionActionb) Landesgesetz vom 20. Juli 2006, Nr. 7
ActionActionc) Landesgesetz vom 20. Dezember 2006, Nr. 15
ActionActiond) Landesgesetz vom 20. Dezember 2006, Nr. 16
ActionActione) Landesgesetz vom 19. Juli 2007, Nr. 4
ActionActionf) Landesgesetz vom 19. Juli 2007, Nr. 5
ActionActiong) Landesgesetz vom 21. Dezember 2007, Nr. 14
ActionActionh) Landesgesetz vom 21. Dezember 2007, Nr. 15
ActionActioni) Landesgesetz vom 19. September 2008, Nr. 6
ActionActionj) Landesgesetz vom 9. Oktober 2008, Nr. 8
ActionActionk) Landesgesetz vom 9. April 2009 , Nr. 1
ActionActionl) Landesgesetz vom 9. April 2009 , Nr. 2
ActionActionm) Landesgesetz vom 16. Oktober 2009 , Nr. 7
ActionActionn) Landesgesetz vom 22. Dezember 2009 , Nr. 11
ActionActiono) Landesgesetz vom 22. Dezember 2009 , Nr. 12
ActionActionp) Landesgesetz vom 13. Oktober 2010 , Nr. 12
ActionActionq) Landesgesetz vom 23. Dezember 2010 , Nr. 15
ActionActionr) Landesgesetz vom 23. Dezember 2010 , Nr. 16
ActionActions) Landesgesetz vom 15. November 2011, Nr.13
ActionActiont) Landesgesetz vom 21. Dezember 2011, Nr. 15
ActionActionu) Landesgesetz vom 21. Dezember 2011, Nr. 16
ActionActionv) Landesgesetz vom 20. Dezember 2012, Nr. 22
ActionActionv) Landesgesetz vom 11. Oktober 2012, Nr. 18
ActionActionx) Landesgesetz vom 20. Dezember 2012, Nr. 23
ActionActiony) Landesgesetz vom 17. September 2013, Nr. 12
ActionActionz) Landesgesetz vom 7. April 2014, Nr. 1
ActionActiona') Landesgesetz vom 7. April 2014, Nr. 2
ActionActionb') Landesgesetz vom 23. September 2014, Nr. 6
ActionActionc') Landesgesetz vom 23. Dezember 2014, Nr. 11
ActionActiond') Landesgesetz vom 23. Dezember 2014, Nr. 12
ActionActionE - Außeretatmäßige Verbindlichkeit
ActionActionIX Fremdenverkehr und Gastgewerbe
ActionActionX Fürsorge und Wohlfahrt
ActionActionXI Gaststätten
ActionActionXII Gemeinnutzungsrechte
ActionActionXIII Forstwirtschaft
ActionActionXIV Gesundheitswesen und Hygiene
ActionActionXV Gewässernutzung
ActionActionXVI Handel
ActionActionA Handelsordnung
ActionActiona) Landesgesetz vom 17. Februar 2000, Nr. 7
ActionActionb) Dekret des Landeshauptmanns vom 30. Oktober 2000, Nr. 39
ActionActionc) Dekret des Landeshauptmanns vom 10. Januar 2012, Nr. 2
ActionActiond) Landesgesetz vom 16. März 2012, Nr. 7
ActionActione) Dekret des Landeshauptmanns vom 24. September 2012, Nr. 32
ActionActionl) LANDESGESETZ vom 10. Juli 1996, Nr. 15
ActionActionB Förderung von Handel und Dienstleistungsbetrieben
ActionActionC Förderung einheimischer Qualitätsprodukte
ActionActionXVII Handwerk
ActionActionXVIII Grundbuch und Kataster
ActionActionXIX Jagd und Fischerei
ActionActionXX Brandverhütung und Bevölkerungsschutz
ActionActionXXI Kindergärten
ActionActionXXII Kultur
ActionActionXXIII Landesämter und Personal
ActionActionA Führungsstruktur
ActionActionB Sonderregelung über einzelne Fachdienste
ActionActionC Aufnahme in den Landesdienst und Berufsbilder
ActionActionD Allgemeine dienstrechtliche Bestimmungen über den Landesdienst
ActionActionE Kollektivverträge
ActionAction Dekret des Landeshauptmanns vom 13. August 1990, Nr. 17
ActionActiona) Dekret des Landeshauptmanns vom 16. April 1991, Nr. 10
ActionActionb) Dekret des Landeshauptmanns vom 27. Juni 1991, Nr. 18
ActionActionc) Kollektivvertragvom 4. Jänner 1996
ActionActiond) Kollektivvertrag vom 18. Dezember 1998
