c) Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 301)
Durchführungsverordnung zu den Maßnahmen der finanziellen Sozialhilfe und zur Zahlung der Tarife der Sozialdienste

(1)Diese Verordnung regelt die Erbringung finanzieller Sozialhilfemaßnahmen und die Mitbeteiligung an der Zahlung für Leistungen der Sozialdienste – dies in Anwendung der Artikel 7 und 7 bis des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr.13, in geltender Fassung, sowie der Artikel 1 und 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, zum Zwecke einer gerechten und einheitlichen Behandlung der Nutzerinnen und Nutzer bei gleichen wirtschaftlichen, sozialen Verhältnissen und Bedürfnissen.2)

(2) Die Bestimmungen dieser Verordnung werden auf die finanzielle Unterstützung von Zivilinvaliden, Zivilblinden und Gehörlosen3) gemäß Landesgesetz vom 21. August 1978, Nr. 46, in geltender Fassung, nicht angewandt.

(1)Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:

1. „wirtschaftliche Lage“ (wL): die Summe des Einkommens und Vermögens jeder einzelnen Person der jeweiligen Familiengemeinschaft, im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr.2,
2. „Grundbetrag“ (GB): die zur Befriedigung der Grundbedürfnisse in Hinsicht auf Nahrung, Bekleidung und Hygiene festgelegte Geldsumme, im Sinne von Artikel 6 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2,
3. „Faktor wirtschaftliche Lage“ (FwL): das Maß für die finanziellen Verhältnisse einer jeden Familiengemeinschaft, im Sinne von Artikel 8 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2,
4. „Bedarf“ (B): der auf die Anzahl der Mitglieder der Familiengemeinschaft bezogene Grundbetrag, im Sinne von Artikel 7 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2,
5. „persönlich verfügbarer Betrag“ (PvB): nach Artikel 37 der vorliegenden Verordnung der Anteil an der wirtschaftlichen Lage, der nicht zur Zahlung der Tarife herangezogen wird, da er für die persönlichen Bedürfnisse der Familiengemeinschaft als unentbehrlich angesehen wird,
6. „Einkommensanteil zur Tarifbegleichung“ (ET): nach Artikel 38 des vorliegenden Dekrets der prozentuell ausgedrückte Anteil an der wirtschaftlichen Lage, der den persönlich verfügbaren Betrag überschreitet und zur Tarifberechnung herangezogen wird,
7. „Nutzer hinsichtlich der Bezahlung der Tarife“ ist die Nutzerin oder der Nutzer, die bzw. der in erster Linie Empfängerin bzw. Empfänger der beantragten Leistung ist.4)

(2) Die Berechnungen laut dieser Verordnung erfolgen im Sinne des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, und der Bestimmungen dieser Verordnung und diesbezüglicher Anlagen. 5)

(1) Die unter Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen sind sämtlichen finanziellen Leistungen nachgeordnet, auf welche die Antragstellerin oder der Antragsteller einen Anspruch hat; in der Folge gilt die männliche Bezeichnung für beide Geschlechter.6)

(1) Die Sozialdienste beraten die Nutzer, um sie über ihre Rechte und über die ihnen zustehenden Zuwendungen aufzuklären und sie in ihren Beziehungen mit öffentlichen und privaten Einrichtungen zu unterstützen.

(1)Für die Erbringung der Leistungen der finanziellen Sozialhilfe ist jener Träger der Sozialdienste zuständig, in dessen Gebiet der Antragsteller seinen ständigen Aufenthaltsort hat.

(2)  Für die Tarifberechnung sowie für die Zahlung der nicht zu Lasten des Nutzers und seiner Familiengemeinschaften gehenden Tarife sind zuständig:

1. die Gemeinde, in der sich der Unterstützungswohnsitz, das heißt, der letzte italienische amtliche Wohnsitz des Nutzers zu dem Zeitpunkt befindet, an dem die Unterbringung in einem stationären Dienst oder der Besuch eines teilstationären Dienstes beginnt, wenn es sich um Dienste im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde handelt; kommt der Nutzer von einem anderen sozialen stationären Dienst, ist es die Gemeinde, in der sich der letzte italienische amtliche Wohnsitz des Nutzers zu dem Zeitpunkt befand, an dem er das erste Mal in einem stationären Dienst untergebracht wurde,
2. 1) ist der Nutzer volljährig: der Träger der Sozialdienste, in dessen Gebiet sich der ständige Aufenthalt des Nutzers zu dem Zeitpunkt befindet, an dem die Unterbringung in stationären oder teilstationären Diensten oder bei Pflegefamilien oder der Besuch von Diensten beginnt, die zu den delegierten Zuständigkeiten laut Artikel 10 des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, in geltender Fassung, mit Ausnahme des Hauspflegedienstes laut Absatz 1 Buchstabe d) desselben Artikels, für welchen die Regel laut Absatz 1 des vorliegenden Artikels zur Anwendung kommt, gehören; bei gleichzeitiger Inanspruchnahme von mehreren Diensten laut diesem Buchstaben, ist der Träger der Sozialdienste zuständig, in dessen Gebiet sich der ständige Aufenthalt des Nutzers zu dem Zeitpunkt befindet, an dem er um die Aufnahme in einen stationären Dienst ansucht, 7)
   2) ist der Nutzer minderjährig: unabhängig vom Zeitpunkt, an dem die Unterbringung oder der Besuch eines Dienstes beginnt, der Träger der Sozialdienste, in dessen Gebiet sich der ständige Aufenthalt der Eltern bzw. des Elternteils oder gesetzlichen Vertreters des minderjährigen Nutzers befindet, oder der Träger der Sozialdienste, in dessen Gebiet sich der ständige Aufenthalt jenes Elternteils befindet, dem das Sorgerecht zugesprochen wurde bzw. bei dem der minderjährige Nutzer seinen Wohnsitz hat, falls die Eltern getrennt oder geschieden sind. 8)

(1) Wenn der Nutzer aufgrund seiner Einkommens- und Vermögenslage zur vollständigen oder teilweisen Zahlung der Tarife verpflichtet ist, jedoch nicht über ausreichende liquide Mittel verfügt, kann die im Sinne von Artikel 5 zuständige öffentliche Stelle, auf Antrag des Betroffenen, nach Eintragung einer Hypothek auf Sachen oder Rechte laut Artikel 2810 des Zivilgesetzbuches den erforderlichen Betrag in der vollen Höhe der Forderung vorschießen.

(2) In den unter Absatz 1 vorgesehenen Fällen werden die Forderungen der zuständigen Stelle am Tag der Entlassung des Nutzers aus der Einrichtung oder am Tag seines Todes eintreibbar. Die Erben des Nutzers können die Verbindlichkeit löschen, indem sie der zuständigen Stelle laut Artikel 5 den geschuldeten Betrag entrichten.

(3) Die Eintragung der Hypothek wird gelöscht, nachdem der laut Artikel 5 zuständigen Körperschaft der insgesamt der Körperschaft gegenüber geschuldete Betrag überwiesen ist, wobei die Überweisung in einmaliger Zahlung oder nach einem mit den Parteien vereinbarten Tilgungsplan erfolgt.9)

(1) Der für die Verfahrensabwicklung zuständige Beamte leitet das Verfahren ein und entscheidet über die Zuerkennung der Begünstigung, außer in den Fällen laut Artikel 8 und wo die vorliegende Verordnung anderes bestimmt. 10)

(2) Die Frist für den Abschluss des Verfahrens beträgt 30 Tage und läuft ab dem Tag des Erhalts des Gesuches. 11)

(3) Die Ergebnisse der Verfügung werden den Betroffenen, auch nur auszugsweise, innerhalb von fünf Tagen nach dem Verfügungsdatum mitgeteilt.

(1) In all jenen Fällen, in denen für die jeweilige Leistung außergewöhnliche Umstände zu bewerten sind, unterbreitet der zuständige Bedienstete seinen Entscheidungsvorschlag dem Fachbeirat laut Artikel 17 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, welcher über die Zuerkennung der Begünstigung entscheidet. 12)

(2) Für die Bereiche, die den Trägern der Sozialdienste delegiert wurden, wird in jedem Sprengel ein solcher Fachbeirat13) errichtet.

(3) Der Fachbeirat 14) laut Absatz 2 wird vom zuständigen Organ der Körperschaft ernannt und bleibt für die Dauer von fünf Jahren im Amt.

(4) Der Fachbeirat 15) laut Absatz 2 besteht aus drei effektiven Mitgliedern und 3 Ersatzmitgliedern.

Effektive Mitglieder sind:

1. der Sprengelleiter,
   
2. eine Fachkraft des Dienstbereiches der finanziellen Sozialhilfe,
   
3. eine Sozialfachkraft des Sprengels.
   

Haben die außergewöhnlichen Umstände laut Absatz 1 eine Auswirkung auf die Gemeinde, oder verfügt diese über für die Entscheidung relevante Informationen, kann an den Sitzungen eine Person teilnehmen, welche die jeweilige für den Nutzer/die Nutzerin zuständige Gemeinde vertritt und vom Gemeindeausschuss ernannt wird.

Den Teilnehmern steht kein Sitzungsgeld zu. 16)

(5) Für die Bereiche, die in die Zuständigkeit der Gemeinden fallen, ist es Aufgabe der Gemeinden, einen Fachbeirat 17) für die Erledigung der Aufgaben laut Absatz 1 zu errichten.

(6) Die Entscheidung des Fachbeirates 18) wird protokolliert. Sekretär ist ein Verwaltungsbediensteter der Trägerkörperschaft.

(7) Die Frist für den Abschluss des Verfahrens beträgt 30 Tage und läuft ab dem Tag des Erhalts des Gesuches. 19)

(8) Die Entscheidungsergebnisse sind den Betroffenen, gegebenenfalls auszugsweise, innerhalb von fünf Tagen ab Entscheidung mitzuteilen.

(1)Abweichend von den Bestimmungen laut Artikel 27 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, gehören zur engeren Familiengemeinschaft:

1. bei stationären Einrichtungen für Frauen in Not: nur die Frau und die mit ihr zusammen in der Einrichtung untergebrachten Kinder,
2. bei stationären Einrichtungen für Senioren: nur der Nutzer allein, wenn auch das Familienmitglied laut Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b) oder c) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, Nutzer einer stationären Einrichtung ist und den Betrag entsprechend seinem Einkommensanteil zur Tarifbegleichung voll ausgeschöpft hat.
3. bei Leistungen der Hauspflege laut Anlage B): nur der Nutzer allein, wenn auch das Familienmitglied laut Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b) oder c) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, Nutzer der Hauspflege ist.21)

(1)Bei der Leistung soziales Mindesteinkommen sowie bei der Zahlung der Tarife erfolgt die Zuweisung wirtschaftlicher Begünstigungen von Seiten der öffentlichen Hand erst nachdem der Beschenkte seiner Verpflichtung, den Nutzer bis zum Wert der erhaltenen Schenkungen zu unterstützen, nachgekommen ist, und zwar nach dem Nutzer selbst und seiner engeren Familiengemeinschaft und vor jeder anderen gemäß dieser Verordnung verpflichteten Person. 23)

(2)  Zu diesem Zweck muss der Nutzer bei Antragstellung die während der vergangenen zehn Jahre getätigten Schenkungen und deren Begünstigte erklären. Nicht als Schenkungen berücksichtigt werden jene, die vor mehr als zehn Jahren vor Antragstellung getätigt wurden, jene zugunsten von Ehegatten/Ehegattinnen und jene zur Belohnung, wobei dies ausdrücklich aus dem Schenkungsvertrag hervorgehen muss.24)

(3) Der Fachbeirat laut Artikel 8 kann, in Absprache mit der zur Ergänzung des Tarifs verpflichteten Körperschaft, von den Bestimmungen laut den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels abweichen, wenn deren Anwendung für den Beschenkten eine unzumutbare finanzielle Belastung darstellen würde. 25)

(1) Im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, sind die Leistungen der finanziellen Sozialhilfe laut den Artikeln 24, 25, 26, 27 und 30 Leistungen der ersten Ebene. 27)

(1)Im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, sind die Leistungen, welche von Abschnitt IV der vorliegenden Verordnung geregelt werden, und die Unterhaltsvorschussleistung zum Schutz von minderjährigen Kindern laut Landesgesetz vom 3. Oktober 2003, Nr. 15, in geltender Fassung, Leistungen der zweiten Ebene.

