(1) Es wird die Rechtmäßigkeit der außeretatmäßigen Verbindlichkeiten der Autonomen Provinz Bozen anerkannt, die sich aus dem Erwerb von Gütern und Dienstleistungen ohne vorherige Ausgabenzweckbindung ergeben und in der beiliegenden Tabelle A angeführt sind.
(1) Nach Artikel 8 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 18. März 2002, Nr. 6, in geltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt:
„5. Vor den Landtagswahlen schickt das Land ein Informationsheft in allen Landessprachen über die Wahl des Südtiroler Landtages an alle Haushalte und veröffentlicht dieses auch auf den gängigen Informationskanälen. Das Redaktionsteam des Informationsheftes setzt sich aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landespresseamtes und des Pressedienstes des Südtiroler Landtags zusammen.“
(1) Die Deckung der aus Artikel 1 hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2023 auf 24.305,63 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2023-2025.
(2) Die Deckung der aus Artikel 2 hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2023 auf 200.000,00 Euro, für das Jahr 2024 auf 0,00 Euro und für das Jahr 2025 auf 0,00 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Ausgaben, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2023-2025. Die Deckung der Lasten für die darauffolgenden Finanzjahre erfolgt mit dem Haushaltsgesetz.
(3) Die Landesabteilung Finanzen ist ermächtigt, mit eigenen Dekreten die notwendigen Haushaltsänderungen vorzunehmen.
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.
Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.
Nr.
Art des Gutes oder der Dienstleistung
Tipologia di bene o servizio
Gläubiger
Creditore
Lasten für den Landeshaushalt
(Euro)
Oneri per il bilancio provinciale (euro)
2023
2024
2025
1
Sitzungsgelder für die
Tätigkeit als Mitglied der
Kommission für die
Abnahme der
Jägerprüfung
Gettoni di presenza per il servizio in qualità di componente della commissione per l’esame
venatorio
R. I.
2.722,34
2
Unterrichtstätigkeit
„Welcome box in italienischer Sprache: Sprachförderung für Neuankömmlinge Schüler und Schülerinnen“
Attività di insegnamento “Welcome box in lingua italiana: promozione linguistica per alunni e alunne neo arrivati”
M. C.
987,35
3
PNRR - Direkte Ausgaben im Rahmen des nationalen
Aufbau- und
Resilienzplans - Professionelle und spezialisierte Dienstleistungen
PNRR - Spese dirette nell’ambito del Piano Nazionale di Ripresa e Resilienza - Prestazioni professionali e
specialistiche
M. T.
12.200,00
4
Auftrag Domiziliatar
Incarico domiciliatario
RA Luca Graziani Avv. Luca Graziani
324,96
5
Referententätigkeit im Rahmen einer
Fortbildungsveranstaltung
Attività di relatore nell’ambito di un corso di aggiornamento
Synea GmbH Synea srl
850,83
6
Unterkunft und Verpflegung der
Schülerinnen und Schüler im Rahmen der
Veranstaltung
„Sommerakademie 2023“
Vitto e alloggio degli studenti nell’ambito della manifestazione
“Sommerakademie 2023”
Sozialgenossenschaft
Renovas
Cooperativa sociale Renovas
5.777,00
7
Verwendung des urheberrechtlich geschützten Bildes „Eisvogel“
Utilizzo dell‘immagine “Martin pescatore“ coperta da diritto d’autore
Blickwinkel – Dr. Torsten Schröer
915,00
8
Veröffentlichung einer
Anzeige für das
Auswahlverfahren von
Prüfer und Prüferinnen
Pubblicazione di un avviso per la procedura di selezione di esaminatori ed esaminatrici
Athesia Druck GmbH Athesia Druck srl
308,16
9
Veröffentlichung einer Anzeige für das Auswahlverfahren vonPrüfer und Prüferinnen
Ff Media GmbH
Ff Media srl
162,00
10
Fortbildung für Mitarbeiter/innen des Amtes für Ausbildungs- und Berufsberatung
Aggiornamento per collaboratrici e collaboratori dell’Ufficio Orientamento scolastico e professionale
Studio Associato RiPsi (Studio Associato di Psicologia e Psicoterapia)
57,99