ActionActione) Kollektivvertrag vom 13. April 1999
ActionActione) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 17. Juli 1995, Nr. 3729
ActionActionf) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 4. Dezember 1995, Nr. 6402
ActionActionf) Kollektivvertrag vom 23. Februar 2000
ActionActiong) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 1. April 1996, Nr. 1288
ActionActiong) Bereichsabkommen vom 28. August 2000 —
ActionActionh) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 17. Juni 1996, Nr. 2745
ActionActionh) Kollektivvertrag vom 28. August 2001
ActionActioni) Kollektivvertrag vom 25. März 2002
ActionActionj) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 27. März 1997, Nr. 1235
ActionActionj) Bereichsabkommenvom 4. Juli 2002 
ActionActionk) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 14. April 1998, Nr. 1547
ActionActionk) Kollektivvertrag vom 3. Oktober 2002 —
ActionActionl) Kollektivvertragvom 9. Dezember 2002
ActionActionl) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 9. November 1998, Nr. 5247
ActionActionm) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 14. Dezember 1998, Nr. 5939
ActionActionm) Kollektivvertragvom 13. März 2003 
ActionActionn) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 14. Dezember 1998, Nr. 5941
ActionActionn) Einheitstext vom 23. April 2003
ActionActiono) Kollektivvertrag vom 16. Mai 2003 —
ActionActiono) BEREICHSABKOMMEN vom 8. Mai 1997
ActionActionp) Kollektivvertrag vom 17. September 2003 —
ActionActionq) Bereichsabkommenvom 5. November 2003
ActionActionr) Kollektivvertrag vom 13. Juli 2004
ActionActions) Kollektivvertrag vom 6. Dezember 2004
ActionActiont) Kollektivvertrag vom 7. April 2005 —
ActionActiont) KOLLEKTIVVERTRAG vom 13. April 1999
ActionActionu) Bereichsvertrag vom 14. Juni 2005
ActionActionv) Kollektivvertrag vom 4. August 2005
ActionActionv) KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. August 1999
ActionActionw) Kollektivvertrag vom 24. Oktober 2005
ActionActionx) Kollektivvertrag vom 24. Oktober 2005
ActionActionx) KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. August 1999
ActionActiony) KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. August 1999
ActionActiony) Bereichsvertragvom 8. März 2006 
ActionActionz) Kollektivvertrag vom 21. Juni 2006
ActionActionb') Kollektivvertragvom 6. Oktober 2006 
ActionActionb') KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. Mai 2007
ActionActionb') KOLLEKTIVVERTRAG vom 18. Dezember 1998
ActionActionc') KOLLEKTIVVERTRAG vom 18. Dezember 1998
ActionActionc') Kollektivvertrag vom 5. Juli 2007
ActionActiond') Kollektivvertrag vom 8. August 2007
ActionActiond') KOLLEKTIVVERTRAG vom 18. Dezember 1998
ActionActione') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. Februar 2000
ActionActione') Kollektivvertrag vom 8. August 2007
ActionActionf') Kollektivvertrag vom 8. August 2007
ActionActiong') Kollektivvertrag vom 8. Oktober 2007
ActionActionh') Kollektivvertrag vom 23. November 2007
ActionActionh') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. August 2000
ActionActioni') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. August 2000
ActionActioni') Bereichsübergreifender Kollektivvertragvom 12. Februar 2008
ActionActionj') Kollektivvertrag vom 22. April 2008