(1) Im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, sind die Leistungen der finanziellen Sozialhilfe laut den Artikeln 19, 20, 21, 22, 22/bis und 32 Leistungen der dritten Ebene. 28)

(1)Die Leistungen der finanziellen Sozialhilfe sind Maßnahmen, die auf die Deckung der Grundbedürfnisse, die soziale Integration und die finanzielle Unabhängigkeitder Empfänger und ihrer Familien abzielen. Sie bestehen in Geldzuweisungen zur Ergänzung des Einkommens und in der Durchführung individuell abgestimmter Programme.

(2) Kein Anrecht auf finanzielle Sozialhilfeleistungen hat, wer selbst, insbesondere durch eigenes Vermögen, eigene Einkünfte oder Familieneinkommen, für seinen Lebensunterhalt sorgen kann.

(3) Die Leistungen der finanziellen Sozialhilfe können, außer in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen, nicht für die Bezahlung von Tarifen gewährt werden. 29)

(4) Mitglieder einer Familiengemeinschaft, die einen Antrag auf Inanspruchnahme der Leistung laut Artikel 1 des Gesetzesdekretes vom 28. Jänner 2019, Nr. 4, und entsprechendem Umwandlungsgesetz gestellt haben, dürfen um die Leistungen laut den Artikeln 19, 20, 20/bis und 21 dieses Dekrets weder ansuchen noch diese in Anspruch nehmen, auch nicht als Mitglied einer Familiengemeinschaft. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag noch nicht bearbeitet wurde oder wenn sie die Leistung bereits beziehen. Die Einschränkung gilt auch für die restlichen Mitglieder der Familiengemeinschaft im Sinne dieses Dekrets. 30)

(1) Folgende Personen haben Anspruch auf die Leistungen der finanziellen Sozialhilfe, wenn sie vor Einreichung eines jeden Gesuchs seit mindestens zwölf Monaten durchgehend ihren ständigen Aufenthalt in Südtirol haben:

1. italienische Staatsbürger,
2. Bürger der Staaten der EU,
3. Drittstaatsangehörige, welche Inhaber einer in Italien ausgestellten langfristigen EU-Aufenthaltsberechtigung sind,
4. Personen mit Flüchtlingsstatus,
5. Personen mit dem Status subsidiären Schutzes. 31)

(2) Nach fünfjährigem ständigem Aufenthalt und ununterbrochenem Wohnsitz in Südtirol haben ebenfalls Anspruch auf die Leistungen der finanziellen Sozialhilfe unter denselben Bedingungen wie die Personen laut Absatz 1 folgende Personen, sofern sie sich legal im Staatsgebiet aufhalten:

1. Drittstaatsangehörige,
2. Staatenlose. 32)

(2/bis) Besteht die für die Leistungen der finanziellen Sozialhilfe in Betracht gezogene Familiengemeinschaft aus mindestens einer Person laut Absatz 1, haben die Personen laut Absatz 2, die im Rahmen der Familienzusammenführung zu ersterer Person nachgezogen sind, Anspruch auf besagte Leistungen zu denselben Bedingungen wie erstere Person. 33)

(2/ter) Als Unterbrechung des ständigen Aufenthalts laut diesem Artikel gilt die Abwesenheit von mehr als sechs aufeinanderfolgenden Wochen vom Landesgebiet, wenn diese nicht aus Arbeits- oder Gesundheitsgründen oder anderen Gründen, die nicht der Person anzulasten sind, gerechtfertigt ist. 34)

(3)35)

(4) 36)

(5) Von den unter den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen kann nur im Falle einer außerordentlichen persönlichen oder familiären Situation, die dringende und nicht aufschiebbare Maßnahmen erfordert, abgesehen werden. 37)38)

(1)  Bei der Leistung soziales Mindesteinkommen ist die Mitbeteiligung der erweiterten Familien-gemeinschaft laut Artikel 30 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, einzufordern. Zur Ermittlung der Leistung laut Artikel 19 wird der Betrag der Mitbeteiligung der erweiterten Familiengemeinschaften berechnet und vom Gesamtbetrag der De-facto-Familien-gemeinschaft zustehenden Leistung abgezogen. Die Mitbeteiligung betrifft die erweiterte Familien-gemeinschaft sowohl des Antragstellers und als auch seines Ehegatten oder Partners, wenn dieser der De-facto-Familiengemeinschaft angehört.

(2)  Die erweiterte Familiengemeinschaft beteiligt sich im Ausmaß von 30 Prozent des Betrages, der das Zweifache ihres Bedarfs übersteigt.39)

(3) Der Fachbeirat laut Artikel 8 kann die erweiterte Familiengemeinschaft von der Beteiligung befreien oder diese bis maximal zu 75 Prozent reduzieren, wenn in der einschlägigen Dokumentation einer Gerichtsbehörde oder einer öffentlichen Behörde Sachverhalte dargelegt werden, von denen ein objektiver Grund abgeleitet werden kann, dass die erweiterte Familiengemeinschaft keine affektiven oder wirtschaftlichen Beziehungen zum Nutzer hat. 40)

(1)Die Differenzzahlung zur Erreichung des sozialen Mindesteinkommens soll Menschen helfen, die dem Risiko der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt sind und aus psychischen, körperlichen und sozialen Gründen nicht für ihren Unterhalt und den ihrer Familiengemeinschaft sorgen können.

(2) Die Differenzzahlung zur Erreichung des sozialen Mindesteinkommens steht dann zu, wenn die Familiengemeinschaft nicht über einen Faktor wirtschaftliche Lage von mehr als 1,35 verfügt. 41)

(3)  Die Ausgleichsleistung entspricht 1,35 mal dem Bedarf im Falle einer Familiengemeinschaft mit einem Faktor wirtschaftliche Lage gleich null und vermindert sich linear bis auf null für die Familiengemeinschaft mit einem Faktor wirtschaftliche Lage gleich 1,35. Dabei darf die monatlich ausbezahlte Ausgleichsleistung für Familiengemeinschaften bis zu 4 Personen nicht höher als 1.100,00 Euro sein, für Familiengemeinschaften bestehend aus 5 oder 6 Personen, nicht höher als 1.300,00 Euro und für Familiengemeinschaften mit 7 Personen und mehr nicht höher als 1.500,00 Euro; die Höchstbeträge werden von der Landesregierung jährlich gleichzeitig mit dem Grundbetrag festgelegt. 42)

(3/bis)  Zur Berechnung des Bedarfs der Personen, die gemeinsam in einer Wohnung wohnen, nicht Mitglieder der De-facto-Familiengemeinschaft sind und vom zuständigen Sozialsprengel im Rahmen der Leistung sozialpädagogische Wohnbegleitung oder vom gesundheitlichen Fachdienst im Rahmen des Projektes zum eigenständigen Wohnen betreut werden, gelten die für alleinlebende Personen vorgesehenen Bestimmungen laut Artikel 5 Absatz 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2. 43) 

(4) Die Ausgleichsleistung wird für mindestens drei und höchstens sechs Monate gewährt; die Auszahlung erfolgt monatlich. Besteht das Einkommen lediglich aus einer Rente, kann die Ausgleichsleistung bis zu zwölf Monate lang gewährt und ausgezahlt werden. Falls der Nutzer älter als 75 Jahre ist, allein lebt, keine erweiterte Familiengemeinschaft hat und sein Einkommen vorwiegend aus einer Rente besteht, wird die Ausgleichsleistung zwölf Monate lang gewährt und ausgezahlt; bei Fälligkeit wird sie von Amts wegen neu berechnet und für weitere zwölf Monate gewährt. Dasselbe gilt für zwei zusammenlebende Personen, die beide die genannten Voraussetzungen erfüllen. 44)

(5) Bei begründeter Notwendigkeit und immer dann, wenn aus Betreuungssicht besondere Umstände dafür sprechen, kann die Leistung auch für weniger als drei Monate gewährt werden. Ebenso kann der Fachbeirat laut Artikel 8 beschließen, dass diese Leistung in Raten ausgezahlt wird, wenn eine einmalige monatliche Zahlung aus betreuungsspezifischen Gründen nicht zielführend ist. 45)

(6)  Die Ausgleichsleistung ist bei Vorlage eines neuen Gesuches wiederholbar.

(7)  Für jedes Mitglied der Familiengemeinschaft, das ohne triftigen Grund nichts oder nur unzureichend etwas unternimmt, um insbesondere durch Arbeitssuche für seinen Unterhalt und den Unterhalt der Familiengemeinschaft zu sorgen, oder das den Tätigkeiten laut Absatz 8 nicht nachgeht, wird die Ausgleichsleistung – unbeschadet der Bestimmung laut Absatz 7/ter – nach schriftlicher Mitteilung an die betroffene Person, progressiv bis höchstens 150 Prozent des Grundbetrags reduziert. 46)

(7/bis)  Verweigern ein oder mehrere Mitglieder der Familiengemeinschaft insgesamt mindestens zwei Mal ein individuelles Programm zur sozialen Wiedereingliederung laut Artikel 35 oder Tätigkeiten laut Absatz 8 dieses Artikels oder brechen dieselben vorzeitig ab, ohne dass jeweils ein triftiger Grund vorliegt, so wird die Familiengemeinschaft ab dem ersten Tag des Monats, der jenem folgt, in dem die letzte Verweigerung bzw. Unterbrechung erfolgt ist, für einen Zeitraum von 12 Monaten von dieser Leistung ausgeschlossen. 47)

(7/ter)  In den Fällen laut Absatz 7 muss der Familiengemeinschaft auf jeden Fall eine wirtschaftliche Verfügbarkeit im Ausmaß von 25 Prozent des Grundbetrags für jedes minderjährige Familienmitglied gewährleistet sein. 48)

(7/quater) Die Bewertung der Umstände laut den Absätzen 7 und 7/bis und die diesbezügliche Entscheidung über die Reduzierung oder den Ausschluss der Leistung stehen dem Fachbeirat laut Artikel 8 zu. 49)

(8)  Bei Vorliegen von objektiven Gründen kann der Fachbeirat 50)  auch nach Einholen eines begründeten Gutachtens des Arbeitsvermittlungszentrums beschließen, dass die Personen anstelle der Arbeitssuche Tätigkeiten ausüben, welche im Programm zur sozialen Integration laut Artikel 35 ausdrücklich vereinbart und geregelt sind. 51)

(1) Der Beitrag zur Deckung der Mietkosten und der Wohnungsnebenkosten wird Personen und Familien gewährt, die einen regulär registrierten Mietvertrag für in Südtirol befindliche Immobilieneinheiten zu Wohnzwecken abgeschlossen haben. Der Beitrag wird nicht bei Mietverträgen gemäß Artikel 23 des Gesetzesdekrets vom 12. September 2014, Nr. 133, mit Änderungen zum Gesetz vom 11. November 2014, Nr. 164, in geltender Fassung, erhoben, gewährt.

