Beschluss vom 25. Oktober 2022, Nr. 773
Richtlinien für die Gewährung von Förderungen zur Reduzierung der ökologischen Auswirkungen der im Personentransport (nicht Linienbetrieb) eingesetzten Fahrzeuge

1. Diese Richtlinien regeln in Durchführung von Artikel 3 des Landesgesetzes vom 13. Februar 1997, Nr. 4, „Maßnahmen des Landes Südtirol zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft“, in geltender Fassung, die Gewährung von Förderungen zur Reduzierung der ökologischen Auswirkungen der im Personentransport (nicht Linienbetrieb) eingesetzten Fahrzeuge.

2. Die Förderungen werden in Form eines Beitrags gewährt, welcher mit den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Wettbewerbsrecht) und mit der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 352/1 vom 24.12.2013) vereinbar ist.

1. Für diese Richtlinien gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) Kleinst- und Kleinunternehmen: Unternehmen gemäß Klassifizierung laut Anlage I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014;

b) Fahrzeugklassen: Klassen für den Personentransport gemäß Artikel 4 und Anhang I der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG.

c) De-minimis-Beihilfen: Beihilfen laut Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 352/1 vom 24.12.2013).

1. Die Beiträge laut diesen Richtlinien können Kleinst- und Kleinunternehmen in Anspruch nehmen, welche folgende Voraussetzungen erfüllen:

a) Eintragung gemäß den geltenden Rechtsvorschriften im Handelsregister der Handelskammer Bozen mit dem ATECO Kodex 49.31 und 49.32 der ATECO-Klassifikation 2007,

b) Ausübung von Personentransporten über öffentliche Verkehrsdienste ohne Linienbetrieb auf dem Gebiet des Landes Südtirol,

c) Besitz einer Taxilizenz oder einer Ermächtigung zur Ausübung des Dienstes Mietwagen mit Fahrer/Fahrerin ausgestellt im Sinne von Artikel 6 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 12. Dezember 2019, Nr. 32.

2. Von den Förderungen laut diesen Richtlinien ausgeschlossen sind:

a) Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt nicht nachgekommen sind,

b) Unternehmen, die Beihilfen nicht zurückgezahlt bzw. nicht auf ein Sperrkonto eingezahlt haben, die die öffentliche Körperschaft gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 zurückfordern muss.

1. Förderfähig ist der Ankauf, auch mittels Leasing, von fabrikneuen Fahrzeugen zur Personenbeförderung der Fahrzeugklasse M1, Schadstoffklasse 6d-temp oder höher, sowie von fabrikneuen, reinen Batterieelektrofahrzeugen, Batterieelektro-kraftfahrzeuge mit Range Extender oder H2-Brennstoffzellenkraftfahrzeuge zur Personenbeförderung der Fahrzeugklasse M1.

2. Der Erwerb der Fahrzeuge laut Absatz 1 setzt voraus, dass das förderfähige Neufahrzeug ein Fahrzeug mit einer niedrigeren Emissionsklasse als 6d-temp, auf welche die Lizenz bzw. Ermächtigung laut Artikel 3, Absatz 1, Buchstabe c) ausgestellt wurde, ersetzt. Diese Auflage ist nicht erforderlich bei Neuaustellung einer Lizenz bzw. Ermächtigung.

3. Bei Investitionen mittels Leasing muss das Gut bei Vertragsende vom Begünstigten erworben werden.

4. Es sind nur Investitionen förderfähig, die im Rahmen der in Südtirol ausgeübten betrieblichen Tätigkeit getätigt werden und sich direkt auf diese auswirken.

1. Für jedes Fahrzeug laut Artikel 4 wird ein Beitrag von 30% bis zu einem Höchstbetrag von 12.000 € gewährt.

2. Die Förderung wird in Form eines Verlustbeitrags gemäß der De-minimis-Bestimmung laut Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 gewährt.

1. Es kann ein Antrag pro Unternehmen eingereicht werden. Der Antrag kann für mehrere Fahrzeuge gestellt werden. Die Anzahl der angesuchten Fahrzeuge darf nicht die Anzahl der Lizenzen/Ermächtigungen laut Artikel 3, Absatz 1, Buchstabe c) übersteigen. Die Anträge müssen auf dem eigens bereitgestellten Vordruck im PDF-Format durch eine einzige PEC-Mitteilung an die zertifizierte E-Mail-Adresse des zuständigen Landesamtes und unter Einhaltung der Modalitäten gemäß geltenden Rechtsvorschriften übermittelt werden.

2. Auf dem Antrag müssen die Nummer und das Datum der Stempelmarke aufscheinen. Der/Die Antragstellende erklärt, die genannte Stempelmarke ausschließlich für dieses Verwaltungsverfahren zu verwenden. Ohne Unterschrift ist der Antrag ungültig.