ActionActionj') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. August 2000
ActionActionk') Kollektivvertrag vom 8. Oktober 2008
ActionActionl') Kollektivvertragvom 3. Februar 2009
ActionActionl') BEREICHSABKOMMEN vom 28. August 2000
ActionActionm') BEREICHSABKOMMEN vom 6. August 2001
ActionActionm') Kollektivvertrag vom 17. Februar 2009, Nr. 00
ActionActionn') KOLLEKTIVVERTRAG VOM 28 August 2001
ActionActiono') Bereichsabkommenvom 11. November 2009
ActionActionp') Bereichsabkommenvom 24. November 2009
ActionActionq') KOLLEKTIVVERTRAG vom 25. März 2002
ActionActionq') Kollektivvertragvom 24. November 2009
ActionActions') BEREICHSABKOMMEN vom 28. August 2000
ActionActiont') Bereichsabkommen vom 27. Juni 2013
ActionActiont') BEREICHSABKOMMEN vom 4. Juli 2002
ActionActionu') Kollektivvertrag vom 31. Oktober 2014
ActionActionv') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 26. Januar 2015, Nr. 0
ActionActionw') KOLLEKTIVVERTRAG vom 9. Dezember 2002
ActionActionb'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 16. Mai 2003
ActionActiond'') BEREICHSABKOMMEN vom 5. November 2003
ActionActione'') BEREICHSABKOMMEN vom 28. August 2000
ActionActiong'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. September 2003
ActionActionh'') BEREICHSABKOMMEN vom 5. November 2003
ActionActionk'') BEREICHSABKOMMEN vom 28. August 2000
ActionActionl'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 21. Dezember 2004
ActionActionn'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 7. April 2005
ActionActionw'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 6. Oktober 2006
ActionActionF Plansoll und Stellenpläne
ActionActionG Dienstkleidung
ActionActionH Dienstaustritt und Ruhestandsbehandlung
ActionActionI Übernahme von Personal anderer Körperschaften
ActionActionJ Landesregierung
ActionActiona) LANDESGESETZ vom 30. März 1988, Nr. 11
ActionActionb) LANDESGESETZ vom 17. August 1989, Nr. 6 —
ActionActionc) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 21. Februar 2001, Nr. 7
ActionActiond) Landesgesetz vom 12. Juni 2006, Nr. 5
ActionActiond) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 26. Juni 1996, Nr. 31/2.0
ActionActione) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 25. Mai 1999, Nr. 15/2.0
ActionActione) Landesgesetz vom 10. Oktober 2011, Nr. 11
ActionActionf) Landesgesetz vom 18. März 2013, Nr. 4
ActionActiong) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 21. Dezember 2001, Nr. 41/2.0
ActionActionK Landtag
ActionActionL Verwaltungsverfahren
ActionActionM Volksabstimmung und Wahl des Landtages
ActionActionXXIV Landschaftsschutz und Umweltschutz
ActionActionXXV Landwirtschaft
ActionActionXXVI Lehrlingswesen
ActionActionXXVII Messen und Märkte
ActionActionXXVIII Öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen
ActionActionA Finanzierung öffentlicher Bauten
ActionActiona) LANDESGESETZ vom 24. November 1973, Nr. 78
ActionActionb) Landesgesetz vom 11. Juni 1975, Nr. 27
ActionActionc) LANDESGESETZ vom 8. Juni 1978, Nr. 27
ActionActiond) LANDESGESETZ vom 7. August 1986, Nr. 24
ActionActione) LANDESGESETZ vom 23. April 1987, Nr. 10
ActionActionf) LANDESGESETZ vom 4. November 1987, Nr. 28
ActionActionArt. 1
ActionActionArt. 2
ActionActionArt. 3
ActionActionArt. 3/bis
ActionActionArt. 4
ActionActionArt. 5-6.   