(2) Kein Anrecht auf den Mietbeitrag haben:

1. Einzelpersonen und Familien,
   1) die, auch mittels Beteiligungen an juristischen Personen, ein Eigentums-, Fruchtgenuss- oder Wohnungsrecht an einer Immobilieneinheit in Südtirol zu Wohnzwecken innehaben, oder die zu 50 Prozent oder mehr Mitinhaber eines solchen Rechts sind oder die ein solches Recht in den fünf Jahren vor der Antragstellung verschenkt haben; ausgenommen sind Schenkungen zugunsten von Ehegatten sowie jene die laut Schenkungsvertrag ausdrücklich zur Belohnung getätigt wurden,
   2) deren Verwandte ersten Grades – bezogen auf volljährige Mitglieder der Familiengemeinschaft – auch mittels Beteiligungen an juristischen Personen, ein Eigentums-, Fruchtgenuss- oder Wohnungsrecht an einer Zweitwohnung in Südtirol innehaben, die nicht vermietet oder nicht mit einem Wohnungsrecht oder einem anderen dinglichen Nutzungsrecht, das eine Vermietung der Wohnung nicht zulässt, belastet ist, oder die an Personen vermietet ist, die mit dem Eigentümer oder Fruchtnießer gar nicht oder über den dritten Grad hinaus verwandt oder verschwägert sind; dies gilt auch, wenn die Verwandten ersten Grades zu 50 Prozent oder mehr Mitinhaber eines solchen Rechts sind,
   
2. Mieter von Wohnungen des Wohnbauinstituts, der Gemeinde oder anderer öffentlicher Körperschaften, die auch im Sozialbereich tätig sind, oder von sozio-sanitären Einrichtungen,
   
3. Mieter von Wohnungen, deren Eigentümer oder Fruchtnießer Verwandte bis zum zweiten Grad oder Verschwägerte bis zum zweiten Grad sind,
   
4. Mieter und Mitglieder deren Familiengemeinschaft, die nicht in der Wohnung leben,
   
5. Mieter, die ihren meldeamtlichen Wohnsitz nicht in der Wohnung haben,
   
6. Studenten,
   
7. Mieter, die diesen Beitrag erhalten haben, die Miete aber nicht bezahlen, und zwar bis sie nachweisen, dass sie eine mit dem Vermieter vereinbarte Ratenzahlung oder ein mit den gebietsmäßig zuständigen Sozialdiensten abgestimmtes Projekt zur Schuldensanierung angefangen haben. Unternehmen sie diesbezüglich nichts oder halten sie die eingegangenen Verpflichtungen nicht ein, bewirkt dies den Ausschluss vom Beitrag für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Bezugsmonat, in dem der letzte Beitrag für die Immobilieneinheit erhalten wurde, auf die sich die Schulden beziehen; die entsprechende Entscheidung fällt der Fachbeirat laut Artikel 8,
   
8. Mieter, die eine in Südtirol befindliche, zugewiesene, geförderte Wohnung des Wohnbauinstituts oder einer anderen öffentlichen Körperschaft ablehnen oder zurückgeben, für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Ablehnungs- oder Rückgabedatum,
   
9. Mieter von Wohnungen laut Buchstabe h) im Falle von Widerruf aus Gründen, die ihnen anzulasten sind, für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Widerruf.
   

(3) Die Personen und Familien, die ein Eigentumsrecht, ein Fruchtgenussrecht oder ein Wohnungsrecht an der von ihnen bewohnten Wohnung innehaben oder für diese einen Leihvertrag innehaben, wird lediglich ein Beitrag zur Deckung der Wohnungsnebenkosten gewährt.

(4) Kein Anrecht auf einen Beitrag zur Deckung der Wohnungsnebenkosten haben:

1. Mieter und Mitglieder deren Familiengemeinschaft, die nicht in der Wohnung leben,
   
2. Mieter, die ihren meldeamtlichen Wohnsitz nicht in der Wohnung haben,
   
3. Studenten,
   
4. Mieter, die diesen Beitrag erhalten haben, die Wohnungsnebenkosten aber nicht bezahlen, und zwar bis sie nachweisen, dass sie eine mit dem Vermieter vereinbarte Ratenzahlung oder ein mit den gebietsmäßig zuständigen Sozialdiensten abgestimmtes Projekt zur Schuldensanierung angefangen haben. Unternehmen sie diesbezüglich nichts oder halten sie die eingegangenen Verpflichtungen nicht ein, bewirkt dies den Ausschluss vom Beitrag für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Bezugsmonat, in dem der letzte Beitrag für die Immobilieneinheit erhalten wurde, auf die sich die Schulden beziehen; die entsprechende Entscheidung fällt der Fachbeirat laut Artikel 8.
   

(5) Mit Entscheidung des Fachbeirats laut Artikel 8 kann von den Bestimmungen laut den Absätzen 1, 2 und 4 abgewichen werden, falls sich die antragstellende Person in einer außerordentlichen persönlichen oder familiären Situation befindet, die vom zuständigen Sozialsprengel bescheinigt wird.

(6) Zur Ermittlung der Höhe des Mietbeitrags werden die tatsächlichen Mietkosten bis zu der von der Landesregierung als angemessen festgelegten Höhe berücksichtigt. Für die Wohnungsnebenkosten werden die von der Landesregierung festgelegten Beträge berücksichtigt. Die Höhe und die Beträge können nach Gebieten unterschiedlich festgelegt werden.

(7) Das Gesuch um Mietbeitrag muss vom Mieter selbst gestellt werden.

(8) Für die Gewährung des Mietbeitrags darf der Faktor wirtschaftliche Lage der Familiengemeinschaft nicht über 2,7 liegen.

(9) Für die Gewährung des Beitrags für Wohnungsnebenkosten darf der Faktor wirtschaftliche Lage der Familiengemeinschaft nicht über 2,22 liegen.

(10) Die Leistung laut diesem Artikel beträgt 100 Prozent der zugelassenen Kosten für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage bis 1,22 und vermindert sich linear bis auf 15 Prozent für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage von 2,7.

(11) Die Leistung laut diesem Artikel wird für 12 Monate gewährt und die Auszahlung erfolgt monatlich. Bei begründeter Notwendigkeit oder besonderen Betreuungsindikationen kann sie auch für weniger als 12 Monate gewährt werden.

(12) Die Mitglieder der begünstigten Familiengemeinschaft müssen für die Dauer der Gewährung der Leistung den ständigen und ununterbrochenen Aufenthalt in Südtirol haben. Wird bei laufender Gewährung der Leistung festgestellt, dass ein oder mehrere Mitglieder der Familiengemeinschaft den ständigen Aufenthalt laut Artikel 17 Absatz 2/ter ohne triftigen Grund unterbrochen haben, fällt die Körperschaft, ab dem Datum der Feststellung und mit schriftlicher Mitteilung an den Nutzer, für die restliche Dauer der Gewährung der Leistung und gestützt auf die in ihrem Besitz befindlichen Daten und Informationen, eine neue Entscheidung.

(13) Für die Nutzer laut Artikel 19 Absatz 4 wird die Leistung laut diesem Artikel gemäß den dort vorgesehenen Modalitäten gewährt und ausbezahlt.

(14) Die Bestimmungen laut Artikel 29 Absatz 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, gelten nicht für die in diesem Artikel genannte Leistung.

(15) Die Leistung laut diesem Artikel ist bei Vorlage eines neuen Gesuches wiederholbar. 52)

(1) Personen, welche ein Sozialgeld, eine Sozialrente oder eine Ergänzung zur Erreichung des Rentenmindestbetrages oder eine Sozialerhöhung der Rente oder gleichwertige Renten beziehen, wird ein Beitrag als Rückvergütung der Wohnungsnebenkosten gemäß den Bestimmungen dieses Artikels gewährt.

(2) Der Beitrag wird für einen Zeitraum von 12 Monaten gewährt. Die Auszahlung erfolgt in einem einmaligen Betrag oder höchstens in zwei Teilen nach Vorlage der Dokumentation über die im Gewährungszeitraum getätigten Ausgaben oder der entsprechenden Ersatzerklärung.

(3) Sofern nicht ausdrücklich durch diesen Artikel geregelt, kommen jene Bestimmungen zur Anwendung, welche für die Leistung laut Artikel 20 gelten, mit Ausnahme der Bestimmung laut Absatz 13 desselben Artikels. 53)

(1) Die Leistung „Taschengeld“ wird Personen oder Familien gewährt, die bei öffentlichen oder vertragsgebundenen stationären Gesundheits- oder Sozialdiensten, auch außerhalb Südtirols, untergebracht sind und nicht in der Lage sind, mit dem eigenen Einkommen oder Vermögen für ihre persönlichen Ausgaben aufzukommen. Außerdem wird die Leistung Obdachlosen gewährt, so wie diese von der für Soziales zuständigen Abteilung definiert werden.

(2) Der Betrag der Leistung für die einzelnen Dienste wird auf der Grundlage des Prozentsatzes des Bedarfs, welcher von der Landesregierung jährlich gleichzeitig mit dem Grundbetrag festgelegt wird, bestimmt.

(3) Die Leistung steht zu 100 Prozent Personen oder Familien mit einem Faktor wirtschaftliche Lage gleich null zu; sie vermindert sich linear bis auf null für Personen oder Familien mit einem Faktor wirtschaftliche Lage gleich dem Koeffizient, welcher dem Prozentsatz laut Absatz 2 entspricht.

(4) Im Falle von Diensten mit Sitz außerhalb Südtirols ist dem Gesuch ein entsprechendes Gutachten des zuweisenden Dienstes und des Verantwortlichen der jeweiligen Einrichtung beizulegen, in dem sie sich für die Gewährung der Leistung aussprechen.

(5) Die Leistung wird für höchstens zwölf Monate gewährt und monatlich ausgezahlt. Wenn aus betreuungsspezifischen Gründen die einmalige monatliche Zahlung nicht zielführend ist, kann der Fachbeirat laut Artikel 8 beschließen, dass die Leistung in Raten ausgezahlt wird. Die Leistung ist bei Vorlage eines neuen Gesuches wiederholbar.

(6) Die Leistung darf jenen Personen oder Familien nicht gewährt werden, die bereits von den Trägerkörperschaften der Einrichtungen, in welchen sie aufgenommen sind, einen entsprechenden Betrag für denselben Zweck beziehen.

(7) Die Leistung darf jenen Personen oder Familien nicht gewährt werden, die bereits die Leistung laut Artikel 19 beziehen. 54)

(1) Die Leistung kann erbracht werden, um zur Befriedigung von Bedürfnissen beizutragen, welche durch besondere Lebensumstände entstehen und die einen individuellen oder familiären Notstand bewirken, welcher mit anderen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen nicht überwunden werden kann.

(2) Die Leistung wird mit Entscheid des Fachbeirates 55) laut Artikel 8 gewährt.

(3) Außer im Fall von begründeten abweichenden Entscheidungen des Fachbeirates 56) wird die Leistung im Höchstausmaß von 80% der zugelassenen Spesen zu 100% für jene Familiengemeinschaften gewährt, die einen Faktor wirtschaftliche Lage bis 1,22 erreichen, und vermindert sich bis auf null für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage gleich 2,22.57)

(4) Es wird jenen Fällen der Vorrang gegeben, deren Lage durch die Vergabe der Leistung vollständig saniert werden kann.58)

(5) Die Landesregierung kann weitere nähere Bestimmungen über die Leistung laut diesem Artikel festlegen. 59)

(1) In Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 16. Juli 2018, Nr. 12, wird den unter Sachwalterschaft stehenden Personen ein Beitrag zur Zahlung der angemessenen Entschädigung gewährt, die das Vormundschaftsgericht dem Sachwalter oder der Sachwalterin zuspricht.

(2) Der Beitrag wird nur dann gewährt, wenn der Sachwalter oder die Sachwalterin alle folgenden Anforderungen erfüllt:

1. er oder sie ist im Landesverzeichnis laut Artikel 5 des Landesgesetzes vom 16. Juli 2018, Nr. 12, in geltender Fassung, oder in der Rechtsanwaltskammer Bozen oder in der Kammer der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater der Provinz Bozen eingetragen,
   
2. er oder sie ist mit der unter Sachwalterschaft stehenden Person weder verheiratet noch deren zusammenlebender Partner oder zusammenlebende Partnerin,
   
3. er oder sie ist nicht mit der unter Sachwalterschaft stehenden Person bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert. 60)
   

(3) Bei der Gewährung der in diesem Artikel genannten Leistung wird die De-facto-Familiengemeinschaft berücksichtigt. Der Faktor, der die wirtschaftliche Lage der De-facto-Familiengemeinschaft kennzeichnet, darf nicht über 1,22 liegen.

(4) Es kann ein Höchstbetrag von 1.200 Euro pro Jahr gewährt werden. Im Fall von Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage bis zu 1,22 wird die Leistung im Höchstausmaß von 100 Prozent ausgezahlt.