3. Die Anträge müssen vor Durchführung der zu fördernden Investition eingereicht werden, andernfalls werden sie ausgeschlossen. Die Investition gilt als durchgeführt, wenn die Akonto- und Endrechnungen ausgestellt und die Leasingverträge abgeschlossen sind.

4. Die Investitionen müssen sich auf das Jahr 2022 beziehen. Die Investition gilt auf das Jahr 2022 bezogen, falls zumindest die Bestellung innerhalb 31.12.2022 aufgegeben wurde.

5. Die Anträge enthalten folgende Angaben:

a) Name und Größe des Unternehmens,

b) Tätigkeit des Unternehmens,

c) geplante Investitionen,

d) Fahrzeug und Lizenz/Ermächtigung laut Artikel 3, Absatz 1, Buchstabe c), welches mit Neufahrzeug gemäß Artikel 4, Absatz 2 ersetzt wird oder neue Lizenz/Ermächtigung.

6. Dem Antrag müssen die Kostenvoranschläge für die geplanten Investitionen beigelegt werden.

7. Sämtliche Unterlagen müssen im PDF-Format dem Antrag angehängt werden.

1. Die vollständigen Anträge werden chronologisch nach Eingang bearbeitet.

2. Das zuständige Amt kann zusätzliche Unterlagen anfordern, die es für notwendig hält, und die Antragsteller auffordern, den Antrag oder beigelegte Unterlagen zu vervollständigen oder zu berichtigen. Anträge, die nicht fristgerecht vervollständigt werden, werden von Amts wegen archiviert.

3. Die Gewährung des Beitrags oder die Ablehnung des Antrags erfolgt mit Dekret des Direktors/der Direktorin der Landesabteilung Wirtschaft.

1. Die Auszahlung des Beitrags erfolgt nach Durchführung der Investition auf der Grundlage der Endabrechnung und sofern das durchgeführte Vorhaben mit jenem laut Antrag übereinstimmt.

2. Der Auszahlungsantrag muss auf dem eigens bereitgestellten Vordruck im PDF-Format durch eine einzige PEC-Mitteilung an die zertifizierte E-Mail-Adresse des zuständigen Landesamtes innerhalb der Frist gemäß Absatz 7 und unter Einhaltung der Modalitäten gemäß geltenden Rechtsvorschriften übermittelt werden.

3. Dem Antrag laut Absatz 2 müssen folgende Unterlagen beigelegt werden:

a) Rechnungen, versehen mit ordnungsgemäßen Zahlungsbelegen, wie von den einschlägigen nationalen und EU-Bestimmungen vorgeschrieben.

b) Leasingvertrag;

c) Kopie des Fahrzeugscheins;

d) Kopie der Eigentumsbescheinigung für das Fahrzeug;

e) Ersatzerklärung mit welcher bescheinigt wird, dass das förderfähige Neufahrzeug ein Fahrzeug mit einer niedrigeren Emissionsklasse als 6d-temp, auf welche die Lizenz bzw. Ermächtigung laut Artikel 3, Absatz 1, Buchstabe c) ausgestellt wurde, ersetzt hat, falls zutreffend,

4. Die geförderten Güter müssen im Register der abschreibbaren Güter eingetragen werden.

5. Ausgleichszahlungen sind nicht zulässig.

6. Zur Begutachtung der Unterlagen kann das zuständige Landesamt technische Gutachten und Schätzungen einholen.

7. Die Abrechnung der Ausgabe muss beim zuständigen Amt bis zum Ende des Jahres eingereicht werden, das auf die Gewährungsmaßnahme folgt oder auf die Anlastung der Ausgabe, falls diese später erfolgt. Verstreicht diese Frist und ist die Abrechnung der Ausgabe aus Verschulden des Begünstigten nicht erfolgt, so widerruft die für das Verfahren verantwortliche Organisationseinheit den Beitrag.

8. Es werden in der Regel keine Verlängerungen dieser Frist gewährt. Aus schwerwiegenden und gerechtfertigten Gründen kann das zuständige Amt eine Fristverlängerung von bis zu einem weiteren Jahr gewähren; ist diese Frist erfolglos abgelaufen, gilt der Beitrag automatisch als widerrufen.

9. Wird das Unternehmen in der Zeitspanne zwischen Antragstellung und Auszahlung des Beitrags übertragen oder einverleibt, geht die Förderung auf den Rechtsnachfolger über.

10. Der Rechtsnachfolger muss die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Beitrags besitzen und die wirtschaftliche Tätigkeit in Südtirol fortführen.