ActionActionB Enteignung für gemeinnützige Zwecke
ActionActionC Verfahrensbestimmungen
ActionActionXXIX Öffentliche Veranstaltungen
ActionActionXXX Raum und Landschaft
ActionActionXXXI Rechnungswesen
ActionActionXXXII Sport und Freizeitgestaltung
ActionActionXXXIII Straßenwesen
ActionActionXXXIV Transportwesen
ActionActionXXXV Unterricht
ActionActionXXXVI Vermögen
ActionActionXXXVII Wirtschaft
ActionActionXXXVIII Wohnbauförderung
ActionActionXXXIX Gesetze mit verschiedenen Bestimmungen (Omnibus)
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionAction2025
ActionAction2024
ActionAction2023
ActionAction2022
ActionAction2021
ActionAction2020
ActionAction2019
ActionAction2018
ActionAction2017
ActionAction2016
ActionAction2015
ActionAction2014
ActionAction2013
ActionAction Beschluss vom 14. Januar 2013, Nr. 46
ActionAction Beschluss vom 21. Januar 2013, Nr. 103
ActionAction Beschluss vom 28. Januar 2013, Nr. 112
ActionAction Beschluss vom 28. Januar 2013, Nr. 134
ActionAction Beschluss vom 4. Februar 2013, Nr. 186
ActionAction Beschluss vom 11. Februar 2013, Nr. 195
ActionAction Beschluss vom 11. Februar 2013, Nr. 210
ActionAction Beschluss vom 11. Februar 2013, Nr. 236
ActionAction Beschluss vom 18. Februar 2013, Nr. 249
ActionAction Beschluss vom 18. Februar 2013, Nr. 254
ActionAction Beschluss vom 25. Februar 2013, Nr. 303
ActionAction Beschluss vom 11. März 2013, Nr. 378
ActionAction Beschluss vom 11. März 2013, Nr. 384
ActionAction Beschluss vom 18. März 2013, Nr. 397
ActionAction Beschluss vom 25. März 2013, Nr. 445
ActionAction Beschluss vom 25. März 2013, Nr. 453
ActionAction Beschluss vom 2. April 2013, Nr. 499
ActionAction Beschluss vom 15. April 2013, Nr. 554
ActionAction Beschluss vom 22. April 2013, Nr. 612
ActionAction Beschluss vom 6. Mai 2013, Nr. 640
ActionActionAnlage
ActionAction Beschluss vom 13. Mai 2013, Nr. 696
ActionAction Beschluss vom 17. Juni 2013, Nr. 913
ActionAction Beschluss vom 24. Juni 2013, Nr. 954
ActionAction Beschluss vom 1. Juli 2013, Nr. 976
ActionAction Beschluss vom 8. Juli 2013, Nr. 1034
ActionAction Beschluss vom 8. Juli 2013, Nr. 1049
ActionAction Beschluss vom 22. Juli 2013, Nr. 1094
ActionAction Beschluss vom 22. Juli 2013, Nr. 1116
ActionAction Beschluss vom 26. August 2013, Nr. 1190
ActionAction Beschluss vom 26. August 2013, Nr. 1191
ActionAction Beschluss vom 2. September 2013, Nr. 1301
ActionAction Beschluss vom 9. September 2013, Nr. 1322
ActionAction Beschluss vom 30. September 2013, Nr. 1406
ActionAction Beschluss vom 30. September 2013, Nr. 1414
ActionAction Beschluss vom 30. September 2013, Nr. 1416
ActionAction Beschluss vom 7. Oktober 2013, Nr. 1456
ActionAction Beschluss vom 14. Oktober 2013, Nr. 1519
ActionAction Beschluss vom 14. Oktober 2013, Nr. 1524
ActionAction Beschluss vom 14. Oktober 2013, Nr. 1529
ActionAction Beschluss vom 21. Oktober 2013, Nr. 1596
ActionAction Beschluss vom 21. Oktober 2013, Nr. 1628
ActionAction Beschluss vom 21. Oktober 2013, Nr. 1644
ActionAction Beschluss vom 28. Oktober 2013, Nr. 1651
ActionAction Beschluss vom 25. November 2013, Nr. 1807
ActionAction Beschluss vom 9. Dezember 2013, Nr. 1860
ActionAction Beschluss vom 9. Dezember 2013, Nr. 1866
ActionAction Beschluss vom 9. Dezember 2013, Nr. 1868
ActionAction Beschluss vom 27. Dezember 2013, Nr. 1988
ActionAction Beschluss vom 27. Dezember 2013, Nr. 2025
ActionAction2012
ActionAction2011
ActionAction2010
ActionAction2009
ActionAction2008
ActionAction2007
