v) Dekret des Landeshauptmanns vom 8. September 2023, Nr. 311)
Änderung der Durchführungsverordnung zu den Maßnahmen der finanziellen Sozialhilfe und zur Zahlung der Tarife der Sozialdienste

(1) In Artikel 16 Absatz 4 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, werden nach den Wörtern „laut Artikel 1 des Gesetzesdekretes vom 28. Jänner 2019, Nr. 4, und entsprechendem Umwandlungsgesetz“ folgende Wörter eingefügt: „oder laut Abschnitt I des Gesetzesdekretes vom 4. Mai 2023, Nr. 48, und entsprechendem Umwandlungsgesetz“.

(1) In Artikel 19 Absatz 7 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, wird die Zahl „150“ durch die Zahl „170“ ersetzt.

(1) Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„c) Mieter einer Wohnung, an der Verwandte ersten Grades oder Verschwägerte ersten Grades ein Eigentums- oder Fruchtgenussrecht haben,“.

(1) Nach Artikel 22 Absatz 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:

„3/bis. Um die Selbstständigkeit der Frauen zu unterstützen, wird die Leistung in Abweichung von Absatz 3 in Höhe von 400 Euro monatlich, unabhängig vom Faktor wirtschaftliche Lage, Frauen gewährt, die von einer in Südtirol befindlichen Beratungsstelle für Frauen in Gewaltsituationen betreut werden und bei Antragstellung nicht in Wohneinrichtungen des Frauenhausdienstes laut Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) des Landesgesetzes vom 9. Dezember 2021, Nr. 13, untergebracht sind. Die Leistung wird für höchstens 12 Monate gewährt und ist nicht wiederholbar.“

(1) In Artikel 22/bis Absatz 2 Buchstabe c) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, werden die Wörter „bis zum dritten Grad“ durch die Wörter „im ersten, zweiten oder dritten Grad“ ersetzt.

(1) Nach Artikel 22/bis des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, wird folgender Artikel eingefügt:

„Art. 22/ter Solidaritätsbeitrag für den rechtlichen Beistand für Frauen, die Opfer von Gewalt und Misshandlung sind

1. Im Sinne und für die Zwecke von Artikel 12 des Landesgesetzes vom 9. Dezember 2021, Nr. 13, kann Frauen, die Opfer von Gewalt und Misshandlung geworden sind und sich entschließen, ein Gerichtsverfahren gegen den Täter anzustreben, eine Leistung zur Deckung der Kosten für den rechtlichen Beistand – „Solidaritätsbeitrag für den rechtlichen Beistand für Frauen, die Opfer von Gewalt und Misshandlung sind“ genannt – gewährt werden.

2. Die Leistung laut Absatz 1 wird unabhängig vom Faktor wirtschaftliche Lage der Frau und ihrer Familiengemeinschaft sowie unabhängig von der Voraussetzung eines ständigen Aufenthaltes und ununterbrochenen Wohnsitzes in Südtirol, wie von Artikel 17 Absätze 1 und 2 geregelt, gewährt.

3. Im Sinne von Artikel 12 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 9. Dezember 2021, Nr. 13, legt die Landesregierung die Richtlinien für die Inanspruchnahme und die Modalitäten für die Gewährung der in diesem Artikel genannten Leistung fest.“

(1) Im deutschen Wortlaut von Artikel 42/bis Absatz 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, werden die Wörter „seine Familiengemeinschaft“ durch die Wörter „die entsprechenden Familiengemeinschaften“ ersetzt.

(1) Nach Artikel 56 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, wird folgender Artikel hinzugefügt:

„Art. 57 Ausnahmeregelung für die finanzielle Sozialhilfe zur Unterstützung von Personen und Familien, die aufgrund der Krise in der Ukraine vorübergehenden Schutz genießen

1. Die Personen und Familiengemeinschaften, die aufgrund der internationalen Krise in der Ukraine nach Südtirol gekommen sind, haben zu denselben Bedingungen wie die Personen laut Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe e) Anspruch auf die Leistungen der finanziellen Sozialhilfe, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

a) sie sind im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis für vorübergehenden oder besonderen Schutz („protezione temporanea o speciale“), die infolge der internationalen Krise ausgestellt wurde, die im Februar 2022 in der Ukraine begonnen hat,

b) sie haben vor Einreichung eines jeden Gesuchs seit mindestens zwölf Monaten durchgehend ihren ständigen Aufenthalt in Südtirol,

c) sie sind nicht Bewohner von außerordentlichen Aufnahmeeinrichtungen (CAS).

2. Die Leistungen laut Absatz 1 können ab Beendigung des ausgerufenen Notstandes maximal für weitere sechs Monate gewährt werden.“

(1) In der Anlage A Ziffer 10.3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, werden nach den Wörtern „Artikel 20 („Beitrag für Miete und Wohnungsnebenkosten“)“ die Wörter „, Artikel 20/bis („Beitrag für Wohnungsnebenkosten für Rentner“)“ eingefügt.

(1) Nach der Ziffer 10.3 der Anlage A des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, wird folgende Ziffer eingefügt:

„10.4 Bei der Berechnung der Leistungen laut den Artikeln 20 („Beitrag für Miete und Wohnungsnebenkosten“) und 20/bis („Beitrag für Wohnungsnebenkosten für Rentner“) kann der effektive Betrag der Hypothekardarlehensraten für den Bau, den Erwerb und/oder den Umbau oder der effektive Betrag der Miete oder ein Teil davon abgezogen werden, wenn sie sich auf die Hauptwohnung beziehen, die dem ehemaligen Ehegatten oder ehemaligen Partner mit den gemeinsamen Kindern vom Gericht zugewiesen wurde und folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

a) aus dem Gerichtsurteil oder der bestätigten Vereinbarung geht hervor, dass die Person, welche die Leistung beantragt, zur Zahlung der oben genannten Beträge verpflichtet ist,

b) die Beträge müssen aus einem regulär registrierten Miet- oder Hypothekendarlehensvertrag oder aus den Akten laut Buchstabe a) hervorgehen.“

(1) Unbeschadet der Bestimmung laut Absatz 2 werden die Bestimmungen dieses Dekrets auf die ab 21. Oktober 2023 eingereichten Gesuche angewandt.

(2) Die Bestimmungen laut Artikel 6 dieses Dekrets werden ab 1. Jänner 2024 angewandt.

(1) Dieses Dekret tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder/jede, dem/der es obliegt, ist verpflichtet es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.