11. Der Rechtsnachfolger muss die vorgesehenen Pflichten übernehmen und einhalten.

12. Der Direktor/Die Direktorin des zuständigen Amtes verfügt die Auszahlung des Beitrags.

1. Die Begünstigten sind verpflichtet, die lokalen und nationalen Kollektivverträge, die geltenden Bestimmungen über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie die vorsorgerechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Sie müssen außerdem die Beiträge für die Pensionsvorsorge auch für alle mitarbeitenden Familienmitglieder einzahlen, die nicht anderweitig pensionsversichert sind.

2. Die Begünstigten müssen dem zuständigen Amt sämtliche Unterlagen zur Verfügung stellen, die es zur Prüfung der Förderungsvoraussetzungen für zweckmäßig erachtet.

3. Die in diesen Richtlinien genannten Pflichten gelten auch dann als erfüllt, wenn die geförderten Güter mit anderen Gütern ausgetauscht werden, welche ähnliche Eigenschaften aufweisen wie die ursprünglichen. Der Austausch muss innerhalb von 180 Tagen ab Verkauf oder Abtretung der ursprünglichen Güter mit einem mindestens gleichwertigen Gut erfolgen. Die neuen Güter dürfen nicht nochmals gefördert werden und unterliegen den auf den ausgetauschten Gütern lastenden Bindungen.

4. Für die gemäß diesen Richtlinien geförderten Güter verpflichtet sich der Begünstigte, deren wirtschaftliche Zweckbestimmung für drei Jahre ab Ausstellung des letzten Ausgabenbelegs nicht zu ändern. Ebenso dürfen diese Güter für denselben Zeitraum weder veräußert noch vermietet werden; außerdem darf der Betrieb, dem diese Güter gehören, nicht verpachtet werden.

1. Um die ordnungsgemäße Durchführung der geförderten Investitionen zu prüfen, führt das zuständige Amt Stichprobenkontrollen an mindestens 8 Prozent der geförderten Investitionen durch und kontrolliert zusätzlich in allen Fällen, in denen es dies für zweckmäßig erachtet.

2. Die Auswahl der zu prüfenden Investitionen erfolgt durch das Los auf der Grundlage der Liste aller im Bezugsjahr ausgezahlten Beiträge.

3. Bei den Kontrollen wird überprüft, ob die Begünstigten falsche Dokumente oder Erklärungen vorgelegt haben oder solche, die unwahre Angaben enthalten, oder ob sie es unterlassen haben, vorgeschriebene Informationen zu liefern. Zudem wird damit überprüft, ob die Investitionen jenen Zwecken dienen, für welche der Beitrag gewährt wurde.

4. Das zuständige Amt leitet das Kontrollverfahren ein, indem es den Begünstigten die Fristen mitteilt, innerhalb welcher sie kontrolliert werden. Diese Fristen dürfen sechs Monate ab der Mitteilung nicht überschreiten. In der Mitteilung werden die Begünstigten aufgefordert, die für die Kontrollen erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Falls notwendig, kann die Überprüfung auch anhand einer Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt werden.

5. Unbeschadet der einschlägigen Rechtsvorschriften über die unrechtmäßige Inanspruchnahme wirtschaftlicher Begünstigungen hat der festgestellte Verstoß gegen Artikel 9 den Widerruf des Beitrags und die Pflicht zur Rückzahlung des entsprechenden Betrags zuzüglich der gesetzlichen Zinsen ab Auszahlungsdatum zur Folge. Das gesamte Kontrollverfahren samt Verhängung eventueller Sanktionen muss innerhalb der vorgesehenen Frist abgeschlossen sein.

6. Die Nichteinhaltung der Bestimmungen laut Artikel 9 Absätze 3 und 4 und Artikel 4 Absätze 3, 4 und 5 bewirkt den Widerruf des Beitrags im Verhältnis zum Zeitraum, der bis zum Ablauf der vorgesehenen Frist verbleibt.

7. Die festgestellte Übertretung der Bestimmungen laut Artikel 9 Absätze 1 und 2 bewirkt den Widerruf des gesamten Beitrags.

8. Auf begründeten Antrag kann die Landesregierung bei durch Unfall, Brand oder Diebstahl verursachten Schäden am geförderten Gut auf den Widerruf des Beitrags verzichten.

1. Die Gewährung der Beiträge laut diesen Richtlinien erfolgt im Rahmen der in den entsprechenden Haushaltskapiteln bereitgestellten Mittel. Reichen die zur Verfügung gestellten Mittel nicht aus, können die Beitragssätze gekürzt oder die Anträge von Amts wegen archiviert werden.

1. Diese Richtlinien gelten für Anträge, die ab dem Tag ihrer Genehmigung bis zum 15. November 2022 eingereicht werden.