ActionAction2006
ActionAction2005
ActionAction2004
ActionAction2003
ActionAction2002
ActionAction2001
ActionAction2000
ActionAction1999
ActionAction1998
ActionAction1997
ActionAction1996
ActionAction1993
ActionAction1992
ActionAction1991
ActionAction1990
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis
ActionAction2015
ActionAction2014
ActionAction2013
ActionAction2012
ActionAction2011
ActionAction2010
ActionAction2009
ActionAction2008
ActionAction2007
ActionAction2006
ActionAction2005
ActionAction2004
ActionAction2003
ActionAction2002
ActionAction2001
ActionAction2000
ActionAction1999
ActionAction1998
ActionAction1997
ActionAction1996
ActionAction1995
ActionAction1994
ActionAction1993
ActionAction1992
ActionAction1991
ActionAction1990
ActionAction26/02/1990 - Corte costituzionale - Sentenza N. 85 del 26.02.1990
ActionAction26/03/1990 - Corte costituzionale - Sentenza N. 139 del 26.03.1990
ActionAction04/05/1990 - Corte costituzionale - Sentenza N. 224 del 04.05.1990
ActionAction20/07/1990 - Corte costituzionale - Sentenza N. 343 del 20.07.1990
ActionAction20/07/1990 - Corte costituzionale - Sentenza N. 345 del 20.07.1990
ActionAction31/07/1990 - Corte costituzionale - Sentenza N. 381 del 31.07.1990
ActionAction28/11/1990 - Corte costituzionale - Sentenza N. 525 del 28.11.1990
ActionAction19/12/1990 - Corte costituzionale - Sentenza N. 545 del 19.12.1990
ActionAction20/12/1990 - Corte costituzionale - Sentenza N. 577 del 20.12.1990
ActionAction25/06/1990 - BESCHLUSS DES LANDESAUSSCHUSSES vom 25. Juni 1990, Nr. 3758
ActionAction22/08/1990 - Beschluss der Landesregierung vom 22. August 1990, Nr. 4954
ActionAction03/12/1990 - BESCHLUSS DES LANDESAUSSCHUSSES vom 3. Dezember 1990, Nr. 7617
ActionAction19/02/1990 - Beschluss der Landesregierung vom 19. Februar 1990, Nr. 866
ActionAction28/09/1990 - Legislativdekret vom 28. September 1990 Nr. 284
ActionAction10/01/1990 - Dekret des Landeshauptmanns vom 10. Jänner 1990, Nr. 1
ActionAction24/04/1990 - Dekret des Landeshauptmanns vom 24. April 1990, Nr. 10
ActionAction15/05/1990 - Dekret des Landeshauptmanns vom 15. Mai 1990, Nr. 11
ActionAction07/06/1990 - Dekret des Landeshauptmanns vom 7. Juni 1990, Nr. 12
ActionAction12/12/1990 - DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 12. Dezember 1990, Nr. 1269/LH/III
ActionAction19/06/1990 - Dekret des Landeshauptmanns vom 19. Juni 1990, Nr. 13
ActionAction06/07/1990 - Dekret des Landeshauptmanns vom 6. Juli 1990, Nr. 14
ActionAction13/07/1990 - Dekret des Landeshauptmanns vom 13. Juli 1990, Nr. 15
ActionAction01/02/1990 - DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 1. Februar 1990, Nr. X/156/1
ActionAction13/08/1990 - Dekret des Landeshauptmanns vom 13. August 1990, Nr. 16
ActionAction13/08/1990 - Dekret des Landeshauptmanns vom 13. August 1990, Nr. 17
ActionAction13/08/1990 - Dekret des Landeshauptmanns vom 13. August 1990, Nr. 18
ActionAction24/08/1990 - DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 24. August 1990, Nr. 19
ActionAction12/01/1990 - Dekret des Landeshauptmanns vom 12. Jänner 1990, Nr. 2
ActionAction28/08/1990 - Dekret des Landeshauptmanns vom 28. August 1990, Nr. 20
ActionAction31/08/1990 - Dekret des Landeshauptmanns vom 31. August 1990, Nr. 21
ActionAction31/08/1990 - Dekret des Landeshauptmanns vom 31. August 1990, Nr. 22
ActionAction04/09/1990 - Dekret des Landeshauptmanns vom 4. September 1990, Nr. 23
ActionAction04/09/1990 - DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 4. September 1990, Nr. 24