(5) Der Beitrag wird für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten gewährt; er kann jedoch auf Antrag mehrmals gewährt werden. Der Betrag wird in einmaliger Form ausgezahlt, gegen Vorlage des Aktes, mit dem das Vormundschaftsgericht die Auszahlung der angemessenen Entschädigung genehmigt hat. 61)

(1) Menschen mit einer bleibenden Behinderung, die keine öffentlichen Transportmittel benutzen können, haben Anrecht auf eine Vergütung der Transportkosten. Die genannte Voraussetzung muss durch eine ärztliche Bescheinigung bestätigt werden.

(2) Alternativ zum Transportdienst durch Unternehmen oder Vereine haben Menschen mit einer bleibenden Behinderung, die öffentliche Transportmittel nur benützen können, wenn sie begleitet werden, Anrecht auf eine Vergütung der Kosten für den Begleitdienst. Die Notwendigkeit der Begleitung muss durch ein Gutachten der zuständigen Fachkraft des Sozialsprengels bestätigt werden.

(3) Der Nutzer hat Anspruch auf die Vergütung der Kosten für den Transport oder für den Begleitdienst, hin und zurück, zwischen seiner Wohnung und:

1. den im Südtiroler Landesgebiet befindlichen teilstationären Sozialdiensten,
   
2. den Diensten zur Prävention, Behandlung und Rehabilitation,
   
3. dem Arbeitsplatz oder -sitz innerhalb des Südtiroler Landesgebiets, der im Arbeitseingliederungsprojekt oder in der individuellen Vereinbarung zur Arbeitsbeschäftigung angegeben ist. 64)
   

(4) Menschen mit Behinderung, die den Kindergarten, die Schule jeder Stufe und Art oder die Universität besuchen, haben während der Unterrichtszeit oder der besuchten Universitätsvorlesung, keinen Anspruch auf die Vergütung der Kosten für den Transport oder die Begleitung laut Absatz 3. 65)

(5) Die Vergütung der Kosten für den Transport oder die Begleitung zu den Diensten laut Absatz 3 Buchstabe b) kann nur gewährt werden, wenn die Notwendigkeit dieses Transports durch den zuständigen fachärztlichen Dienst des Gesundheitsbezirks bestätigt wird. 66)

(6) Der Transport der Personen kann folgendermaßen erfolgen:

1. mit privatem Fahrzeug,
2. durch Unternehmen oder Vereine, die Transportdienste anbieten.

(7) Abweichend von den Absätzen 11 und 12 ist die Vergütung für Transporte durch Unternehmen und Vereine zum Arbeitsplatz unabhängig vom Faktor wirtschaftliche Lage der Familiengemeinschaft, d. h. sie entspricht den zugelassenen Ausgaben, abzüglich des Tarifs des öffentlichen Transportmittels für die betreffende Strecke. Die oben genannte Abweichung gilt auch für Personen, die selbst mit ihrem eigenen behindertengerechten Fahrzeug zum Arbeitsplatz fahren. Die Vergütung entspricht in diesem Fall dem Kilometerbetrag, welcher für den Transport mit Privatfahrzeug vorgesehen ist, abzüglich des Tarifs des öffentlichen Verkehrsmittels für die betreffende Strecke. 67)

(8) Damit die Leistung laut diesem Artikel gewährt werden kann, muss das Gutachten der zuständigen Fachkraft des Sozialsprengels eingeholt werden, die die Transportmodalitäten auch in Bezug auf andere alternative Begleitungs- oder Transportformen prüft, um die Ressourcen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Person und der im Einzugsgebiet eventuell zur Verfügung stehenden Mittel zu optimieren. Was alternative Begleitungs- oder Transportformen betrifft, entscheidet der Fachbeirat laut Artikel 8 über den Vorschlag der Fachkraft. 68)

(9)69)

(10) Die für die Vergütung zugelassenen Ausgaben und Höchstbeträge werden von der Landesregierung festgelegt und sind je nach Leistung unterschiedlich.

(11) Zur Gewährung der Leistungen darf der Faktor wirtschaftliche Lage der Familiengemeinschaft nicht höher als 3,5 sein.

(12) Die Leistungen entsprechen 100 Prozent der zugelassenen Ausgaben und der vorgesehenen Höchstbeträge für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage bis 2; sie vermindern sich linear bis auf null für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage von 3,5.

(13) Die jeweilige Leistung wird für höchstens zwölf Monate gewährt und ist bei Vorlage eines neuen Gesuchs wiederholbar.

(14) Wenn zwischen Antragsteller und Sozialsprengel nicht etwas anderes vereinbart wird, erfolgt die Auszahlung der Leistung monatlich, und zwar nach Vorlage der Ausgabenbelege. 70)

(15) Die Landesregierung kann weitere nähere Bestimmungen über die Leistung laut diesem Artikel festlegen. 71)

(1) Die Leistung „Selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe“ wird Menschen mit bleibender Behinderung zur teilweisen Deckung der Kosten für die persönliche Assistenz gewährt, die bei einem Leben außerhalb der Herkunftsfamilie als Alternative zur Aufnahme oder zum Verbleib in einem sozialen stationären Dienst anfallen, wie in Artikel 16 der „Richtlinien für Wohndienste und -leistungen für Menschen mit Behinderungen, mit psychischen Erkrankungen oder mit Abhängigkeitserkrankungen“, genehmigt mit Beschluss der Landesregierung Nr. 284 vom 30. März 2021, vorgesehen.

(2) Damit diese Leistung gewährt werden kann, müssen nachstehende Umstände zutreffen:

1. die Person hat eine festgestellte bleibende Behinderung laut Artikel 3 Absätze 1 und 3 des Gesetzes vom 5. Februar 1992, Nr. 104,
   
2. die Person bezieht das Pflegegeld laut Landesgesetz vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, in geltender Fassung,
   
3. die Person ist nicht jünger als 18 und bei Einreichung des Erstantrags auf die Leistung nicht älter als 60 Jahre,
   
4. die Person hat den Wunsch, ihre Wohnsituation selbst zu bestimmen und zu verwirklichen, als Alternative zur Aufnahme oder zum Verbleib in einem sozialen Wohndienst,
   
5. die Person lebt autonom außerhalb der Herkunftsfamilie oder in einem sozialen Wohndienst oder sie verfügt innerhalb eines Monats nach Antragstellung über eine eigene Wohnung und verlegt dorthin ihren Wohnsitz, unbeschadet der Bestimmung laut Absatz 5,
   
6. die Person ist in der Lage, die eigene Wohnsituation finanziell und organisatorisch zu gestalten. Für die Organisation und Verwaltung der Assistenz und der Wohnsituation kann die Person auch eine Unterstützung in Anspruch nehmen.
   

(3) Die jährliche Leistung setzt sich zusammen aus:

1. einem auf der Grundlage der anerkannten Pflegestufe festgelegten Betrag,
   
2. einem Betrag, der für den Fall vorgesehen ist, dass eine 24-Stunden-Anwesenheit einer Assistenzperson erforderlich ist,
   
3. einem Betrag, der für den Fall vorgesehen ist, dass eine aktive Nachtwache erforderlich ist,
   
4. einem Betrag, der erforderlichenfalls zur Deckung der Ausgaben für externe Unterstützung bei der Planung und Organisation der Assistenz vorgesehen ist.
   

(4) Der jährliche Betrag der Leistung laut Absatz 3 wird gekürzt, wenn:

1. andere Personen im selben Haushalt des Nutzers/der Nutzerin leben,
   
2. der Nutzer/die Nutzerin einer Arbeit nachgeht oder eine Maßnahme zur Arbeitsbeschäftigung in Anspruch nimmt,
   
3. der Nutzer/die Nutzerin sonstige Leistungen oder Begünstigungen für die Betreuung erhält.
   

(5) Bei Erstbeantragung der Leistung muss die antragstellende Person den Wohnsitz in der für das selbstbestimmte Leben angegebenen Wohnung haben, sofern sie nicht bereits unabhängig in einer eigenen Wohnung lebt.

(6) Fehlt die Voraussetzung des Wohnsitzes in der neuen Wohnung zum Zeitpunkt der Antragstellung, kann die Leistung auch nur auf der Grundlage des Mietvertrages oder des Vorvertrages für die Zeit ausgezahlt werden, die die antragstellende Person benötigt, um den Nachweis der Wohnsitzverlegung zu erbringen.

(7) Damit die Leistung gewährt werden kann, darf der Faktor wirtschaftliche Lage der Familiengemeinschaft nicht höher als 7 sein.

(8) Die Leistung beträgt 100 Prozent für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage bis 5 und sinkt linear bis auf 30 Prozent für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage von 7.

(9) Für die Gewährung der Leistung wird nur die persönliche wirtschaftliche Lage des Nutzers/der Nutzerin berücksichtigt; jene der anderen Mitglieder der Familiengemeinschaft wird hingegen nicht berücksichtigt.

(10) Über die Gewährung der Leistung entscheidet der Fachbeirat laut Artikel 8 auf der Grundlage des obligatorischen Gutachtens der Fachkraft des Bereiches sozialpädagogische Grundbetreuung des zuständigen Sozial- sprengels.

(11) Die Leistung wird für höchstens zwölf Monate gewährt und kann mit neuem Antrag wiederholt beantragt werden.

(12) Die Auszahlung der Leistung erfolgt grundsätzlich monatlich, sofern zwischen der antragstellenden Person und dem Sozialsprengel nichts anderes vereinbart wurde, und zwar gegen Vorlage der Ausgabenbelege, die die Verwendung der Leistung laut diesem Artikel und des Teils des Pflegegeldes laut Landesgesetz vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, in geltender Fassung, in der von der Landesregierung festgelegten Höhe nachweisen.

(13) Als Ausgaben werden nur solche anerkannt, die für die Assistenz im Rahmen regulärer Arbeitsverträge, für die Lohnbuchhaltung und für die externe Unterstützung bei der Planung und Organisation der Assistenz getätigt wurden.

(14) Die Beträge laut Absatz 3 und die Kürzungen laut Absatz 4 werden mit Beschluss der Landesregierung festgelegt und können von dieser bei Bestimmung des Grundbetrags jährlich angepasst werden.

(15) Die antragstellende Person ist verpflichtet, den zuständigen Sozialsprengel unverzüglich über jede wesentliche Änderung zu informieren, die sich auf die Höhe der Leistung auswirken kann.

(16) Bei Änderungen, die sich auf das Recht auf die Leistung oder deren Höhe auswirken, wird die Leistung von Amts wegen neu berechnet. Die neuberechnete Leistung wird der antragstellenden Person ab dem Monat gewährt, in dem die Änderung aufgetreten ist, bis zur Fälligkeit des Antrags. Bei Änderung der Pflegestufe wird der nach der neu anerkannten Pflegestufe fällige Betrag ab dem Monat gewährt, in dem der neue Betrag des Pflegegeldes ausgezahlt wird.

(17) Die Landesregierung kann weitere nähere Bestimmungen über die Leistung laut diesem Artikel festlegen. 72)

(1) Den Personen, die aufgrund einer bleibenden Behinderung der unteren oder oberen Gliedmaßen ein behindertengerechtes Fahrzeug benötigen, wird eine Vergütung für den Umbau des eigenen Fahrzeugs gewährt.74)

(2) Personen mit einer Behinderung der unteren Gliedmaßen wird außerdem ein Zuschuss für den Erwerb eines eigenen behindertengerechten Fahrzeugs gewährt. 75)

(3) Zuschüsse oder Vergütungen können für die Ausgaben für den Erwerb und den Umbau von Motor- und Kraftfahrzeugen, welche der Person mit Behinderung gehören und von den zuständigen Organen autorisiert wurden, gewährt werden. Dies gilt auch für Land- und Arbeitsmaschinen.

(4) Die Vergütung für den Umbau wird im Ausmaß von höchstens 100 Prozent der getätigten Ausgabe gewährt und darf das Achtfache des Grundbetrags nicht überschreiten.

(5) Der Zuschuss für den Erwerb wird im Ausmaß von höchstens 40 Prozent der Ausgabe gewährt und darf das Zwölffache des Grundbetrags nicht überschreiten.

(6)Für die Gewährung der Leistungen laut diesem Artikel darf der Faktor wirtschaftliche Lage der Familiengemeinschaft nicht höher als 3,5 sein.76)

(7)Die Vergütung für den Umbau entspricht 100 Prozent für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage bis 2 und vermindert sich linear bis auf 30 Prozent für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage gleich 3,5.76)

(8)Die Höhe des Zuschusses für den Erwerb entspricht 100 Prozent für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage bis 2und verringert sich linear bis auf zehn Prozent für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage gleich 3,5.76)

(9) Derselbe Antragsteller kann die genannten Leistungen nur einmal alle sechs Jahre beanspruchen; davon ausgenommen sind entsprechend begründete und vom Fachbeirat 77) laut Artikel 8 genehmigte Ausnahmefälle.78)

(10) Die Landesregierung kann weitere nähere Bestimmungen über die Leistung laut diesem Artikel festlegen. 79)

(1) Personen, die einen Familienangehörigen mit bleibender Behinderung haben, wird ein Zuschuss für den Umbau eines Fahrzeuges gewährt. Unter „Familienangehörigen“ im Sinne dieses Artikels versteht man ein Familienmitglied laut Artikel 12 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung. Behinderte Menschen, die fortwährend in stationären Einrichtungen untergebracht sind, gelten nicht als im gemeinsamen Haushalt lebend. 81)

(2)82)

(3) Der Zuschuss für den Umbau des Fahrzeugs wird im Ausmaß von 100% der Ausgabe gewährt. Der maximale Zuschuss beläuft sich auf das Zwölffache des Grundbetrags.

(4)Damit ein Zuschuss im Sinne dieses Artikels gewährt werden kann, darf die Familiengemeinschaft nicht einen Faktor wirtschaftliche Lage von mehr als 3,5 aufweisen.83)

(5) Der Zuschuss beträgt 100 Prozent des Betrags laut Absatz 3 im Fall von Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage bis 2; er vermindert sich linear bis auf 30 Prozent im Fall von Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage von 3,5. 84)

(6) Ein und derselbe Antragsteller kann den obigen Zuschuss nur einmal alle sechs Jahre beanspruchen, unbeschadet außerordentlicher, entsprechend begründeter Fälle, die von dem in Artikel 8 angeführten Fachbeirates 85) genehmigt worden sind.

(7) Die Landesregierung kann weitere nähere Bestimmungen über die Leistung laut diesem Artikel festlegen. 86)

(1) Alleinwohnende Personen über 65 Jahre und Personen, die den Dienst aus anderen Gründen benötigen, die vom zuständigen Sozialsprengel zu bestätigen sind, wird eine Leistung für den Hausnotrufdienst gewährt. Zudem wird die Leistung auch für die Zahlung der Nutzungsgebühr weiterer technischer bzw. digitaler Hilfsmittel gewährt, über die diese Personen einen Notruf absetzen können oder im Bedarfsfalle kontaktiert werden können, sofern diese Hilfsmittel nicht durch andere Leistungen des Landes finanziert werden. 89)

(2) Die Leistung wird im Ausmaß von höchstens 100 Prozent der Ausgabe gewährt und darf 12 Prozent des Grundbetrags nicht überschreiten. 90)

(3) Damit die Leistung gewährt werden kann, darf der Faktor wirtschaftliche Lage der Familiengemeinschaft nicht höher als 3,5 sein. 91)

(4) Die Leistung beträgt 100 Prozent für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage bis 2 und vermindert sich linear bis auf 30 Prozent für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage gleich 3,5. 92)

(5) Die Leistung wird für höchstens zwölf Monate gewährt und nach Vorlage der entsprechenden Ausgabenbelege ausgezahlt. 93)94)

(6) Die Leistung ist bei Vorlage eines neuen Gesuches wiederholbar. 95)

(1) Einzelpersonen oder Familien wird eine monatliche Leistung für die Aufrechterhaltung des Familienlebens und des Haushalts zu folgenden Zwecken gewährt:

1. Förderung des eigenständigen Wohnens,
   
2. Unterstützung bei der Haushaltsführung für Familiengemeinschaften mit Minderjährigen oder für Menschen mit Betreuungsbedarf, unter anderem mit dem Ziel, die Unterbringung bei einem stationären Dienst zu vermeiden.
   

(2) Anrecht auf die Leistung haben Einzelpersonen oder Familien:

1. die nicht in der Lage sind, das Familienleben und den Haushalt selbständig zu führen,
   
2. deren Bedarf nicht durch den Hausbetreuungsdienst des Sozialsprengels oder einen anderen Dienst mit ähnlichen Zielen gedeckt werden kann,
   
3. die kein Pflegegeld laut Artikel 8 des Landesgesetzes vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, in geltender Fassung, oder Begleitgeld laut Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 6 des Landesgesetzes vom 21. August 1978, Nr. 46, in geltender Fassung, erhalten,
   
4. Familiengemeinschaften mit Minderjährigen laut Absatz 1 Buchstabe b) des vorliegenden Artikels, in denen das Pflege- oder Begleitgeld ein anderes Familienmitglied empfängt als die minderjährigen Mitglieder, für die diese Leistung erforderlich ist.
   

(3) Die Umstände laut Absatz 2 müssen gleichzeitig zutreffen.

(4) Für den in Absatz 1 Buchstabe a) angeführten Zweck müssen zusätzlich zu den Umständen laut Absatz 2 folgende weitere Umstände gleichzeitig zutreffen:

1. die Person oder die Familie wird von den Sozialdiensten im Rahmen eines Projekts für eigenständiges Wohnen mit der Leistung „sozialpädagogische Wohnbegleitung“ begleitet,
   
2. die Person oder die Familie wohnt in einer Einzel- oder Gemeinschaftswohnung außerhalb der Ursprungsfamilie,
   
3. eine nicht zur Familiengemeinschaft gehörende Person kümmert sich um die Aufrechterhaltung des Familienlebens und des Haushalts und leistet eventuell direkte Hilfe im Rahmen eines regulären Vertragsverhältnisses.
   

(5) Was den in Absatz 1 Buchstabe b) angeführten Zweck betrifft, müssen zusätzlich zu den Umständen laut Absatz 2 folgende weitere Umstände gleichzeitig zutreffen:

1. die nicht zusammenlebenden Kinder und Eltern sind nicht in der Lage, ausreichende Hilfe zu leisten,
   
2. eine nicht zur Familiengemeinschaft gehörende Person kümmert sich um die Aufrechterhaltung des Familienlebens und des Haushalts und leistet eventuell direkte Hilfe im Rahmen eines regulären Vertragsverhältnisses. In besonders schwerwiegenden persönlichen oder familiären Situationen kann die Leistung auch Verwandten oder Verschwägerten des Nutzers oder der Nutzerin über den zweiten Grad hinaus gewährt werden, vorausgesetzt, dass sie nicht im selben Haushalt mit der Familiengemeinschaft leben.
   

(6) Zur Gewährung der Leistung ist ein Gutachten der sozialen Fachkraft erforderlich, die den Nutzer/die Nutzerin samt Familiengemeinschaft begleitet; im Fall laut Absatz 1 Buchstabe a) ist dies die soziale Fachkraft, die gegenüber dem Nutzer oder der Nutzerin die Leistung „Sozialpädagogische Wohnbegleitung“ erbringt. Über die Gewährung der Leistung entscheidet der Fachbeirat laut Artikel 8.

(7) Die Leistung mit dem Zweck laut Absatz 1 Buchstabe a) kann nur dann gewährt werden, wenn der Faktor wirtschaftliche Lage der Familiengemeinschaft maximal 3 beträgt. Die Leistung wird im Höchstausmaß von 13,00 Euro pro Stunde gewährt, und zwar für insgesamt höchstens 25 Stunden im Monat. Die Leistung beträgt 100 Prozent im Fall von Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage bis 1,22; sie vermindert sich linear bis auf Null im Fall von Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage von 3. 97)

(8) Die Leistung mit dem Zweck laut Absatz 1 Buchstabe b) kann nur dann gewährt werden, wenn der Faktor wirtschaftliche Lage der Familiengemeinschaft maximal 4,5 beträgt. Die Leistung wird im Höchstausmaß von 13,00 Euro pro Stunde gewährt, und zwar für insgesamt höchstens 100 Stunden im Monat. Die Leistung beträgt 100 Prozent im Fall von Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage bis 2 und vermindert sich linear bis auf Null für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage von 4,5.

(9) Die Leistung wird für höchstens zwölf Monate gewährt und monatlich nach Vorlage der Belege für die Betreuungsausgaben ausgezahlt.

(10) Die Leistung kann gegen Vorlage des entsprechenden Antrags mehrmals gewährt werden. 98)

(1) Die finanziellen Sozialhilfeleistungen sind Bestandteil eines Programms zur sozialen Integration, das die Sprengeldienste, sofern dies als nützlich angesehen wird, zum Zwecke der Überwindung der Ausgrenzung von Einzelnen und Familien ausarbeiten. Dieses Programm zielt auf die Förderung der individuellen Fähigkeiten und der finanziellen Unabhängigkeit der Personen.

(2) Im Sinne des Absatzes 1 arbeitet die Trägerkörperschaft, auch im Hinblick auf die im Rahmen der aktiven Arbeitspolitik vorgesehenen Maßnahmen, die maßgeschneiderten Programme zur sozialen Eingliederung aus, indem sie die jeweiligen persönlichen und familiären Gegebenheiten der Betroffenen berücksichtigt und mit ihnen den Inhalt des Programms und die damit einhergehenden Verpflichtungen vereinbart. Wenn eine Familie vorhanden ist, umschließt das Programm alle ihre Mitglieder.

(3) Die vom Programm betroffenen Personen müssen die durch die Annahme des Programms für die soziale Integration eingegangenen Verpflichtungen einhalten.

(4) Die Programme zur sozialen Integration zielen auf die Wiederherstellung, Förderung und Entwicklung der persönlichen Fähigkeiten und den Wiederaufbau von sozialen Netzen ab. Für Minderjährige umfasst das Programm in erster Linie die Erfüllung der Schulpflicht und die Berufsausbildung. Darüber hinaus sind die Programme mit den anderen Leistungen zu koordinieren, die sich aus dem Zugang der Empfänger zu anderen Sozialdiensten ergeben.

(1) Die finanziellen Leistungen haben in der Regel die Form von Geldzuweisungen, abgesehen von den Fällen, in denen dies aus technischen betreuungsspezifischen Gründen kontraindiziert ist.

(2) Das Zahlungsmandat wird innerhalb von 35 Tagen ab dem Datum der Beantragung der Leistung ausgestellt.

(3) Nur in außerordentlichen, entsprechend begründeten Fällen kann die Körperschaft die gewährte Summe an eine vom Empfänger zu diesem Zweck bevollmächtigte Person auszahlen.

(4) Ist der Notstand durch die Verspätung bedingt, mit der dem Empfänger Vorsorge- oder Fürsorgeleistungen erbracht werden oder durch die Verspätung der Auszahlung zustehender Beträge, so kann die Leistung in Form eines zinslosen Darlehens erbracht werden.

(5)Wenn dem Antragsteller die Leistungen nicht erbracht werden können, weil er ein Vermögen besitzt, das nicht unter die Vermögensklassen laut Artikel 23 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, fällt und nicht kurzfristig veräußert werden kann, so kann die Begünstigung in Form eines zinslosen Darlehens gewährt werden. 101)

(6) Die Verpflichtung zur Rückgabe der in Form von zinslosen Darlehen erhaltenen Beträge entsteht zu dem Zeitpunkt, in dem der Begünstigte tatsächlich die ihm zustehenden Beträge kassiert, deren Herkunft in den Absätzen 4 und 5 beschrieben ist. Werden die geliehenen Summen nicht zurückgegeben, treibt sie die leistungserbringende Körperschaft im Sinne des gesetzesvertretenden Dekrets vom 26. Februar 1999, Nr. 46, ein.102)

(1)Der persönlich verfügbare Betrag ist der Anteil des Wirtschaftsaufkommens „wirtschaftliche Lage“, der bei der Berechnung des Tarifs für stationäre und teilstationäre Dienste beim Nutzer, bei seiner engeren und bei seinen erweiterten Familiengemeinschaften nicht berücksichtigt wird,da er für die Deckung der persönlichen Bedürfnisse des Nutzers und seiner Familiengemeinschaften als unentbehrlich angesehen wird.