ActionAction02/10/1990 - Dekret des Landeshauptmanns vom 2. Oktober 1990, Nr. 26
ActionAction09/11/1990 - Dekret des Landeshauptmanns vom 9. November 1990, Nr. 28
ActionAction09/11/1990 - Dekret des Landeshauptmanns vom 9. November 1990, Nr. 29
ActionAction22/01/1990 - Dekret des Landeshauptmanns vom 22. Jänner 1990, Nr. 3
ActionAction26/11/1990 - Dekret des Landeshauptmanns vom 26. November 1990, Nr. 30
ActionAction10/12/1990 - Dekret des Landeshauptmanns vom 10. Dezember 1990, Nr. 31
ActionAction11/12/1990 - Dekret des Landeshauptmanns vom 11. Dezember 1990, Nr. 32
ActionAction13/12/1990 - Dekret des Landeshauptmanns vom 13. Dezember 1990, Nr. 33
ActionAction14/12/1990 - Dekret des Landeshauptmanns vom 14. Dezember 1990, Nr. 34
ActionAction20/12/1990 - DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 20. Dezember 1990, Nr. 35
ActionAction06/02/1990 - Dekret des Landeshauptmanns vom 6. Februar 1990, Nr. 4
ActionAction04/07/1990 - DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 4. Juli 1990, Nr. 940/III
ActionAction15/01/1990 - Landesgesetz vom 15. Jänner 1990, Nr. 1
ActionAction15/01/1990 - Landesgesetz vom 15. Jänner 1990, Nr. 2
ActionAction09/02/1990 - DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 9. Februar 1990, Nr. 5
ActionAction27/02/1990 - Landesgesetz vom 27. Februar 1990, Nr. 3
ActionAction27/02/1990 - Landesgesetz vom 27. Februar 1990, Nr. 4
ActionAction08/03/1990 - Landesgesetz vom 8. März 1990 Nr. 5
ActionAction09/03/1990 - Dekret des Landeshauptmanns vom 9. März 1990, Nr. 7
ActionAction13/03/1990 - Landesgesetz vom 13. März 1990, Nr. 6
ActionAction16/03/1990 - Dekret des Landeshauptmanns vom 16. März 1990, Nr. 8
ActionAction03/04/1990 - Dekret des Landeshauptmanns vom 3. April 1990, Nr. 9
ActionAction04/04/1990 - Landesgesetz vom 4. April 1990, Nr. 7
ActionAction11/04/1990 - Landesgesetz vom 11. April 1990, Nr. 8
ActionAction04/05/1990 - LANDESGESETZ vom 4. Mai 1990, Nr. 9
ActionAction08/05/1990 - Landesgesetz vom 8. Mai 1990, Nr. 11
ActionAction11/05/1990 - Landesgesetz vom 11. Mai 1990, Nr. 12
ActionAction04/07/1990 - Landesgesetz vom 4. Juli 1990, Nr. 13
ActionAction04/07/1990 - Landesgesetz vom 4. Juli 1990, Nr. 14
ActionAction07/08/1990 - Landesgesetz vom 7. August 1990, Nr. 15
ActionAction07/08/1990 - Landesgesetz vom 7. August 1990, Nr. 16
ActionAction07/08/1990 - LANDESGESETZ vom 7. August 1990, Nr. 17
ActionAction09/08/1990 - Landesgesetz vom 9. August 1990, Nr. 18
ActionAction19/10/1990 - Landesgesetz vom 19. Oktober 1990, Nr. 20
ActionAction14/12/1990 - Landesgesetz vom 14. Dezember 1990, Nr. 21
ActionAction08/05/1990 - Landesgesetz vom 8. Mai 1990, Nr. 10 
ActionAction16/10/1990 - Landesgesetz vom 16. Oktober 1990, Nr. 19 —
ActionAction1989
ActionAction1988
ActionAction1987
ActionAction1986
ActionAction1985
ActionAction1984
ActionAction1983
ActionAction1982
ActionAction1981
ActionAction1980
ActionAction1979
ActionAction1978
ActionAction1977
ActionAction1976
ActionAction1975
ActionAction1974
ActionAction1973
ActionAction1972
ActionAction1971
ActionAction1970
ActionAction1969
ActionAction1968
ActionAction1967
ActionAction1966
ActionAction1965
ActionAction1964
ActionAction1963
ActionAction1962
ActionAction1961
ActionAction1960
ActionAction1959
ActionAction1958
ActionAction1957
ActionAction1956
ActionAction1955
ActionAction1954
ActionAction1953
ActionAction1952
ActionAction1951
ActionAction1948
ActionAction1946