(2) Dieser Anteil wird ermittelt indem man die Parameter, welche in den Tabellen der Anlagen C und D angegeben sind mitdem Bedarf multipliziert. Er ist differenziert nach Nutzer, engerer und erweiterter Familiengemeinschaft sowie nach den verschiedenen Diensten und darf nicht geringer sein als 50 Prozent des Grundbetrages.103)

(1) Der Einkommensanteil zur Tarifbegleichung unterscheidet sich je nach der Bezugsfamilie, der programmatischen Priorität der einzelnen Dienste und der Höhe des Tarifs, wie dies in den Tabellen der Anlagen C und D beschrieben ist.

(2) Der einzelnen Familiengemeinschaft steht nur ein einziger persönlich verfügbarer Betrag zu und es wird nur ein einziger Einkommensanteil zur Tarifbegleichung angewandt. Dieser muss für die Beteiligung an den Tarifen in der Reihenfolge laut den Absätzen 3, 4 und 5 eingesetzt werden. 105)

(3) Muss sich eine Familiengemeinschaft, unbeschadet der Bestimmung laut Artikel 42, an einem Tarif als engere und gleichzeitig an einem anderen Tarif als erweiterte Familiengemeinschaft beteiligen, so hat sie sich in erster Linie am Tarif für die engere Familiengemeinschaft zu beteiligen. 106)

(4) Muss sich eine Familiengemeinschaft, vorbehaltlich der Bestimmung laut Absatz 3, gleichzeitig an mehr als einem Tarif als engere oder als erweiterte Familiengemeinschaft beteiligen, so gilt folgende Reihenfolge:

1. Beteiligung am Tarif für die stationären Dienste, die unter Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) fallen,
   
2. Beteiligung am Tarif für die teilstationären Dienste, die unter Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) fallen,
   
3. Beteiligung am Tarif für die stationären Dienste, die unter Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) fallen,
   
4. Beteiligung am Tarif für die teilstationären Dienste, die unter Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) fallen,
   
5. Beteiligung am Tarif für andere Dienste. 107)
   

(5) Im Falle von zwei gleichrangigen Diensten ist folgende Reihenfolge einzuhalten:

1. Beteiligung am Tarif für den Dienst, der den höheren Einkommensanteil zur Tarifbegleichung für die Familiengemeinschaft vorsieht,
   
2. Beteiligung am Tarif für den Dienst mit dem höheren Tarif. 108)
   

(1)Der Nutzerbeteiligt sich an der Zahlung der Tarife für die Leistungen der Hauspflege im Verhältnis zum Faktor wirtschaftliche Lage seiner engeren Familiengemeinschaft.

(2) Bis zu dem in der Spalte 2 der Tabelle in Anlage B angegebenen Faktor wirtschaftliche Lage wird der Mindesttarif verlangt; ab dem in der Spalte 3 der Tabelle laut Anlage B angegebenen Faktor wirtschaftliche Lage wird der Höchsttarif verlangt.

(3) Die Tarifbeteiligung steigt vom Mindesttarif ausgehend linear mit der Erhöhung des Faktors wirtschaftliche Lage, bis der Höchsttarif erreicht ist; dies gilt nicht für die Leistungen laut Absatz 4.

(4) Für die Leistungen der Tagesstätte und der Leistung Sozialmensa wird bis zu dem in der Spalte 3 der Tabelle in Anlage B angegebenen Faktor wirtschaftliche Lage der Mindesttarif verlangt; ab dem in der Spalte 3 der Tabelle laut Anlage B angegebenen Faktor wirtschaftliche Lage wird der der Höchsttarif verlangt.

(5) Die Mindest- und Höchsttarife, sowie für die Leistungen Essen auf Rädern und Mensa auch der angemessene Höchstkostensatz, werden jährlich von der Landesregierung gleichzeitig mit der Festlegung des Grundbetrags festgesetzt. 109)

(6)  Für minderjährige Nutzer und Nutzerinnen mit einer bleibenden geistigen oder körperlichen Behinderung lautZiffer 5.2 Buchstabe f) der Anlage A) werden die Tarife für die Hauspflege - Leistungen zu Hause - um 50 Prozent reduziert.110)

(1) Die Landesregierung legt jährlich, gleichzeitig mit dem Grundbetrag, die Leistungen mit den jeweiligen Mindest- und Höchsttarifen fest, für welche der Nutzer die Gutscheine laut Artikel 8 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, zwecks Zahlung der Tarife einlösen kann.

(2) Der Nutzer, der die Möglichkeit laut Absatz 1 in Anspruch nimmt, beteiligt sich am Tarif im Verhältnis zum Faktor wirtschaftliche Lage seiner engeren Familiengemeinschaft.

(3) Bis zu dem in der Spalte 2 der Tabelle in Anlage B angegebenen Faktor wirtschaftliche Lage wird der Mindesttarif verlangt; ab dem in der Spalte 3 der obgenannten Tabelle angegebenen Faktor wirtschaftliche Lage wird der Höchsttarif verlangt.

(4) Die Tarifbeteiligung steigt vom Mindesttarif ausgehend linear mit der Erhöhung des Faktors wirtschaftliche Lage, bis der Höchsttarif erreicht ist. 111)

(1) Der Nutzer beteiligt sich an der Zahlung der Tarife der teilstationären Dienste:

1. für den von der wirtschaftlichen Lage unabhängigen Tarifanteil: mit dem Pflegegeld laut Artikel 8 des Landesgesetzes vom 12. Oktober 2007, Nr. 9 oder dem Begleitungsgeld laut Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 6) des Landesgesetzes vom 21. August 1978, Nr. 46, in geltender Fassung, 112)
2. beziehungsweise für den von der wirtschaftlichen Lage abhängigen Tarifanteil: je nach wirtschaftlicher Lage seiner engeren Familiengemeinschaft.

(2)  Unabhängig von den Tarifanteilen laut Absatz 1 Buchstabe a) oder b) zahlen die Nutzer – falls vorgesehen – einen Betrag für die Mahlzeiten, welcher jährlich von der Landesregierung gleichzeitig mit der Festlegung des Grundbetrags für die jeweiligen Dienste vorgesehen wird. 113)

(3) Die Berechnung der Beteiligung erfolgt nach den in Anlage C angegebenen Parametern.

(4) Die Tarife und die Leistungen, für die der Betrag laut Absatz 2 zu zahlen ist, werden jährlich von der Landesregierung gleichzeitig mit der Bestimmung des Grundbetrags festgelegt. 114)

(1) Der Nutzer beteiligt sich an der Zahlung der Tarife der stationären Dienste:

1. mit dem für ihn ausbezahlten Pflegegeld und Zusatzbetrag laut Artikel 8 des Landesgesetzes vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, oder dem für ihn ausbezahlten Begleitungsgeld laut Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 6 des Landesgesetzes vom 21. August 1978, Nr. 46, in geltender Fassung, 116)
2. und je nach wirtschaftlicher Lage seiner engeren Familiengemeinschaftan dem mit den Leistungen laut Buchstabe a) noch nicht gedeckten Teil des Tarifs; bei der Berechnung der Höhe der Mitbeteiligung wird der persönlich verfügbare Betrag des Nutzers getrennt vom persönlich verfügbaren Betrag der anderen Familienmitglieder berücksichtigt.

(2) Die erweiterten Familiengemeinschaften beteiligen sich an den Teil, der nicht von der engeren Familiengemeinschaft abgedeckt wird, je nach ihrer wirtschaftlichen Lage.

(3)  Die Berechnung der Beteiligung erfolgt gemäß den in der Anlage D angegebenen Parametern. Der “Einkommensanteil zur Tarifbegleichung“ laut Spalte „Nutzer“ der Anlage D wird ausschließlich dann angewandt, wenn der Nutzer allein die engere Familiengemeinschaft bildet. 117)

(4)  Für die Dienste zugunsten von Personen mit Behinderungen, psychisch kranke oder suchtkranke Personen darf die Mitbeteiligung jeder erweiterten Familiengemeinschaftjedoch auf keinem Fall über dem Betrag liegen, der jährlich von der Landesregierung gleichzeitig mit der Bestimmung des Grundbetrags festgelegt wird.

(5)  Für die Dienste zugunsten von Frauen und Minderjährigen ist keine Mitbeteiligung der erweiterten Familiengemeinschaften vorgesehen.

(6)  Für erweiterte Familiengemeinschaften, die sich gleichzeitig am Tarif von zwei Senioren in stationären Einrichtungen beteiligen müssen, wird nur einmal der “persönlich verfügbare Betrag“ berechnet und der Prozentsatz “Einkommensanteil zur Tarifbegleichung“ angewandt; der aus der Berechnung resultierende Betrag wird für die Zahlung beider Tarife verwendet.118)

(7) Der Fachbeirat laut Artikel 8 kann, in Absprache mit der zur Ergänzung des Tarifs verpflichteten Körperschaft, eine Reduzierung des Tarifs im Sinne des Artikels 42/bis Absatz 1 zugunsten der erweiterten Familiengemeinschaft entscheiden oder sie von der Beteiligung befreien, wenn in der einschlägigen Dokumentation einer Gerichtsbehörde oder einer öffentlichen Behörde Sachverhalte dargelegt werden, von denen ein objektiver Grund abgeleitet werden kann, dass die erweiterte Familiengemeinschaft keine affektiven oder wirtschaftlichen Beziehungen zum Nutzer hat. 119)

(1) Die Landesregierung legt die Fälle fest, in welchen von der engeren und der erweiterten Familiengemeinschaft die Beteiligung an nur einem Tarif verlangt wird, wenn derselbe Nutzer einen stationären und einen teilstationären Dienst gleichzeitig besucht. Für den von der engeren und der erweiterten Familiengemeinschaft nicht geschuldeten Tarif kommt die zuständige öffentliche Körperschaft auf.120)

(1) Falls aufgrund der Berechnung der Beteiligung an den Tarifen der Dienste laut den Anlagen C und D für den Nutzer oder seine Familiengemeinschaft eine unzumutbare finanzielle Belastung entsteht, kann der Fachbeirat laut Artikel 8 mit begründeter Entscheidung die obgenannte Beteiligung bis maximal zu 75 Prozent reduzieren. 122)

(2) Falls der Nutzer durch den monatlichen Betrag, den er für die Mahlzeiten gemäß Artikel 40 Absatz 4 zahlen muss, übermäßig belastet wird, kann der Fachbeirat 123) diesen Betrag mit begründeter Entscheidung um höchstens 50 Prozent reduzieren.

(3)124)125)

(1) Die zuständigen Körperschaften ergänzen die Zahlung der Tarife für stationäre Unterbringung und teilstationäre sowie ambulante Betreuung, auch in der Wohnung des Nutzers, und für Pflegeanvertrauungen, wenn der Nutzer selbst, seine engere Familiengemeinschaft und, falls vorgesehen, die erweiterte Familiengemeinschaft aufgrund einer separaten und nacheinander erfolgten Bewertung ihrer finanziellen Situation nicht in der Lage sind, den zu Lasten des Nutzers gehenden Tarif voll zu decken.

(2) Die Ergänzung des Tarifs laut Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) erfolgt nur dann, wenn die Unterbringung, der Besuch oder die Inanspruchnahme des Dienstes vorher mit dem Betroffenen, den Familienangehörigen und der zahlungspflichtigen Körperschaft vereinbart wurden. 126)

(3) Die Ergänzung des Tarifs laut Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) erfolgt nur dann, wenn die aufnehmende Körperschaft die Aufnahme der zahlungspflichtigen Gemeinde vorher mitgeteilt hat. 127)

(1) Die Gewährung von Leistungen der finanziellen Sozialhilfe und die Ergänzung der Tarife erfolgen auf Antrag des Nutzers oder seines gesetzlichen Vertreters sowie, bei Vorliegen eines gerechtfertigten Grundes, von Amts wegen. 128)

(2) Für die Maßnahmen der finanziellen Sozialhilfe wird die Leistung, wenn das Gesuch bis zum 20. Tag des jeweiligen Monats vorgelegt wird, ab dem Ersten desselben Monats erbracht. Wird das Gesuch hingegen nach dem 20. Tag eines bestimmten Monats vorgelegt, wird die Leistung erst ab dem ersten Tag des Folgemonats erbracht.

(3) Die Ergänzung des Tarifs laut Artikel 43 erfolgt ab Antragsdatum. Wird der Erstantrag innerhalb von 30 Tagen nach Aufnahme des Nutzers in einer Einrichtung eingereicht, so erfolgt die Ergänzung ab dem Aufnahmedatum. Wird ein Gesuch innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit des vorhergehenden Gesuches auf dieselbe Tarifbegünstigung gestellt, so erfolgt die Ergänzung ab Datum der genannten Fälligkeit.

(4) Ausgleichsleistungen oder Tarifbeteiligungen von Seiten der öffentlichen Hand, die unter den jährlichvon der Landesregierung, gleichzeitig mit der Bestimmung des Grundbetrags, festgelegten Mindestbeträgen liegen, werden nicht ausbezahlt.

(5) Unbeschadet der Bestimmungen laut Absatz 5/bis wird das Gesuch um Gewährung einer finanziellen Sozialhilfeleistung oder Tarifbegünstigung archiviert, falls es nicht alle vorgesehenen Informationen und Unterlagen enthält und falls es ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 15 Tagen nach entsprechender Aufforderung vervollständigt wird. 129)

(5/bis) Enthält das Gesuch um Tarifbegünstigung nicht alle erforderlichen Informationen oder Unterlagen betreffend die einzelnen erweiterten Familiengemeinschaften, falls deren Beteiligung vorgesehen ist, und wird es ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 15 Tagen nach entsprechender Aufforderung vervollständigt, so wird die Tarifbeteiligung ausschließlich für die erklärenden Familiengemeinschaften berechnet; der Restanteil des Tarifs wird den nicht erklärenden Familiengemeinschaften angelastet. 130)

(6) 131)

(7) Die Entscheidung der zuständigen öffentlichen Körperschaft bezüglich der Zahlung der Tarife von Seiten der einzelnen Familiengemeinschaften ist für einen maximalen Zeitraum von zwölf Monaten gültig.

(8) Bei wesentlichen Änderungen an den Einnahmen, dem Vermögen oder den Tarifen im Laufe des Jahres kann die zuständige öffentliche Stelle auf Antrag des Betroffenen oder auf eigene Initiative hin, die finanzielle Situation neu bewerten und die Höhe der Leistung neu festsetzen. 132)133)

(9) Zur Feststellung der Änderung und Neubewertung der finanziellen Situation laut Absatz 8 wird das aktuelle Vermögen mit Bezug auf die Vermögenssituation bewertet, die zum Ende des Monats besteht, das dem Monat der Einreichung des Leistungsgesuchs vorausgeht. 134)

(1) Der Antragsteller muss bei den zuständigen Stellen, die laut vorliegender Verordnung für die Anfrage einzelner Leistungen notwendigen Daten erklären, die nicht aus der „Einheitlichen Einkommens- und Vermögenserklärung“, abgekürzt „EEVE“ laut Artikel 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2 hervorgehen. Dafür muss er eine Ersatzerklärung im Sinne von Artikel 5 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung abgeben.

(2) Die Ersatzerklärung über die zusätzlichen Daten der betreffenden Familiengemeinschaft wird von einem Mitglied dieser Familie ausgefertigt und unterzeichnet; die erklärende Person muss während des Gewährungszeitraums jede nach dem Datum der Ersatzerklärung eingetretene Änderung der erforderten Voraussetzungen und der gelieferten Angaben dem zuständigen Sprengel unverzüglich mitteilen. Bei den Leistungen „Soziales Mindesteinkommen“ und „Beitrag für Miete und Wohnungsnebenkosten“ gilt diese Mittelungspflicht nur beschränkt auf die Änderungen betreffend die Zusammensetzung der Familiengemeinschaft. Für die Leistung „Beitrag für Miete und Wohnungsnebenkosten“ sind zudem alle Änderungen des Mietvertrags und dessen Beendigung sowie Wohnungswechsel unverzüglich mitzuteilen. 135)

(3) Der Antragsteller erklärt außerdem, zu wissen, dass die Verwaltung die Möglichkeit hat, unmittelbar zu prüfen, ob die gelieferten Daten der Wahrheit entsprechen; sie kann auch bei Kreditinstituten oder sonstigen Finanzvermittlern nachforschen; in diesem Zusammenhang ist der Antragsteller dazu verpflichtet, den Identifikationskode der Finanzvermittler anzugeben, die sein Anlagevermögen verwalten.

(4) Für die finanziellen Sozialhilfeleistungen müssen die erweiterten Familiengemeinschaften eine eigenverantwortliche Erklärung vorlegen. Dies gilt allerdings nur, wenn ihre Einkommens- und Vermögenslage, die aus den Erklärungen des Antragstellers abgeleitet wird, es nicht von vornherein ermöglicht, die erweiterten Familiengemeinschaften von der Mitbeteiligung auszuschließen.

(5) Wenn objektiv nachweisbare Schwierigkeiten bestehen, die Mitglieder der engeren oder erweiterten Familiengemeinschaft zu erreichen oder am Tarif zu beteiligen, kann der in Artikel 8 genannte Fachbeirat 136) den Umfang der Leistung der Körperschaft aufgrund der in seinem Besitz befindlichen Daten festlegen oder davon absehen. Die Entscheidung muss begründet sein.

(6)137)138)

(1) Die auszahlende Körperschaft wird aufgrund der vom Antragsteller gemachten Erklärungen tätig; ferner kann sie die in ihrem Besitz befindlichen Informationen durch zusätzliche ergänzen oder mit anderen vergleichen. Das Einholen von Zusatzinformationen kann auch durch Hausbesuche erfolgen. Der Betroffene muss jedoch vorher benachrichtigt werden.

(1) Die Wahrhaftigkeit der von den Leistungsempfängern vorgelegten Erklärungen wird gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, kontrolliert. Dazu werden die Informationen im Besitz der Körperschaft oder anderer Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung verwendet, oder es werden weitere Unterlagen angefordert, welche die Vollständigkeit und Wahrhaftigkeit der Erklärungen belegen. 139)

(2) Die zuständigen Körperschaften erklären den Verfall vom Anrecht auf die gewährten Leistungen und treiben die entsprechenden Beträge ein, oder sie legen das Ausmaß der finanziellen Leistung neu fest und treiben die im Überschuss ausgezahlten Beträge ein, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen und eventueller Kosten. Für die Rückerstattung der Beträge kommen die Mitglieder der engeren und der erweiterten Familiengemeinschaft gesamtschuldnerisch auf, die für die unwahren Erklärungen verantwortlich sind. 140)

(1) Gegen die Entscheidungen der Körperschaft kann innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der diesbezüglichen Mitteilung bei der Sektion Einsprüche laut Artikel 4 des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, in geltender Fassung, Beschwerde eingereicht werden. 141)

(2)Beschwerde kann ausschließlich aus Rechtsgründen erhoben werden; wird der Beschwerde stattgegeben, annulliert die Sektion für Einsprüche die angefochtenen Entscheidungen und entscheidet in der Sache. 142)

(1) Folgende Bestimmungen werden hiermit aufgehoben:

1. die Durchführungsverordnung zu Artikel 2 bis des Landesgesetzes vom 26. Oktober 1973, Nr. 69, erlassen mit Dekret des Landeshauptmanns vom 1. Februar 1991, Nr. 2,
2. Artikel 4bis der Durchführungsverordnung zum Landesgesetz vom 30. Oktober 1973, Nr. 77, erlassen mit Dekret des Landeshauptmanns vom 6. März 1974, Nr. 17,
3. die Artikel 1, 4 und 5 der Durchführungsverordnung zu Artikel 40/bis des Landesgesetzes vom 30. Oktober 1973, Nr. 77, erlassen mit Dekret des Landeshauptmanns vom 9. Februar 1990, Nr. 5,
4. Artikel 6 der Durchführungsverordnung zum Landesgesetz vom 9. April 1996, Nr. 8, erlassen mit Dekret des Landeshauptmanns vom 30. Dezember 1997, Nr. 40, in geltender Fassung,
5. die Artikel 6 und 10 der Durchführungsverordnung zum Landesgesetz vom 21. Dezember 1987, Nr. 33, erlassen mit Dekret des Landeshauptmanns vom 7. August 1989, Nr. 19,143)
6. Durchführungsverordnung zu Artikel 1 Absatz 7 des Landesgesetzes vom 30. Juni 1983, Nr. 20, erlassen mit Dekret des Landeshauptmanns vom 19. Juni 1990, Nr. 13,
7. Durchführungsverordnung zu Artikel 14 des Landesgesetzes vom 30. Juni 1983, Nr. 20, erlassen mit Dekret des Landeshauptmanns vom 14. August 1992, Nr. 32,
8. Dekret des Landeshauptmanns vom 17. April 1972, Nr. 12, betreffend die "Gewährung von Beiträgen zur Unterstützung debiler Kinder, welche spezielle Kindergärten oder Schulen besuchen und bei Pflegefamilien untergebracht sind".

(1)Unbeschadet der Bestimmungen der Ziffern 6 und 11 der Anlage A, finden die Abänderungsbestimmungen zum Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, immer nur auf die Erstgesuche und auf alle Gesuche, die nach Fälligkeit des vorhergehenden Gesuches um dieselbe Leistung gestellt werden Anwendung.145)

(1) Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung sind die Leistungen laut den Artikeln 19 und 20, in Abweichung von den geltenden Bestimmungen, in den von diesem Artikel vorgesehenen Fällen und nach den in der Folge vorgesehenen Modalitäten zu gewähren, wobei Leistungen, für die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung angesucht wird, maximal einen Monat gewährt werden. Dieselbe Frist gilt auch als Frist für die restlichen Bestimmungen dieses Artikels. 146)

(2) Die Abweichungen laut diesem Artikel gelten ausschließlich für jene De-Facto-Familiengemeinschaften laut Artikel 29 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, welche folgende Voraussetzung erfüllen:

1. sie haben mindestens ein Mitglied, das in den Monaten ab Februar 2020, wegen des epidemiologischen COVID-19-Notstands, als Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin oder Selbstständiger/Selbstständige, von einer Aussetzung der Arbeitstätigkeit oder einem Widerruf der vorgesehenen Wiederaufnahme derselben, falls bereits beschäftigt, betroffen war oder das seine Arbeitstätigkeit aufgrund der vorgesehenen Einschränkungen nicht mehr ausüben kann, mit daraus folgendem Verlust des Einkommens aus dieser Tätigkeit.
   

(3) In Abweichung von Artikel 19 haben die Familiengemeinschaften laut Absatz 2 dieses Artikels Anrecht auf die Leistung „Soforthilfe Covid-19“, welche in folgender Höhe zu gewähren ist:

1. für Familiengemeinschaften, welche aus einer Person bestehen: 500,00 Euro monatlich,
   
2. für Familiengemeinschaften, die aus mehr als einer Person bestehen: 500,00 Euro monatlich, zuzüglich 100,00 Euro für jedes weitere Mitglied, das bei Antragstellung keine steuerpflichtigen Einnahmen bezieht und keine wirtschaftlichen Leistungen zur Unterstützung des Einkommens erhält oder beantragt hat, die von Staats- oder Landesbestimmungen aufgrund des epidemiologischen COVID-19-Notstands vorgesehen sind, bis zu einem maximalen Betrag von 800,00 Euro monatlich. 147)
   

(4) Kein Anrecht auf die Leistung laut Absatz 3 haben Familiengemeinschaften, in welchen alle Mitglieder mit den Voraussetzungen laut Absatz 2 bei Antragstellung wirtschaftliche Leistungen zur Unterstützung des Einkommens beantragt haben oder beziehen, die von Staats- oder Landesbestimmungen aufgrund des epidemiologischen COVID-19-Notstands vorgesehen sind. 148)

(5) Die Leistung laut Artikel 20 ist den Personen laut Absatz 2 dieses Artikels gemäß den Absätzen von 1 bis 8 und 14 des Artikels 20 zu gewähren und monatlich auszuzahlen. Die weiteren Absätze des Artikels 20 werden nicht angewandt.

(6) Der Antrag auf die Leistungen laut den Absätzen 3 und 5 ist auf dem von der zuständigen Landesabteilung bereitgestellten Formular abzufassen und gemäß den vereinfachten Modalitäten laut Punkt 2 des beschließenden Teils des Dekrets des Generaldirektors des Landes vom 19. März 2020, Nr. 4805, zu übermitteln. Die Leistung wird für einen Zeitraum von drei Monaten ab dem Monat der Antragstellung gewährt.

(7) Es wird von allen anderen Bestimmungen dieser Verordnung, welche im Zusammenhang mit den Leistungen laut den Absätzen 3 und 5 dieses Artikels stehen und nicht von diesem ausdrücklich erwähnt oder geregelt sind, abgesehen. Unbeschadet bleibt die Bestimmung nach Artikel 16 Absatz 4.

(8) Für die Familiengemeinschaften, welche die Voraussetzungen laut Absatz 2 dieses Artikels nicht erfüllen, bleiben alle anderen Bestimmungen dieser Verordnung aufrecht.

(9) In Abweichung von Artikel 32 Absatz 8 kann die Leistung zur Unterstützung bei der Haushaltsführung für Familiengemeinschaften mit minderjährigen Kindern laut Absatz 1 Buchstabe b) desselben Artikels bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung im Höchstausmaß von 200 Stunden im Monat gewährt werden. 149)

(10) Die Anträge auf die Leistungen der finanziellen Sozialhilfe laut dieser Verordnung sind für folgende Zeiträume von Amts wegen erneuert:

1. Leistungen laut den Artikeln 19 und 21: für die gleiche Anzahl von Monaten, die der vorhergehende Gewährungszeitraum umfasst,
   
2. alle anderen Leistungen: für sechs Monate ab der Fälligkeit des Antrags.
   

(11) Die Tarifbegünstigungen der Sozialdienste sind bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung für sechs Monate ab der Fälligkeit des Antrags von Amts wegen verlängert, unbeschadet der Möglichkeit, einen neuen Antrag in den vorgesehenen Fällen von Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage zu stellen. 150)

(12) Die Anträge auf die „Unterhaltsvorschussleistung zum Schutz von minderjährigen Kindern“ laut Landesgesetz vom 3. Oktober 2003, Nr. 15, in geltender Fassung, für welche sich der Vollstreckungstitel nicht geändert hat, sind für sechs Monate ab der Fälligkeit des Antrags von Amts wegen erneuert. 151)

(1) Allen Familiengemeinschaften laut Artikel 29 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, mit minderjährigen Familienmitgliedern zum Zeitpunkt der Antragstellung, wird für jedes minderjährige Familienmitglied ein einmaliger, als Covid-19-Kindergeld bezeichneter Betrag von 400,00 Euro gewährt. Anrecht auf das Kindergeld haben die Familiengemeinschaften, die im Zeitraum der Gültigkeit der „Soforthilfe Covid-19“ und des Covid-19-Sonderbeitrages für Miete und Wohnungsnebenkosten laut Artikel 52 die Voraussetzung laut Absatz 2 desselben Artikels erfüllten, auch wenn sie nicht darum angesucht haben.

(2) Alle Familienmitglieder müssen sich zum Zeitpunkt der Antragstellung in Südtirol befinden.

(3) Die Anträge auf Kindergeld laut Absatz 1 sind auf dem von der zuständigen Landesabteilung bereitgestellten Formular abzufassen und innerhalb 30. Oktober 2020 einzureichen. 152)

(1) Bis zum 31. März 2021 sind die Leistungen laut den Artikeln 19 und 20 in Abweichung von den geltenden Bestimmungen in den in diesem Artikel vorgesehenen Fällen nach den im Folgenden angeführten Modalitäten zu gewähren. Dieselbe Frist gilt auch für alle weiteren Bestimmungen dieses Artikels. Falls der COVID-19-Notstand weiter anhält, ist die Landesregierung befugt, die oben genannte Frist sowie alle anderen in diesem Artikel genannten Fristen neu festzulegen.

(2) Die Abweichungen laut diesem Artikel gelten ausschließlich für De-Facto-Familiengemeinschaften laut Artikel 29 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, die erklären, dass mindestens ein Familienmitglied in den Monaten ab Oktober 2020 wegen des epidemiologischen COVID-19-Notstands folgendermaßen betroffen war:

1. als Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin, Person mit Bezugsvertrag, mit Vertrag auf Abruf oder mit Lehrvertrag über einen Zeitraum von mindestens 15 auch nicht aufeinander folgenden Tagen vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. März 2021:
   
   1. von einer Reduzierung oder Aussetzung der Arbeitstätigkeit betroffen war, oder
      
   2. von einem Widerruf der vorgesehenen Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit betroffen war, falls bereits beschäftigt, oder
      
   3. die Arbeitstätigkeit aufgrund der vorgesehenen Einschränkungen nicht mehr ausüben kann, mit daraus erfolgendem Verlust des Einkommens aus dieser Tätigkeit,
      
2. als selbstständig tätige Person, die für mindestens 15 auch nicht aufeinander folgende Tage vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. März 2021 von der Zwangsaussetzung der Tätigkeit auf der Grundlage der geltenden Staats- oder Landesbestimmungen betroffen war oder aus Gründen in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie keine Leistungen fakturiert hat.
   

(3) In Abweichung von Artikel 19 haben die Familiengemeinschaften laut Absatz 2 dieses Artikels Anrecht auf die Leistung „Soforthilfe Covid-19“ in folgender Höhe:

1. Familiengemeinschaften bestehend aus einer Person: 500,00 Euro monatlich,
   
2. Familiengemeinschaften, die aus mehr als einer Person bestehen: 500,00 Euro monatlich, zuzüglich 200,00 Euro für jedes weitere Mitglied, bis zu einem Höchstbetrag von 900,00 Euro monatlich.
   

(4) Die Leistung laut Artikel 20 wird den Personen laut Absatz 2 dieses Artikels gemäß den Absätzen von 1 bis 8 und 14 des Artikels 20, mit Ausnahme der Ziffer 2) des Buchstaben a) und der Buchstaben c), d/bis), f), g) und h) des Absatzes 2 sowie der Buchstaben b/bis) und d) des Absatzes 5, gewährt und monatlich ausgezahlt. Die übrigen Absätze des Artikels 20 werden nicht angewandt.

(5) Kein Anrecht auf die Leistungen laut den Absätzen 3 und 4 haben Familiengemeinschaften, auf die mindestens eine der folgenden Situationen zutrifft:

1. Familien mit Nettoeinnahmen aus abhängiger Arbeitstätigkeit oder selbständiger oder unternehmerischer Tätigkeit, einschließlich eventueller einkommensunterstützender finanzieller Leistungen im Sinne von Staats- oder Landesbestimmungen in Anbetracht des epidemiologischen COVID-19-Notstands, welche im Monat vor der Antragsstellung bezogen wurden und im Fall von Familiengemeinschaften bestehend aus einer Person 1.400,00 Euro oder mehr betragen beziehungsweise 2.200,00 Euro oder mehr im Fall von Familiengemeinschaften, die aus zwei oder mehr Personen bestehen,
   
2. Familien mit einem Gesamtfinanzvermögen am Ende des dem Monat der Antragsvorlage vorausgehenden Monats in Höhe von 30.000,00 Euro oder mehr.
   

(6) Alle Familienmitglieder müssen sich zum Zeitpunkt der Antragstellung in Südtirol aufhalten; zudem müssen sie die Arbeitstätigkeit, welche Gegenstand der Voraussetzung laut Absatz 2 bildet, in Südtirol ausüben.

(7) Der Antrag auf die Leistungen laut den Absätzen 3 und 4 ist mithilfe des von der zuständigen Landesabteilung bereitgestellten Formulars nach den ebenfalls von dieser Abteilung vorgegebenen Modalitäten zu stellen. Die Leistung wird für einen Zeitraum von drei Monaten ab dem Monat der Antragstellung gewährt und wird bei Vorlage eines neuen Antrags nicht weiter gewährt.

(8) Es wird von sämtlichen anderen Bestimmungen dieser Verordnung abgewichen, die im Zusammenhang mit den Leistungen laut den Absätzen 3 und 4 dieses Artikels stehen und nicht ausdrücklich von diesem erwähnt oder geregelt sind. Unbeschadet bleibt die Bestimmung nach Artikel 16 Absatz 4.

(9) Für die Familiengemeinschaften, welche die Voraussetzungen laut Absatz 2 nicht erfüllen, bleiben alle anderen Bestimmungen dieser Verordnung aufrecht.

(10) Die Anträge auf die Leistungen der finanziellen Sozialhilfe laut dieser Verordnung werden für folgende Zeiträume von Amts wegen erneuert:

1. Leistungen laut den Artikeln 19 und 21: für sechs Monate ab Fälligkeit des Antrags,
   
2. alle anderen Leistungen: für 12 Monate ab Fälligkeit des Antrags.
   

(11) Unbeschadet bleibt die Anwendung der Bestimmungen laut Artikel 44 Absatz 8 in Ausnahmefällen.

(12) Die Tarifbegünstigungen der Sozialdienste werden von Amts wegen für sechs Monate ab Antragsfälligkeit auf der Grundlage der neuen Tarife und der Daten zur finanziellen Situation im Besitz der Körperschaft neu berechnet; aufrecht bleibt die Möglichkeit, in den vorgesehenen Fällen einen neuen Antrag zu stellen, wenn sich die finanzielle Lage verschlechtert. Zu diesem Zweck ist die Frist von 30 Tagen laut Artikel 44 Absatz 3 auf 45 Tage verlängert.

(13) Die Anträge auf die „Unterhaltsvorschussleistung zum Schutz von minderjährigen Kindern“ laut Landesgesetz vom 3. Oktober 2003, Nr. 15, in geltender Fassung, für welche sich der Vollstreckungstitel nicht geändert hat, werden für 12 Monate ab Antragsfälligkeit von Amts wegen erneuert. 153)

(1) Alle Leistungen laut Artikel 54 Absätze 3 und 4, welche gemäß den Modalitäten desselben Artikels mit Dauer bis Februar oder März 2021 gewährt wurden, werden von Amts wegen bis inklusive 30. April 2021 verlängert.

(2) Abweichend von der Bestimmung laut Artikel 54 Absatz 7, werden die Leistungen laut den Absätzen 3 und 4 desselben Artikels bei Vorlage eines neuen Antrages im Monat April 2021 nach den im selben Artikel 54 angeführten Modalitäten gewährt und ausgezahlt.

(3) In Abweichung von Artikel 54 Absatz 2 wird für die Anträge laut vorhergehendem Absatz 2 dieses Artikels der im Artikel 54 Absatz 2 bis 31. März 2021 vorgesehene Zeitraum bis zum 30. April 2021 verlängert.

(4) Die Frist laut Artikel 44 Absatz 3 für die Erneuerung der Tarifbegünstigungen betreffend die Sozialdienste mit Fälligkeit im Zeitraum März bis Juni 2021, ist auf 60 Tage verlängert. 154)

(1) Den Personen und Familiengemeinschaften, welche die Leistungen „Beitrag für Wohnungsnebenkosten“ oder „Beitrag für Wohnungsnebenkosten für Rentner“ laut den Artikeln 20 und 20/bis im Zeitraum zwischen Inkrafttreten dieses Artikels und dem 31. Dezember 2022 beziehen, wird von Amts wegen zusätzlich zu diesen Leistungen ein einmaliger Betrag im fixen Ausmaß von 500,00 Euro ausgezahlt. 155)